Dass in Argentinien Schwarzgelder per Gesetz legalisiert werden können, ist nichts Neues. Auch die frühere Präsidentin Cristina Kirchner von den Peronisten hatte bereits zweimal erlaubt, nicht versteuertes Kapital dem Finanzamt zu melden, um es dem Kreislauf der argentinischen Wirtschaft wieder zuzuführen: mit dem Gesetz 26.476 (im Jahr 2008) und mit dem Ley 26.860 (2013). Doch der neue, ultrarechte Javier Milei hat beste Chancen, in Sachen Geldwäsche einen neuen Rekord aufzustellen – und die offiziellen Institutionen wie der Internationale Währungsfond (IWF) und die Europäische Kommission schweigen dazu. Die private Bankenwelt nimmt weniger Rücksicht und hat das Land auf ihre Sanktionsliste gesetzt, heimlich.
Mileis erstes Geldwäsche-Gesetz trat im Juli 2024 in Kraft, gerade mal ein halbes Jahr nach seinem Amtsantritt. Das Gesetz Nr. 27.743 nannte sich “Lindernde und relevante fiskalische Maßnahmen”, die Medien nannten es “Ley de Blanqueo”. Blanquear heißt: Weißwaschen, und gemeint waren keine Kragen, sondern die Millionen, die auf ausländischen Konten gehortet wurden. Dieses Kapital durfte nunmehr ohne Begrenzung und ohne zusätzliche Kosten oder Steuern bis zum 31. Dezember 2025 nach Argentinien überwiesen und investiert werden. Ein Nachweis über die Herkunft musste nicht erbracht werden. Insgesamt sollen über 20 Milliarden US-Dollar auf diese Weise ins Land gekommen sein.
Plötzlich hingen überall in Buenos Aires an den Baustellen riesige Schilder mit “Aptos para el blanqueo”, Wohnungen zu verkaufen zum Weißwaschen. Einige Beamte des Finanzamts AFIP interessierten sich trotzdem dafür, wer von diesem neuen Gesetz Gebrauch machte und in welcher Höhe. Das empfand Milei vermutlich als konterproduktiv und so löste er kurzerhand das Finanzamt per Dekret 953/2024 auf. Die neue Behörde ARCA wurde mit Leuten seines Vertrauen besetzt und sollte sich fortan um Steuern und Zollangelegenheiten kümmern, allerdings, so feierte der selbsternannte Anarcho-Kapitalist, mit weniger Bürokratie, um das Ganze “bürgerfreundlicher und effizienter” zu machen.
Die Juristen und sogar die katholische Kirche warnten davor, dass vor allem Rauschgiftkartelle diese neuen Regeln nutzen würden, denn durch die radikale neoliberale Sozialpolitik war die Macht der Drogenbosse radikal gewachsen. In den Vorstädten bekämpfte die neue Regierung die Basisgruppen und reduzierte die Sozialprogramme, dieses Vakuum besetzten die Narcos.
Der warme Dollarregen der Narcos ebbte im letzten Jahr ab, und so versuchte es Milei mit einem weiteren Gesetz, um an das “Geld unter der Matratze” heranzukommen, so das Wirtschaftsministerium. Im Januar 2026 trat das Gesetz der “fiskalischen Unschuld” in Kraft, das wieder die bisher nicht in den Steuererklärungen angegebenen Ersparnisse legalisiert. Niemand muss nachweisen, wie er sein Vermögen gemacht hatte; sie galten als unschuldig, die Beweislast wurde umgekehrt. Nicht mehr der Kapitalbesitzer sollte die Herkunft nachweisen, sondern die Justiz musste handfeste Beweise vorlegen. Selbst die lokalen Banken sahen Probleme für die Rechtssicherheit und die internationalen Verpflichtungen zur Bekämpfung von Geldwäsche. Doch Wirtschaftsminister Luis Caputo wischte die Kritik vom Tisch und entschied, dass ein bloßer Antrag ausreichend sei und weitere Nachweise nicht eingefordert werden dürfen.
Abgeschafft wurde auch gleich die Vorschrift, dass Finanzoperationen über 10 Millionen Pesos (ca. 6.500 Euros) automatisch dem Finanzamt gemeldet werden, und Immobilien dürfen weiterhin bar bezahlt werden, auch in kleinen Scheinen. In den Nachbarländern wie Uruguay oder Chile ist das schon lange verboten. Und das Strafmaß für Steuersünder wurde deutlich gesenkt. So will das Wirtschaftsministerium Kontrolle über die 170 Milliarden Dollar, die es “unter der Matratze” vermutet, gewinnen. Die Reserven der Zentralbank sollen gestärkt und die Auslandsschulden bezahlt werden.
Eigentlich hätte der IWF Alarm schlagen und das Land sanktionieren müssen, doch der hat gerade erst wieder einen Kredit von 10 Milliarden US$ locker gemacht. Und das hat ausschließlich politische Gründe. Milei stellt sich bedingungslos an die Seite von Donald Trump und Benjamin Netanjahu und will jetzt die Wasserversorgung und die Wasserstraße des Paraná, die Hidrovía, privatisieren.
Seine Marine hat gerade mit der 4. US-Flotte des Südkommandos eine Absichtserklärung über Zusammenarbeit bei “Bedrohungen” unterzeichnet. Darin werden die argentinischen Gewässer als ein “bien común global”, ein globales Gemeingut, angesehen, was die peronistische Tageszeitung Página 12 als eine “Aufgabe der Souveränität” bezeichnet.
Gemeinsam wollen US Marines mit ihren argentinischen Kollegen künftig chinesische Fabrikschiffe vertreiben, die regelmäßig die Küsten leerfischen. Das tun die Japaner und Spanier ebenfalls, aber von denen ist nicht die Rede. Milei ließ sich auf dem Flugzeugträger USS Nimitz ablichten, mit seiner Schwester Karina und Außenminister Pablo Quirno (Ex JPMorgan). Der anwesende US-Botschafter feierte “eine neue Ära der tiefen strategischen Annäherung”.
Es ist verständlich, dass der IWF so jemanden nicht als Geldwäscher brandmarken will. Die private Bankenwelt allerdings hat da eine andere Meinung und eigene Sanktionslisten. Wer etwa bei der Deutschen Bank Kunde werden will und in Argentinien wohnt, erfährt, dass Argentinien ein Risikoland und er als Neukunde unerwünscht sei.
Eigentlich ist die Europäische Kommission nicht geizig, wenn es um das Verhängen von Sanktionen geht – wenn Firmen mit Russland handeln oder Journalisten angeblich “russische Narrative” verbreiten.
So hat die Europäische Kommission mit der Delegierten Verordnung (EU) 2016/1675 vom 14.7.2016 Drittstaaten festgelegt, die ein hohes Risiko der Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung aufweisen. Ihre Financial Action Task Force (FATF) hat eine Liste von Länder vorgelegt, die unter verstärkter FATF-Beobachtung stehen („Graue Liste“) und die regelmäßig aktualisiert wird. Auf dieser FATF-Liste findet man vier Kategorien für Risikoländer, und natürlich stehen dort Russland, aber auch Bolivien darauf.
Aus mysteriösen Gründen steht aber Argentinien nicht auf dieser Liste, obwohl es viele Gründe dafür gibt, nicht nur die Weißwäsche-Gesetze Mileis. Bei den Provinzwahlen im Oktober vergangenen Jahres war sein Spitzenkandidat für Buenos Aires ein gewisser José Luis Espert. Kurz vor dem Urnengang kam heraus, dass er über lange Zeit vom Rauschgifthändler Fred Machado finanziert worden war, der ihm auch seine Flugzeuge für den Wahlkampf zur Verfügung gestellt hatte. Machado wurde inzwischen an die US-Justiz ausgeliefert und hat sich gerade als schuldig für Geldwäsche und Betrug erklärt. Doch Milei hält seinem Freund die Stange, bezeichnet ihn als “Opfer einer infamen Medienkampagne”.
Die repatriierten Schwarzgelder kurbelten die heimische Wirtschaft nicht an. Seit Mileis Regierungsantritts vor 2,5 Jahren gingen 24.437 Firmen bankrott, nicht einmal nach dem 7-monatigen Lockdown während der Covid-Pandemie ging es der Wirtschaft so schlecht wie heute. Lediglich in den Bergbau und in die Ölindustrie fließt noch Geld – aber davon profitieren allenfalls die ausländischen Unternehmen.
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Es ist doch alles demokratisch beschlossen. Und da der Kettensägenmann gar die Zwischenwahl gewonnen hat, scheint das die Wähler nicht zu stören…
Dabei stellt sich die Frage: wie hoch war die Wahlbeteiligung und welche Alternativen gab/ gibt es? Je weniger Leute wählen, desto geringer sind die Illusionen.