„Argentinien stirbt“ (Trump) oder: Wird JP Morgan am Rio de la Plata die Macht ergreifen?

Am Freitagnachmittag, als die Banken und Wechselstuben ihre Pforten schlossen, war es auf den Straßen von Buenos Aires ruhig geblieben. Im Finanzdistrikt hatten die Nerven blank gelegen, denn in den vergangenen Tagen war der Peso unter heftigen Beschuss geraten; würde er bis zu den Wahlen am Sonntag durchhalten?

In dieser Not entschied das US-Schatzamt, mal eben 20 Milliarden Dollar für Stützkäufe zu spendieren, die privaten Banken sollten nachziehen. Die Details fehlen, die Presse spricht von einer halben Milliarde, die jeden Tag zur Stabilisierung der argentinischen Währung und – laut US-Finanzminister Scott Bessent – „des internationalen Finanzsystems“ gepumpt wurden. Vor allem ging es darum, US-Hedgefonds wie dem von Robert Citrone, einem Freund Bessents, einen „bailout“ zu ermöglichen: das heißt, ihm zu erlauben, seine wertlosen argentinischen Papiere ohne größere Verluste abzustoßen. Und nicht zuletzt wollte Donald Trump dem ultrarechten Javier Milei die sich ankündigende Wahlniederlage ersparen.

Am Sonntag werden in Argentinien Senatoren und Abgeordnete gewählt, und von diesen Zwischenwahlen hängt das neoliberale Modell des Anarcho-Kapitalisten ab, wie er sich selbst nennt. Plötzlich malten alle, die in der (westlichen) Finanzwelt einen Namen haben, den Untergang an die Wand, falls die Latinos an den Urnen ihr Kreuz an der falschen Stelle malen würden. „Wenn die Wahlen schlecht ausgehen, endet die US-Hilfe, und der Dollar steigt in astronomische Höhen“, warnte der Ökonom Ricardo Arriazu in der Handelsbörse. Und was das bedeutet, wissen die inflationsgebeutelten Argentinier aus Erfahrung: Wenn der Dollar steigt, dann fällt der Peso, dann verschwindet die Kaufkraft der Löhne, und dann kosten plötzlich das Kilo Mehl oder Reis nicht mehr 1,30 US$, sondern das Doppelte oder Dreifache.

Milei bettelte Donald Trump um Hilfe an. Und der schüttelte ihm am Rande der UN-Vollversammlung demonstrativ die Hand und versprach 20 Milliarden Finanzhilfe, trotz des heftigen Widerstands seiner Farmer und seiner MAGA-Freunde, die auf „America First“ setzen und kostspielige und wenig erfolgversprechende Interventionen im Ausland ablehnen. Der Händedruck hielt den Wechselkurs nur ein paar Stunden unter Kontrolle, und Trump musste nachlegen und seinen Amtskollegen, wenige Tage nach seiner Rede in der Knesset, im Weißen Haus empfangen. Für Milei war das der Rettungsanker, und er verkündete auf allen Kanälen, dass der US-Präsident im Oval Office sein Land als „strategischen Partner“ ausrufen würde. Doch dann kam alles anders, das bilaterale Treffen endete peinlich. Statt sich mit der angereisten Delegation auf gleicher Augenhöhe auszutauschen, holte Trump die Presse in den Saal, die ihn über die argentinischen Köpfe hinweg fast eine Stunde lang über die Situation im Nahen Osten ausfragte. Am Ende brachte jemand die Milliarden-Zahlungen an Buenos Aires zur Sprache, und Trump antwortete ehrlich, in seiner Art: er helfe nur solange, bis Milei die Wahlen gewinne. „Wenn er verliert, werden wir mit Argentinien nicht mehr großzügig sein.“ Einige Tage später kündigte er den Import von Rindfleisch made in Argentina an. „Argentinien kämpft um sein Leben“, so Trump, „sie haben kein Geld, gar nichts, sie kämpfen ums Überleben. Sie sterben.“ Und diese Worte kamen natürlich bei den Wählern in Argentinien alles andere als gut an.

JP Morgan wittert Morgenluft

Offensichtlich reichten die 20 Milliarden aus dem US-Staatssäckel nicht aus, die Banken und Fonds sollte ebenfalls diese Summe locker machen. Wenige Tage vor den Wahlen flog der CEO von JP Morgan Chase nach Buenos Aires, um weitere „Hilfsaktionen“ vor Ort zu koordinieren, zusammen mit Goldman Sachs, Bank of America und der Citigroup. Das Wall Street Journal sprach Tacheles: „China hat in Telekommunikation und Internet investiert, Telecom gerade einen Kredit der Bank of China erhalten, Huawei betreibt dort ein 5G Netz.“ Die Volksrepublik baue ein Atomkraftwerk mit chinesischer Technologie und chinesischer Finanzierung und wolle sich das Uran unter den Nagel reißen.

Dass Peking an den Rohstoffen Lateinamerikas interessiert ist, ist kein Geheimnis. Lithium, Uran und Seltene Erden stehen oben auf der Wunschliste. Laut einem Bericht der argentinischen Atomkommission verfügt das Land über 33.780 Tonnen Uran und gibt für die Produktion pro Kilo nur 130 Dollar aus. US Finanzminister Bessent behauptete, dass ihm Milei versprochen habe, „China aus Argentinien herauszuwerfen“. Wie das geschehen soll, verriet er nicht. Auf jeden Fall müssen solche Geschäfte und die entsprechenden Verträge vom Kongress genehmigt werden, und seit den vergangenen Provinzwahlen im September hat die Regierung in beiden Kammern keine Mehrheit. Und der Urnengang am 26. Oktober verspricht keine Besserung.

Das JP Morgan International Council, eine Art Denkfabrik der Mächtigen, hielt ihre Jahrestagung ausgerechnet in der Woche vor den entscheidenden Wahlen in Buenos Aires ab. Seit Dienstag parken auf dem Internationalen Flughafen von Ezeiza 18 Privatjets, 12 davon von den Gästen von JP Morgan. Nicht einmal während des G20-Treffens (2018) hatte es solch ein Aufkommen gegeben. Eingereist waren Tony Blair, der ehemalige britische Premier und strategischer Berater von JP Morgan, den Donald Trump gerade mit der Bildung einer Art Übergangsregierung für Gaza vorgesehen hat, sowie Condoleezza Rice, Außenministerin von George W. Bush, und Amin Nasser, CEO von Saudi Aramco, der weltgrößten Erdölgesellschaft, die sich in Chile in das Tankstellennetz eingekauft und an den Erdölvorkommen in Neuquén (Vaca Muerta) interessiert ist.

Für „Radio con Vos“ ist dieses hochrangige Treffen zu diesem Zeitpunkt eine „komische Sache“. Auf jeden Fall dürfte es kein Zufall sein, dass in dieser Woche der argentinische Außenminister seinen Rücktritt erklärte, sein Nachfolger wird Pablo Quirno werden, jahrelanger Manager von JP Morgan und bislang rechte Hand von Mileis Wirtschaftsminister.

Zwischenwahlen als Gradmesser – auch für die Opposition

Die kommenden Kongresswahlen sind mehr als ein Stimmungsbild nach der Halbzeit der Regierung. Zur Abstimmung steht das Modell des rechtsradikalen Präsidenten, der seit zwei Jahren seinen Landleuten Gürtel-Enger-Schnallen verordnet und die Institutionen des Staates auflöst. Der Reallohn sinkt und die Wut ist groß. Jeden Mittwoch gehen die Rentner auf die Straße, unterstützt von Gewerkschaftern und Studenten. Die Geduld ist am Ende (Von der Dollarisierung Argentiniens zur Pesifizierung des US-Dollars).

Milei hat seine Anhänger tief enttäuscht. Eigentlich hatte er die „politische Kaste“ vernichten wollen, jetzt ist seine Regierung von eigenen Korruptionsskandalen erschüttert. Enge Mitarbeiter wie sein Kandidat für die bevölkerungsreiche Provinz Buenos Aires, Luis Espert, wurden in letzter Minute von den Listen gestrichen, weil er sich nachweislich von einem Rauschgifthändler finanzieren ließ, dessen Auslieferung an die USA bevorsteht. Persönlich hat sich Milei nicht von ihm distanziert. Und in den letzten Tagen kam heraus, dass seine Kandidatin für den Senatorenposten in Rio Negro, Lorena Villaverde, in den USA versucht hatte, größere Mengen Kokain zu kaufen.

Dass Milei am Sonntag abgestraft werden wird, scheint feststehen. Allerdings sollte dies nicht als Sieg der Opposition interpretiert werden, die sich in einem erbärmlichen Zustand befindet. Sie hat keine eigenen Vorschläge, wie die Krise zu überwinden sei, sondern fordert nur, Milei zu stoppen. Die größte politische Kraft sind immer noch die Peronisten, die in mehrere Fraktionen zersplittert sind. Die langjährige Präsidentin Cristina Fernández de Kirchner ist rechtskräftig wegen Korruption verurteilt und sitzt mit Fußfessel im Hausarrest. Von dort werfen sie und die von ihrem Sohn angeführte Gruppe „La Cámpora“ ihrem innerparteilichen Konkurrenten, dem jungen Gouverneur Axel Kiciloff, Steine in den Weg. Noch verfügt sie über eine kleine, ergebene Anhängerschaft, nicht wegen ihrer Erfolge als Staatschefin. In den 15 Jahren der Kirchner-Regierung hat sie sich wenig eingesetzt für die Rechte der Frauen – die Diskussion über die Abtreibung wurde von der Macri-Regierung eröffnet und von einer breiten Bewegung auf der Straße erkämpft. Sie hat nichts an der Verteilung der natürlichen Reichtümer geändert, das Ackerland wird von Fondsgesellschaften bewirtschaftet, die in der Wall Street gelistet sind. Und die bauen großflächig genmodifizierte Soja mit hohem Einsatz von Pestiziden an. Die Produkte aus dem Bergbau werden unverarbeitet exportiert, kein Mehrwert entsteht im Land. Die parteiinternen Debatten über die Nationalisierung des Außenhandels sowie über eine Justizreform bügelte Cristina ab, die Themen verschwanden einfach von der Tagesordnung – ebenso wie die Forderung nach einer Landreform. Stattdessen hielt sie mit Geldzahlungen die Armen still.

Die Linke pendelt landesweit um die 5 Prozent. Sie ist trotzkistisch geprägt und hält den Parlamentarismus hoch. Als Cristina Kirchner verurteilt und in den Hausarrest geschickt wurde, organisierte die Linke Front eine Demonstration gegen die Klassenjustiz, nicht gegen die Korruption. Und dann sind da noch diverse Abspaltungen der Radikalen Bürger Union und anderer Parteien der Mitte, die das Wahlbündnis mit Milei abgelehnt hatten. Sie konnten sich nicht auf eine gemeinsame Liste einigen.

Im Hintergrund zieht der frühere Staatspräsident und Chef der rechten Bündnisses PRO, Mauricio Macri, die Fäden, der Milei vor zwei Jahren in den Sattel gehoben hatte. Er war es gewesen, der die Kandidatur des erfolgversprechenden Horacio Rodríguez Larreta verhindert hatte. Der frühere Bürgermeister von Buenos Aires hätte wahrscheinlich schon in der ersten Wahlrunde gewonnen. Aber der wollte, so heißt es, bei den Privatisierungen von Vaca Muerta nicht so mitmachen, wie es Macri vorschwebte. Der wiederum glaubte, den verrückten Milei („El Loco“) kontrollieren zu können und riss diese Art Brandmauer zu den ultrarechten Libertären ein. Die Rechnung ging zunächst auf, das Wahlbündnis aus PRO und Libertären übernahm die Regierung, aber es gelang ihm nicht, das Land zu regieren.

Und selbst, wenn die Niederlage Mileis am Sonntag weniger hart ausfällt, als es die Umfragen voraussagen – weil sich die Argentinier erpressen lassen -, JP Morgan wird es mit dem Ausverkauf des Landes nicht so einfach haben. Denn, wie gesagt, die Wut ist groß und wenn die Wahlen vorbei sind, wird Donald Trump vermutlich seine Ankündigung umsetzen und „mit Argentinien nicht mehr großzügig sein“.

Gaby Weber
Weber studierte Romanistik und Publizistik an der Freien Universität Berlin und promovierte 1982 am Lateinamerika-Institut. Seit 1978 ist die Mitgründerin der taz als Journalistin und seit 1986 als freie Korrespondentin tätig, zuerst aus Montevideo und ab 2002 aus Buenos Aires. Außerdem hat sie mehrere Reportagen und umfangreiche Recherchen zur Geschichte nachrichtendienstlicher Aktivitäten veröffentlicht. 2012 erschien ihr Buch „Eichmann wurde noch gebraucht“.
Mehr Beiträge von Gaby Weber →

Ähnliche Beiträge:

• Argentinien: Steiler Aufstieg und tiefer Fall des Kettensägen-Präsidenten Milei
• Von der Dollarisierung Argentiniens zur Pesifizierung des US-Dollars
• Wenn Kettensägen-Libertäre Millionen als Betrüger einfahren
• Trump & JP Morgan lassen die Argentinier für Milei abstimmen
• Argentinien: Wie der Anarchokapitalist Milei das Rote Meer teilen will