Dass in Argentinien Schwarzgelder per Gesetz legalisiert werden können, ist nichts Neues. Auch die frühere Präsidentin Cristina Kirchner von den Peronisten hatte bereits zweimal erlaubt, nicht versteuertes Kapital dem Finanzamt zu melden, um es dem Kreislauf der argentinischen Wirtschaft wieder zuzuführen: mit dem Gesetz 26.476 (im Jahr 2008) und mit dem Ley 26.860 (2013). Doch der neue, ultrarechte Javier Milei hat beste Chancen, in Sachen Geldwäsche einen neuen Rekord aufzustellen – und die offiziellen Institutionen wie der Internationale Währungsfond (IWF) und die Europäische Kommission schweigen dazu. Die private Bankenwelt nimmt weniger Rücksicht und hat das Land auf ihre Sanktionsliste gesetzt, heimlich.
Mileis erstes Geldwäsche-Gesetz trat im Juli 2024 in Kraft, gerade mal ein halbes Jahr nach seinem Amtsantritt. Das Gesetz Nr. 27.743 nannte sich “Lindernde und relevante fiskalische Maßnahmen”, die Medien nannten es “Ley de Blanqueo”. Blanquear heißt: Weißwaschen, und gemeint waren keine Kragen, sondern die Millionen, die auf ausländischen Konten gehortet wurden. Dieses Kapital durfte nunmehr ohne Begrenzung und ohne zusätzliche Kosten oder Steuern bis zum 31. Dezember 2025 nach Argentinien überwiesen und investiert werden. Ein Nachweis über die Herkunft musste nicht erbracht werden. Insgesamt sollen über 20 Milliarden US-Dollar auf diese Weise ins Land gekommen sein.
Plötzlich hingen überall in Buenos Aires an den Baustellen riesige Schilder mit “Aptos para el blanqueo”, Wohnungen zu verkaufen zum Weißwaschen. Einige Beamte des Finanzamts AFIP interessierten sich trotzdem dafür, wer von diesem neuen Gesetz Gebrauch machte und in welcher Höhe. Das empfand Milei vermutlich als konterproduktiv und so löste er kurzerhand das Finanzamt per Dekret 953/2024 auf. Die neue Behörde ARCA wurde mit Leuten seines Vertrauen besetzt und sollte sich fortan um Steuern und Zollangelegenheiten kümmern, allerdings, so feierte der selbsternannte Anarcho-Kapitalist, mit weniger Bürokratie, um das Ganze “bürgerfreundlicher und effizienter” zu machen.
Die Juristen und sogar die katholische Kirche warnten davor, dass vor allem Rauschgiftkartelle diese neuen Regeln nutzen würden, denn durch die radikale neoliberale Sozialpolitik war die Macht der Drogenbosse radikal gewachsen. In den Vorstädten bekämpfte die neue Regierung die Basisgruppen und reduzierte die Sozialprogramme, dieses Vakuum besetzten die Narcos.
Der warme Dollarregen der Narcos ebbte im letzten Jahr ab, und so versuchte es Milei mit einem weiteren Gesetz, um an das “Geld unter der Matratze” heranzukommen, so das Wirtschaftsministerium. Im Januar 2026 trat das Gesetz der “fiskalischen Unschuld” in Kraft, das wieder die bisher nicht in den Steuererklärungen angegebenen Ersparnisse legalisiert. Niemand muss nachweisen, wie er sein Vermögen gemacht hatte; sie galten als unschuldig, die Beweislast wurde umgekehrt. Nicht mehr der Kapitalbesitzer sollte die Herkunft nachweisen, sondern die Justiz musste handfeste Beweise vorlegen. Selbst die lokalen Banken sahen Probleme für die Rechtssicherheit und die internationalen Verpflichtungen zur Bekämpfung von Geldwäsche. Doch Wirtschaftsminister Luis Caputo wischte die Kritik vom Tisch und entschied, dass ein bloßer Antrag ausreichend sei und weitere Nachweise nicht eingefordert werden dürfen.
Abgeschafft wurde auch gleich die Vorschrift, dass Finanzoperationen über 10 Millionen Pesos (ca. 6.500 Euros) automatisch dem Finanzamt gemeldet werden, und Immobilien dürfen weiterhin bar bezahlt werden, auch in kleinen Scheinen. In den Nachbarländern wie Uruguay oder Chile ist das schon lange verboten. Und das Strafmaß für Steuersünder wurde deutlich gesenkt. So will das Wirtschaftsministerium Kontrolle über die 170 Milliarden Dollar, die es “unter der Matratze” vermutet, gewinnen. Die Reserven der Zentralbank sollen gestärkt und die Auslandsschulden bezahlt werden.
Eigentlich hätte der IWF Alarm schlagen und das Land sanktionieren müssen, doch der hat gerade erst wieder einen Kredit von 10 Milliarden US$ locker gemacht. Und das hat ausschließlich politische Gründe. Milei stellt sich bedingungslos an die Seite von Donald Trump und Benjamin Netanjahu und will jetzt die Wasserversorgung und die Wasserstraße des Paraná, die Hidrovía, privatisieren.
Seine Marine hat gerade mit der 4. US-Flotte des Südkommandos eine Absichtserklärung über Zusammenarbeit bei “Bedrohungen” unterzeichnet. Darin werden die argentinischen Gewässer als ein “bien común global”, ein globales Gemeingut, angesehen, was die peronistische Tageszeitung Página 12 als eine “Aufgabe der Souveränität” bezeichnet.
Gemeinsam wollen US Marines mit ihren argentinischen Kollegen künftig chinesische Fabrikschiffe vertreiben, die regelmäßig die Küsten leerfischen. Das tun die Japaner und Spanier ebenfalls, aber von denen ist nicht die Rede. Milei ließ sich auf dem Flugzeugträger USS Nimitz ablichten, mit seiner Schwester Karina und Außenminister Pablo Quirno (Ex JPMorgan). Der anwesende US-Botschafter feierte “eine neue Ära der tiefen strategischen Annäherung”.
Es ist verständlich, dass der IWF so jemanden nicht als Geldwäscher brandmarken will. Die private Bankenwelt allerdings hat da eine andere Meinung und eigene Sanktionslisten. Wer etwa bei der Deutschen Bank Kunde werden will und in Argentinien wohnt, erfährt, dass Argentinien ein Risikoland und er als Neukunde unerwünscht sei.
Eigentlich ist die Europäische Kommission nicht geizig, wenn es um das Verhängen von Sanktionen geht – wenn Firmen mit Russland handeln oder Journalisten angeblich “russische Narrative” verbreiten.
So hat die Europäische Kommission mit der Delegierten Verordnung (EU) 2016/1675 vom 14.7.2016 Drittstaaten festgelegt, die ein hohes Risiko der Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung aufweisen. Ihre Financial Action Task Force (FATF) hat eine Liste von Länder vorgelegt, die unter verstärkter FATF-Beobachtung stehen („Graue Liste“) und die regelmäßig aktualisiert wird. Auf dieser FATF-Liste findet man vier Kategorien für Risikoländer, und natürlich stehen dort Russland, aber auch Bolivien darauf.
Aus mysteriösen Gründen steht aber Argentinien nicht auf dieser Liste, obwohl es viele Gründe dafür gibt, nicht nur die Weißwäsche-Gesetze Mileis. Bei den Provinzwahlen im Oktober vergangenen Jahres war sein Spitzenkandidat für Buenos Aires ein gewisser José Luis Espert. Kurz vor dem Urnengang kam heraus, dass er über lange Zeit vom Rauschgifthändler Fred Machado finanziert worden war, der ihm auch seine Flugzeuge für den Wahlkampf zur Verfügung gestellt hatte. Machado wurde inzwischen an die US-Justiz ausgeliefert und hat sich gerade als schuldig für Geldwäsche und Betrug erklärt. Doch Milei hält seinem Freund die Stange, bezeichnet ihn als “Opfer einer infamen Medienkampagne”.
Die repatriierten Schwarzgelder kurbelten die heimische Wirtschaft nicht an. Seit Mileis Regierungsantritts vor 2,5 Jahren gingen 24.437 Firmen bankrott, nicht einmal nach dem 7-monatigen Lockdown während der Covid-Pandemie ging es der Wirtschaft so schlecht wie heute. Lediglich in den Bergbau und in die Ölindustrie fließt noch Geld – aber davon profitieren allenfalls die ausländischen Unternehmen.
Ähnliche Beiträge:
- Argentinien: Steiler Aufstieg und tiefer Fall des Kettensägen-Präsidenten Milei
- Von der Dollarisierung Argentiniens zur Pesifizierung des US-Dollars
- Wenn Kettensägen-Libertäre Millionen als Betrüger einfahren
- Weg frei für Chlorhühnchen
- „Argentinien stirbt“ (Trump) oder: Wird JP Morgan am Rio de la Plata die Macht ergreifen?
Es ist doch alles demokratisch beschlossen. Und da der Kettensägenmann gar die Zwischenwahl gewonnen hat, scheint das die Wähler nicht zu stören…
Dabei stellt sich die Frage: wie hoch war die Wahlbeteiligung und welche Alternativen gab/ gibt es? Je weniger Leute wählen, desto geringer sind die Illusionen.
Milei ist dilettanti. Das Land, welches einen berufsmäßigen Geldwäscher als Staatschef vorzuweisen hat, ist – Deutschland!
Friedrich Merz gehörte von 2010 bis 2021 dem Aufsichtsrat des deutschen Ablegers der HSBC Hongkong und Shanghai-Bank an: Er war Beiratsvorsitzender der HSBC Trinkaus in Düsseldorf.
Die HSBC ist die größte Bank Europas. Zu ihren Geschäftsfeldern gehört die Geldwäsche für die Superreichen, siehe in Wikipeda: „Finanzkrise, unrechtmäßige Gewinne, Strafzahlungen und Geldwäsche für Terroristen und Drogenhändler“ –> https://de.wikipedia.org/wiki/HSBC#Finanzkrise,_unrechtm%C3%A4%C3%9Fige_Gewinne,_Strafzahlungen_und_Geldw%C3%A4sche_f%C3%BCr_Terroristen_und_Drogenh%C3%A4ndler
Im Vergleich zu den beruflichen Tätigkeiten des Multimillionärs Merz in den Top-Amigo-Gremien des Bankensystems mutet Mileis Gaucho-Gehabe doch eher nur bemüht an.
Um Argentinien allerdings ist es schade!
Man sollte Leute nicht nach ihrem Äußeren beurteilen – allein: Die Milei-Geschwister kann man doch eigentlich schon rein vom Auftreten und ihrer Mimik nicht ernst nehmen. Ob sie den ganzen Blödsinn, den sie verzapfen und anstellen wirklich glauben oder für richtig halten – wer weiß. Sicher ist ihnen aber klar, dass sie zwar in ihrem (flächenmäßig großen) Staat eine Schneise der Zerstörung hinterlassen können, jedoch auf internationaler Ebene `ne ziemlich kleine Nummer sind (und größer wird Argentinien auch sicher nicht mehr rauskommen, der Zug ist längst abgefahren, aus verschiedenen Gründen). Eher trübe Aussichten also, aber mer muss ooch jönne könne.
Was soll es ? Dem Wähler gefällt es so. Auch oder gerade dem negativ Betroffenen. Kann man nichts machen .
Da erscheint der Mercosur/EU Wirtschaftsraum, welchen VdL gegen Frankreich durchgestzt hat, doch in einem ganz anderen Licht! Können wir jetzt unsere Barschaft, erschlichen durch Korruption, Cum Cum und Steuerhinterziehung, auch porentief weiss waschen? Oder müssen wir uns vorher pro forma mit Selenky absprechen?
Da erscheint der Mercosur/EU Wirtschaftsraum, welchen VdL gegen Frankreich durchgestzt hat, doch in einem ganz anderen Licht! Können wir jetzt unsere Barschaft, erschlichen durch Korruption, Cum Cum und Steuerhinterziehung, auch porentief weiss waschen? Oder müssen wir uns vorher pro forma mit Selensky kurzschliessen?
Auch in Deutschland gibt es Bürgerinnen und Bürger, die von der argentinischen „Kettensäge“ begeistert sind, obwohl sie gar keine schwarzen Millionen haben, die man per Gesetz weiß waschen könnte. Manche dieser Fangirls und Fanboys merken erst zu spät oder gar nicht, dass sie zu den vielen Bürgern gehören, die von Kettensäge in kleine Stücke zersägt werden und nicht zu den Mitbürgern, die andere zersägen.
Aber da muss man sich in Deutschland keine Sorgen machen. In diesem „demokratischen und sozialen Bundesstaat“ (siehe Artikel 20 Grundgesetz von 1949) werden die „Superreichen“ auch ganz legal immer reicher und reicher und reicher und reichner und reicher und reicher und reicher … bis ein einziger „super-ultra-megareicher Mitbürger“ mehr Vermögen besitzt als 99,99 Prozent der Bürger von Niedersachsen zusammen.
Einigen Reichen geht es manchmal nicht schnell genug. Die lassen sich dann auf Kosten der Allgemeinheit Milliarden Steuer erstatten, die sie vorher nie gezahlt haben. Sie wissen nicht, wie das geht? Sie dürfen eben nicht ihren Arzt oder Apotheker fragen, sondern den Steuerberater ihres Vertrauens Dr. Friedrich Hinterzieher von der internationalen Steuerberatungskanzlei CUM CUM & CUM EX.
Das mit der „reicheren Hälfte“ ist wohl wie der „intelligenteren Hälfte“.
Zu der zählen sich auch 90% der Bevölkerung.
Da muss sein Argentinien ja auf dem letzten Loch pfeifen, wenn er so etwas braucht. Natürlich werden die Gauner dort leben wollen, wo ihr Geld ist. Und die Banken wissen, dass das dann ihre Kunden sind. Und verduften.
Die Peronisten haben das Land aus einem Staatsbankrott herausgeholt und genau als sie die letzten Schulden beim IWF beglichen hatten, wählten die Argentinier diesen Macri. Der dann gleich wieder einen Kredit von 63 Milliarden aufnahm, dann nochmal 40, von Trump kamen nochmal 20 und jetzt novchmal 10. Die argentinische Wirtschaft ist maximal gedopt, aber er erzielt selbst damit keine ansehnlichen Resultate.
Nach dem Staatsbakrott wird man den Linken wieder die Trümmer hinwerfen. Wie immer.
Da bist du auf dem Holzweg. Miley hat den Staatsbankrott von den Linken und Mitte übernommen.
https://de.statista.com/statistik/daten/studie/254225/umfrage/inflationsrate-in-argentinien/
Die stieg, sogar exponentiell, bis Miley kam. Eine hohe Inflationsrate ist besonders schlimm für den ärmeren Teil der Bevölkerung.
Ich frag mich allerdings woher diese Realitätsverzerrung bei einigen kommt. Die Statisik ist doch schnell gegoogelt.
Diese Statistik zeigt vor allem die inflation durch die Corona-Pandemie. Scheinbar liegt MMT (Modern Monetary Theory) da doch nicht so richtig, denn massenhafte Schuldenaufnahme scheint sehr wohl die Inflation anzuregen.
Ich überlasse es mal den Ökonominnen und Ökonomen den Grund dafür herauszufinden..
(Ich weiß der Grund laut MMT ist die versäumte Besteuerung aber an dem Punkt wird MMT halt zu einer Fiktion weil die Grundvorraussetzungen der Theorie nicht gegeben sind und die Dinge dehalb anders laufen)
Ansonsten muss Ich Artur recht geben, das Spiel läuft bei uns auch. Erst kommen die Neoliberalen und Zocken alles aus den Staatskassen ab, solange bis die Finanzen und die Wirtschaft zusammenbrechen. Und wenn die Leute dann die Schnauze voll haben wirft man die Trümmer einer angeblichen „Linken“ zu die aber auch nichts wirklich besser macht vor allem wenn sie von Leuten angeführt wird die augescheinlich selbst in Korruptionsskandale verwickelt sind. Dann lässt man die Reform-Linken solange wurschteln (Und legt ihnen natürlich auch immer allerlei Steine in den Weg) bis die Leute wieder die Schnauze voll haben und dann wieder die Neocons wählen die sie dann noch weiter auspressen..
Wenn man lediglich zwischen Pest und Colera wählen kann, dann braucht man sicht halt auch nicht wundern wenn man ständig Pest oder Cholera hat..
Mfg Makrovir
> Diese Statistik zeigt vor allem die inflation durch die Corona-Pandemie.
Dann begann Corona in Argentinien anscheinend bereits 2017.
Wobei man schon bei der Rechtschreibung bleiben sollte, dass der Knabe MILEI heißt. Sorry für diese Pedanterie, aber…
Viele Staaten versuchen an das “Geld unter der Matratze” zu kommen und machen deshalb Gesetze die von Strafen freistellen. Auch Deutschland gelegentlich. Das kann man als böse hinstellen oder als intelligent. Wenn das Geld legalisiert wurde, wirds wieder besteuert und Geld fließt in die Staatskasse. Darum gehts dabei.
> Abgeschafft wurde auch gleich die Vorschrift, dass Finanzoperationen über 10 Millionen Pesos (ca. 6.500 Euros) automatisch dem Finanzamt gemeldet werden, und Immobilien dürfen weiterhin bar bezahlt werden,
Auch das kann man von verschiedenen Seiten sehen. Auf der einen Seite gehts zurecht um das entdecken von Schwarzgeld auf der anderen Seite um einen Staat der den Bürger immer mehr überwacht und kontrolliert. Das heisst die Freiheit wird für wenige schwarze Schafe geopfert.
Aktuell wird hier das gerade weitergeführt in dem auch alle Krypto Währungs Transaktionen dem Staat gemeldet werden müssen. Krypto war eigentlich mal dafür erfunden worden sich von Fiat und Inflation und Überwachung abzukoppeln. Das fängt man jetzt grade ein. Ich heise das nicht gut. Das ist auf was es nach Frau Webers Wunsch hinausläuft. Gut gemeint ist eben nicht gleich gut gemacht.
Bin auch kein Freund von Miley, man muss aber sagen Miley hat einen Trümmerhaufen übernommen und die Verantwortlichen dafür waren die Politiker davor. Anstatt Miley zu kritisieren das der Staat wieder zu Geld kommt, sollte man besser die Aktionen der Politiker davor sezieren.
Und ein Freund von „Miley“ können Sie sowieso nicht sein, weil es den so geschrieben nämlich nicht gibt. „Mi ley“ hieße auf Spanisch übrigens „Mein Gesetz“, aber nun endgültig genug der Klugsch…erei