Argentinien: Keine brennenden Autos

Weitere Flexibilisierung des Arbeitsrechts. Reallohn und Renten sinken rapide, während die Inflation steigt und Korruptionsskandale die Milei-Regierung prägen. Trotzdem regt sich kaum Widerstand.

Die Volksversammlungen waren vor 25 Jahren Horte des Widerstands. 2001 hatte Argentinien, bis dahin Vorzeigekandidat des Internationalen Währungsfonds (IWF), Staatsbankrott anmelden müssen; Bankkonten wurden eingefroren, die Volkswirtschaft brach zusammen und in den Stadtvierteln organisierten die Nachbarn den Widerstand – normale Bürger, die plötzlich auf die Barrikaden gingen, weil nichts mehr ging. Diese Asambleas sollen jetzt in Buenos Aires wiederbelebt werden.

Am Samstag setzten sich die Leute, die damals schon dabei waren, im zentral gelegenen San Telmo zusammen, nicht normale Bürger, sondern Aktivisten aus der sozialen Bewegung, Basisgewerkschafter, Linke, Feministinnen. Über 60 Personen erschienen – das Durchschnittsalter lag um die 75 – aber auch einige Jugendliche waren gekommen, denn die derzeitige Krise ist schlimmer als die von 2001.

Vor 25 Jahren hatten überall im Land die Asambleas Tauschbörsen und Volksküchen gegen den Hunger organisiert, Fabriken wurden besetzt, tiefgreifende politische Veränderungen standen damals auf der Tagesordnung. Die Rede war von einer Rätedemokratie, was natürlich übertrieben war, aber diese Volksversammlungen bestimmten zwei Jahre lang die öffentliche Diskussion. Präsidenten und Minister kamen und wurden schnell wieder davongejagt. Dann gewannen 2003 die Peronisten die Wahlen und kanalisierten die Proteste in parlamentarische Bahnen. Zwanzig Jahre später wurde der ultrarechte Javier Milei Präsident, die Leute hatten genug von der jahrelangen peronistischen Korruption und Misswirtschaft. Und seitdem feiert der IWF das Land erneut als seinen Vorzeigekandidaten.

Dabei befindet sich die Wirtschaft im freien Fall, Reallohn und Renten sinken rapide. Fabriken schließen ihre Tore, zuletzt die 80 Jahre alte Reifenfabrik Fate mit ihren 920 Arbeitern. “Pessimisten und Experten prophezeien weitere Schließungen großer Unternehmen und sprechen von 28 bis 30 Firmenschließungen pro Tag” – rechnete gerade die Tageszeitung La Nación vor, 16.322 Insolvenzen zwischen Dezember 2023 und Juni 2025. Die in Aussicht gestellten ausländischen Investitionen lassen auf sich warten, nur im Bergbau scheint Interesse vorhanden zu sein unter dem Motto: So schnell wie möglich alles abzocken, was abzuzocken ist.

Trotz dieser verheerenden Situation regt sich kaum Widerstand. Nicht einmal die zahlreichen Korruptionsskandale der Milei-Regierung verhinderten, dass bei den vergangenen Oktober-Wahlen seine Partei wieder gut abschnitt. Es scheint keine Alternative in Sicht. “Unser Problem heißt nicht Milei, sondern wir müssen uns eingestehen, dass der Globale Süden eine tiefe kulturelle und politische Niederlage erlitten hat”, erklärte am Samstag einer der Teilnehmer der Asamblea in San Telmo. Wie es zu dieser Niederlage kommen konnte? Darüber gehen die Meinungen auseinander. Aber fest steht, dass die neoliberale Offensive solange ungehindert weitergeht.

Die Reform des Arbeitsrechts

Milei nutzte die Gunst der Stunde, um ein neues, extrem unternehmerfreundliches Arbeitsrecht durch den Kongress zu peitschen. So geschehen letzte Woche in Buenos Aires. Milei hatte es vorgezogen, nach Washington zu fliegen, um seinem Idol Donald Trump bei der Gründung seiner “Friedens-Junta”, wie hier der Board of Peace übersetzt wird, die Ehre zu erweisen. Da saß er fröhlich neben Viktor Orbán und trällerte mit ihm Elvis-Presley-Songs. Nebenbei versprach er, demnächst argentinische Weißhelme nach Gaza zu schicken.

Unterdessen schmetterten im heimischen Abgeordnetenhaus die Reste der Opposition, die Linke eingeschlossen, den “peronistischen Marsch”, beschimpften die Libertären als “Hurensöhne” und legten die Mikrofone lahm. Auch die Gewerkschaftsbürokratie ballte die Faust und brandmarkte das neue “Sklavengesetz”. Ein bisschen jedenfalls, denn am Ende wurde brav abgestimmt, auch mit peronistischen Stimmen.

In Zukunft dürfen in Argentinien die Löhne in Pesos oder in ausländischer Währung gezahlt werden, auch in Form von Waren, Unterkunft oder Lebensmitteln. Dann wäre es also künftig legal, etwa Saisonarbeitern nur Verpflegung und eine Pritsche für ihre Arbeitskraft zu geben. Falls Geld fließt, muss dies über Banken und nicht über digitale Plattformen erfolgen, wie es ursprünglich im Gesetzesvorschlag gestanden hatte.

Wenn der Arbeitgeber kündigt, muss er fortan keine Entschädigungen mehr zahlen. Bisher musste er für jedes gearbeitete Jahr einen Monatslohn entrichten – eine stattliche Summe also, die Kündigungen erschwerten. Stattdessen wird jetzt ein Fondo de Asistencia Laboral (FAL) gegründet, in den die Arbeitgeber 1 Prozent des Lohns (große Unternehmen) und 2,5 % (mittelständische Betriebe) einzahlen und der dann für die Entschädigungen zuständig ist. Diese werden allerdings neu berechnet, ohne Trinkgelder, Zuschläge und das 13. Monatsgehalt zu berücksichtigen. Es gilt nur noch das Grundgehalt. Wer diesen Fonds verwalten wird, steht noch nicht fest, es wird ein privatrechtlicher Betreiber sein. Die Börsenaufsicht wird den Fonds kontrollieren. Kritiker wenden ein, dass damit dem staatlichen Sozialsystem Gelder entzogen werden, es also weiter unterfinanziert wird.

Die tägliche Arbeitszeit wird auf bis zu 12 Stunden erhöht, damit fallen weniger Überstunden an, die bisher besser entlohnt worden sind. Stattdessen soll der Arbeitnehmer diese Überstunden unentgeltlich abbummeln.

Eigentlich sollte das home office reguliert werden. Doch am Ende wurde bei der Reform lediglich festgelegt, dass diese Beschäftigung von Personen im digitalen Bereich kein reguläres Arbeitsverhältnis darstellt, sondern eine Dienstleistung von Selbständigen ist, deren Bedingungen frei ausgehandelt werden können.

Das Streikrecht wird eingeschänkt und die lebenswichtigen Bereiche auf weitere Berufsgruppen ausgeweitet. Dort muss 75 % des Betriebes sichergestellt werden, also nicht nur Krankenhäuser und Polizei, sondern auch Bildungseinrichtungen von der Grundschule bis zur Universität.

Obwohl das neue Gesetz massiv in die Arbeitnehmerrechte eingreift und an der Macht der Gewerkschaften rütteln wollte, hielt sich der Widerstand dagegen in Grenzen. Der Dachverband CGT musste förmlich zu der Entscheidung getragen werden, eine Demonstration zu organisieren, auf der die Funktionäre – die der Volksmund “los gordos”, Fettklöße, nennt – lustlos ein paar Reden schwangen, während das Fußvolk brav Plakate und Transparente trug, mit Juan Perón († 1974) und seiner Frau Eva († 1952) sowie mit dem Konterfei des in ihren Augen „Opfers der argentinischen Klassenjustiz“, Cristina Kirchner, der langjährigen Präsidentin. Sie sitzt zur Zeit mit Fußfessel im Hausarrest und steht wegen weiterer Korruptionsfälle vor Gericht. “Cristina libre” wurde skandiert, Aufkleber und Fähnchen feilgeboten.

Einige Tage später, als das Gesetz bereits die erste Hürde im Senat überwunden hatte, rief die CGT dann doch zu einem Generalstreik auf – aber ausdrücklich “ohne Mobilisierung”, warnte sie. Nur ein paar Linke protestierten vor dem Kongress, die Polizei setzte Wasserwerfer und Tränengas ein. Während die Gewerkschafts-Basis einen 36-Stunden-Streik und Widerstand fordert, will die CGT-Führung lieber die Gerichte anrufen. So werden Fakten geschaffen.

Sogar die konservative La Nación hatte nur noch Spott übrig. “Ein Streik ohne Krach, ohne das Volk auf der Straße, ohne empörte Massen, ohne zerschlagene Schaufenster und ohne brennende Autos ist kein Streik. Früher gab es Streiks mit Bussen voller Demonstanten und Tumult.”

Offensichtlich hatte sich die CGT im Vorfeld mit Milei geeinigt. So wollte etwa das ursprüngliche Regierungsprojekt die “obligatorische Gewerkschaftsabgabe” ab dem 1. Januar 2028 in eine “freiwillige” verwandeln. Bislang müssen die Arbeitgeber 2 Prozent des Lohns an die Gewerkschaften abführen, das gilt auch für die Beschäftigten, die gar nicht Mitglied der Gewerkschaft sind. Und das ist eine Menge Geld. Mit diesen 2 Prozent und den Einkünften aus der eigenen Krankenversicherung finanzieren die Funktionäre ihre Bürokratie und das, was man als “gordo” eben so haben will. Über diesen Punkt wurde bis kurz vor der Abstimmung im Senat verhandelt, und am Ende ruderte die Regierung zurück und beließ es bei der bisherigen Regelung. “Das war ein Wink mit dem Zaunpfahl” – wusste die Tageszeitung Ambito Financiero.

Der Wink funktionierte, die CGT verzichtete auf die Mobilisierung und hält die Füße still. Und schließlich stimmten im Senat auch einige Peronisten für die Reform – dank gewisser finanzieller Zugeständnisse an die Gouverneure der Provinzen.

Einschmuggeln von Lohnstreichungen

Auch wenn bisher beide Kammern die Reform bereits abgenickt haben: sie muss in den nächsten Tagen zurück in den Senat. Das hängt mit den Mafia-Methoden der libertären Senatoren zusammen, die aufgeflogen sind. Konkret geht es um den Artikel 44.

Dieser Artikel sieht vor, dass – außer bei Arbeitsunfällen – im Krankheitsfall der Lohn auf die Hälfte gekürzt werden kann, bei Leuten mit Kindern auf 75 %. Wenn zum Beispiel ein Angestellter an Krebs erkrankt, dann zahlt ihm der Arbeitgeber nur noch den halben Lohn, und das maximal für drei Monate. In der Praxis heißt das, dass der Kranke dann wahrscheinlich auch seine Wohnung nicht mehr bezahlen kann und auf der Straße landet.

Dieser Artikel 44 war in dem ursprünglichen Projekt, das die Regierung den Senatoren zur Abstimmung vorgelegt hatte, gar nicht enthalten. Nach viele Stunden Debatte wurde dann das Gesetz abgestimmt und angenommen, und darin war mysteriöserweise dieser Artikel enthalten. Wie er dort hineingelangt war, konnte oder wollte niemand aus der Regierung erklären. Da dies aber selbst den großen Medien und den anderen Mitgliedern von Mileis Koalition zu weit ging, gab man nach und erklärte sich zu einer weiteren Abstimmung im Senat bereit, ohne den Artikel.

Inflation steigt weiter

Der IWF und der Globale Norden unterstützen Milei weiterhin. Zwar feiert die Korruption fröhliche Urstände, auch in Deutschland weiß er noch die FDP, die AfD, den Kontrafunk und die Welt an seiner Seite. Sie verweisen auf die gefallene Inflation. Die ist zwar mit 2,9 Prozent monatlich immer noch relativ hoch, aber im Vergleich zu dem Zeitpunkt seines Amtsantritts niedrig. Die Leute haben schlicht kein Geld mehr zum Ausgeben, der Konsum ist massiv gesunken.

Aber man sollte der Vollständigkeit halber diese 2,9 % mit anderen Jahren der peronistischen Regierungen vergleichen: Während der 12 Jahre der Kirchner-Administration betrug die jährliche Inflation zwischen 8,5 und 27 Prozent, deutlich niedriger als Mileis angeblicher Erfolg. Erst nach der Pandemie kletterte die Inflation auf astronomische Höhen. Und wer heute in Buenos Aires Unternehmer oder Restaurantbetreiber nach der Geldentwertung fragt, erhält eine andere Schätzung, nämlich das Doppelte.

Auch die Peronisten waren schon Profis, was das Fälschen von Statistiken anging, etwa Guillermo Moreno. Der frühere Handelsminister rechnete den Verbraucherpreisindex von 3,5 Prozent auf 1,1 % herunter und verbot den Medien alternative Berechnungen. Für diese Manipulationen wurde er von der Justiz verurteilt.

Milei steht ihm in nichts nach. Der langjährige Chef des Statistikamtes, Marco Lavagna (Sohn des angesehenen Wirtschaftsministers von Néstor Kirchner) trat unter Protest Anfang Februar zurück, weil die Regierung sich weigerte, die neuen, auch vom IWF empfohlenen Berechnungsmethoden anzuwenden, um ein realistischeres Bild von der Geldabwertung zu erhalten. Das wolle man nicht, weil es das Gesamtbild verschlechtern würde, so die Begründung aus der Casa Rosada, dem rosaroten Regierungssitz. Warum der IWF darauf verzichtete, Milei wegen dieser Verweigerung seiner eigenen korrekten Berechnungsmethoden zu kritisieren, bleibt sein Geheimnis.

Gaby Weber
Weber studierte Romanistik und Publizistik an der Freien Universität Berlin und promovierte 1982 am Lateinamerika-Institut. Seit 1978 ist die Mitgründerin der taz als Journalistin und seit 1986 als freie Korrespondentin tätig, zuerst aus Montevideo und ab 2002 aus Buenos Aires. Außerdem hat sie mehrere Reportagen und umfangreiche Recherchen zur Geschichte nachrichtendienstlicher Aktivitäten veröffentlicht. 2012 erschien ihr Buch „Eichmann wurde noch gebraucht“.
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