Atomdekret in Frankreich: Erneuerbare für AKW-Laufzeitverlängerung ausgebremst

Die französische Regierung unter Sébastien Lecornu regiert per Dekret auch in Energiefragen, da sie keine Mehrheit in der Nationalversammlung hat. Der achte Regierungschef unter Macron hat dekretiert, die Laufzeiten von Uraltmeilern – auch an der deutschen Grenze – deutlich zu verlängern, während Zielvorgaben für erneuerbare Energien gekappt werden. Gebaut werden sollen sechs neue Atomkraftwerke, die aber vor 2038 sicher keinen Strom liefern. Und das ist angesichts von EPR-Desastern eine optimistische Prognose. Im Hintergrund steht die Bombe.

Die schlechten Nachrichten an der Atomfront reißen für Frankreich und seinen wieder rückverstaatlichten Schulden-Atomkonzern EDF nicht ab. Trotz allem setzt ausgerechnet der achte Regierungschef in der Amtszeit von Emmanuel Macron nun auf eine Rolle rückwärts in der Energiepolitik. Der fünfte Regierungschef allein in der zweiten Amtszeit von Macron hat nicht nur seinen Haushalt per Dekret durchgedrückt, sondern nun auch sein sehr umstrittenes Energiegesetz ohne Abstimmung durch die Nationalversammlung gebracht. Das geschah mit einer gut zweijährigen Verspätung. Die dritte „Programmation pluriannuelle de l’énergie“ (Mehrjährige Energieplanung/PPE3) wird als „französische Strategie für Energie und Klima“ verkauft, womit das Atomland noch stärker auf Atomstrom setzt als ohnehin geplant.

Der zunächst zurückgetretene und von Macron in einer Farce erneut auf den Sessel des Regierungschefs gesetzte Lecornu erklärte im Vorfeld der Veröffentlichung des Dekrets im Amtsblatt: „Ich bin der Meinung, dass die Debatten weitgehend abgeschlossen sind.“ Dass er seine Ziele dekretiert, begründete Lecornu damit, dass eine weitere Verzögerung „gefährlich“ für die Energieversorgung und die Energiezukunft Frankreichs sei und damit für „unsere Souveränität“. Das Dekret werde die bisherige Debatte berücksichtigen, fügte er im Interview an. Warum er die Planungen nicht der Nationalversammlung zur Abstimmung vorlegt und auch sie per Dekret durchdrückt, zeigt eher, dass die Debatten nicht abgeschlossen sind und er vermutlich für seine Pläne genauso wenig eine Mehrheit erhalten hätte wie für sein Budget.

So hat sich Lecornu lieber erneut mit den Dekreten einhergehenden Misstrauensanträgen gestellt. Den ersten Antrag hatte das rechtsextreme „Rassemblement National“ (RN) eingebracht und er erhielt 140 Stimmen, da die Linkspartei „La France Insoumise“ (LFI) nicht für den Antrag der Ultras von Marine Le Pen stimmen wollte und konnte. Das Unbeugsame Frankreich (LFI) hatte einen eigenen Antrag eingebracht, der 108 Stimmen erhielt. Allerdings hätte auch ein gemeinsames Votum von RN und LFI nicht ausgereicht, um erneut die Regierung zu stürzen. Daran haben die Sozialdemokraten – die sich Sozialisten (PS) nennen – derzeit kein Interesse. Sie stützen nach ihrem faktischen Ausscheiden aus der „Nouveau Front Populaire“ (Neue Volksfront/NFP), die sie mit LFI und anderen Parteien gebildet hatten, nun lieber die Politik von Macron und Lecornu und erhalten dafür leichte Zugeständnisse.

Ob die Wähler diesen Kurs goutieren, wird sich schon bei den Kommunalwahlen in diesem Monat zeigen, aber vor allem bei den Präsidentschaftswahlen, die spätestens im kommenden Jahr fällig sind. Nach Umfragen liegt der rechtsextreme RN deutlich als stärkste Kraft vor der NFP, die aber ohnehin nur noch ein Zombie ist. Das Bündnis ist an den inneren Widersprüchen, vornehmlich zwischen PS und LFI längst zerbrochen. Das vergrößert die RN-Chancen weiter.

Wer für die Rechtsextremen antritt, ist noch unklar. Das definitive Urteil über das RN-Aushängeschild Marine Le Pen steht noch aus. Erst im Sommer soll es im Fall um mutmaßlich zweckentfremdete EU-Gelder verkündet werden und könnte ihren politischen Tod bedeuten. Allerdings haben die Ultras mit dem jungen Parteichef Jordan Bardella längst eine Alternative aufgebaut. Bardella werden inzwischen sogar deutlich größere Chancen attestiert, die Präsidentschaftswahl gewinnen zu können.

Das Rückgrat der französischen „Dekarbonisierung“ soll die Atomenergie sein

Was den Energieplan angeht, könnten die Widersprüche kaum größer sein. Das macht auch deutlich, warum das LFI nicht gemeinsam mit dem RN das Misstrauen gegenüber Lecornu aussprechen konnten, obwohl sie ihn beide loswerden wollen. Denn die Ultras hatte mit anderen rechten Kräften noch im vergangenen Juni sogar einen vorläufigen Baustopp für neue Solar- und Windanlagen in der Nationalversammlung durchgesetzt, als nur wenige linke Abgeordnete anwesend waren. Allerdings wurde diese Entscheidung danach wieder revidiert.

Mit dem dritten zehnjährigen Energieplan versucht Lecornu nun einen Drahtseilakt zwischen allen Lagern. Er will vor einem möglichen RN-Wahlsieg noch die Schienen verlegen, auf denen der französische Energie-Atomzug künftig fahren soll. Die absoluten Atomfans von RN wollen sogar noch einen deutlich strikteren Atomkurs als die Regierung. Die Ultras bekämpfen vor allem die Windkraft. Lecornu versucht deshalb die Quadratur des Kreises. Er hatte erklärt, die erneuerbaren Energiequellen würden nicht geopfert, doch vor allem in diesem Sektor wird zugunsten einer völlig unsicheren Atomstrategie der geplante Ausbau zusammengestrichen, die sich längst in der Sackgasse befindet.

Macron hatte ursprünglich zu Beginn seiner ersten Amtszeit im Jahr 2017 sogar Sympathien für eine Energiewende nach deutschem Muster gezeigt. Wie üblich im politischen Lager im Atomstromland rief aber auch dieser Präsident schließlich wieder einmal die Renaissance der Atomkraft aus. Auf Druck des Atomkraftwerksbauer EDF konkretisierte er seine Pläne im Jahr 2022 und kündigte den Neubau von sechs neuen Atommeilern vom Typ des extrem teuren sogenannten „European Pressurised Reactor“ (EPR) an.

Mit der neuen Energieplanung wird der von Macron angekündigte Kurs bestätigt. Das Rückgrat der französischen „Dekarbonisierung“ soll die Atomenergie sein. Der Anteil fossiler Energiequellen soll von 58 Prozent (2023) auf 40 Prozent 2030 gesenkt werden. Dafür soll die Atomstromproduktion auf 380 bis 420 Terawattstunden gesteigert werden.

Keine Abschaltung von 14 Altreaktoren

Da neue Atomkraftwerke aber auch nach der neuen Planung frühestens 2038 Strom liefern sollen, muss auf die geplante Abschaltung von 14 Altreaktoren verzichtet werden. Dazu gehört das große Atomkraftwerk Cattenom. Die vier Meiler stehen nur 12 Kilometer von der deutschen und 9 Kilometer von der luxemburgischen Grenze entfernt. Gegen die geplante Laufzeitverlängerung eines Atomkraftwerks, das zu den pannenanfälligsten und gefährlichsten in Europa gezählt wird. formiert sich schon Widerstand. Eine groß angelegte Kampagne wurde schon gestartet.

Die Abschaltung sah Macron in seiner ersten Amtszeit und dem Energieplan aus dem Jahr 2019 vor. Würden sie abgeschaltet, gehen im Nachbarland angesichts der völlig verfehlten Energiepolitik in den letzten Jahrzehnten die Lichter aus. Deshalb sollen die Laufzeiten der bestehenden Reaktoren auf 50 bis 60 Jahre verlängert werden. Wie mit den altersschwachen Meilern die Stromproduktion aber deutlich gesteigert werden soll, bleibt das Geheimnis der Regierung. Die alten Reaktoren haben immer wieder mit Problemen und Ausfällen zu kämpfen, wie im Sommer immer öfter mit fehlendem Kühlwasser.

Die neuen Reaktoren haben mit hohen Kosten, langen Bauzeiten und Problemen zu kämpfen

Die Atomkraftwerke sind im Durchschnitt bereits 40 Jahre alt. Bei den 57 Reaktoren ist also mit weiter steigenden Ausfällen wegen Wartung und Reparatur kommen. Zeitweise war deshalb sogar nur die Hälfte aller Reaktoren am Netz. Des Öfteren wurde ein Blackout erwartet.

Der „neue“ EPR, der gerade in Flamanville mit 12 Jahren Verspätung ans Netz ging, wird es jedenfalls auch nicht richten. Der musste wegen eines Sturms kürzlich schon wieder für einen Monat abgeschaltet werden. Dass sich dessen Bauzeit von 5 Jahren auf 17 Jahren mehr als verdreifacht hat und die Kosten sich nach Angaben des französischen Rechnungshofs sogar von 3,3 auf knapp 24 Milliarden Euro versiebenfacht haben, macht schon deutlich, dass wohl auch 2038 kein weiterer EPR ans Netz gehen wird.

Das zeigt auch die EDF-Baustelle im britischen Hinkley Point. Hier soll der erste Reaktor nach einer neuen Verzögerung nun geplant erst 2030 ans Netz gehen. Das wäre dann eine Bauzeit von 13 Jahren. Dass dieser Termin eingehalten werden kann, darf angesichts ständiger Verschiebungen ebenfalls stark bezweifelt werden. Die Kosten wurden erneut um 2,5 Milliarden Pfund heraufgesetzt. Statt wie geplant sollen die beiden Meiler nun mit 35 Milliarden Pfund doppelt so viel kosten, wie einst geplant war. Dabei waren die Kosten mit 18 Milliarden schon deutlich realistischer als die 3,3 Milliarden in Flamanville. Aber auch bei den nun prognostizierten Kosten von 35 Milliarden Pfund wird es bei der angeblichen „billigen Atomkraft“ sicher nicht bleiben.

Der kürzlich gerade erst ans Netz gebrachte EPR in Flamanville soll zudem nun einer vollständigen Überprüfung unterzogen werden. Ab dem 28. September dieses Jahres wird die EDF diesen Reaktor daher für mindestens 350 Tage für eine Kontrolle schon wieder abschalten. Die wird im Fachjargon „grande visite réglementaire” (große behördliche Inspektion) genannt. Bekannt ist, dass es Schmiedeprobleme im Reaktorbehälter gibt, der Deckel wurde deshalb ausgetauscht. Doch schwerwiegende Unregelmäßigkeiten in der Stahlzusammensetzung, die vor elf Jahren bekannt wurden, sind auch dem Boden attestiert worden. Da dort ein Austausch illusorisch war, hat die Atomaufsicht eine Benutzung genehmigt, um das EPR-Projekt nicht zu beerdigen. Die zu hohe Kohlenstoffkonzentration auch im Boden birgt das verstärkte Risiko, dass bei einem Unfall oder einem thermischen Schock Risse im Boden entstehen und sich schneller ausbreiten, was die Sicherheit des Reaktors deutlich beeinträchtigt.

Wie über Atomkraft der ansonsten hohe Anteil fossiler Energiequellen gesenkt werden soll, weiß vermutlich auch Lecornu und seine Regierung real nicht. Lecornu verwies dabei nur windig auf eine Stagnation des Stromverbrauchs in Frankreich, die es zwischen 2025 und 2035 geben soll. Das soll sogar der Fall sein, obwohl der Energieplan eine zunehmende Elektrifizierung des Landes vorsieht. Schon bis 2030 soll sich der Anteil des Stroms am gesamten französischen Energieverbrauch von rund 30 % sogar auf 60 % verdoppeln.

Deshalb werden die Planungen so richtig absurd, da einerseits real praktisch keine Ausweitung der Atomstromproduktion zu erwarten ist, gleichzeitig aber der Ausbau von Solar- und Windstrom deutlich gedrosselt werden soll. Die installierte Leistung von Solarkraftwerken beläuft sich heute auf etwa 30 Gigawatt und die soll bis 2030 nur auf 48 Gigawatt erhöht werden. Zuvor waren 54 Gigawatt geplant. Bis 2035 sollen es sogar nur noch zwischen 55 und 80 Gigawatt werden, zuvor wurden 100 angepeilt. Ähnlich sieht es bei der Windkraft an Land aus. Hier soll nur noch von derzeit 26 bis 2030 auf 31 Gigawatt ausgebaut werden. 2035 soll die Leistung nur auf einen Zielrahmen von 35 bis 40 Gigawatt steigen. Auch bei Offshore‑Windparks korrigierte Paris die Ziele bis 2035 von 18 auf 15 Gigawatt herunter. Obwohl Frankreich über lange Küsten verfügt, ist Offshore-Wind ein Stiefkind mit knapp zwei Gigawatt. Der Zubau soll bis 2030 nicht einmal auf 3,6 Gigawatt verdoppelt werden.

„Ohne zivile Kernenergie, keine militärische Nuklearmacht“

Dass man verstärkt im Atomland auf die Atomkraft setzt, hat natürlich mit der Bombe zu tun. Frankreich ist nach dem Brexit nun der einzige EU-Mitgliedsstaat, der noch über die Atombombe verfügt. Seit geraumer Zeit wird in die Debatte geworfen, dass Frankreich die „Force de frappe“ ausweiten könnte, da die USA unter Trump keinen Schutz mehr garantieren wollen. Offiziell wird natürlich beschönigend nicht von „Schlagkraft“, sondern von der „Force de dissuasion nucléaire française“ (Nukleare Abschreckungsstreitmacht Frankreichs) gesprochen.

Macron hatte schon vor dem Überfall Russlands auf die Ukraine mit viel Eifer daran gearbeitet, dass die Atomkraft in die EU-Taxonomie aufgenommen wird, in der Kriterien für umweltfreundliche Energiegewinnung festgelegt wurden. So wurde Atomkraft schließlich „förderungswürdig“. So will das hochverschuldete Land natürlich auch an EU-Gelder für sein Atomprogramm kommen.

Allen war dabei klar, was Macron stets auch offen eingeräumt hat, dass hinter seinen „zivilen“ Atomplänen immer starke militärische Interessen stehen. „Ohne zivile Kernenergie, keine militärische Nuklearmacht“, hatte Macron im Dezember 2020 freimütig erklärt. Es ist ein starker Befürworter der atomaren Abschreckung und der Atomkraft und betreibt seit Jahren erfolgreich ein Greenwashing der Atomenergie. Und er streicht die komplementäre Beziehung zwischen ziviler und militärischer Atomenergie gern heraus. In dem Werk in Le Creusot, wo die fehlerhaften Teile des Reaktorbehälters in Flamanville geschmiedet wurden, werden neben Kraftwerksteilen auch große Teile für atomgetriebene Schiffe und U-Boote geschmiedet. Frankreichs Atom-U-Boote nutzen Reaktortechnologie, die stark auf ziviler Reaktorforschung basiert.

Über die Dualität zwischen militärischer und ziviler Nutzung der Atomenergie werden Milliarden in zivilen Projekten versteckt, hinter denen letztlich auch Militärprojekte stehen. Institutionell sind zivile und militärische Atomprogramme zwar getrennt, aber technologisch und industriell sind sie eng verflochten. Das Militär profitiert von der starken zivilen Atomindustrie. Das gilt für den atomaren Brennstoffkreislauf, wie für die Materialwissenschaft, Reaktorphysik, Strahlenschutz oder die Hochpräzisionsfertigung. Über das zivile Atomprogramm wird allüberall das Militär querfinanziert. Das gilt für die Ausbildung von Ingenieuren und für die Forschung. Könnte man nicht hohe Ausgaben in zivilen Projekten verstecken, wäre das militärische Atomprogramm noch viel teurer. Die zivile Atomkraft erhält auch Lieferketten aufrecht und legitimiert staatliche Subventionen in die Atomforschung und damit auch in die Atombombe.

Der Journalist und Übersetzer Ralf Streck wurde 1964 in Flörsheim am Main geboren. Er studierte Politikwissenschaft und Turkologie an der Universität in Frankfurt. Seine journalistische Laufbahn begann bei Radio Dreyeckland in Freiburg, wo er eine Fortbildung zum Fachjournalist für Umweltwirtschaft absolvierte. Er lebt seit mehr als 20 Jahren im Baskenland, ist spezialisiert auf linke Unabhängigkeitsbewegungen und berichtet für diverse Medien in Europa vor allem von der Iberischen Halbinsel.
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