Das „Mega-Dekret“ von Milei, das den ungehinderten Kauf von Grund und Boden an Ausländer ermöglicht, wurde vom Obersten Gericht wieder in Kraft gesetzt. Die Richter helfen bei der Investorensuche, die Opposition will es zu Fall bringen.
Das „Dringlichkeits-Dekret“ 70/23 war eine der ersten Maßnahmen des gerade gewählten Präsidenten Javier Milei gewesen. Es setzte das geltende Mieterschutzgesetz außer Kraft und erlaubt eine völlige Vertragsfreiheit (was nur für die Immobilienbesitzer vorteilhaft war) und Mieten in US-Dollars ohne Deckel; es schaffte Obergrenzen bei der Krankenversicherung ab, und vor allem erlaubte dieses „Mega-Dekret“ den ungehinderten Kauf von Grund und Boden an Ausländer – sogar in Grenznähe. Seit einigen Jahren kaufen sich vor allem in Patagonien Ölmilliardäre aus dem Nahen Osten wie Big Money aus den USA ein und bauen dort atombombensichere Bunker, um den Dritten Weltkrieg zu überleben. Auch Peter Thiel hat sich inzwischen in Buenos Aires niedergelassen.
Seit Beginn war das Mega-Dekret hoch umstritten, Betroffene klagten dagegen und erreichten zumindest eine Beschränkung der Anwendung. Der Widerstand in der Bevölkerung war derart heftig, dass die gesetzliche Umsetzung des neuen „Land-Gesetzes“ im Senat scheiterte. Geklagt hatte auch das „Zentrum der ehemaligen Malwinen-Soldaten“ CECIM, das in der neuen Regelung eine Verletzung der nationalen Souveränität und einen Ausverkauf des Landes sah, und ein Richter in La Plata hatte dieser Klage stattgegeben und die Landverkäufe außer Kraft gesetzt. Das galt jedenfalls bis zum vergangenen Montag.
Anfang der Woche hatte der Oberste Gerichtshof, der sich normalerweise viel Zeit für seine Urteile nimmt, plötzlich entschieden und die CECIM-Klage für verfassungswidrig erklärt. Die früheren Soldaten hätten nicht als Nebenkläger auftreten dürfen, der Prozess in La Plata war damit null und nichtig. Und so drohte das komplette umstrittene Mega-Dekret Mileis 70/23 wieder gültig zu werden.
Die Robenträger hatten die Empörung der Argentinier unterschätzt, sogar in der rechten Regierungskoalition war man sich nicht mehr einig. Ein Shitstorm fegte durch alle Bereiche der Gesellschaft, und der Oberste Gerichtshof musste sich verteidigen. In einer über whatsapp verbreiteten Erklärung wiesen die Richter „um Zweifel auszuräumen“ darauf hin, dass sie lediglich aus formalen Gründen die Klage abgewiesen hatten, inhaltlich hätten sie gar keine Meinung geäußert. Dass ihre Entscheidung das Mega-Dekret Mileis in Kraft gesetzt hatte – dazu äußerten sie sich nicht.
Reise nach Paris
Der oberste Richterspruch war wohl als juristische Begleitmusik für Milei gedacht. Denn der ultrarechte Präsident war in der vergangenen Woche auf Investorensuche in Paris, wo er auf der „Argentina week“ die Reichtümer seines Landes anpries. Trotz zahlreicher Subventionen und Steuererleichterungen blieben die Kapitalgeber skeptisch. Viele erinnerten sich noch an den Staatsbankrott von 2001 und sorgen sich um die juristische Sicherheit. Und so war es kein Zufall, dass zeitgleich zu Mileis Staatsbesuch drei hochrangige Richter aus Argentinien nach Paris gereist waren, um am Freitag vor der Internationalen Handelskammer ICC über die Vorteile in Argentinien und die – angebliche – juristische Sicherheit zu berichten.
Bei den Richtern handelte es sich um Sergio Fernández, der im nationalen Verwaltungsgericht den Ton angibt; dort werden die Klagen gegen den Staat verhandelt. Dabei war auch Richard Fernando Gallego, Präsident der Nationalen Kammer in der Stadt General Roca. In seine Zuständigkeit fällt Vaca Muerta (Tote Kuh), das riesige Erdöl-Vorkommen in Neuquén, wo sich Total, Exxon u.a. tummeln. Richter Nr. 3 war Eduardo Farah vom Berufungsgericht für Strafsachen in Buenos Aires. Dort wird zur Zeit gegen Mileis Schwester Karina wegen Korruption ermittelt.
Dass Milei seine Obersten Richter bei seiner Investorensuche mitnimmt, hat eine neue Qualität. Früher reisten im Präsidenten-Tross Minister, Gouverneure, heimische Unternehmer und vielleicht noch ein paar Vorzeige-Oppositionelle mit – jetzt sind es hohe Richter, die sich nicht zu schade sind, wie Staubsauger-Vertreter vor privaten internationalen Gremien aufzutreten.
Jetzt hat die parlamentarische Opposition eine Sondersitzung am 15. Oktober beantragt, um über das Mega-Dekret zu debattieren. Um es endgültig zu Fall zu bringen, braucht sie die Stimmen von 129 Abgeordneten, eine einfache Mehrheit – das sind 15 mehr als die Regierungskoalition besitzt. Unter den Peronisten haben einige bereits signalisiert, dass sie zu Gesprächen bereit seien. Doch die Trotzkisten haben Widerstand angekündigt und mobilisieren im ganzen Land. Und die Chancen stehen nicht schlecht, denn im nächsten Jahr sind nationale Wahlen, und innerhalb der Koalition treten Widersacher auf, die sich eine eigene Kandidatur durchaus vorstellen können. Die Senatorin Patricia Bullrich zum Beispiel, die bisher im Oberhaus Mileis Interessen durchgesetzt hat. Sie ist inzwischen auf Abstand gegangen.
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>Argentinie for Sale. Das „Mega-Dekret“ von Milei, das den ungehinderten Kauf von Grund und Boden an Ausländer ermöglicht, wurde vom Obersten Gericht wieder in Kraft gesetzt.<
Das as klingt ja wie der im September 1990 in der Volkskammer der DDR abgenickte und zuvor durch Wolfgang Schäuble und Günther Krause unterzeichnete "Einigungsvertrag" zwischen der BRD und der DDR. "GDR for Sale".