Argentinien: Ultrarechter Neuaufguss mit Kippa

Bild: Casa Rosada/CC BY-SA-2.5

Der neue Präsident Milei, der selbst ernannte Anarcho-Kapitalist, will den Staat am liebsten abschaffen, zumindest aber auf ein Minimum verkleinern.

Am Donnerstag, wenige Tage nach dem Amtsantritt des neuen Präsidenten Javier Milei, setzen sich die argentinischen Staatsanwälte, die mit Menschenrechtsprozessen befasst sind, zu einer Krisensitzung zusammen. Auch wenn die neue Regierung noch keine Details genannt hat, sie befürchten das Schlimmste. „Begnadigungen, vorzeitige Haftentlassungen, Zerschlagung der Dezernate bis hin zur Einstellung der laufenden Verfahren und Vernichtung des Beweismaterials – alles ist möglich”, malte der Anwalt Pablo Llonto an die Wand, man müsse sich rechtzeitig vorbereiten.

Von Menschenrechten und Aufklärung der Verbrechen der Militärdiktatur (1976 bis 1983), die von der vorigen peronistischen Administration zur Chefsache erklärt worden waren, soll im neuen Argentinien nicht mehr die Rede sein. Die neue Vizepräsidentin Victoria Villarruel sympathisiert offen mit dem früheren Diktator Jorge Videla und möchte am liebsten nicht nur sämtliche Prozesse gegen die Folterer stoppen, sondern stellt auch die Renten und Entschädigungen in Frage.

Im nationalen Menschenrechtssekretariat sind bereits alle Direktoren zurückgetreten, der neue Chef, Alberto Baños, habe zwar versprochen, die restlichen 1600 Arbeitsplätze zu erhalten, aber die Zukunft sieht düster aus. „No hay plata” (es gibt kein Geld) lautet die neue Parole der Regierung und gemeint sind damit Löhne und Ausgabe sämtlicher Behörden. Der neue Justizminister hat verkündet, dass er ein Drittel aller Arbeitsplätze des lästigen Sekretariats streichen will.

Milei, der selbst ernannte Anarcho-Kapitalist, will den Staat am liebsten abschaffen, zumindest aber auf ein Minimum verkleinern, und so etwas wie „Menschenrechte” und „soziale Gerechtigkeit” gelten als überflüssige Relikte der Vergangenheit.

Radikale Sparmaßnahmen

Am Dienstag gab der neue Wirtschaftsminister Luis Caputo seine ersten rigorosen Sparmaßnahmen bekannt:

– alle Arbeitsverträge in staatlichen Behörden, die jünger als ein Jahr sind, werden nicht erneuert

– die Regierung wird mindestens für ein Jahr keine Werbung mehr in privaten Medien schalten

– von 18 Ministerien verbleiben nur 9, die anderen werden herabgestuft oder, wie das Ministerium für Frauen und Diversität, aufgelöst und die Reste in andere Organismen integriert

– die Zahlungen an die Provinzen werden reduziert

– die öffentliche Hand wird keine Baumaßnahmen mehr tätigen

– die Subventionen für den öffentlichen Nahverkehr und den Strom werden ab dem 1. Januar verringert

– das Kindergeld und das Arbeitsförderungsprogramm werden angehoben. Zu den zahlreichen anderen Sozialprogrammen hat sich Caputo nicht geäußert, aber es ist damit zu rechnen, dass sie komplett gestrichen werden

– Der Peso wird auf die Hälfte seines Wertes abgewertet. Das verteuert die Produkte des täglichen Lebens, ist aber ein erheblicher Vorteil für alle Exporteure, vor allem für die Sojabauern.

 

So hatten sich das die Milei-Wähler aus den armen Schichten nicht vorgestellt. Dass der von Korruption und Misswirtschaft zerfressene Staatsapparat von Grund auf reformiert werden müsste, daran bestand kein Zweifel. Verschiedene Ministerien hatten nach der Stichwahl noch schnell tausende Arbeitsverträge unterzeichnet, ohne diese im boletin oficial (Bundesgesetzblatt) anzugeben. Die Vergabe der Sozialpläne ist undurchsichtig, ein nationales Register wäre sinnvoll, um Doppel- und Mehrfachzahlungen zu vermeiden. Und die extrem niedrigen Stromrechnungen verhindern Investitionen im Netz.

Aber die neuen Maßnahmen führen nicht zu neuen Ufern und einer transparenteren Verwaltung, sondern in die Rezession, und das in einem Moment, wo die Gesellschaft gar keinen Spielraum zum Gürtel-enger-Schnallen mehr hat. Schon heute gelten 42 % der Argentinier als arm, jetzt sollen Fahrpreise und Stromrechnungen erhöht werden – als Schocktherapie, wie Milei bei seiner Antrittsrede erklärt hatte, nicht graduell und angepasst an die Entwicklung von Produktivität und Löhnen. Selbst die konservativen Medien und Ökonomen warnen, hier werde nicht eingespart, sondern ein Sozialsystem in den Mixer gesteckt, so die konservative „la Nación”.

Man hätte das voraussehen können. Milei trat im Wahlkampf mit der Kettensäge auf und keifte gegen die „Kaste” von Berufspolitikern. Das kam, wegen der aktuellen Wirtschaftskrise und einer Inflation von fast 150 %, gut an, er siegte deutlich in der Stichwahl. Da er über keinen eigenen Parteiapparat verfügt, bediente er sich am rechten Rand des Berufspolitikertums, Leute, die bereits Carlos Menem, dem Oberprivatisierer des Landes in den 90er Jahren, oder Mauricio Macri, gedient hatten. So war der neue Superminister Luis Caputo Macris Finanzminister gewesen und hatte das Land bis über beide Ohren verschuldet. Caputo ist der typische Vertreter der „Kaste”, die Milei angeblich vernichten wollte. In den letzten Tagen der Regierung von Cristina Kirchner hatte seine Investitionsfirma Axis fast 700 Millionen Pesos durch Finanzspekulationen im Rahmen der „Causa Dolar Futuro” gewonnen. Das 2016 gegen ihn eingeleitete Strafverfahren verlief jedoch im Sande.

Schon in der Woche vor dem Amtsantritt Mileis sind die Preise wild in die Höhe geschnellt. Da wurden plötzlich für ein Kilo Kaffee umgerechnet 60 Euro verlangt, die Stromrechnungen haben sich bereits vervielfacht, obwohl die Subventionen erst zum Jahresbeginn gestrichen werden sollen. Grundnahrungsmittel werden umetikettiert. Der Preis für Milch und Fleisch ist nach der Bekanntgabe des neuen Sparkurses noch mal in die Höhe geschnellt, unerreichbar für die Mittelschicht.

80 Prozent der Argentinier verdienen 500 Euro im Monat, damit kamen sie trotz niedriger Tarife kaum über die Runden. Und jetzt droht eine neue Hyperinflation, gibt sogar Milei zu. Die nächsten 6 Monaten seien hart – nicht für seine Kaste und die Sojabauern, aber für die Mittelschicht, denn ihre Peso-Guthaben sind über Nacht nur noch die Hälfte wert und ihre Ausgaben erhöhen sich massiv. Auch die Steuern, die für einen Anarcho-Kapitalisten eigentlich ein Werk des Teufels sind, wurden erhöht – klar, der Staat braucht Geld, woher soll er das nehmen, wenn nicht von dem arbeitenden Teil der Bevölkerung?

Javier Milet bei seiner ersten Rede als Präsident. Screenshot: Casa Rosada/CC BY-SA-2.5

Widerstand

Die neue Regierung hat weder im Abgeordnetenhaus noch im Senat eine eigene Mehrheit. Die rechte Opposition wird ihm bei vielen Projekten ihre Stimmen leihen. Die PRO-Politikerin Patricia Bullrich ist Mileis „neue” Ministerin für Sicherheit. Das war sie schon unter Macri, doch mehr Sicherheit hatte ihre „harte Hand” nicht gebracht.

Die Gewerkschaften haben Widerstand angekündigt, falls ihre Pfründe angetastet werden. Daran wird die neue Regierung nicht vorbeikommen und wird auf Tarifabkommen drängen, die weit unter der Inflation liegen.

Vermutlich wird es die Piqueteros als erste treffen, die Empfänger der Sozialprogramme. Wer bei Straßenblockaden erwischt wird, soll zunächst verwarnt und beim zweiten Mal von den Sozialplänen ausgeschlossen werden, drohte Milei in seiner Antrittsrede. Dass das nicht verfassungsgemäß ist, stört ihn nicht, denn Demonstrationen sind erlaubt. Gerade hat sich Bullrich ein neues Vorgehen ausgedacht: Sie will den Piquetero-Organisationen die Kosten für den Polizeieinsatz in Rechnung stellen.

Die Regierung wird auf Repression setzen, denn viele Milei-Wähler werden sich betrogen fühlen, weil sie nicht die erhofften Reformen und ein Ende der Korruption bekommen, sondern einen rechtsradikalen Neuaufguss des Macri-Regimes.

Auch außenpolitisch positioniert sich Buenos Aires neu. Stimmte man zuvor in den internationalen Gremien meist mit dem Globalen Süden, hat sich der argentinische Vertreter bei der Abstimmung in der UNO über einen Waffenstillstand in Gaza seiner Stimme enthalten. Dies und seine Annäherung an die Biden-Regierung bringen ihm keine Sympathien in der Bevölkerung, auch nicht bei den jüdischen Mitbürgern (ca. eine viertel Million), von denen viele die aktuelle israelische Regierung kritisieren.

Lediglich in einem Punkt weicht Milei von seinen radikalen Wahlversprechungen ab. Hatte er mit „Kommunisten nicht mehr verhandeln” wollen, schrieb er jetzt an den chinesischen Staatschef einen freundlichen Brief und beantragte die Verlängerung der Swaps, die in der Zentralbank in Buenos Aires lagern. Was Xi darauf geantwortet hat, ist bisher nicht bekannt geworden. Und auch die Frage, ob Milei den Eintritt in das BRICS-Bündnis vollziehen will, steht noch in den Sternen.

Milei, der Konvertit

Seit seinem Wahlsieg tritt der neue Präsident provokativ mit Kippa auf. Minuten nachdem sein Wirtschaftsminister seine Sparmaßnahmen im Fernsehen bekannt gegeben hatte, feierte Milei das jüdische Lichterfest „Chanukka”. Mit massiven Sicherheitsaufgebot, auf der Plaza Uruguaya, mit Rabbinern und ausgewählten Persönlichkeiten der Kaste. Ausgerechnet auf der Plaza Uruguay. Das kleine Nachbarland ist seit über 100 Jahren streng laizistisch und würde sich solche religiösen Machtdemonstrationen verbitten.

“Wir wissen, dass die Kräfte des Himmels Argentinien und vor allem Israel in diesem Moment helfen werden”, rief er mit Kippa auf dem Kopf und erinnerte an den „Mut einer kleinen Gruppe von Hebräern, an die Makkabäer, die sich gegen das Verbot des Judentums erhoben hatten”.

Dieser symbolische Auftritt kam nicht gut an. Das viel gehörte „Radio con vos” merkte pikiert an, dass ein Präsident das gesamte Volk repräsentieren soll und dass seine Religion eine Privatangelegenheit sei.

Milei will, eigenen Bekundungen zufolge, zum Judentum konvertieren und der erste jüdische Präsident Argentiniens werden. Wie das mit seinem Anarcho-Kapitalismus zusammen gehen soll, hat er bisher nicht verraten, da für die Anarchisten stets galt: Kein Gott, kein Staat, kein Vaterland. Staat und Vaterland will er abschaffen und dafür um so mehr auf die „Kräfte des Himmels” setzen.

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20 Kommentare

  1. Herr bewahre uns vor Eiferern und Glaubensfanatikern. Mit ihnen geht die Menschheit unter. Was ökologisch gesehen auch sein Gutes hätte. Leider kann man nicht mehr drüber lachen seitdem mehr und mehr Länder von Fanatikern regiert werden. oder unfähigen und inkompetenten Politikern. Es ist ja nichts Neues, dass ein Wahlprogramm ins Gegenteil verkehrt wird, aber die Dreistigkeit dazu hat deutlich zugenommen. Man kann sich nur angewidert abwenden. Quo vadis Deutschland?

  2. @Frau Weber, Sie schreiben:

    – das Kindergeld und das Arbeitsförderungsprogramm werden angehoben.

    In einer Anhebung des Kindergeldes kann ich keine antisoziale Politik erkennen. Ist das wirklich so?

    1. milei will das kindergeld um 100 % erhoehen. wenn die inflation bei 150 % liegt (in den kommenden 6 monaten deutlich höher, aber die zahlen haben wir noch nicht), dann kann man einfach nachrechnen, dass die reale kaufkraft sinkt selbst wenn es auf dem papier eine erhoehung gibt.

    1. selensy hat sich bei seinem argentinienbesuch eine stunde lang unter vier augen mit dem paraguayischen staatschef getroffen. ich vermute, er hat sich paraguay als ort für sein exil ausgesucht. vielleicht ist noch platz in einem der paläste, die mal von mengele bewohnt wurden

      1. Zelensʹkyj wird für sein Exil wahrscheinlich eins der Five Eyes Länder wählen. So wie Sergei und Yulia Skripal, Sicher ist Sicherer!

        Die Länder Südamerika’s sind mehr oder weniger entschlossen den BRICS-Staaten anzugehören.

    2. Vielleicht? Allerdings soll er von dort auch vorgeschlagen haben, Friedensgespräche am 14.1. in der Schweiz führen zu wollen (R.Köppel, WWdaily am 12.12.). Einen Tag später konnte man eine Präzisierung vernehmen: die Gespräche sollen auf der Basis seines 10-Pkte-Plans im Auftakt des EU(ropa)-Forums in Davos stattfinden, zu dem die RF allerdings nicht eingeladen ist. Das wäre dann so etwas wie ein ‘Doppel- oder 3fach-Wumms’ und Novum, was Friedensgespräche mit nur einer der Konfliktparteien betrifft. Und dann auch noch auf der Basis dieses völlig illusorischen Plans, abgesehen mal davon, dass die Schweiz auch nicht mehr so neutral ist und deshalb für die RF wohl ohnehin nicht mehr infrage kommt.

  3. “Anarcho” heißt halt “gegen Alles und Jedes und ohne jeden Plan, wie es besser gehen könnte.”

    Weil man für “Pläne” ja Disziplin und Ausdauer braucht und überhaupt, man muss wissen, was Sache ist. Dazu muß man analysefähig sein. Ob Anarchos dies sind und ob sie das wissen, da bin ich nicht sicher.

  4. Diese präpotente zur Schau Stellung und diese Emphathielosigkeit ist widerlich. Mich wunderts nicht mehr, dass alle unbesetzten Staaten und nicht hirngewaschenen Menschen das Judentum zumindest verachten. Mein Mitleid habe sie auch bereits verspielt.

  5. Die Argentinier müssen besoffen gewesen sein, als sie den wählten. Fünf Promille. Aber der sorgt ganz schnell für Ernüchterung, es sind jetzt schon nur noch vier. Aber der sorgt für null Promille, mit Sicherheit. Henry Kissinger würde mit den Ohren schlackern: da in Südamerika ist kein Militärputsch mehr nötig. Die wählen das freiwillig.

    Eigentlich mutig, sich hier so pro-Israel zu äußern. Das hat einen bestimmten Grund, hier ist die Achillesferse der südamerikanischen Linken. Sie versuchten zu Beginn des Jahrhunderts wieder so etwas wie die Blockfreien Staaten aufzubauen. Diese waren damals schon völlig bedeutungslos, nachdem Jugoslawien als Kopf der Bewegung ausgefallen war. BRICS gab es noch nicht und Russland und China standen nicht als Partner zur Verfügung. Full Spectrum Dominance der USA damals noch. Einzig der Iran unter Ahmadinedschad war zu einer Kooperation bereit. Eigentlich hätte das klar sein müssen, dass der Führer einer klerikal-faschistischen Diktatur kein Partner ist. Aber die Iraner wurden herein gelassen und sind nun überall ganz dick im Rauschgiftgeschäft. Was sie Rechten immer wieder erfolgreich thematisieren.

    Besondere Brisanz hat das Thema in Argentinien, durch die Ermordung von Alberto Nisman:

    https://de.wikipedia.org/wiki/Alberto_Nisman

    Der Verdacht, dass ihn die Iraner umgebracht haben, ist noch immer nicht vom Tisch. Das haben Rechte immer wieder zu ihren Gunsten genutzt. Welche sich dann pro Israel positionierten.

    Aber dass dieser Milei zur Aufklärung beiträgt, diese Hoffnung kann man jetzt schon begraben.

    1. Und was hat der Artikel zu tun mit Iran?
      Deine /Ihre links pseudo Geschreibe ist selbst als obsolet dargeboten.
      Artur _C bestätigt sich als Nihilist.
      Sorry bro you are a mistake in this System

    2. @Artur_C
      “Die Argentinier müssen besoffen gewesen sein, als sie den wählten.”
      In Deutschland sind sie so besoffen oder bald auch zugekifft und wählen AFD.

      Prostata 🙂

  6. Also der demokratische Staat Argentinien, wählt seinen Exekutierer und die Mehrheit freut sich angeblich auf ihren existenziellen Unterdrücker.
    Da bin ich im Zeitalter Internet schon etwas erstaunt!
    Dieser “Hundeschmock” dient wohl eher einer parazitären Elite für extremen Handel an undefinierten Börsen, aber ich bin der Überzeugung, daß Lügner schneller auf die Nase fallen, wie diese sich das wünschen.

  7. Der Artikel besitzt wahrlich Sprengstoff.
    Der römische jesuitische Papst wird die Kippa auf seinem Konzil entsprechend bedenken, oder war er aktiv mit dabei?

  8. Mich beschleicht der Verdacht, daß die Argentinier ihren neuen Ober-August(o) wohl wegen seines Unterhaltungswertes gewählt haben. Wenn man den Untergang schon hoffnungslos vor sich sieht, geht es mit Humor vielleicht etwas leichter vollends in den Abgrund. Und bis jetzt gibt er brav den präsidialen Staatsclown und bleibt seinem Wahlprogramm des wirtschaftlichen und sozialen Kettensägemassakers treu.
    Als Deutscher sollte man sich nicht über die vermeintliche Dummheit der Argentinier mokieren, denn im hiesigen Narrenhaus herrscht die Ampel, deren Kabinettgrößen intellektuell vermutlich nicht mal an den neuen argentinischen Jefe heranreichen. Mit viel schwarzem Humor sollte man auch hier gesegnet sein, um das tägliche politische Desaster ohne Depressionen zu überstehen.

  9. Eine Regierungsverkleinerung täte uns auch ganz gut da sitzen einfach zu viele die sich ihre Taschen zu lasten des Steuerzahlers füllen und von tuten und blasen keine Ahnung haben.

  10. Ich frage mich, ob die Argentinier den Typen wirklich gewählt haben. Nicht, dass es effektiv eine Rolle spielt – aber wer sollte gegen eine gezinkte Wahl meutern, wenn das Ergebnis den USA in den Kram passt?

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