Angst vor neuem deutschem Militarismus in Europa

In Frankreich und Polen wächst die Sorge über die neue Militärmacht Deutschland.

„Unbezwingbar – Kein Bock auf Krieg und Wehrpflicht!“ heißt die Kundgebung, die am 2. Oktober vor dem Brandenburger Tor stattfinden wird und von zahlreichen Organisationen veranstaltet und unterstützt wird. Es könnte eine der größten Manifestationen gegen den neuen Militarismus ein, der in Deutschland  spätestens mit der von Olaf Scholz propagierten Zeitenwende unverkennbar dominiert. Im Aufruf zu der Kundgebung am Freitag wird in erfreulicher  Klarheit der Zusammenhang zwischen der Aufrüstung und den Angriffen auf die erkämpften Sozialgesetzte benannt:

„Wir erleben die stärkste Aufrüstung seit dem Zweiten Weltkrieg. Bald fließt jeder zweite Euro des Bundeshaushalts in Aufrüstung und Krieg. Bezahlen müssen dafür wir alle – mit steigenden Preisen, Sozialkürzungen, zerfallenden Schulen, ungelöster Klimakrise und unterfinanzierten Krankenhäuser. Für die Bundeswehr werden Schulden in Rekordhöhe aufgenommen, um sie zur ‚stärksten konventionellen Armee Europas‘ aufzubauen.“

Hier wird in wenigen Sätzen das Projekt des deutschen Militarismus benannt. Die regierungsamtlichen Phrasen, dass das ja alles nur zum Schutz vor den bösen Russen geschehe, der sonst bald wieder in Berlin steht, hat man sich hier mit Recht gespart. Nicht etwa deshalb, weil man irgendwelche Sympathien mit dem russischen Regime hegt. Nein, der Aufruf folgt einem Grundsatz, den der linke Flügel den Sozialdemokratie bereits vor dem Ersten Weltkrieg kannte: „Der Hauptfeind steht im eigenen Land.“ Man könnte es heute sogar präzisieren: Der Hauptfeind ist das eigene Land. Das meinen neben der Armee auch sämtliche repressiven Staatsapparate, Polizei, Justiz, den Verfassungsschutz nicht zu vergessen.

Da in dem Aufruf zur Solidarität mit allen Kriegsgegnern und Deserteuren in aller Welt und auf allen Seiten aufgerufen wird, ist klar, dass man sämtliche Staatenbünde ablehnt, die aktuell gegeneinander aufrüsten und sich noch im Kalten Krieg gegeneinander befinden, der aber schnell auch in einen militärischen Konflikt zwischen den unterschiedlichen kapitalistischen Staaten und Staatenbündnissen münden kann.

Diese hochgefährliche Situation kann  urchaus mit der Zeit vor dem 1. Weltkrieg verglichen werden, als unterschiedliche kapitalistische Mächte und Blöcke  aufrüsteten und dann  die Proletarier aller Länder in den Krieg zwangen.

Deutschland wichtiger Treiber bei der Aufrüstung

Wie bei den beiden Weltkriegen ist auch aktuell Deutschland ein Treiber bei der Militarisierung und Aufrüstung. Da wird zunehmend auch in den Nachbarländern so gesehen. Denn bei aller Rhetorik über die westliche Wertegemeinschaft besteht auch die EU weiterhin aus konkurrierenden Nationalstaaten, die durchaus Eigeninteressen haben.

Besonders in Frankreich verfolgen die Eliten schon lange mit Argwohn den Aufstieg Deutschlands zur führenden Militärmacht auf dem europäischen Kontinent. In der September-Ausgabe der Monatszeitung Le Monde Diplomatique widmete sich ein ganzes Dossier der Aufrüstung Deutschlands unter der Überschrift „Die neue Militärmacht“. Im Vorspann heißt es:

„Im Februar 2022 rief Olaf Scholz die Zeitenwende aus. Gut ein Jahr später wurde in Berlin die erste Nationale Sicherheitsstrategie in der Geschichte der Bundesrepublik vorgestellt. Das jüngst erklärte Ziel, stärkste Militärmacht Europas werden zu wollen, sorgt für Unruhe.“

Die Le Monde Diplomatische (LMD) ist eine Zeitung, die eng mit den gaullistischen Kreisen im französischen Staatsapparat verbunden ist, es aber seit den Zeiten der globalisierungskritischen Bewegung geschafft hat, auch eine staats- und kapitalismuskritische Leserschaft an sich zu binden .Mit ihren  oft gut recherchierten Länderberichten aus dem Globalen Süden ist sie eine wichtige Informationsquelle,  gerade in Deutschland, wo die Länder Afrikas und Asiens oft nur vorkommen, wenn es dort Krisen gibt. Es ist eher selten, dass auch politische Entwicklungen in europäischen Ländern in LMD gleich auf mehreren Seiten analysiert werden. Der Aufstieg Deutschlands zur führenden europäischen Militärmacht ist ein solches Ereignis. Der Einstieg des Artikels benennt gleich sehr deutlich, was Frankreichs Eliten besorgt:

„Jetzt haben wir es: Deutschland ist eine westliche Macht wie alle anderen. Befreit von historistischen Skrupeln, Europa mit anderen Mitteln als Austeritätsvorschriften und Handelsbilanzüberschüssen zu dominieren, will es die „konventionell stärkste Armee Europas“ aufbauen. Dieses Ziel steht für Bundeskanzler Friedrich Merz ‚an erster Stelle‘, wie er am 14. Mai 2025 in seiner ersten Regierungserklärung verkündete.“

In Frankreich werde die neue deutsche Militärmacht nicht in erster Linie als Bollwerk gegen das  angeblich angriffsbereite  Russland gesehen Vielmehr wird Deutschland selbst Gefahrenpotential in Europa  gesehen:

„Diese Kombination aus wirtschaftlicher und konventionell-militärischer Überlegenheit destabilisiert die am Ende des Kalten Kriegs errichtete europäische Sicherheitsarchitektur. Und sie offenbart ein Ungleichgewicht, das sich nicht mehr kaschieren lässt – weder durch die Fassade europäischer Integration noch durch die Mär vom ‚deutsch-französischen Tandem‘. Zwar ist die Bundesrepublik in Sachen strategische Abschreckung immer noch von dem Atomwaffenarsenal der USA und Frankreichs abhängig, doch die Zeiten der militärisch unselbstständigen ‚Zivilmacht‘ Bundesrepublik sind endgültig Geschichte“, heißt es in der LMD. Dort wird auch formuliert, was in Frankreichs Regierungskreisen bisher nicht so deutlich artikuliert wird.

„Schon jetzt sorgt der ungehemmte deutsche Industrienationalismus im Rüstungssektor in Paris für großen Ärger, der allerdings immer wieder heruntergeschluckt wird. Dasselbe gilt für die von deutschen Interessen bestimmten Freihandelsabkommen mit den Mercosurstaaten und Indien oder die Kapitulation der EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen im Zollstreit mit den USA im Juli 2025.  Ein Beispiel für den deutsch-französischen Interessenkonflikt im Rüstungssektor war das gescheiterte Projekt eines gemeinsamen Kampfpanzers. Das 2017 konzipierte Projekt passte nicht mehr in die deutschen Rüstungspläne.

Albtraum für De Gaulle

Im Schusskapitel wird herausgestellt, was die Neogaullisten an der Entwicklung stört .

„Frankreich hat 1954, keine zehn Jahre nach dem Fall des NS-Regimes, die Europäische Verteidigungsgemeinschaft abgelehnt, die eine kontinentale Armee unter US-Vormundschaft vorsah. Diese EVG sollte eine moderate Wiederbewaffnung Deutschlands kaschieren. Jetzt ist der Zug, der für General de Gaulle ein Albtraum war, wieder auf dem Gleis. Aber den Lokführer stellt jetzt Berlin.“

Auch in Polen Sorge über Militärmacht Deutschland

Es geht um einen Streit zwischen unterschiedlichen nationalistischen Playern innerhalb der EU die den Aufstieg der neuen Militärmacht Deutschland mit Sorge sehen. Die ist wie in Frankreich auch in Polen vorhanden. Dort ist die Furcht groß, dass eine deutsche Militärmacht womöglich doch noch an der Oder-Neiße-Linie rütteln könnte. Mag die auch vertraglich geregelt sein, so zeigt sich in der Geschichte immer wieder, dass solche Verträge schnell gebrochen werden, wenn ein kapitalistischer Staat die Macht dazu hat. Deutschland war ja in den letzten 100 Jahren besonders unrühmlich dafür bekannt.

Für Antimilitaristen, die in Deutschland, also im Herzen der Bestie, die Militärmacht bekämpfen, sind diese Stimmen und Stimmungen aus dem europäischen Nachbarland eine positive Nachricht. Es ist auf jeden Fall ein gutes Zeichen, dass es dort noch ein aus der Geschichte begründetes Misstrauen gegen deutsche Großmachtträume gibt. Doch Bündnispartner sind die Nationalisten dieser Nachbarländer natürlich nicht. Denn hier geht es um interne Machtkämpfe im kapitalistischen Machtblock EU. Bündnispartner wären die Menschen aller Länder, die weder für Deutschland, Russland, Frankreich, die EU oder andere Länder und  Gebilde in den Krieg ziehen wollen.

Peter Nowak ist freier Journalist für verschiedene Zeitungen und dokumentiert sie auf seiner Homepage. Mit Clemens Heni und Gerald Grüneklee gab er im Juni 2022 das Buch „Nie wieder Krieg ohne uns … Deutschland und die Ukraine“ im Critic Verlag heraus.
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