Weitere Flexibilisierung des Arbeitsrechts. Reallohn und Renten sinken rapide, während die Inflation steigt und Korruptionsskandale die Milei-Regierung prägen. Trotzdem regt sich kaum Widerstand.
Die Volksversammlungen waren vor 25 Jahren Horte des Widerstands. 2001 hatte Argentinien, bis dahin Vorzeigekandidat des Internationalen Währungsfonds (IWF), Staatsbankrott anmelden müssen; Bankkonten wurden eingefroren, die Volkswirtschaft brach zusammen und in den Stadtvierteln organisierten die Nachbarn den Widerstand – normale Bürger, die plötzlich auf die Barrikaden gingen, weil nichts mehr ging. Diese Asambleas sollen jetzt in Buenos Aires wiederbelebt werden.
Am Samstag setzten sich die Leute, die damals schon dabei waren, im zentral gelegenen San Telmo zusammen, nicht normale Bürger, sondern Aktivisten aus der sozialen Bewegung, Basisgewerkschafter, Linke, Feministinnen. Über 60 Personen erschienen – das Durchschnittsalter lag um die 75 – aber auch einige Jugendliche waren gekommen, denn die derzeitige Krise ist schlimmer als die von 2001.
Vor 25 Jahren hatten überall im Land die Asambleas Tauschbörsen und Volksküchen gegen den Hunger organisiert, Fabriken wurden besetzt, tiefgreifende politische Veränderungen standen damals auf der Tagesordnung. Die Rede war von einer Rätedemokratie, was natürlich übertrieben war, aber diese Volksversammlungen bestimmten zwei Jahre lang die öffentliche Diskussion. Präsidenten und Minister kamen und wurden schnell wieder davongejagt. Dann gewannen 2003 die Peronisten die Wahlen und kanalisierten die Proteste in parlamentarische Bahnen. Zwanzig Jahre später wurde der ultrarechte Javier Milei Präsident, die Leute hatten genug von der jahrelangen peronistischen Korruption und Misswirtschaft. Und seitdem feiert der IWF das Land erneut als seinen Vorzeigekandidaten.
Dabei befindet sich die Wirtschaft im freien Fall, Reallohn und Renten sinken rapide. Fabriken schließen ihre Tore, zuletzt die 80 Jahre alte Reifenfabrik Fate mit ihren 920 Arbeitern. “Pessimisten und Experten prophezeien weitere Schließungen großer Unternehmen und sprechen von 28 bis 30 Firmenschließungen pro Tag” – rechnete gerade die Tageszeitung La Nación vor, 16.322 Insolvenzen zwischen Dezember 2023 und Juni 2025. Die in Aussicht gestellten ausländischen Investitionen lassen auf sich warten, nur im Bergbau scheint Interesse vorhanden zu sein unter dem Motto: So schnell wie möglich alles abzocken, was abzuzocken ist.
Trotz dieser verheerenden Situation regt sich kaum Widerstand. Nicht einmal die zahlreichen Korruptionsskandale der Milei-Regierung verhinderten, dass bei den vergangenen Oktober-Wahlen seine Partei wieder gut abschnitt. Es scheint keine Alternative in Sicht. “Unser Problem heißt nicht Milei, sondern wir müssen uns eingestehen, dass der Globale Süden eine tiefe kulturelle und politische Niederlage erlitten hat”, erklärte am Samstag einer der Teilnehmer der Asamblea in San Telmo. Wie es zu dieser Niederlage kommen konnte? Darüber gehen die Meinungen auseinander. Aber fest steht, dass die neoliberale Offensive solange ungehindert weitergeht.
Die Reform des Arbeitsrechts
Milei nutzte die Gunst der Stunde, um ein neues, extrem unternehmerfreundliches Arbeitsrecht durch den Kongress zu peitschen. So geschehen letzte Woche in Buenos Aires. Milei hatte es vorgezogen, nach Washington zu fliegen, um seinem Idol Donald Trump bei der Gründung seiner “Friedens-Junta”, wie hier der Board of Peace übersetzt wird, die Ehre zu erweisen. Da saß er fröhlich neben Viktor Orbán und trällerte mit ihm Elvis-Presley-Songs. Nebenbei versprach er, demnächst argentinische Weißhelme nach Gaza zu schicken.
Unterdessen schmetterten im heimischen Abgeordnetenhaus die Reste der Opposition, die Linke eingeschlossen, den “peronistischen Marsch”, beschimpften die Libertären als “Hurensöhne” und legten die Mikrofone lahm. Auch die Gewerkschaftsbürokratie ballte die Faust und brandmarkte das neue “Sklavengesetz”. Ein bisschen jedenfalls, denn am Ende wurde brav abgestimmt, auch mit peronistischen Stimmen.
In Zukunft dürfen in Argentinien die Löhne in Pesos oder in ausländischer Währung gezahlt werden, auch in Form von Waren, Unterkunft oder Lebensmitteln. Dann wäre es also künftig legal, etwa Saisonarbeitern nur Verpflegung und eine Pritsche für ihre Arbeitskraft zu geben. Falls Geld fließt, muss dies über Banken und nicht über digitale Plattformen erfolgen, wie es ursprünglich im Gesetzesvorschlag gestanden hatte.
Wenn der Arbeitgeber kündigt, muss er fortan keine Entschädigungen mehr zahlen. Bisher musste er für jedes gearbeitete Jahr einen Monatslohn entrichten – eine stattliche Summe also, die Kündigungen erschwerten. Stattdessen wird jetzt ein Fondo de Asistencia Laboral (FAL) gegründet, in den die Arbeitgeber 1 Prozent des Lohns (große Unternehmen) und 2,5 % (mittelständische Betriebe) einzahlen und der dann für die Entschädigungen zuständig ist. Diese werden allerdings neu berechnet, ohne Trinkgelder, Zuschläge und das 13. Monatsgehalt zu berücksichtigen. Es gilt nur noch das Grundgehalt. Wer diesen Fonds verwalten wird, steht noch nicht fest, es wird ein privatrechtlicher Betreiber sein. Die Börsenaufsicht wird den Fonds kontrollieren. Kritiker wenden ein, dass damit dem staatlichen Sozialsystem Gelder entzogen werden, es also weiter unterfinanziert wird.
Die tägliche Arbeitszeit wird auf bis zu 12 Stunden erhöht, damit fallen weniger Überstunden an, die bisher besser entlohnt worden sind. Stattdessen soll der Arbeitnehmer diese Überstunden unentgeltlich abbummeln.
Eigentlich sollte das home office reguliert werden. Doch am Ende wurde bei der Reform lediglich festgelegt, dass diese Beschäftigung von Personen im digitalen Bereich kein reguläres Arbeitsverhältnis darstellt, sondern eine Dienstleistung von Selbständigen ist, deren Bedingungen frei ausgehandelt werden können.
Das Streikrecht wird eingeschänkt und die lebenswichtigen Bereiche auf weitere Berufsgruppen ausgeweitet. Dort muss 75 % des Betriebes sichergestellt werden, also nicht nur Krankenhäuser und Polizei, sondern auch Bildungseinrichtungen von der Grundschule bis zur Universität.
Obwohl das neue Gesetz massiv in die Arbeitnehmerrechte eingreift und an der Macht der Gewerkschaften rütteln wollte, hielt sich der Widerstand dagegen in Grenzen. Der Dachverband CGT musste förmlich zu der Entscheidung getragen werden, eine Demonstration zu organisieren, auf der die Funktionäre – die der Volksmund “los gordos”, Fettklöße, nennt – lustlos ein paar Reden schwangen, während das Fußvolk brav Plakate und Transparente trug, mit Juan Perón († 1974) und seiner Frau Eva († 1952) sowie mit dem Konterfei des in ihren Augen „Opfers der argentinischen Klassenjustiz“, Cristina Kirchner, der langjährigen Präsidentin. Sie sitzt zur Zeit mit Fußfessel im Hausarrest und steht wegen weiterer Korruptionsfälle vor Gericht. “Cristina libre” wurde skandiert, Aufkleber und Fähnchen feilgeboten.
Einige Tage später, als das Gesetz bereits die erste Hürde im Senat überwunden hatte, rief die CGT dann doch zu einem Generalstreik auf – aber ausdrücklich “ohne Mobilisierung”, warnte sie. Nur ein paar Linke protestierten vor dem Kongress, die Polizei setzte Wasserwerfer und Tränengas ein. Während die Gewerkschafts-Basis einen 36-Stunden-Streik und Widerstand fordert, will die CGT-Führung lieber die Gerichte anrufen. So werden Fakten geschaffen.
Sogar die konservative La Nación hatte nur noch Spott übrig. “Ein Streik ohne Krach, ohne das Volk auf der Straße, ohne empörte Massen, ohne zerschlagene Schaufenster und ohne brennende Autos ist kein Streik. Früher gab es Streiks mit Bussen voller Demonstanten und Tumult.”
Offensichtlich hatte sich die CGT im Vorfeld mit Milei geeinigt. So wollte etwa das ursprüngliche Regierungsprojekt die “obligatorische Gewerkschaftsabgabe” ab dem 1. Januar 2028 in eine “freiwillige” verwandeln. Bislang müssen die Arbeitgeber 2 Prozent des Lohns an die Gewerkschaften abführen, das gilt auch für die Beschäftigten, die gar nicht Mitglied der Gewerkschaft sind. Und das ist eine Menge Geld. Mit diesen 2 Prozent und den Einkünften aus der eigenen Krankenversicherung finanzieren die Funktionäre ihre Bürokratie und das, was man als “gordo” eben so haben will. Über diesen Punkt wurde bis kurz vor der Abstimmung im Senat verhandelt, und am Ende ruderte die Regierung zurück und beließ es bei der bisherigen Regelung. “Das war ein Wink mit dem Zaunpfahl” – wusste die Tageszeitung Ambito Financiero.
Der Wink funktionierte, die CGT verzichtete auf die Mobilisierung und hält die Füße still. Und schließlich stimmten im Senat auch einige Peronisten für die Reform – dank gewisser finanzieller Zugeständnisse an die Gouverneure der Provinzen.
Einschmuggeln von Lohnstreichungen
Auch wenn bisher beide Kammern die Reform bereits abgenickt haben: sie muss in den nächsten Tagen zurück in den Senat. Das hängt mit den Mafia-Methoden der libertären Senatoren zusammen, die aufgeflogen sind. Konkret geht es um den Artikel 44.
Dieser Artikel sieht vor, dass – außer bei Arbeitsunfällen – im Krankheitsfall der Lohn auf die Hälfte gekürzt werden kann, bei Leuten mit Kindern auf 75 %. Wenn zum Beispiel ein Angestellter an Krebs erkrankt, dann zahlt ihm der Arbeitgeber nur noch den halben Lohn, und das maximal für drei Monate. In der Praxis heißt das, dass der Kranke dann wahrscheinlich auch seine Wohnung nicht mehr bezahlen kann und auf der Straße landet.
Dieser Artikel 44 war in dem ursprünglichen Projekt, das die Regierung den Senatoren zur Abstimmung vorgelegt hatte, gar nicht enthalten. Nach viele Stunden Debatte wurde dann das Gesetz abgestimmt und angenommen, und darin war mysteriöserweise dieser Artikel enthalten. Wie er dort hineingelangt war, konnte oder wollte niemand aus der Regierung erklären. Da dies aber selbst den großen Medien und den anderen Mitgliedern von Mileis Koalition zu weit ging, gab man nach und erklärte sich zu einer weiteren Abstimmung im Senat bereit, ohne den Artikel.
Inflation steigt weiter
Der IWF und der Globale Norden unterstützen Milei weiterhin. Zwar feiert die Korruption fröhliche Urstände, auch in Deutschland weiß er noch die FDP, die AfD, den Kontrafunk und die Welt an seiner Seite. Sie verweisen auf die gefallene Inflation. Die ist zwar mit 2,9 Prozent monatlich immer noch relativ hoch, aber im Vergleich zu dem Zeitpunkt seines Amtsantritts niedrig. Die Leute haben schlicht kein Geld mehr zum Ausgeben, der Konsum ist massiv gesunken.
Aber man sollte der Vollständigkeit halber diese 2,9 % mit anderen Jahren der peronistischen Regierungen vergleichen: Während der 12 Jahre der Kirchner-Administration betrug die jährliche Inflation zwischen 8,5 und 27 Prozent, deutlich niedriger als Mileis angeblicher Erfolg. Erst nach der Pandemie kletterte die Inflation auf astronomische Höhen. Und wer heute in Buenos Aires Unternehmer oder Restaurantbetreiber nach der Geldentwertung fragt, erhält eine andere Schätzung, nämlich das Doppelte.
Auch die Peronisten waren schon Profis, was das Fälschen von Statistiken anging, etwa Guillermo Moreno. Der frühere Handelsminister rechnete den Verbraucherpreisindex von 3,5 Prozent auf 1,1 % herunter und verbot den Medien alternative Berechnungen. Für diese Manipulationen wurde er von der Justiz verurteilt.
Milei steht ihm in nichts nach. Der langjährige Chef des Statistikamtes, Marco Lavagna (Sohn des angesehenen Wirtschaftsministers von Néstor Kirchner) trat unter Protest Anfang Februar zurück, weil die Regierung sich weigerte, die neuen, auch vom IWF empfohlenen Berechnungsmethoden anzuwenden, um ein realistischeres Bild von der Geldabwertung zu erhalten. Das wolle man nicht, weil es das Gesamtbild verschlechtern würde, so die Begründung aus der Casa Rosada, dem rosaroten Regierungssitz. Warum der IWF darauf verzichtete, Milei wegen dieser Verweigerung seiner eigenen korrekten Berechnungsmethoden zu kritisieren, bleibt sein Geheimnis.
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Und wenn sich schlicht die Einsicht durchsetzt, dass es nichts gibt, worum man kämpfen könnte oder sollte?
Weil man – in dieser ach so herrlichen Gesellschaft, als güldener Gipfel der Schöpfung – eben nur die Wahl hat, sich missbrauchen zu lassen, andere zu missbrauchen – oder beides?
Weil die Menschen aus dieser Selbstsabotage-Falle nicht mehr rauskommen?
Weil jeder Ameisenhaufen sie auslacht, und zwar zu recht?
Wenn das so ist, sind die Argentinier eben einen Einsichtsschritt weiter.
Nachdem die Klippen der wunden Fragen
überwunden wurden,
beginnt das Fliegen und
das Bewundern dieser einmaligen Sicht
in den Abgrund.
+
@ foehre
„Weil jeder Ameisenhaufen sie auslacht, und zwar zu recht?“
Und deswegen das Leben des Gregor Samasa führen, weil anderes vergeblich ist?
Korrektur. Er heißt natürlich Gregor Samsa.
Wenn Sie die Ameisen tatsächlich lachen hören sollten, sind Sie bereits Samsa.
Weiter hat Samsa sein „neues Erwachen“ weder selbst herbeigeführt noch erwünscht.
Auch ist die Verwandlung weder Milei, Videla oder den Chicago Boys anzukreiden.
(Das hat mir ein Alpaka geflüstert, glaube ich.)
Ich verstehe deine Frage nicht.
Von „vergeblich“ war keine Rede.
Das entnahm ich Ihrer mokanten Beschreibung, die dem Anschein nach alles hinzunehmen bereit ist. Natürlich als Zuschreibung an die anderen. 😉
Verstehe. Danke für die Erläuterung.
Schade (und auch reichlich blöde), wie sehr Sie mich interessiert missverstehen. Natürlich als Zuschreibung an mich. Andererseits natürlich Ihr Bier. Wohl bekomms.
Reichlich blöde wie Sie Ihren Fatalismus immer wieder hochmütig-intellektuell verbrämen. Das ist jetzt keine Kritik, nur eine Beschreibung der Wirkung auf andere. Sie fühlen sich missverstanden? Nun, daran wird ein anderer nichts ändern können. Vielleicht sollten Sie weniger kryptisch formulieren. Aber für mich ist es nicht mehr von Belang.
Sie sind ein erbärmlicher Wicht.
Um Ihnen mal den Spiegel vorzuhalten.
Die werden auch hier uns alles nehmen.
@motonomer
Das letzte Hemd hat keine Taschen!
Ja, manchmal hoffe ich auch, das es bald soweit ist.
Weil ich mittlerweile möchte, das diese Gesellschaft, genau das bekommt, was sie sich seit dem 12.4.2020. verdient hat.
Danke für den Bericht aus einem Land eines selbst ernannten „Anarcho-Kapitalisten“ namens Milei.
Zufällig haben wir am Wochenende bei Overton in einem anderen Artikel generell das Thema Anarchismus besprochen und Mileis Argentinien ist die Dystopie die im Unterschied zum Anarchismus von „ganz unten“ global wirklich eintreten könnte.
Grund Milliarden an Money für die Verwirklichung dieses neoliberalen Anarchismus von ganz oben sowie Weiterverarbeitung dieser Idee durch die Milliardäre Musik, Thiel, Trump & co. ☹️👎
Trauriger Gruß
Bernie
@Bernie
„Anarcho-Kapitalisten“?
Wohl eher Chaos-Kapitalist oder besser Raubtuer-Kapitalist.
Man sollte nicht beklagen das es in Argentinien kaum oder keinen Widerstand gibt wenn man im eigenen Land nicht dazu bereit ist.
Da sollten wir uns zunächst an die eigene Nase fassen.
@Otto0815
Ich respektiere Ihre Ansicht, aber ich bleibe dabei die „Anarcho-Kapitalisten“ (Zitat über sich selbst der argentinische Präsident Milei) sind neoliberale Anarchisten.
Im übrigen bin ich ganz bei Ihnen, was den fehlenden Widerstand in 🇩🇪 angeht und an die eigene 👃 fassen in 🇩🇪.
Interessant ist übrigens, dass es auch aus Argentinien andere Artikel gibt die von entschiedenem Widerstand gegen Milei sprechen völlig anders als der Artikel von Gaby Weber hier – ich wies bereits darauf hin, was natürlich noch mehr verwirrt, zumal Argentinien ja weit weg von Europa liegt.
Was soll Mensch noch an internationalen News glauben in Zeiten von News und Fake-News?! ☹️🤔
Gruß
Bernie
Auf dem ersten Bild sieht man wie Hr. Milei weinend an der Klagemauer rumsteht.
Auf dem zweiten Bild sieht man wie er immer noch weinend die Mauer rauf sieht.
Mit Palästina haben die Tränen bestimmt nichts zu tun.
https://imgbob.net/rKBaWSU2AnrJQiW
Mitmachen bei der Einforderung der Menschenrechte für Palästina.
Es sind eine Million Stimmen nötig damit eine Aussetzung des Handelsabkommen aufgrund der Nicht-Erfüllung der Menschenrechte zur Sprache gebracht wird. Die Menschen werden immer noch vertrieben. Ein Kleinkind ist gestorben weil man es nicht zur ärztlichen Behandlung hat ausreisen lassen.
https://eci.ec.europa.eu/055/public/?lg=de
Und am Würzburger Hauptbahnhof hat ein Afghane drei Zeugen Jehovas mit einem Messer verletzt,
Auch dieses Mal konnte Dr. Klöbner wieder keine Erste Hilfe leisten, weil er nur eine Karikatur ist.
Plagiat! (uralt)
https://de.m.wikipedia.org/wiki/Herren_im_Bad
Na, immerhin mal eine gute Nachricht.
Religionen sind nach dem Kapitalismus das zweitgrößte Übel!
@Termolo
Nach Palästina kommt jetzt der Iran dran, doch es geht danach weiter. Der ehm. Stabschef aus Israel hat schon das neueste Ziel markiert, die Türkei.
„Die Türkei ist der neue Iran“ sagte er in einem Interview.
Kurz zusammengefasst, Milei wickelt Argentinien ab. Und so etwas wie eine Opposition, die diese Bezeichnung verdienen würde, ist nicht in Sicht. Desolat.
@zack
…und Merz wickelt Deutschland ab. Für den Fall das vier Jahre nicht reichen hat er schon seine zweite Amtszeit angekündigt
Argentinien ist schon vor Jahrzehnten durch sozialistische Mißwirtschaft abgewickelt worden.
Korruption und die übliche Unfähigkeit der ,Hilfsmarxisten eben. Juan Peron und seine Evita haben die Leute, ähnlich Hugo Chavez, mit dummen Sprüchen und Almosen eingelullt. Die deutsche Linke in ihrer Dummheit redet sich und Anderen auch noch ein, der sei ein rechter Militär gewesen, weil er nationalen Sozialisten nach 1945 Unterschlupf gewährt hat. Das übliche, antifaschistische Geschwafel.
Das hat mit Anarchismus wenig zu tun.
Das ist die entfesselte Macht des Geldes,eine Plutokratie.
Iron Heel
@Platon Sokrates
Ihre Ansicht, die ich selbstverständlich respektiere, aber Milei, Neoliberale &. Konsorten sehen das selber schon immer schon völlig anderes – Anarcho-Kapitalismus = Marktradikalismus = Neoliberalismus eben ☹️👎👎
Traurige Grüße
Bernie
So viel anders ist die politische Lage hier bei uns nicht. Das Beispiel Argentinien zeigt, was kommen wird. Wo ist denn die Opposition bei uns? Gewerkschaften kämpferisch?
Ist es Sarkasmus oder Schadenfreude, wenn oben Forist @foehre schreibt, da seien die Argentinier eben „einen Einsichtsschritt weiter“? Auf alle Fälle scheint mir ein gehöriges Maß an Menschenverachtung in dieser Haltung mitzuschwingen, so ähnlich wie die Bundesregierung: Wenn einer nicht auf uns hören will, tja da muss er sich nicht wundern, wenn er die Folgen davon zu tragen hat.
Was ist, was wäre aber die Lösung für dieses – zunächst noch – argentinische Problem?
Nein, es ist Resignation. Nachvollziehbare. Sicherlich keine Menschenverachtung seitens @foehre.
Ihre Analyse bzw. Ihr Vergleich mit mit der Situation hierzulande ist richtig. Und es ist ist auch richtig, nach Lösungen zu fragen. Aber sie einzufordern? Wo ist Ihre Lösung?
Diese Frage, genauer, diesen Vorwurf richte ich auch gegen mich selbst.
Und bleibe eine Antwort – so wie Sie – schuldig.
Es ist erstaunlich, wie sich diese Geschichte in immer gleicher Weise wiederholt: In einer ursprünglich demokratisch verfassten Gesellschaft entzieht sich eine relativ kleine Gruppe von Superreichen immer mehr der demokratischen Kontrolle, bemächtigt sich der Staatsorgane, die sie in eigenem Interesse lenkt und kontrolliert, solange bis die Entrechteten erwachen, sich organisieren und versuchen, dem selbstherrlichen Aristokratentum das Handwerk zu legen. Man kann diesen Prozeß im antiken Athen bis zur Herrschaft des Perikles verfolgen und, aktueller, im Argentinien von heute. Obwohl sich diese Entwicklung dort wohl noch am Anfang befindet, steht eines fest: es gibt keine Alternative, so ist der – steinige – Weg.
@ Routard
Was ich mich frage – und bei dem ich noch zu keiner eindeutigen Antwort gekommen bin –, ob es schon immer so war, ob alle „Unterbrechungen“ zu einer Verbesserung nur kurzlebige Epiphanien eines demokratischen Traumes waren, die zugestanden wurden, oder ob es ein (wie bei Mausfeld beschrieben) fortwährendes Ringen durch die Äonen ist, das solange fortgeführt wird, bis eine Seite die andere annihiliert hat.
Es gibt immer eine Alternative. Es gibt nie eine Garantie, dass sie gefällt.
Es gibt auch nie eine Garantie, dass es gut ausgeht:
„Wir waren noch nicht bereit, wie jedes Glied einer auf Leben und Tod kämpfenden Truppe, auf die persönliche Freiheit zu verzichten, bis die Freiheit aller erkämpft war.“ (Die Tage der Commune)
Es gab noch nie eine Kontrolle der Superreichen und schon gar nicht eine Demokratische.
Die kontrollieren uns und jetzt brauchen sie uns nicht mehr.
Wo hat jemand „die demokratische Kontrolle der Superreichen“ geschrieben? Oder war Ihr Kommentar eine eigene Feststellung?
Puhh, wenn sie nicht mehr wissen was sie geschrieben haben…;-)
Scheinbar haben Sie die Gesetze der Logik nicht auf dem Schirm:
Wenn gilt: aus A folgt B bedeutet es nicht, dass aus B auch A folgt.
Wenn, wie ich schrieb:
„sich eine relativ kleine Gruppe von Superreichen immer mehr der demokratischen Kontrolle entzieht“ handelt es sich um eine historische Tatsache und bedeutet nicht im Umkehrschluss, dass ich der Meinung wäre, sie sollten demokratisch kontrolliert werden. Ich schrieb:
„Dann erwachen die Entrechteten und legen ihnen das Handwerk“. Es steht nicht da, wie sie das tun.
Ich vertrete auch nicht die Auffassung, dass man Superreiche kontrollieren kann, man muss verhindern, dass es solche gibt.
Im Übrigen finde ich Ihren überheblichen Ton unangemessen – vielleicht einen schlechten Science Fiction Film konsumiert?
vielleicht solltest du dich klarer ausdrücken.
ich lese deinen Text genau wie motonomer es beschrieb.
Dann gilt für Sie dasselbe wie für @motonomer – bis auf den letzten Satz natürlich.
Die Lösung bestünde darin, die Vermögen der Superreichen, die ärgerlicherweise in die Aktienmärkte geflossen sind, um dort Vermögenspreisblasen zu bilden, umzuleiten in die Geldbeutel der unteren 99%, wo sie als gestiegene Kaufkraft und höhere Nachfrage den Markt in Schwung bringen.
(J. M. Keynes)
Kurz: Vermögensteuer einführen und zum Ausgleich den Steuerfreibetrag entsprechend erhöhen. Wär jedenfalls ein Anfang.
Fein. Klingt gut. Dann fange ich mal an. Wie mache ich das?
😉
Ich auch, gleich morgen nach dem Frühstück!
Nein, im Ernst, Sie haben ja Recht, „wir“ können da grad mal gar nix machen.
Die große Agenda sähe etwa folgendermaßen aus:
1. Volksabstimmungen erkämpfen
2. Milliardärspresse in Stiftungen umfunktionieren, die öffentlich kontrolliert werden
3. diesen Staat zu einem echten demokratischen Rechtstaat machen, mit funktionierender Gewaltenteilung und unabhängigen Staatsanwälten und Richtern
4. nachfrage-orientierte Wirtschaftspolitik verfolgen, mit einer ausgeglichenen Handelbilanz als Leuchtturm, der uns den Weg dorthin weist (statt „Exportweltmeister“ zu sein, was uns die Gläubigen der Gürtel-enger-schnallen-Religion predigen; nichts gegen hohe Exporte, die sind die Basis unseres Wohlstands; aber dem sollten hohe Importe gegenüber stehen; tut es das nicht, war es wohl doch nur der Wohlstand der oberen 1%)
5. Umgestaltung der Wirtschaft nach Norbert Haering, der auf Wagenknecht aufbaute
Und jetzt auf, Erledigung bis morgen Abend, bitteschön.
So wird das nix
kann gar nichts werden, weil 1. Die Reichen enteignet UND beseitigt werden müssen.
2. Der Kapitalismus, die Ursache aller Probleme mit all seinen Strukturen beseitigt werden muss.
3. Wir eine Bedarfswirtschaft brauchen und keine Konsumgesellschaft.
Wagenknecht möchte keine Systemveränderung mehr, deswegen kann uns auch das BSW nicht helfen
Enteignen genügt nicht? Der Kopf muss ab?
Das stimmt vermutlich, führt aber unweigerlich zu dem Schluß, dass es danach nicht besser werden kann.
Was für ein krasser Unterschied ist dieser Artikel zu anderen Aussagen, die so über Milei gemacht werden.
So zum Beispiel Joana Cotar im Interview bei Jasmin Kosubek. Joana Cotar, die Frau, die als ex-ADFlerin vor zwei Wochen oder so auch hier mit De Lapunte ein Interview hatte, was von Vielen hier positiv aufgenommen wurde.
Im Kosubek Interview kommt nun aber besonders in der Passage über Musk und Milei (ab 1:04:00 im Bereich ‚Free Speech‘) sehr deutlich hervor wie extrem wirtschaftslibertär und vor allem naiv sie ist.
https://www.youtube.com/watch?v=d9mYdBpsajA
Jedesfalls läuft es aus Cotars Sicht bombig in Argentinen. Die Wirtschaft entwickelt sich prächtig.
Aber kein Wunder, wenn Wirtschaftsdaten manipuliert werden und sich kein Widerstand organisiert. Dann kann man sich das natürlich auch alles schön reden, wenn man von außerhalb auf Argentinien schaut.
@Two Moon
Ich wies ja damals schon sehr kritisch auf diese Nähe hin, falls Sie sich noch erinnern können.🙋♀️
LG Bernie
Ja, Bernie, gleichzeitig hast du sie aber auch als ziemlich sympathisch dargestellt. Ok, das muss sich nicht widersprechen. Ich wollte nur auch noch mal darauf hinweisen wie naiv diese Frau dazu auch ist, wie vollkommen unkritisch und undifferenziert. Die glaubt anscheinend wirklich daran.
@Two Moon
Das eine schließt das andere ja nicht aus und sympathisch ist Frau Joana Cotar als Mitmensch – wie ich den französischen Aufklärer Voltaire zitiert habe ich bleibe dabei – sie mag meinem Denken völlig entgegen gesetzt sein, aber dennoch verteidige ich Frau Cotars Recht ihre Meinung frei zu äußern – das ist doch der eigentliche Kern jeder Demokratie.
Ihre Ansicht respektiere ich auch, und was Overton angeht ich vermute einmal die sehen das ähnlich – vor allem bei Roberto de Lapuente komme ich darauf ☺️
Gruß
Bernie
jaja, klar.
Sympathisch, Mitmensch, Recht auf Meinung. Sicher, kann ich alles gelten lassen, natürlich.
Aber diese erschreckende Naivität bei einer Frau, die ein Buch über das Fehlverhalten im Bundestag schreibt, ist schon ziemlich schräg und wirft ein seltsames Licht auf diese Frau.
Mir war sie danach nicht mehr so sympathisch.
@Two Moon
Ihre Ansicht, aber ich gebe Ihnen teilweise Recht.
Im übrigens, es gab ja mit Marco Bülow (leider mit 54 Jahren viel zu früh verstorben) einen weitaus glaubhafteren Zeugen aus dem inneren des Bundestages („Inside Bundestag“ würde Frau Cotars Buch wohl dazu sagen) – er brachte 20 Jahre Erfahrung mit, keine 8 Jahre wie Frau Cotar, und Herr Bülow ist leider viel zu früh verstorben wie bereits erwähnt.
Übrigens in meinem, zugegeben schon etwas älteren Kopf geistert auch ein Name herum, der die Missstände, die Frau Cotar und Herr Bülow völlig richtig beschreiben, schon vor Jahrzehnten auf den Punkt brachte der Verfassungsrechtler Hans Herbert Von Arnim, Jahrgang 1939 (Lebt Herr Von Arnim eigentlich noch? Publizieren tut er wohl aufgrund seines hohen Alters nichts mehr, denn an hört rein gar nichts mehr vom einst sehr prominenten Kritiker des deutschen Parteienstaates – wie schon gesagt ich kenne Herrn Von Arnim über seine Bücher, die ich als 20jähriger in den späten 1990ern las – er hat einst so manchen politischen Skandal im Bundestag, und in der deutschen Politik, aufgedeckt.)
Herr Marco Bülow (zu Lebzeiten erst SPD, dann DIE PARTEI des Herrn Sonneborn) und Frau Joana Cotar (zunächst AfD, jetzt parteilos) beschreiben ja übrigens nur die Entwicklungen, die Parteienkritiker wie Herr Von Arnim schon Jahrzehnte vorher vorausgeahnt haben – Mein Fazit: Nichts hat sich geändert, trotz aller berechtigter Kritik am deutschen Parteienstaat – es ist nur noch schlimmer geworden seit Kritiker wie Von Arnim diese Mißstände in Bonn, und dann in Berlin, aufgedeckt und beschrieben haben 🙁
Gruß
Bernie
Cotar = Hayek-Stiftung + Team Freiheit
Stell dir vor, du hast nichts!
Alle Menschen um dich rum haben auch nichts.
Du, und die Menschen sind 2,3,4 mal geimpft, was dir die Energie aus dem Körper zieht, und dein Gehirn vernebelt. Deine Gedanken und Erinnerungen werden immer mühsamer und diffuser. Die Fähigkeit deine durch Propaganda ins Gehirn gehhämmerten “ Überzeugungen “ zu hinterfragen verschwindet wie Nebel in der Mittagssonne.
Die Arbeit, die dich vielleicht in den letzten 20 Jahren irgendwie ernährt hat, machen ab morgen Maschinen, intelligente Maschinen, die nicht schlafen, nicht essen, nicht krank werden, und nicht streiken und jede Sekunde lernen und ihr Wissen mit den anderen Maschinen automatisch teilen.
Und das absolut blöde ist, daß, wenn du nichts mehr hast nichteinmal als Medizinopfer um ein kleines Vermögen gebracht werden kannst. Zum Ausschlachten nehmen sie lieber Kinder, besseres Material.
Hier im Deutschland können die medizinischen Dauerkunden( Langzeitbebenwirkungen und in Stufe 2 Opfer der Behandlungen der Impfschäden)erst noch um ihr Gespartes gebracht werden, bevor sie merken das sie alle Argentinier sind
Mit Abstand bester Kommentar, den ich heute jedenfalls hier gelesen habe! 👍💪✌
@Heinz
„bevor sie merken das sie alle Argentinier sind“
Oder Ukrainer…….für Irgendwas muss die massive Aufrüstung ja nützlich sein und wenn es zur Dezimierungg unnützer Esser mit potentiellem Hang zur Revolte ist.
Vielleicht fällt Bill und Co ja aber noch etwas „Smarteres“ ein. 🙂
Warum smarter? Sadisten mögen es hart. Und warum sollten sie ihren Sadismus verstecken, wo sie doch über den nationalen Gesetzen stehen ? Schau den Film “ die 120 Tage von Sodom“
@Heinz
„Warum smarter? Sadisten mögen es hart.“
Ob es sich um Sadisten handelt, vermag ich nicht zu beurteilen, aber auf jeden Fall handelt es sich m.M.n. um empathielose, machtgierige Soziopathen mit Hang zur Eugenik und von da ist es nur ein kleiner Schritt zur Euthanasie.
Was nicht als Objekt verwertbar ist, kann weg.
Im Gegensatz zu früheren Herrschern bleiben die aber lieber ( noch ) steuernd und weitgehend unsichtbar im Hintergrund und lassen ihr „Personal“ die Drecksarbeit erledigen, sei es nun über Kriege oder freilaufende
laborviren.
Das verdeckte spielen über Stellvertreter war mit „smarter“ gemeint.
2,5 Millionen Leichen allein im Donbass ist für mich nicht smart.
Diese Vögel geilen sich am Morden auf, offen und selbstbewusst.
An den Bildern, die wir in den nächsten Tagen aus Iran zu sehen bekommen wird auch nichts smart sein.
@heinz
Nochmal, „smart“ bezog sich nicht auf das Ergebnis, sondern auf die Methode der im Hintergrund Herrschenden, ihr abscheuliches Werk nicht offen für jeden erkennbar im eigenen Namen, sondern aus der Deckung ihrer Netzwerke heraus mittels korrumpierter Politiker, Medien und sog. wissenschaftlicher Experten durchzuführen.
Das schüren von diffuser Angst, wie gerade beim Donbass und den angeblich so agressiven Russen, macht dann die Masse gefügig und erzeugt in weiten Teilen Zustimmung zur Unterstützung des Gemetzels., statt massiven Widerstand.
Was den Iran betrifft, so könnten sich die USA und der Kriegstreiber in Israel glatt verrechnen, denn auf diesem Spielfeld agieren auch Russland und v.A. China, das 20% seines Öls aus Iran bezieht und weil das Land Teil der neuen Seidenstrasse ist, die im Handel mit Vorderasien und Europa die US-Kontrolle zur See umgeht.
„[…]22.02.2026 Argentinien / Politik / Wirtschaft / Soziale Bewegungen
Argentinisches Abgeordnetenhaus billigt Arbeitsmarktreform
Mehrheit von 135 zu 115 Stimmen nach zehnstündiger Debatte. Senat muss endgültige Fassung jetzt verabschieden. Streiks und Proteste
Von Stephan Hollensteiner
amerika21[…]“
Quelle und kompletter Text (der sich völlig entgegengesatzt liest als der Artikel von Gaby Weber hier bei Overton):
https://amerika21.de/2026/02/283073/argentinien-arbeitsmarktreform-parlament
Ohne weiteren Kommentar von mir dazu
Gruß Bernie
„Bislang müssen die Arbeitgeber 2 Prozent des Lohns an die Gewerkschaften abführen, das gilt auch für die Beschäftigten, die gar nicht Mitglied der Gewerkschaft sind. Und das ist eine Menge Geld. Mit diesen 2 Prozent und den Einkünften aus der eigenen Krankenversicherung finanzieren die Funktionäre ihre Bürokratie und das, was man als “gordo” eben so haben will. … am Ende ruderte die Regierung zurück und beließ es bei der bisherigen Regelung.“
Die ganzen Debatten sind ein Schaulaufen fürs Fußvolk, die Bosse, die „gordos“, egal welcher Coleur, haben längst den Kuchen unter sich verteilt und lachen darüber wie sich die all die klugen Dummköpfe ereifern. Das scheint wohl auf der ganzen Welt so zu sein.
Wahlempfehlung: Wählt AfD und ihr bekommt euren eigenen Milei
—-
AfD – Verrat ist wählbar
Ist ziemlich egal unter welchem Etikett diese abgehobene Klasse von Berufsverrätern antritt. Die im parlamentarischen System willentlich angelegten „Konstruktionsfehler“ im Dienst der tatsächlich Mächtigen, bestätigen dies seit ihrer Uraufführung in den Vereinigten Staaten.
@Gracchus Babeuf
„Ist ziemlich egal unter welchem Etikett diese abgehobene Klasse von Berufsverrätern antritt. Die im parlamentarischen System willentlich angelegten „Konstruktionsfehler“ im Dienst der tatsächlich Mächtigen,“
Eben, ein schmutziger Pelz bietet Lebensraum für jede Schattierung von Läusen, auch für blaue. 😉
Logisch, für rote Läuse reicht es ja auch, neuerdings auch für „diverse“ aus aller Welt…
@GBU-57
unter den vielen Kaputten Brücken lässt es sich mit Sechzig schlecht Obdachlos sein : https://youtube.com/shorts/l7__PocotSo?si=F4wAF0lRh95iaR8T
Gefällt Dir ned gelle…. kicher!!!
Pas mal Monsieur 👍
Tja, das sollten wir uns mal gut anhören!
Da der nächste Kanzler von der AfD gestellt wird, diese Mileis Kurs unterstützt, unsere Gewerkschaften impotent sind, erhaschen wir so einen Blick in die eigene Zukunft, die so oder ähnlich ins Haus steht!
Die AFD wird verboten. UND DURCH kI und deindustrialisierung wird eine Art Militärregierung kommen müssen. Der „Sachzwang“ dafür wird im Moment erzeugt.
Geht natürlich gar nicht, dass die Gewerkschaft zwei ist das Prozent vom Lohn bekommt. Klassenverbrüderung nannte man das einst. Die Dicken an der CGT-Spitze haben sich damit kaufen lassen, um den Preis ihrer kompletten Entmachtung an der Basis. Wenn es eine Lehre aus 200 Jahren Kapitalismus gibt, dann diese: ungebremste Unternehmerwillkür ist unter allen Umständen zu vermeiden. Die aber haben wir jetzt. Ist die Gewerkschaft weg, dann gibt es auch keinen Arbeitsschutz mehr. Die Zahl der Unfälle wird zunehmen.
Natürlich ist das eine Politik der Lohndrückung. Wo nach neoliberaler Doktrin irgendwann der Punkt kommt, an dem die Löhne wieder steigen. Er kommt nicht, Überraschung aber auch. Natürlich bricht da der Konsum zusammen. Letzte Hoffnung wäre der Export. Der aber springt nicht an, unter anderem weil Milei alte, längst verbotene Giftstoffe wieder erlaubt hat. Der Weltmarkt will das nicht. Wenn es irgendwo einem Baby schlecht wird, hagelt es überall auf der Welt Ersatzklagen. Die will man unbedingt vermeiden.
Gaby mag die Peronisten nicht. Nestor Kirchner musste das Land aus dem Bankrott herausholen und gleichzeitig den IWF-Kredit abzahlen. Was dann 2015 gelungen ist. Da hätte sich dann gezeigt, was die Peronisten können, ohne diesen Mühlstein um den Hals. Aber eben da mussten die Argentinier diesen Macri wählen, der dann den größten jemals ausgezahlten Kredit iHv 63 Milliarden Dollar bekam. Dann nochmals 40 Milliarden unter Milei und nochmal 20 von Trump, um den Absturz zu vermeiden. Eigentlich ist die argentinische Wirtschaft gedopt und voll auf Speed. Vor diesem Hintergrund ist das Ergebnis noch schlechter.
Was er kann, ist Propaganda. Die Argentinier haben diesen neoliberalen Quatsch geglaubt. Milei hat sich dann sogar als Rocker profilieren wollen. Selbst da klatschen sie, obwohl er die Songs verunstaltet.
Wie oben schon festgestellt, ist die AfD die knallharte Milei-Partei. Die Damen von der Hayek-Gesellschaft, Weidel und von Storch, haben da das Sagen. Der Verrat, den sie der SPD vorwerfen, den gibt es dann zehnfach.
lies Fabio Vighi, Buch über Notfall Kapitalismus.
Millei hat versagt.. !
Wer hätte bloß gedacht das der neoliberale „Kettensägen Mann“ ein Blender sein könnte ?
Wenn König Donald ihm nicht die Schulden beim IWF bezahlt hätte, dann wäre der Argentinische Staat jetzt schon pleite..
https://buenosairesherald.com/economics/argentina-to-pay-over-us800-million-to-imf-debt-with-us-backing
Ein schäbiger Lohn für Sklaverei..
Mfg Makrovir
Wäre interessant von woher Frau Gaby Weber aus Argentinien – im Jahr 2026 – berichtet?
Aus der Ferne, oder direkt aus Argentinien?
Lebt Sie noch dort ab 2002 – oder verfolgt sie das aktuelle Geschehen in ihrer alten Heimat Argentinien direkt aus Deutschland heraus?
Denn ich bin beim recherchieren im Web jetzt schon mehrfach auf völlig entgegengesetzte Artikel über die aktuellen Vorgänge in Argentinien gestoßen was dann doch direkt zum 🤔 brachte. ☺️☺️☺️☺️☺️
So und jetzt geh ich erstmal einkaufen 😉
LG Bernie
Ergänzung:
Ihre Website ist lt. dem dortigen Impressum in Berlin und nicht in Argentinien.
Aha?
Interessant – also nicht in Argentinien sondern in Deutschland?
https://www.gabyweber.com/index.php/de/
Erklären sich so die völlig unterschiedlichen Analysen von ihr zu Argentinien, die auf
https://amerika21.de/2026/02/283073/argentinien-arbeitsmarktreform-parlament
völlig anders klingen als hier bei Overton?
Entgegen Frau Gaby Webers Analyse bei Overton hier hat es nämlich doch massive Streiks und Proteste in Argentinien gegeben glaubt Mensch America21.de 😉
Gruß
Bernie
Berlin, ich lebe seit Mitte der 80er Jahre in Südamerika, und die Fotos von der Demo sind von mir. Wie unter den Fotos steht. Aber du hast recht. milei hat in deutschland viele Anhänger, unter dem Motto. Je größer die Distanz und die Ignoranz desto größer die Sympathie für milei
Ich finde es generell problematisch, sich eine Meinung über ein fremdes Land zu bilden, wenn man nicht dort lebt und den BIAS der Berichterstatter auch nicht kennt (was auf die meisten Deutschen bezüglich Argentinien zutreffen dürfte).
In Deutschland kenne ich den BIAS und wenn der ÖRR dann schlecht über Milei redet, gehe ich im Endeffekt davon aus, dass Milei vermutlich einiges richtig macht, denn über Orban, Putin und Trump schimpfen die auch ununterbrochen und die ständige verlogene Hetze gegen die AfD tut ein Übriges.
Aber letztendlich habe ich über Argentinien keine informierte Meinung (was auch gar keine Rolle spielt, ich war noch nie dort und kann da auch nicht wählen), das ist ja schon für Deutschland fast unmöglich geworden… es sind halt verschiedene politische Richtungen, die Dank der groben parteiorientierten Primitivität immer wieder unnötigen Schaden anrichten.
@Scheinregen
Bis auf Ihre Meinung mit Milei gehe ich mit Ihnen konform 😉
Übrigens ob „Gaby weber“ selber antwortet?
Warum wohl habe ich „…“ in Gänsefüßchen gesetzt 😉
Gruß
Bernie
@“Gaby weber“
Danke für Ihren Hinweis, aber ich weise eine mögliche Nähe zu Milei fern von mir, ebenso wie die (angebliche) Nähe von America21.de zu Milei.
Mich wundert nur, dass Ihre Analysen so anders klingen was die (angeblich) fehlende Protestbereitschaft in Argentinien angeht – da gibt es eben (auch) andere Berichte, auf die ich, als Gegner von Milei, hinweisen will 😉
Gruß
Bernie
Wenn den Peronisten die IWF Kredite ohne die neoliberalen Zwangsmaßnahmen und Bedingungen zum Wirtschaften gegeben worden wären wie jetzt Milei, würde das Land blühen und einen Milei gäbe es nicht.