Am Sonntagmorgen des 8. Dezember 2024 ging Calin Georgescu zu seinem Wahllokal in Mogosoia bei Bukarest um seine Stimme abzugeben für die Stichwahl um das Amt des rumänischen Staatspräsidenten. Es war dies sein symbolischer Akt des Protests, denn Rumäniens Verfassungsgericht hatte am Freitagabend zuvor den ersten Wahlgang vom 24. November 2024 annuliert und damit die Präsidentschaftswahl abgebrochen. Und Georgescu selber war der Grund dafür.
„Das rumänische Volk verdient es, dass seine Stimme respektiert wird!“, sprach der 62-jährige Agraringenieur Georgescu im Kreise seiner Anhänger in die Kameras von Journalisten. Die Wahl sei die Grundlage der Demokratie, und wenn sie ignoriert werde, „wird die Demokratie selbst in Frage gestellt“. Die Entscheidung des Verfassungsgerichts untergrabe nicht nur „die Legitimität des Wahlprozesses, sondern stelle „einen gefährlichen Präzedenzfall für die Zukunft des Landes dar“, warnte er. „Wir können nicht akzeptieren, dass der Wille der Bürger von Institutionen, die ihre Rechte verteidigen sollten, missachtet wird. Es ist an der Zeit, dass dieser Missbrauch aufhört.“
Für politische Beobachter völlig überraschend und für seine Gegner schockierend war der parteilose Georgescu aus dem ersten Wahlgang mit knapp 23% der Stimmen als Sieger hervorgegangen. Er verwies damit nicht nur die Kandidatin der liberalen „Union Rettet Rumänien“ (URS) Elena Lasconi auf Rang Zwei, sondern eliminierte den für die post-kommunistischen Sozialdemokraten (PSD) kandidierenden Ministerpräsidenten Marcel Ciolacu aus der Konkurrenz um das Amt des Staatsoberhaupts. Dabei hatte Georgescu im Wahlkampf weder auf den Plätzen rumänischer Städte Präsenz gezeigt noch in den Wahlkampfstudios der TV-Sender. Seinen Triumph verdankte er offenbar ausschließlich online in sozialen Medien betriebener Wahlwerbung.
Nach einer Neuauszählung der Stimmen bestätigte das Verfassungsgericht am Montag, dem 2. Dezember 2024 das Ergebnis des ersten Wahlgangs. Doch am darauffolgenden Mittwoch legte der scheidende Präsident Klaus Iohannis deklassifizierte Dokumente rumänischer Geheimdienste offen, denen zufolge ein „ausländischer staatlicher Akteur” mit massiven Cyber-Attacken und der finanziellen und logistischen Unterstützung illegaler Wahlwerbung durch tausende TikTok- und Telegram-Konten Einfluss auf die Wahl genommen habe.
Auf sie stützten sich die neun Verfassungsrichter am Freitagabend bei ihrer Entscheidung zum Abbruch der Wahl. Mit seiner juristisch verbrämten Entscheidung behauptete das Verfassungsgericht im Klartext, Russland habe Calin Georgescu durch Finanzierung und Verbreitung nicht als Wahlwerbung gekennzeichneter Video-Clips in den sozialen Medien zum Sieger des ersten Wahlgangs und Favoriten für das Amt des rumänischen Staatsoberhaupts gemacht. Die rumänische Präsidentschaftswahl stand damit im Ruch russischer Wahlmanipulation wie zuvor die Wahlen in Moldawien und Georgien.
Politische Inhalte über soziale Medien zu verbreiten, ohne sie als bezahlte politische Werbung zu kennzeichnen, ist ein Verstoß gegen rumänisches Wahlrecht. Ob er aber schwer genug wiegt für die Annullierung einer Präsidentschaftswahl, ist umstritten. Rumäniens im ersten Wahlgang gescheiterter Regierungschef Marcel Ciolacu kommentierte den Abbruch der Wahl als „einzig korrekte Lösung”. Die von den nationalen Geheimdiensten ermittelten Informationen zeigten ihm zufolge, „dass das Ergebnis der Abstimmung durch die Einmischung Russlands eklatant verfälscht wurde“.
“Die rumänische Demokratie mit Füßen getreten”
Völlig konträr dazu und erstaunlich unisono verurteilten dagegen die beiden vermeintlichen Kontrahenten im Stechen Calin Georgescu und Elena Lasconi den Richterspruch. Mit ihm, so erklärten sie jeweils unabhängig voneinander, werde „die rumänische Demokratie mit Füßen getreten“. „In der Demokratie“, so kritisierte Lasconi, „werden Präsidenten nicht durch eine einfache Unterschrift oder durch Verhandlungen hinter den Kulissen ernannt“, stattdessen sei „der Wille des rumänischen Volkes zu respektieren“. Die URS hat sich in den vergangenen Jahren gegenüber der PSD und der nationalliberalen PNL als Anti-Korruptionspartei profiliert.
Obwohl Meinungsumfragen zuletzt Calin Georgescu als Favorit für das Amt des Staatsoberhaupts erwiesen, gab sich Elena Lasconi am Freitag überzeugt, „dass ich gewonnen hätte“. Für die Wahlwiederholung demonstrierte sie Zuversicht und den Willen „unsere Demokratie zu verteidigen“. Sie werde gewinnen, „weil das rumänische Volk weiß, dass ich für es kämpfen und für ein besseres Rumänien vereinen werde“.
Calin Georgescu aber wertete die Verfassungsgerichtsentscheidung schlicht als „Staatsstreich“. Der Rechtsstaat befinde sich „im künstlichen Koma“, weil „die Justiz politischen Anordnungen untergeordnet“ sei. Damit spielte er darauf an, dass die neun Verfassungsrichter mehrheitlich von den etablierten Parteien, der sozialdemokratischen PSD und der nationalliberalen PNL, nominiert wurden. Das „korrupte System in Rumänien“, so Georgescu, habe „einen Pakt mit dem Teufel geschlossen“.
Wer ist Calin Georgescu?
Beruflich hat Calin Georgescu nicht nur eine langjährige Karriere als Beamter rumänischer Ministerien vorzuweisen, sondern auch hochrangige Experten-Tätigkeiten für Institutionen der Europäischen Union (EU) und der Vereinten Nationen (UN). Von 2010 bis 2012 war er UN-Sonderberichterstatter für Menschenrechte, danach stand er dem „European Research Center“ des „Club of Rome“ in Winterthur vor. Und von 2015 bis 2016 war er Exekutivdirektor des „UN – Global Sustainable Index Institute“ in Genf. Seit 2021 lehrt er an der Polytechnischen Universität Bukarest.
Seine beeindruckende professionelle Laufbahn hindert ihn indes nicht, zuweilen durch skandalöse Äußerungen zu irritieren. Sie haben ihm den politisch denkbar schlechtesten Leumund eingebracht. Seit seinen Ehrenbezeugungen für Rumäniens Diktator Ion Antonescu hängt ihm der Ruf des Faschisten an. Aufgrund der von ihm propagierten Neutralität Rumäniens gegenüber dem Ukraine-Krieg gilt er als russophiler Putinversteher. Seine Ablehnung der Pandemiemaßnahmen und der Coronaimpfstoffe handelten ihm den Vorwurf ein, ein Verschwörungstheoretiker und Impfgegner zu sein. Und schließlich hat der gläubige orthodoxe Christ das Image eines esoterischen Schwurblers.
Es hilft ihm wenig, wenn er zuweilen besonders verstörende Äußerungen relativiert oder auch korrigiert. Tausende Demonstranten gingen nach seinem Sieg im ersten Wahlgang der Präsidentschaftswahl auf die Straßen Bukarests, weil sie fürchten ein Präsident Georgescu könne ihr Land aus EU und NATO heraus- und in die Einflusssphäre von Putins Russland hineinkatapultieren. Dabei beteuerte Georgescu, er sei „kein Putin-Fan“ und ließ bei Gelegenheit auch verlauten, er wolle Rumäniens Souveränität stärken, strebe aber nicht den Austritt seines Land aus EU und NATO an.
Wahlbeeinflussung durch einen „ausländischen staatlichen Akteur“?
Mit Wahlbeeinflussung durch einen „ausländischen staatlichen Akteur“ lässt sich kaum hinreichend erklären, dass ihm beim ersten Wahlgang eine einfache Mehrheit der rumänischen Wähler und Wählerinnen ihr Vertrauen geschenkt haben. Stattdessen ist anzunehmen, dass ein wachsender Teil der rumänischen Bevölkerung Georgescus scharfe Agitation gegen Rumäniens korrupte politische Elite goutiert und seine dem Selbstverständnis nach „souveränistischen“ Positionen befürwortet.
Wie in anderen europäischen Ländern fordern auch in Rumänien immer mehr Bürger und Bürgerinnen größere Unabhängigkeit von Entscheidungen in Brüssel und Washington und lehnen militärische Unterstützung für die Ukraine ab, weil sie das Risiko fürchten, in den Krieg mit Russland hineingezogen zu werden.
Im Vergleich zu seinem südlichen Nachbarn Bulgarien galt Rumänien bisher als eindeutiger Befürworter der von der EU ergriffenen Sanktionen gegen Russland und der Strategie der militärischen Aufrüstung der Südostflanke der NATO. Doch bereits bei den Europawahlen im Juni 2024 verzeichneten EU- und NATO-kritische Nationalisten Stimmenzuwächse. Und bei den Parlamentswahlen am 1. Dezember 2024 kam Georgescus frühere Partei „Allianz für die Union der Rumänen“ (AUR) mit einem Stimmanteil von rund 18% auf den zweiten Rang hinter der Wahlgewinnerin PSD. Zwar behaupteten die euro-atlantisch orientierten politischen Kräfte die Mehrheit in Rumäniens Parlament, durch den Einzug der Parteien nationalistischen Formationen „Partei der Jungen Leute“ (POT) und S.O.S. Romania (SOS) legte das anti-globalistische Lager aber stark zu.
Annulliert ein Verfassungsgericht eine demokratische Wahl, sollte es dafür unzweifelhafte Gründe haben, birgt eine solche juristische Entscheidung doch ungeheure politische und gesellschaftliche Risiken für ein Staatswesen. Sie kann politischen Unruhen auslösen, die ein Land ins Chaos stürzen können. Ob das rumänische Verfassungsgericht über solche plausible Gründe für den Abbruch der Wahl verfügte, wird sich erweisen müssen. Andernfalls steht der Verdacht im Raum, ein systemkritischer Politiker werde mit juristischen Winkelzügen von seiner aktiven Teilhabe am politischen Willensbildungsprozess ausgeschlossen.
In einem Interview für die rumänische Tageszeitung Adevarul äußerte sich der an der Universität Bukarest lehrende Verfassungsrechtler Bogdan Iancu kritisch dazu. Er sieht für die Entscheidung des Verfassungsgerichts „keine klare rechtliche Grundlage”. Die Vorstellung, ein Kandidat könne das Internet auf Kosten anderer monopolisieren, grenzt seiner Ansicht nach an „Absurdität”, insbesondere „angesichts der Tatsache, dass die Informationsquellen der Medien vielfältig und recht asymmetrisch monopolisiert sind”. Iancu zufolge enthalten die deklassifizierten Dokumente der Geheimdienste „dilettantische Vermutungen, aber keine Beweise”. So seien einige Notizen vordatiert oder enthielten vordatierte Informationen, was bedeute, dass es sich nicht um freigegebene bzw. deklassifizierte Dokumente handle, sondern um im Nachhinein erstellte.
„Je mehr Tage bis zur zweiten Runde der Präsidentschaftswahl vergingen, desto offensichtlicher wurde, dass Calin Georgescu gute Siegchancen hatte“, so Iancu, die „sozialen Spannungen und der Unmut seiner Anhänger wurden immer deutlicher spürbar“. Nun bleibe „abzuwarten, was mit der durch die neuartige Lösung eines ernsten Problems gewonnenen Zeit anzufangen“ sei. „Es handelt sich um einen gefährlichen Präzedenzfall, der, wenn er wiederholt wird, ernsthaft in Frage stellt, was von unserer Demokratie und unserem angeblich richtigen Staat übrig geblieben ist”, warnt Prof. Iancu.
PSYOPS
Wer ist eigentlich auf die Idee gekommen, Putin/Russland als Machtfaktor für/in Demokratische/n Wahlen zu nehmen?
Ich frage für ein Freund
Machen das die Russen mit Havanna-Strahlen aus dem Weltraum oder weiß hier jemand mehr.
Wenn Wahlen etwas ändern würden…..
Tja, die undemokratischen sozialistischen EU “Eliten” wollen unbedingt an der Macht bleiben …
( das war das schon immer so, mit den Linken Kommunisten, wenn sie mal an an die Macht gekommen sind…)
Siehe zum Thema Rumänien 1 Min. von der
AFD im EU-Parlament
EU beklatscht das Ende der Demokratie Dr Marc Jongen
https://www.youtube.com/watch?v=SExy_3lWO4s
Machen wir uns nichts vor, mein Freund sagt in DE würde es bei unerwünschten Wahlausgang auch so oder so ähnlich ablaufen.
In der tat! Bereits seit jahrzehnten versuchen die USA überall auf der welt mit viel geld wahlen zu manipulieren. Jetzt, wo das internet eine gewisse “waffengleichheit” herstellt, ist die aufregung extraordinär: Trumps wahl 2016 war ein einziger coup Moskaus, wahlen Georgien und anderswo am rande Russlands sind politische grosskampftage …. und wehe die EU/USA-freundlichen kräfte gewinnen nicht. Dann gibt es kein halten; die “gewalt”, die früher sogar verdammt wurde als akten in MD aus dem arbeitsamt auf die strasse geworfen wurden, ist jetzt völlig legetim. Wer gestern noch terrorist /islamist war, ist heute freiheitskämpfer, wenn es der Türkei und den USA nutzt. In DE würden wahlen, die nicht den US-interessen entsprechen mit sicherheit für ungültig erklärt – und die deutschen eliten von Scholz bis Merz würden jubelnd zustimmen…
meine Freundin meint schau mal
https://swprs.org/netzwerk-medien-deutschland/
Solche “Korrekturen” sind doch auch längst in Deutschland zu sehen. Sei es in Thüringen die Wahl des FDP-Ministerpräsidenten Kemmerich mit der Mehrheit des Parlaments, die dann auf Intervention Merkels aus dem Ausland rückgängig gemacht wurde. Da es rechtlich keine Handhabe gab auf Grund des klaren Parlamentsbeschlusses wurde eben der persönliche Druck auf Kemmerich ins Unerträgliche gesteigert, damit er “freiwillig” kurz nach der Wahl wieder zurücktritt.
Fast zur gleichen Zeit hatte ein Gericht in Sachsen nur die Hälfte der AfD-Liste für die Landtagswahl 2019 als rechtmäßig anerkannt, da es auf dem Parteitag Verfahrensfehler gegeben hätte. Dann dieses Jahr in Sachsen habe man einen Tag nach der Wahl herausgefunden, dass der Landeswahlleiter ein falsches Berechnungsverfahren verwendet habe und die AfD ein Mandat und damit auch die “Sperrminorität” in Sachsen verliere.
Dann könnte man auch noch an die Berliner Landtagswahl erinnern, die auf Grund von Unregelmäßigkeiten komplett wiederholt werden musste und komischerweise bei der gleichzeitig durchgeführten Bundestagswahl aber nur die Wahlkreise neu gewählt werden brauchten, in denen die Direktmandate der Linkspartei nicht gefährdet waren oder gar die Grünen hätten ein Mandat abtreten müssen auf Grund deutlich geringerer Zustimmung als 2021. Es gibt sicherlich noch weitere Beispiele in Deutschland mit “Geschmäckle” und seltsamerweise werden Korrekturen oftmals nur nötig zum Nachteil der Oppositionsparteien.
Die 200 einflussreichsten US Familien betrachten sich selbst wie die Götter im Olymp. Unterwanderungen von Demokratien und putschen von Regierungen gehört für sie zum Gesellschaftsspiel, genauso wie Krieg, Mord und Genocide.
Selbst Großdeutschland und der Rassismus gegen Juden, Romas und polnischen sowie russischen Slaven war eine ihrer Operetten.
Wenn wir hier von Politik oder politischer Einflussnahme sprechen, so handelt es sich dabei bloß um Vasallentreue.
So sieht es aus. Wir müssen als aller erstes herausfinden wer diese Leute sind, und wo die wohnen 🙂
Gerüchten zu Folge ist auch extra ein Flugzeug aus den USA nach Rumänien geflogen, als das Wahlergebnis von Georgescu bestätigt wurde. Natürlich waren nur liebe Berater an Bord, die der aktuellen Regierung demokratisch zur Seite stehen wollten. Auf X wurde auch Abflugort, Abflugzeit, Flugzeugtyp etc. beschrieben. Aber an die Details erinnere ich mich nicht mehr. Fakt ist, im demokratischsten Europa, dass es je gab, geht es nicht mit rechten Dingen zu.
Wenn eine Wahl anders ausgeht als von Brüssel gewünscht wird, gilt das als Beweis für „russische Wahlbeeinflussung“ und die Wahl muss wiederholt werden, bis das Ergebnis stimmt. War doch schon früher so z.B. bei den Referenden zur EU-Verfassung.
Tja, wenn das Volk “falsch abstimmt”, muß es eben nochmal “wählen”. Damit hat man ja selbst in der EU seine Erfahrungen. Ich sage nur “EU-Verfassung” respektive “Vertrag von Lissabon”, wie das Ding genannt wurde, als sie nach der Ablehnung in Referenden “zur Wiedervorlage” kam – und noch einmal scheiterte. Da durften dann die Iren nochmal ran. Insgesamt drei Anläufe brauchte das Ding am Ende also.
“Nein heißt nein” gilt halt nur, wenn Frauen Männern eine Abfuhr erteilen. Wähler”Innen” sollen sich dagegen mal nicht so haben! 😉
In Deutschland gab es übrigens keine Abstimmung dazu….
Und in Rumänien war es ja wirklich knapp, denn dem Sieger mit 22,9% folgten die beiden Nächsten mit gerade mal 19,7 bzw. 19,5%. Also drei Kandidaten mit fast gleichviel Wählerzustimmung. So “überragend” und damit unerklärlich war das Ergebnis also gar nicht. Nur daß der gewünschte NATO-Kandidat halt nur den Dritten machte, und damit raus war.
Das geht natürlich gar nicht! Da muß “der Russe” dahinterstecken! Hätte der Wunschkandidat die 19,7 bekommen, wäre alles “regulär” gewesen, wetten?
Ich kann nur hoffen, daß die rumänischen Wähler jetzt den Mumm haben, dem “Wertewesten” den dicken Finkestinger zu zeigen, und wieder die beiden bisherigen Sieger wählen!
Bei Constanta soll die größte NATO-Militärbasis in der EU entstehen; da möchte man vielleicht keinen auf größere Souveränität achtenden Präsidenten im Land haben.
Nicht zu vergessen, daß man auch große Pläne mit Moldawien hat, das man lieber heute als morgen mit Rumänien zwangsvereinen möchte.
Daran dachte ich auch. Größter NATO-Stützpunkt und Putinfreund als Präsident -geht gar nicht. Da schauen die Demokratiefreunde dann ganz genau hin.
https://www.nzz.ch/international/rumaenien-baut-groessten-nato-stuetzpunkt-europa-ld.1823352
Genau darum scheint es zu gehen – Flughafen Mihail Kogălniceanu – Müllipedia:
“Über einen Zeitraum von 20 Jahren und mit einem Budget von knapp 3 Milliarden Euro will man die flugtechnischen Einrichtungen komplett modernisieren und einen Kasernenbereich für acht- bis zehntausend Soldaten errichten. So soll die Basis mit 3000 ha eineinhalb so groß wie die Ramstein Air Base (2000 ha) werden und damit zum größten Luftwaffenstützpunkt der NATO in Europa. Neben zusätzlichen neuen Start- und Landebahnen, Rollfeldern und Hangars sind auch Schulen, Kitas, ein Krankenhaus und Geschäfte für die bis zu zehntausend Soldaten und ihre Familien geplant. Dessen Ausbau soll etwa 20 Jahre dauern und ist auf 2,5 Milliarden Euro veranschlagt.”
Wenn’s eines Tages auch in Moldawien EU-unsicher wird, kommt Transnistrien mit auf den Tisch – schön, wenn dann die B-52 Stratofortresses wie an der Perlenkette starten können.
Dass da bloß keine Haselnüsse dazwischen kommen …
Wenn Rumänien ausscheren würde, wäre nur noch ein kleiner Grenzbereich mit Polen unkritisch für die Ukraine offen!
Die Balten haben nur mit Russland und Belarus eine Grenze.
Und in Polen rumort es gewaltig, die Ukrainer benehmen sich da inzwischen wie eine offene Hose, und arbeitende Polen sähen es lieber heute als morgen, daß sie die wieder über die Grenze schieben könnten.
Slowakei und Ungarn möchten wieder normale Geschäfte mit Russland machen, und der normale Rumäne hat von der Natobasis auch nichts gutes zu erwarten.
Die wissen wie ganze Landstriche in der Ukraine verwüstet und vergiftet wurden. Die Mehrzahl der Bauern in Rumänienhaben kleine Höfe zur Selbstversorgung, und sind existenziell darauf angewiesen, das sie ihre Feldfrüchte auch essen können.
Wie intelligent die sind sieht man an der geringen Impfrate. Die kleine Oberschicht ist sehr korrupt, aber vielleicht zahlt Moskau ja demnächst besser?
Tja, mit Lawfare – amerikanische Methode Wahlergebnisse zu konterkarieren – kann man auch einiges erreichen. Man kann sich ja nicht alles gefallen lassen vom doofen Wahlvolk.
“Politische Inhalte über soziale Medien zu verbreiten, ohne sie als bezahlte politische Werbung zu kennzeichnen, ist ein Verstoß gegen rumänisches Wahlrecht.”
Interessant. Also jede Nachricht in den (dortigen) asozialen Medien, wenn diese einen irgendwie gearteten politischen Inhalt enthält, ist ein Verstoß gegen das rumänsiche Wahlrecht, sofern die Nachricht nicht als “bezahlte politische Werbung” gekennzeichnet ist. Damit müßten dann sehr viele Nachrichten als “bezahlte politsche Werbung” gekennzeichnet werden – ich bezweifele, dass nur Nachrichten (mit politischen Inhalt, welche nicht als “bezahlte politische Werbung” gekennzeichnet waren), welche nun mutmaßlich Georgescu geholfen haben, ihre Runde vor der Wahl gemacht haben, sondern auch Nachrichten (mit politischen Inhalt, welche nicht als “bezahlte politische Werbung” gekennzeichnet waren), welche nun jeweils eher den anderen Präsidentschaftskandidaten geholfen haben.
Da es natürlich immer Nachrichten (in asozialen Medien) mit politischen Inhalt (bzw. die man als Nachrichten mit politischen Inhalt ansehen kann – wie z.B. auch jede Verlinkung in einer solchen Nachricht auf irgendeinen Artikel einer Newsseite, bei der der Artikel ein Bericht über etwas politisches ist oder auch nur ein Artikel über ein neu verabschiedetes Gesetz etc., als Nachricht mit politischen Inhalt ansehen kann) geben wird, die nicht als bezahlte politische Werbung gekennzeichnet sein werden, wird es damit dann natürlich immer die Möglichkeit geben, bei Missfallen des Abstimmungsergebnisses dieses annulieren zu lassen.
Andererseits, wenn/falls die Aufregung nur deswegen ist, dass nun jemand in die Stichwahl kam (aufgrund von vermeintlicher “illegaler” Wahlwerbung), welcher in den Umfragen vorher nicht unter den Top 2 war, dann kann man doch einfach auch die Wahlen streichen und einfach die Besetzung der jeweiligen politischen Ämter aufgrund von Umfrageergebnissen machen ;-). (Jedenfalls sollte dieses einiges an “Kosten”/Staatsausgaben einsparen und sollte somit den Staatshaushalt enlasten und es gibt keine “Überraschungen”, welche von Umfrageergebnissen abweichen 😉 ).
ps. Bitte beachten, jede Nachricht die man auf rumänisch schreibt und dann in ein asoziales Netzwerk (oder in asozialen Medien postet), die einen irgendwie gearteten politischen Inhalt hat, ist eine “bezahlte politische Werbung” und muss dann damit entweder vom Betreiber oder Autor der Nachricht als solche gekennzeichnet werden. Eine Verlinkung dieses Artikels (z.B. mit rumänischer Übersetzung) in einer Nachricht in asozialen Medien (welche aus Rumänien aufrufbar ist) wäre damit natürlich auch als “bezahlte politische Werbung” anzusehen (und zwar auch dann, wenn gerade kein Wahlkampf ist).
Geil wa?
Vor allem war in der erste Meldung die ich gestern hier gepostet habe zuerst die Rede von “westliche Geheimdienste” hätten dem obersten Gericht diese Informationen gesteckt.
Also kurzgesagt Bidennomic-Style.
Das muss man sich mal vorstellen, wie weit wir die Sizilianische Cosa Nostra bereits um Lichtjahre mit Warpgeschwindikeit überholt haben.
Pro-Westliche Geheimdienste haben also, genauso wie Biden, in irgendeinem anderen Land auf der anderen Seite der Erde angerufen und haben dem obersten Richter sozusagen einen Befehl erteilt, den vermeintlich Prowestlichen Gewinner einer fairen demokratischen Wahl, raus zu schmeißen.
Und das alles nur weil dort pro Russische Tik-Tok Videos herumgeisterten und nicht als Pro-östliche Wahlwerbung gekennzeichnet waren?
So was kannst du dir nicht mal ausdenken.
Die Chinesen bemitleiden uns sicher um unsere lupenreine Diktatur die sich hier überall in sämtliche Ritzen dieses “Staates” eingenistet hat.
Es hat wohl laut einem Artikel (auf einer Webseite, die man momentan besser nicht hier nennt) mutmaßlich viele Account Anmeldungen ein paar Monate vor der Wahl gegeben, wobei es sich dabei angeblich um Bot-Accounts handelt, welche nun viele politische Inhalte gepostet hatten.
Also nehmen wir an, dass es den Versuch einer Wahlbeeinflussung zu gunsten eines Kandidaten durch Dritte bei der Präsidentschaftswahl gegeben hat.
Dass der Versuch der Wahlbeeinflussung erfolgreich war, versucht man daran festzumachen, dass dieser eine Kandidat mehr Stimmen bekommen hat, als man aufgrund von Umfrageergebnissen der Meinung war.
Nur auch wenn eine oder mehrere Umfrage nun repräsentativ sind, besagt dieses noch nichts über die Abweichung des Umfrageergebnisses (Ergebnis der Stichprobe) vom eigentlichen Ergebnis aus. (Auch repräsentative Umfragen können einen großen Fehler haben, ist zwar nicht so wahrscheinlich, aber auch nicht ausgeschlossen).
Weiter kann es häufig durchaus der Fall sein, dass Personen (Wahlberechtigte):
a) an solchem Umfragen nicht teilnehmen oder
b) eine falsche Antwort angeben (d.h. Sie wissen, dass Sie Kandidat A wählen werden, aber geben in der Umfrage an, dass Sie einen anderen Kandidaten wählen würden oder dass sie sich noch nicht entschieden hätten oder dass sie keine Angabe machen).
Dazu kommt zwar auch noch c), dass eine Person zu der Zeit noch unentschlossen sein kann, aber zwischen mehreren Kandidaten schwankt (aber hier kann man dann doch eher, sofern die Person dann später den Kandidaten gewählt hat, für den es eine Beeinflussungskampange gegeben hat, sprechen – nur die meisten Umfragen fragen eben im Falle der Untentschlossenheit nicht danach, zwischen welchen Kandidaten diese schwanken, und es im Nachgang auch keine genaue Zuordnung einer Stimme zu einem solchen schwankenden Wähler möglich, schließlich wäre die Wahl dann doch eher nicht geheim).
Kalibrieren kann man dann später weitere Umfragen zu einem solchen Wahlthema mit einem abgleich der zurückliegenden Umfragen mit dem Wahlergebnis und dann für spätere Wahlen eben andere Gewichte verteilen, um eben Bevölkerungsgruppen, die eher nicht an der Umfrage teilnehmen oder falsch antworten (also Fall a) oder b)) dann besser in neueren Umfragen berücksichtigen zu können.
Problematisch ist so etwas natürlich bei Wahlen, bei der Personen (u.U. parteilose) und keine Parteien gewählt werden,
da kann eine Kalibirierung doch eher nicht möglich sein.
(Hier wählt man aber gerade den anderen Weg, man versucht die Wahlergebnisse der zurückliegenden Umfragen anzupassen bzw. die Wahl wiederholen zu lassen, da es dann doch größere Abweichungen von den Umfragen gab).
Eine Quantifizierung oder ein wirklicher Beweis, dass eine Wahlbeeinflussungskampange erfolgreich war, ist sehr schwer.
Man hat zumeist eben nur Indizien, die dafür (oder auch dagegen) sprechen können.
Aber nehmen wir an, dass die Wahlbeeinflussungskampange erfolgreich war.
Nur um dann wirklich auch z.B. etwas gegen den Kandidaten tun zu können (d.h. zu verhindern, dass er bei der neuen Wahldurchführung auch als Kandidat dabei ist), wäre dann nachzuweisen, dass er a) auch von der Kampange wußte und b) auch mit für die Kampange verantwortlich war.
Ansonsten können nämlich Dritte, falls diese einen bestimmten Kandidaten absolut nicht gewählt haben wollen, einfach eine Wahlbeeinflussungskampange für den Kandidaten (ohne seine Zustimmung oder Wissen) durchführen, dann die Information durchsickern lassen (bzw. durchstecken), dass es eine solche Kampange gab. Schon gibt es dann eine Wahlwiederholung und der Kandidat (den diese dritten nicht haben wollen) nimmt an der Neuwahl (Wahlwiederholung) nicht teil.
Und in jedem Falle hätte der Kandidat sich selbst ohne a) und b) nichts zu schulden kommen lassen, um mehr stimmen zu kriegen (als er normalerweise bekommen hätte).
Auch ein solcher Beweis, dass er davon wußte etc., ist auch nicht einfach zu führen.
Weiter ist natürlich eine solche Wahlbeeinflussungskampange anders zu bewerten, als Fälschung von Wahlergebnissen. Und eine solche Wahlbeeinflussungskampange ist anders zu bewerten als die Verhinderung dass Wähler nun zur Wahl gehen oder als Wahlbeeinflussung an der Urne (z.B. dass jemand dem Wähler über die Schulter schaut und auch ja an der richtigen Stelle sein kreuz macht). Die Wahl wurde ja schließlich als allgemeine, freie, gleiche und geheime Wahl abgehalten (und vermutlich auch als unmittelbare), so dass die Wahlrechtsgrundsätze eingehalten wurden. Und es gab wohl auch keine (massive) Stimmfälschung oder Probleme/Ungereimtheiten bei der Auszählung.
Das Wahlergebnis wäre also eigentlich – auch bei einer erfolgreichen Wahlbeeinflussungskampange – aufrecht zu erhalten gewesen. (Man hätte maximal – zumindest meiner Meinung nach – mit ein paar Verrenkungen nun anstatt eine Stichwahl mit zwei Kandidaten, eine Stichwahl mit den top 3 durchführen können, und falls keiner der Kandidaten eine absolute Mehrheit in der Stichwahl bekommt, dann eine Stichwahl mit den top 2 durchführen können).
Dazu kommt natürlich auch, dass es eben nicht nur eine (illegale) Wahlbeeinflussungskampange für einen Kandidaten gegeben haben könnte, sondern für verschiedene Kandidaten.
Abgesehen davon, dass auch manche Handlungen von Regierungsparteien (kurz vor der Wahl) als Wahlgeschenke an die Wähler angesehen werden können und auch manche mutmaßlich neutralen Berichte (über politische Dinge) nun als Wahlwerbung angesehen werden können.
Und Wahlbeeinflussungskampange, in denen nun (korrekte) Informationen, an die man auf legalen Wege rangekommen sind oder die generell öffentlich bekannt sind, verbreitet werden, sind anders zu bewerten
als Wahlbeeinflussungskampangen, in denen etweder korrrekte Informationen (an die man nur durch die Begehung von Straftaten rankam) verbreitet werden oder in denen vor allem gelogen werden. Es wurden wohl keine Informationen verbreitet, an die man nur durch “hacken” rankam (oder durch andere Straftaten), da ich kein rumänisch kann, weiß ich allerdings nicht ob die verbreiteten Informationen (in den mutmaßlichen Nachrichten der “Wahlbeeinflussungskampange”) nun vor allem korrekt waren oder ob vor allem gelogen wurde.
ps. Nein von einer Diktatur (mit einem einzelnen Diktator an der Spitze) würde ich so nicht sprechen, eher dass es sich eine oder mehrere kriminelle Vereinigungen hier in den westlichen Staaten bei Ämtern, Behörden, Parlamenten, Ministerien und Gerichten gemütlich gemacht haben (die in manchen Dingen nun auch gemeinsame Interessen haben). Oder dass hier mittels strategischer Kommunikation (von Seiten von Geheimdiensten von Mitgliedsländern der NATO) die Wahlen auch in westlichen Staaten (auch NATO/EU-Staaten) beeinflusst werden, wobei nicht nur auf die Wahlergebnisse einfluss genommen wird, sondern auch darauf, ob Wahlen wiederholt werden. Bei den Geheimdiensten haben es sich die kriminellen Vereinigungen natürlich auch gemütlich gemacht.
pps. Ach, der Kandidat wäre nur vielleicht gewählt worden, wenn er die Stichwahl gewonnen hätte, aber man hat ja rechtzeitig davor die Stichwahl gestrichen (durch den Gerichtsbeschluss), so dass man natürlich nicht davon sprechen kann, dass der Kandidat nun auch wirklich der Gewinner der Präsidentschaftswahl geworden wäre. (Aber falls er bei der Wahlwiederholung noch Kandidat ist, könnte er die Wahl trotzdem noch gewinnen und neuer Präsident werden).
Zusatz:
Wenn man jetzt noch berücksichtigt, dass offline es auch vor Wahlen zwischen den Wählern/Bürgern Gespräche darüber geben kann, welcher Kandidat wählbar ist (bzw. aus welchen Gründen dieser oder jener wählbar ist). Dann könnte man auf die Idee kommen, dass eben solche Gespräche (online) nun natürlich in den asozialen Netzwerken stattfinden würden. Nur dadurch, dass eben Nachrichten mit politischen Inhalt mutmaßlich als bezahlte Wahlwerbung zu kennzeichnen sind, und sicherlich eben nicht jede Person (Wähler), welche eine solche Nachricht postet, für das posten dieser Nachricht bezahlt wurde (oder dazu irgendwie beauftragt wurde), hat dieses einen massiven Einfluss auf Unterhaltungen im Internet.
Soll heißen, nicht jede Nachricht mit politischen Inhalt in asozialen Netzwerken ist mit Wahlwerbespots, Wahlkampfplakaten, oder Wahlkampfhelfer an Parteiständen oder ähnlichen zu vergleichen, nur wenn es dafür entweder eine Bezahlung (des posters gegeben hat)¹ oder das Posten durch Bots passiert ist (und damit eben entweder der Botnetzbetreiber direkt kostenlos Wahlkampfhilfe geleistet hat oder der Botnetzbetreiber für die Hilfe bezahlt wurde) ist ein solcher Vergleich auf jedenfall möglich.
Vielleicht möchte man auch nicht, dass so etwas wie mit der Gamestop-Aktie (und ein paar Posts auf Reddit) vor ein paar Jahren passiert war (wodurch die Aktie sehr stark, zum Leidwesens mindestens eines Shortsellers, in die Höhe geschossen war), sich nun auf irgendeine Art und Weise bei Präsidentschaftswahlen oder anderen politischen Wahlen wiederholten könnte ;-).
¹) Journalisten/Reporter die Nachrichten mit politischen Inhalt auf aszoialen Netzwerken im Zuge ihrer veruflichen Tätigkeit (für die diese normalerweise bezahlt werden) posten, können natürlich als bezahlte Poster bewertet werden.
NoUseForAName sagt:
„Es hat wohl laut einem Artikel (…) mutmaßlich viele Account Anmeldungen ein paar Monate vor der Wahl gegeben, wobei es sich dabei angeblich um Bot-Accounts handelt, welche nun viele politische Inhalte gepostet hatten.“
Vorstellbar ist, dass diese Accounts von eben jenen Kreisen initiiert wurden, die jetzt mit Hinweis auf eben diese die Wahl als von angeblich russischer Seite als beeinflusst zu brandmarken.
Wenn ich solche Meldungen lese, bekomme iche Wut ohnegleichen. Kaum hat mal ein unbequemer Kandidat gewonnen, da muss die Wahl wegen Manipulation wiederholt werden. Und natürlich ist es russische Beeinflussung. Aber klar doch! Was für ein beschissenes Demokratieverständnis haben all diese “Demokraten”? Vielleicht: Demokratie ist nur, wenn westliche Geheimdienste dies absegnen?
Zuerst probiert man an der Peripherie der EU aus, ob es klappt, eine Wahlentscheidung zu kippen. Und demnächst läuft der Film vielleicht auch in Ihrem Kino!
100% richtig!
Und das könnte schon ganz schnell bei uns passieren, wenn bei der anstehenden nächsten Bundestagswahl die AFD oder das BSW zu viele Stimmen bekommen und Möchtegern-Kanzler F. Merz dann keine Mehrheit hat.
Dann wird auch bei uns – wie immer mit der Schuldzuweisung Manipulation durch Russland und Putin – das demokratisch zustande gekommene Wahlergebnis als ungültig erklärt werden und entweder neu gewählt werden oder – wesentlich effektiver – mal eben die störenden Parteien wegen erfundener formaler Fehler nachträglich “disqualifiziert”.
Wenn Linke und FDP an der 5% Hürde scheitern und man AFD und BSW nachträglich disqualifiziert, also nur noch Union, SPD und Grünen Mandate zugeteilt werden, dann hat die Union eine satte absolute Mehrheit.
Das ist, wovon Finanzindustrie und NATO träumen.
Ich wette, dass wir das auch so erleben werden.
wie sagte doch Merkel. das muss rückgängig gemacht werden.
das unpassende Wahlergebnis
die rumänene machen das ganz brav
Merkel ist auch in der DDR aufgewachsen. 😉
Die Begründung ist geradezu kindisch und vollkommen lächerlich. Beeinflussung. Das ich nicht lache, Hunderte von Meldungen, Zeitungen, Sendungen, Beiträgen, Kommentaren im Vorfeld allüberall, aber TikTok oder so soll´s jetzt gewesen sein? Stuss, vollkommener Unsinn.
Hier wurde die Demokratie mit Füßen getreten und das innerhalb der EU. In der Form doch etwas neues, hätte man nicht gedacht.
Um so wunderlicher ist was ausgerechnet das Springerblatt Welt-Online jetzt berichtet
“Ein Staatsstreich mit legalistischer Fassade – und das mitten in der Europäischen Union
Mit der Annullierung der demokratischen Wahlen in Rumänien haben Politik und Justiz alle roten Linien überschritten, die einen Rechtsstaat von einer Autokratie unterscheiden. Auch deutsche Medien spielen dabei die Rolle von Propagandisten.
Quelle: Frank Lübberding auf Welt Online (Bezahlschranke)
https://www.welt.de/kultur/plus254812968/Wahlen-in-Rumaenien-Ein-Staatsstreich-mit-legalistischer-Fassade-und-das-mitten-in-der-Europaeischen-Union.html
Noch am Dienstag, 3. Dezember, hatte dasselbe Verfassungsgericht eine Annullierung der Wahlen ausdrücklich abgelehnt, weil eine Neuauszählung der Stimmen keine Hinweise auf Wahlbetrug ergab.
Bis Donnerstag war die demokratische Wahl in Rumänien also noch gewährleistet.
Einen Tag später war dann alles anders.
Als Begründung nannte das Gericht nun plötzlich Geheimdienstberichte über einen „aggressiven russischen hybriden Angriff“. Mithilfe von TikTok seien die Wahlen von Russland so manipuliert worden, dass die Rumänen den als „rechtsextrem“ und „Putin-nah“ titulierten Georgescu gewählt hätten – und das wohl auch an diesem Sonntag.
Wohlgemerkt:
Niemand äußert den Verdacht, dass es zu massiven Wahlfälschungen gekommen ist. Keiner behauptet, hier hätten Tote gewählt oder die Wahlhelfer vor Ort die Stimmabgabe manipuliert.
Die Wahlen verliefen nach allen rechtsstaatlichen Kriterien korrekt.
Die Wahlannullierung beruht auf der Theorie, rumänische Wähler wären zu dumm, eine freie Entscheidung zu treffen.”
Da ist sie also, die berühmte “Demokratie” des Wertelosen Westens. Wahlen zählen nur wenn das richtige Ergebnis dabei rauskommt. Und ansonsten ist der Wähler zu dumm und dann muss eine höchst korrupte Justiz wieder geradebiegen.
Haben wir hier doch mit dem Verfassungsgericht ähnlich, oder glaubt irgend jemand ernsthaft bei einem Vorsitzenden des Verfassungsgerichts, der CDU Vize Generalsekretär (offiziell nur war, ha ha ha), daran das es hier eine Unabhängige Justiz gibt?
Vor allem wenn auch noch die Staatsanwaltschaften Weisungsgebunden sind? Sieht man ja im Absoluten Unwillen der Justiz, sich mit den Verbrechen und vor allem den Verbrechern,rund um Cum Ex zu beschäftigen. Da betreibt die gesamte Justiz Arbeitsverweigerung und sagt damit aus das sie Abgeschafft werden will.
Mit Recht hat diese Unterschichtenjustiz überhaupt nichts zu tun, dafür mit Herrschaft um so mehr.
Erstaunlicherweise erwähnt der Artikel nicht, dass 2 Tage vor dem Gerichtsurteil die Präsidentschaftskanzlei in einer offiziellen Presseaussendung warnte, der angebliche Einfluss Russlands könne die wirtschaftliche und sicherheitspolitische Zusammenarbeit der USA mit Rumänien gefährden.
https://www.state.gov/statement-on-romanias-presidential-elections/
US-Staatssekretär Anthony Blinken meldete sich sogar persönlich zu Wort!
https://actmedia.eu/daily/antony-blinken-the-romanian-authorities-reveal-an-effort-by-russia-to-influence-the-presidential-elections/111655
Das ist nach herrschender Doppelmoral natürlich keine Einmischung in innere Angelegenheiten, keine Beeinflussung von Gerichte, kein hybrider Krieg …
Noch eine Recherchehilfe:
https://www.upi.com/Top_News/US/2024/12/05/Russia-interference-Romania-election/8971733374656/
Hier wird sogar auf die von der Kommunikationsbehörte veröffentlichten Berichte verlinkt:
https://www.presidency.ro/ro/media/comunicat-de-presa1733327193
Ich finde es erstaunlich, dass selbst kritische Medienprojekte wie overtone so wenig recherchieren!
Wir erleben derzeit eine hybride Großoffensive des Westens gegen alle Länder, die sich auch nur neutral gegenüber Russland verhalten.
Dabei werden, wo möglich, die radikalsten Kräfte vor Ort mobilisiert.
– In Syrien hat man dem AlKaida Ableger HTS an die Macht verholfen. Nun herrschen Leute im Land, die in der Zeit des Bürgerkrieges noch stolz ihre Enthauptungsvideos veröffentlichten. Und Israel bombardiert landesweit syrische Infrastruktur, mit stillschweigender Zustimmung der europäischen Nato Länder.
– Bei den Wahlen in Moldawien wurde der Wille der dort lebenden Menschen, die normale Beziehungen zu Russland suchen, überstimmt, durch Wahlzettel von Wählern, die in westeuropäischen Staaten leben und eine Nato-Linie verfolgen. M W. wurden diese Stimmabgaben aus westlichen Ländern (es waren im Vergleich zB zu den Stimmen von in Russland lebenden Moldawiern überproportional viele) nicht auf ihre Korrektheit überprüft.
– In Georgien wird die Wahl, ohne dass es Belege für Fälschungen gibt, vom Westen einfach nicht anerkannt, es werden Unruhen finanziert, mit dem Ziel die Regierung zu stürzen. Da soll wohl nach dem Muster der Ukraine eine weitere militärische Front gegen Russland aufgemacht werden.
– In Rumänien hat man das Verfassungsgericht unter Druck gesetzt, eine demokratische Wahl zu annulieren, weil sie nicht wie für den Westen gewünscht aus ging.
– Nachden Ficus in Slowakien einen Mordabschlag nur knapp überlebt hat, hat man sich nun auf Serbiens Vucic eingeschossen, bisher nur verbal. Es werden Unruhen geschürt mit dem Ziel des Sturzes von Vucic. Wird die Stimmung dort weiter so von aussen aufgeheizt, dann wird sich wohl bald auch dort ein “Einzeltäter” finden.
Natürlich dienen alle diese westlichen “Unterstützungs”- Aktivitäten nur der Verbreitung von “Freiheit und Demokratie”, so wie es unsere Medien “einordnen”.
Leider glauben die meisten Menschen in den westlichen Ländern diese zynische Täuschung.
Wenn aber unser Kanzler unwidersprochen durch unsere Medien sogar die gewaltsame Machtübernahme durch einen AlKaida Ableger in Syrien als “eine gute Nachricht” bezeichnen kann, dann ist ein moralisch/intellektueller Tiefpunkt erreicht, der für unser Land noch vor ca 30 Jahren nicht vorstellbar war.
Wir wollen uns ja nicht einmischen, aber: “Im weiteren Verlauf des Schreibens droht die US-Regierung mit einem Verbot von US-Investitionen in Rumänien, einem Aus für das den Rumänen in Aussicht gestellte visafreie Reisen in die USA und einer Aufkündigung der geheimdienstlichen Zusammenarbeit.”
https://norberthaering.de/news/rumaenien-calin-georgescu/
“…droht die US-Regierung mit einem Verbot von US-Investitionen in Rumänien, einem Aus für das den Rumänen in Aussicht gestellte visafreie Reisen in die USA und einer Aufkündigung der geheimdienstlichen Zusammenarbeit.”
Das wäre insgesamt eine Wohltat für Rumänien.
Die bisherigen “Investitionen” haben das Land so gut wie ruiniert.
Bestes Beispiel, dass die uns fertigmachen werden, wenn wir denen nicht zuvor kommen.
Seit 1974 predige ich das…;-)
Die herrschende Klasse wollte damals schon, das der Sprit 5 DM.- kostet!
Neu, Anfang 2025
Georgescu verklagt Rumnien wegen Wahlannullierung
https://apollo-news.net/georgescu-verklagt-rumnien-wegen-wahlannullierung/