
Der vorliegende Text erschien bereits 2011. Anlass zu seiner Wiederveröffentlichung sind die aktuell erhobenen Antisemitismus-Vorwürfe gegen Linke (bzw. „Die Linke“) in Deutschland. Seine Aktualität wahrt er, weil es sich bei den jetzigen Vorwürfen, wie ehedem, eher um eine Instrumentalisierung der Antisemitismus-Anschuldigung zu macht- und parteipolitischen Zwecken, als um die erforderliche Bekämpfung des realen Antisemitismus, wo er als solcher erkennbar wird, handelt. Was aktuell als Antisemitismus ausgegeben wird, hat in erster Linie mit Israel- und Zionismuskritik zu tun, und eben nicht mit Judenfeindlichkeit als solcher. Dabei hat man offenbar noch immer nicht begriffen, dass Judentum, Zionismus und Israel auseinandergehalten gehören, und entsprechend auch Antisemitismus, Antizionismus und Kritik an Israel. Die aktuell erhobenen Vorwürfe sind daher fremdbestimmt. Wer an ihnen Interesse habe kann, wäre heute wie ehedem zu reflektieren.
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Unter dem Titel „Antisemiten als Koalitionspartner? Die Linkspartei zwischen antizionistischem Antisemitismus und dem Streben nach Regierungsfähigkeit“ haben Samuel Salzborn und Sebastian Voigt unlängst eine als sozialwissenschaftliche Untersuchung firmierende Schrift vorgelegt. Schon der Titel ist verfänglich, aber darüber sei hier geschwiegen; es soll im folgenden um die Substanz des Textes selbst gehen.
Bereits in den einleitenden Sätzen (der Kurzfassung) stößt man auf das Problem der gesamten Untersuchung: „In jüngerer Vergangenheit nehmen antisemitische Positionierungen innerhalb der Partei ‚Die Linke‘ deutlich zu. […] Die These ist, dass der antizionistische Antisemitismus innerhalb der ‚Linken‘ inzwischen zu einer weitgehend konsensfähigen Position geworden ist.“ Im weiteren wird dann behauptet, dass die antisemitischen Positionen „innerparteilich immer dominanter zu werden [scheinen] und […] inzwischen die äußere Wahrnehmbarkeit der Partei [prägen]“.
Wer eine solch selbstgewisse These aufstellt, wird bemüht sein, sie empirisch möglichst umfassend zu belegen, mithin das schillernde ihrer Aussage in eine faktenreiche Eindeutigkeit zu lotsen. Vergebens sucht man danach jedoch in der vorliegenden Untersuchung. Die wenigen „exemplarischen“ Beispiele, die sich in ihr finden (und im folgenden gesondert anvisiert werden sollen) reichen nach keinem wissenschaftlichen Maßstab aus, um die beherzte Generalisierung der These auch nur ansatzweise zu rechtfertigen.
Dessen scheinen sich auch die Autoren zumindest unterschwellig bewusst zu sein und greifen daher zu zwei probaten Mitteln, mit denen ihrem Text offenbar der Anstrich von Wissenschaftlichkeit verliehen werden soll. Zum einen betten sie die Frage von linker Gesinnung (mithin von tendenziell linkem Antisemitismus) und Juden bzw. Judentum geistesgeschichtlich ein. Keine minderen Referenzpunkte werden dafür erkoren als Marx und Kautsky. Bei Marx wird der emanzipatorische Ansatz in seiner Schrift „Zur Judenfrage“ zwar angedeutet, zugleich aber hervorgehoben, dass seine Position „unkritisch rezipiert worden“ und Marx selbst im Übrigen auch „offener Antisemitismus“ vorgeworfen worden sei. Die Dürftigkeit dieses Extrakts mag hier unerörtert bleiben. Angeraten sei den Autoren stattdessen, bei Gelegenheit die Lektüre des Aufsatzes „From Theology to Sociology: Bruno Bauer and Karl Marx on the Question of Jewish Emancipation“ (1992) des israelischen Politologen Yoav Peled vorzunehmen.
Kautskys „Rasse und Judentum“ wird zwar ausführlicher referiert, aber auch dies primär, um Kautskys Zionismus-Kritik herauszustreichen und zur Einsicht der Beschränktheit des ökonomistischen Ansatzes (Kautskys und seiner Nachfolger in der Arbeiterbewegung) bei der Erörterung der „Judenfrage“ zu gelangen. Dass Kautsky den Zionismus als Komplizen des Antisemitismus deutet, ihm mitunter auch die tendenzielle Schaffung eines jüdischen „Weltgettos“ in Palästina beimisst, wird von Salzborn und Voigt in polemischer Absicht angeführt. Sie täten gut daran, sich ernsthafte Gedanken darüber zu machen, ob sich diese Prognosen Kautskys nicht in beunruhigender Art und Weise bewahrheitet haben: Die raison d’être des Zionismus war von jeher auf die Perpetuierung des Antisemitismus angewiesen und ist es heute mehr denn je. Und eher mehr als weniger deutet in Israels politischer Praxis darauf hin, dass die emanzipativen Verheißungen des klassischen Zionismus gerade im Israel unserer Tage in die politische Kultur eines stickigen „Weltgettos“ eingegangen sind, um sich in diesem zu verflüchtigen.
Wenn die Autoren die in der Nachkriegszeit neubelebte Kritische Theorie Frankfurter Provenienz heranziehen, um (mit Bezug auf die „Dialektik der Auflärung“) darauf zu verweisen, dass sie „eine Neubestimmung der Gesellschaftsanalyse“ vorgenommen habe, dann mögen sie dreierlei bedenken: dass zumindest Adorno und Marcuse (trotz gegenteiliger Umideologisierungsversuche im Adornojahr 2003) die zentralen Marxschen Kategorien nie aufgegeben haben; dass „Elemente des Antisemitismus“, das letzte Kapitel der „Dialektik der Aufklärung“ (wie denn diese insgesamt), ohne die grundlegenden ökonomischen Kategorien der Marxschen Kapitalismuskritik schlechterdings nicht denkbar ist; und dass hinter dem zum Schlagwort geronnenen Begriff des „Zivilisationsbruchs“ nicht zuletzt ebendiese ökonomischen Kategorien (freilich in Verbindung mit anderen) als konstitutiv für die gesamte (in Auschwitz kulminierende) Zivilisation zum Vorschein kommen. Der Antisemitismus ist, so besehen, ein Epiphänomen, das aus dem Kontext seiner Genese erklärt werden muss, wenn seine Kritik nicht zum verdinglichten Fetisch verkommen soll.
Nun hat aber die präzionistische Erörterung der „Judenfrage“ von Marx und die präisraelische Zionismuskritik Kautskys mit der Lage der Juden in Deutschland zu Beginn des 21. Jahrhunderts herzlich wenig zu tun. Und selbst die radikalsten unter den „antideutschen“ Alarmisten werden sich hüten, den Antisemitismus im heutigen Deutschland mit dem nazistischen Vernichtungsantisemitismus, welchen noch Horkheimer und Adorno im Blick hatten, gleichsetzen zu wollen. Entsprechend mussten die Autoren der Untersuchung über den Antisemismus in der LINKEN-Partei eine neue Form dessen, was sie für Antisemitismus erachten, ins Spiel bringen und fanden sie im sogenannten „antizionistischen Antisemitismus“. Berufen durften sie sich dabei auf Vorgaben des „European Monitoring Centre on Racism and Xenophobia“ (EUMC) aus dem Jahre 2004, welche angeblich als „gegenwärtiger Minimalkonsens innerhalb“ der Antisemitismusforschung angesehen werden können. Als zentrale Bestandteile dieser Variante des Antisemitismus werden folgende Faktoren aufgelistet: (a) „Das Abstreiten des Rechts des jüdischen Volkes auf Selbstbestimmung“; (b) „Die Anwendung doppelter Standards“ bei den Erwartungen von Israel im Vergleich zu anderen demokratischen Staaten; (c) „Das Verwenden von Symbolen und Bildern, die mit traditionellem Antisemitismus in Verbindung stehen“; (d) „Vergleich der aktuellen israelischen Politik mit der Politik der Nationalsozialisten“; (e) „Das Bestreben, alle Juden kollektiv für Handlungen des Staates Israel verantwortlich zu machen“.
Das – muss man sagen – ist ein gutes Beispiel für eine schlechte Begriffsbestimmung. Von seriösen Sozialwissenschaftlern darf man mehr Reflexionsvermögen und Differenzierungskapazität erwarten, wenn sie sich schon auf derlei Vorgefertigtes einlassen. Um es kurz zu machen: Keines dieser aufgelisteten Kriterien hat für sich genommen oder auch mit anderen zusammengefasst zwangsläufig etwas mit Antisemitismus per se zu tun:
(a) Die Selbstbestimmung des jüdischen Volkes ist unter Juden selbst ein so heiß umstrittenes Thema, dass man sich im israelischen Verfassungsdiskurs bis zum heutigen Tag noch nicht darauf einigen konnte, wer oder was ein Jude sei. Orthodoxe Juden bestreiten Recht und Geltung der säkular-zionistischen Selbstbestimmung des jüdischen Volkes. Jüdische Kommunisten, aber auch viele jüdische Nichtzionisten haben ihre eigene Vorstellung von emanzipativer Selbstbestimmung, die nicht unbedingt etwas mit der des ohnehin prekären Begriffs des „Volks“ zu tun hat.
(b) Die Anwendung doppelter Standards ist dort ein Problem, wo es sich um die Bewertung gleicher Protagonisten in einem homogenen Spielfeld handelt. Aber kein anderer demokratischer Staat der Welt unterhält schon seit über vier Jahrzehnten ein brutal-repressives Okkupationsregime, wie es Israel als Teil seines Selbstverständnisses den Palästinensern gegenüber tut.
(c) Das Verwenden von Symbolen und Bildern, die mit dem traditionellen Antisemitismus in Verbindung stehen, ist in der Tat verwerflich. Das sollten Salzborn und Voigt vor allem den meisten säkularen Israelis bei ihrem Umgang mit israelischen orthodoxen Juden vorhalten. Bei den vorletzten Wahlen zur israelischen Knesset hat Yosef Lapid einen beispiellosen Wahlerfolg mit genau diesem Mittel politischer Perfidie errungen. War also Yosef Lapid, inzwischen verstorbener Shoah-Überlebender, ein Antisemit?
(d) Wenn mit „Politik der Nationalsozialisten“ Auschwitz gemeint ist, dann ist in der Tat jeder Vergleich der Politik heutiger Staaten mit ihr unhaltbar. Aber wer macht schon einen solchen Vergleich? Vor allem aber: Wer in der LINKEN macht ihn? Wenn hingegen unter „Politik der Nationalsozialisten“ gewisse Formen der ungesetzlichen Landnahme, der ethnischen Säuberung und der schleichenden Exklusion von Bürgern aus der Zivilgesellschaft im eigenen Land gemeint ist, dann muss man den Vergleich nicht machen (und sollte es auch nicht tun, wenn man eine wüste Polemik vermeiden möchte), aber er lässt sich strukturell halten.
(e) Die Forderung, dass nicht alle Juden kollektiv für Handlungen des Staates Israel verantwortlich zu machen seien, ist völlig berechtigt. Man unterlasse es aber dann gefälligst, Judentum, Zionismus und Israel (und davon abgeleitet: Antisemitismus, Antizionismus und Israelkritik) ineins zu setzen. Nicht zuletzt wäre daher zu reflektieren, inwieweit gerade der Begriff des „antizionistischen Antisemitismus“ eine solche Gleichsetzung, wenn nicht direkt intendiert, so doch effektiv suggeriert.
Wo die Bestimmung der Begriffe zur Analyse von Empirischem so mangelhaft vorgenommen wird, muss der Umgang mit den Fallbeispielen des Empirischen erbärmlich ausfallen. So wird (im Zuge der Nachzeichnung der Geschichte des Antisemitismus in der Linken) der DDR vorgeworfen, dass „das antifaschistische Selbstverständnis der DDR eine staatliche Legitimationsideologie [war], die zur Feindschaft gegen Israel und zur Unterstützung arabischer Diktatur im antiimperialistischen Kampf diente“. Man muss kein Apologet der DDR sein, um dies Wenige zu begreifen: Die DDR war ein Teil des moskauhörigen kommunistischen Blocks im Kalten Krieg. Und obwohl die Sowjetunion zu den ersten gehörte, die 1948 in der UNO für die Gründung des Staates Israel stimmte, wurde Israel, nachdem es sich in der Blockordnung positioniert hatte, als wichtiger Faktor des kapitalistischen Gegenblocks (im Nahen Osten) befehdet, so wie eben die prosowjetischen Feinde Israels von den USA angegriffen und späterhin auch bekriegt wurden. Das hatte einiges mit ideologischem Machtkampf, viel mit geopolitischen Interessen, aber herzlich wenig mit Antisemitismus per se zu tun.
Wenn man aber Antizionismus als Antisemitismus abstempelt, kommt man eben zum irrigen Schluss, die DDR-Politik sei per se antisemitisch durchzogen gewesen. Um das sehen und auseinanderhalten zu können, muss man nicht einmal seriöser Sozialwissenschaftler sein. Salzborn und Voigt aber meinen: „Die machtpolitische Konstellation der Blockkonfrontation stellt jedoch keine ausreichende Erklärung für die Feindschaft der DDR gegen Israel dar. Der antisemitische Antizionismus resultierte vielmehr aus einer Ideologie, die in enger Verbindung zur nationalsozialistischen Vergangenheit stand.“ Vergebens sucht man nach einer Begründung für eine dermaßen dezidiert-selbstgewisse Behauptung. Sie bleibt in der Luft hängen, einem Gerücht gleich – erprobte polemische Taktik und bewährtes Mittel ideologischer Schmutzkampagnen.
Als Beispiel für den Antisemitismus der deutschen Linken in der BRD wird u.a. das Folgende angeführt: „1976 entführte ein palästinensisch-deutsches Kommando ein Flugzeug nach Entebbe und selektierte die Passagiere in Juden und Nicht-Juden.“ Man liest „deutsches Kommando“, „Juden“, „Selektion“ und erschaudert. Nun konnte man aber am 3.7.2011 in der israelischen Tageszeitung „Haaretz“ lesen, dass Ilan Hartuv, einer der Geiseln an Bord der entführten Maschine und Sohn der von Idi Amins Schergen ermordeten Dora Bloch, dem „Mythos“, dass die „Terroristen Juden von Nichtjuden in einer Weise getrennt haben, die an die von den Nazis an den Juden in den Vernichtungslagern vorgenommenen Selektionen gemahnen“, ein Ende setzen möchte: Es habe keine Selektion der Juden gegeben, „Entebbe war nicht Auschwitz“. Die Terroristen hätten anhand der Pässe die Israelis von den Nicht-Israelis getrennt; eine Selektion in bezug auf Juden hätte es nicht gegeben.
Die deutsche Terroristin Brigitte Kuhlmann habe sich zwar wie eine hysterisch brüllende „Nazifrau“ aufgeführt. Anders aber ihr Terrorkollege Wilfried Böse: Als ihm einer der Entführten, die KZ-Nummer auf seinem Arm zeigend, sagte, es sei ein Fehler gewesen, seinen Kindern zu erzählen, es gebe ein anderes Deutschland, habe dieser – „erbleichend und zitternd“ – erwidert: „Sie irren sich. Ich habe in Westdeutschland Terroranschläge verübt, weil das herrschende Establishment Nazis und Reaktionäre in seinen Dienst aufgenommen hat. […] Meine Freunde und ich befinden uns hier, um den Palästinensern zu helfen, weil sie der Underdog sind. Sie leiden.“ Das hatte etwas mit den terroristischen Irrwegen jener Generation zu tun, die gegen den allzu wohlfühlig-wirtschaftswunderlichen Übergang vom NS-Grauen in die „Normalität“ der alten Bundesrepublik aufbegehrte; das verband sich mit einer aus Solidarität mit den Palästinensern allzu kurzschlüssig erwachsenen Israelfeindschaft; mit Antisemitismus per se hatte das sehr wenig, wenn überhaupt etwas, zu tun.
Man ahnt schon die Dürftigkeit, mit welcher der „antizionistische Antisemitismus“ Salzborn-Voigtscher Couleur bezüglich der LINKEN-Partei belegt werden soll. Etwa die: Am 27.1.2010 hielt Israels Staatspräsident Schimon Peres eine Rede im Deutschen Bundestag. Dazu die Autoren: „Demonstrativ blieben mehrere Abgeordnete der Linkenpartei nach der Ansprache von Peres, dessen Großvater von den Nazis ermordet wurde, sitzen, während sich das übrige Parlament erhob.“ Unerörtert soll hier Inhalt und Substanz der Peres-Rede bleiben. Ich habe sie an anderer Stelle ausführlich analysiert. Aber was soll die Anführung von Peres‘ Familiengeschichte in diesem Zusammenhang? Peres trat im deutschen Parlament nicht als Privarperson, sondern als Repräsentant eines Staates auf, dessen Politik von vielen auf der Welt nach humanem und völkerrechtlichem Maßstab als unzumutbar, wenn nicht gar als verbrecherisch angesehen wird. Dagegen darf, dagegen soll man politisch kämpfen. Peres‘ ermordeten Großvater lasse man dabei tunlichst aus dem Spiel, wenn man sich nicht auf eine buchhalterische Aufrechnung von ausgelöschtem Menschenleben einlassen möchte, welches nicht zuletzt die von Peres vertretene Politik und der von ihm repräsentierte Staat zu verantworten hat.
Gleiches gilt auch für die von Salzborn und Voigt mit besonderer Emphase vorgenommene Erörterung der Gaza-Flottille von Mai 2010. Der unerhörte Sündenfall: Mitglieder der LINKEN-Partei haben an ihr teilgenommen. Die Steigerung des Unerhörten: Sie haben sich dabei mit auf dem Schiff befindlichen „antisemitischen“, weil anti-israelischen Terroristen verbandelt. Auch dieser gesamte Vorfall bleibe hier unerörtert; ich habe seine Analyse an anderer Stelle bereits vorgenommen. Was aber auch in diesem Zusammenhang ins Auge fällt, ist der schlichte Umstand, dass die vorgeblich sozialwissenschaftlich und historisch argumentierenden Autoren der Untersuchung offenbar unfähig sind, das Minimum an Darlegung und Analyse von strukturellem Kontext und geschichtlichen Wirkstrukturen zu leisten. Ausgeblendet bleibt, wie es zur Hamas-Regierung im Gazastreifen und somit zu der von Israel eiligst initiierten Blockade, mithin zum humanitären Notstand im blockierten palästinensischen Raum kam; ausgeblendet bleibt entsprechend, was linke Aktivisten bewogen haben mag, an der Durchbrechung der Blockade teilzunehmen; ausgeblendet bleibt daher auch, was Israels gravierender Anteil an alledem ist.
Das verwundert freilich nicht. Denn die gesamte Untersuchung weist ein elementares Defizit auf: Da ja der Antisemitismus in der ihr unterliegenden Begriffsbestimmung dem Antizionismus verschwistert wird, darf es erst gar nicht dazu kommen, dass der staatliche Träger des Zionismus – Israel – irgendetwas dazu beigetragen haben könnte, ihn kritikwürdig zu machen. Wenn man Antisemitismus, Antizionismus und Israelkritik ineins setzt, muss Israel als ein Unschuldslamm, mithin als naives Opfer einer a priori bestehenden und wirkenden Verschwörung erscheinen. In einem solchen Selbstverständnis hat sich der israelische Diskurs immer schon gesuhlt; darin hat sich die israelische Propaganda seit Jahrzehnten zu spezialisieren verstanden. Nun ist Israel aber mitnichten ein Unschuldslamm. Zu dieser Erkenntnis bedarf es nicht eines Rückgangs auf 1897 und der Darstellung des Zionismus als einer Kolonialbewegung; eher, aber auch nicht unbedingt, bedarf es der Rückschau auf 1948 und der Einsicht in den Kausalnexus von jüdisch-israelischer Unabhängigkeit und palästinensischer Nakba. Worum man aber auf keinen Fall kommt, ist die unabweisbare Tatsache, dass Israel seit 1967 ein anderes Volk knechtet, ein brutales, oft gewalttätiges Regime fortwährender Okkuption betreibt, welches sich seit den 1970er Jahren zunehmend durch religiös-messianische Heilsverheißungen „legitimiert“.
Was Israel in das völkerrechtswidrige Siedlungswerk an Infrastruktur, militärischer Absicherung und manipulativer Ideologie investiert hat, übersteigt bei weitem das reale Problem der Besatzung, lässt mithin mehr als Zweifel am demokratischen Selbstbild der Israelis aufkommen, insofern Demokratie übers Formelle der hohlen Struktur und des zynischen Lippenbekenntnisses hinausgeht. Da kann man noch so viel von „jüdisch-demokratischem“ Staat schwafeln: Wer das Jüdische zum Kriterium der Ausgrenzung und systematischen Diskriminierung der nichtjüdischen Bürger des eigenen Landes erhebt, darf sich nicht rühmen, demokratisch zu sein. Und dass es dabei nicht lediglich um Nomenklatur geht, beweist die gegenwärtige israelische Legislative in monatlichem Takt.
Wie eine Maschinengewehrsalve ratifizierte die Knesset allein in diesem Jahr das Nakba-Gesetz (welches öffentlichen Institutionen, in denen die Nakba erwähnt oder Flagge und Wappen des Staates entehrt werden, die Finanzierung abspricht); das Gesetz der Aufnahmekomitees (welches Ortsgemeinden im Norden und Süden des Landes erlaubt, unliebsamen Anwärtern, also Arabern, die Aufnahme in die Gemeinde zu verweigern); das Gesetz der Annullierung der Staatsbürgerschaft israelischer Staatsbürger bei Terror- und Spionagevergehen (welches wiederum auf arabische Bürger Israels gemünzt ist); das Gesetz des Boykott-Verbots (welches besagt, dass jeder, der einen ökonomischen, akademischen und kulturellen Boykott über die Siedlungen in den besetzten Gebieten verhängt, belangt werden kann). Der Ratifizierung harren darüber hinaus ein Gesetz, dass Subventionierung von Filmen nur der erwarten darf, der einen Treueeid auf Israel als einen „jüdisch-demokratischen Staat“ leistet (womit filmische Israelkritik unterbunden werden soll); ein Gesetz, das eine 45-prozentige Besteuerung der Spenden aus fremden Staaten, die an von Israel nicht subventionierten Organisationen gehen, vorsieht (man kann sich denken, wer damit gemeint ist); ein Gesetz, das eine fortlaufende Berichterstattung über derlei Spenden fordert; sowie noch eine ganze Reihe von Gesetzen, die darauf aus sind, die Aktivität von Menschenrechts- und Oppositionsorganisationen zu beschränken bzw. diese unverhohlen zu schikanieren.
All dies (und vieles mehr, das hier unerörtert bleiben muss) müsste jedem reflektierten und einigermaßen aufrechten Menschen zu denken geben. Dass der holländische Rechtspopulist Geert Wilders, der Vorsitzende der freiheitlichen Partei in Österreich Hans-Christian Strache, der amerikanische Prediger Glenn Beck, der ehemalige italienische Neofaschist Gianfranco Fini alle „in der israelischen Hauptstadt gern gesehene Gäste“ sind, wie es jüngst in der Deutschen Welle hieß, mag vielleicht einen Henryk Broder, deutsche Neonazis und bundesrepublikanische „Antideutsche“ nicht weiter bekümmern. Aber Sozialwissenschaftler, die über Antisemitismus in der Linken schreiben, müssten sich zumindest Rechenschaft darüber ablegen können, was sie tun, wenn sie Antisemitismus mit Antizionismus und Israelkritik attribuieren – es sei denn, sie selbst sind letztlich nichts als „antideutsche“ Ideologen. Dass sich CDU und FDP im Deutschen Bundestag auf das „sozialwissenschaftliche“ Erzeugnis von Salzborn und Voigt wie ein gefundenes Fressen stürzten, gibt zu denken. Viel mehr aber, zu was sie damit die Partei der LINKEN veranlassten.




