Kulturstaatsminister Weimer (The European: Das Kartenhaus des Kulturstaatsministers) wollte seinen selbstgesetzten oder vom Bundeskanzler gewünschten Auftrag schnell austesten, linke oder „woke“ Organisationen von Förderungen auszuschließen, wie das auf ihre Weise im Regierungsprogramm auch die AfD in Sachsen-Anhalt vorsieht. Vorangegangen war, dass die CDU/CSU-Fraktion im Frühjahr 2025 politisch nicht gefälligen NGOs das Wasser abgraben wollte.
Vorgelegt wurde eine schriftliche Anfrage an die scheidende Bundesregierung mit 551 Fragen zur Finanzierung und Gemeinnützigkeit zahlreicher Organisationen. Beklagt, aber nicht begründet wurde, dass NGOs wie im Bundesprogramm „Demokratie leben!“ z.B. „Omas gegen rechts“ oder Umweltschutzorganisationen wie der BUND „mit staatlichen Geldern indirekt Politik betreiben“ oder eine „Schattenstruktur“ bilden würden. Man muss natürlich sagen, es geht um die Bekämpfung unerwünschter Politik eher linker Ausrichtung, konservative oder rechte Organisationen, die auch politisch agieren, sind hingegen kein Problem. Im Vordergrund standen etwaige Wahlkampfhilfe oder Beteiligung an Demonstrationen. Die Bundesregierung verwies in ihrer Antwort darauf, dass der Bundesfinanzhof (BFH) mit einer Entscheidung 2019 bestätigt habe, „dass gemeinnützige Organisationen politisch aktiv sein dürfen“. Überdies sei man als Bundesregierung nach dem Grundrecht nicht befugt, „Zuwendungsempfängern in Hinblick auf die Veranstaltung von Demonstrationen Vorgaben zu machen, sofern diese nicht Gegenstand einer Förderung sind“.
Im Zuge dieser Politik hatte Weimer den Vorstoß unternommen, nach dem sogenannten Haber-Verfahren, für das es keine gesetzliche Grundlage gibt, linke Buchhandlungen als Bewerber für den Deutschen Buchhandelspreis 2025 klammheimlich auszuschließen. Ministerien und Bundesbehörden können nach diesem Verfahren, das der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags in einem Gutachten 2022 schon als verfassungsrechtlich bedenklich bewertet hatte, beim Bundesamt für Verfassungsschutz nachfragen, ob „verfassungsschutzrelevante Erkenntnisse“ über Personen oder Organisationen vorliegen, die von der Jury nominiert worden waren. Diese müssen darüber nicht informiert werden, der Verfassungsschutz begründet nicht, sondern antwortet nur mit Ja oder Nein.
Weimer, der log, als er zunächst erklärte, die Jury habe die Buchhandlungen nicht ausgewählt, begründete den Ausschluss in einem Interview mit der Behauptung, es handele sich um „politische Extremisten“. Das wurde ihm vom Berliner Verwaltungsgericht Ende April untersagt. Die Bezeichnung sei „ein Werturteil, für das ein sachgerecht und vertretbar gewürdigter Tatsachenkern fehlt und welches den sachlich gebotenen Rahmen überschreitet“. Begründen konnte er seine Entscheidung peinlicherweise auch vor Gericht nicht – „trotz ausdrücklicher gerichtlicher Nachfrage“.
Die Bundesregierung stellte sich trotzdem hinter Weimer und das Haber-Verfahren: „Das sogenannte Haber-Verfahren hat zum Ziel, im Rahmen der wehrhaften Demokratie die Inanspruchnahme staatlicher Leistungen durch Antragsteller zu verhindern, deren Bekenntnis zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung in Zweifel steht. Ein Eingriff in Freiheitsrechte des Artikels 5 des Grundgesetzes ist hiermit nicht verbunden.“
„Verletzung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung“
Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags (WD) kam jetzt freilich zu einer anderen Bewertung des seit 2017 eingeführten Haber-Verfahrens. Nach einer Kleinen Anfrage der Linksfraktion wurden für Ministerien bereits 1200 NGOs und 1300 Personen vom Verfassungsschutz beurteilt, seit 2017 sollen es 3600 gewesen sein. Es geht also nicht um eine ausschließlich von der Merz-Regierung betriebene Praxis. In dem Gutachten „Zur Zulässigkeit des Haber-Verfahrens im Bereich der Förderung von Kunst und Kultur“ werden die zwei Bestandteile des Haber-Verfahrens erst einmal getrennt untersucht: die Abfrage durch ein Bundesministerium und die Übermittlung der Antwort des BfV.
Die Abfrage stelle einen Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung dar, aber nicht in den Schutzbereich der Kunstfreiheit. Da der Eingriff, der in Unkenntnis der Betroffenen erfolgt, auf keine „taugliche Ermächtigungsgrundlage“ gestützt werden kann, dürfte das Haber-Verfahren „wegen Verletzung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung nicht mit dem Grundgesetz vereinbar und somit unzulässig sein“. Was die Übermittlung durch das BfV angeht, sieht der WD zwar Probleme, aber bis auf einen Tatbestand keinen prinzipiellen Einwand, nachdem das Bundesverfassungsschutzgesetz 2022 entsprechend verändert wurde. Das BfV kann danach personenbezogene Daten, die es mit nachrichtendienstlichen Mitteln erhoben hat, an eine inländische öffentliche Stelle zur Vorbereitung, Durchführung oder Überprüfung einer begünstigenden Maßnahme zu übermitteln, wenn dies auf Grund tatsächlicher Anhaltspunkte im Einzelfall zum Schutz der in § 19 Absatz 3 BVerfSchG genannten Rechtsgüter erforderlich ist“.
Zentral in der Argumentation des WD ist, dass beim Haber-Verfahren die Betroffenen „weder vorab noch nachträglich“ informiert werden. Nach dem Bundesverfassungsschutzgesetz müssen die Betroffenen, „sobald eine Gefährdung des Zwecks der Maßnahme und die genannten nachteiligen Auswirkungen auf das Gemeinwesen ausgeschlossen werden können, benachrichtigt werden. Das leitet sich nach WD nach der Rechtsweggarantie von Art. 19 Abs. 4 GG ab. Ohne Benachrichtigung ist ein effektiver Rechtsschutz nicht möglich oder erschwert. Die Konsequenz: „Nach der Rechtsprechung des BVerfG müssten die Betroffenen aber zumindest dann, wenn der Zweck der Maßnahme nicht mehr gefährdet würde, nachträglich von der Überprüfung im Haber-Verfahren in Kenntnis gesetzt werden. Da eine Benachrichtigungspflicht aber selbst für diesen Fall nicht geregelt wird, dürfte die derzeitige Gestaltung des Verfahrens auch gegen die Rechtsweggarantie aus Art. 19 Abs. 4 GG verstoßen.“
Der junge CDU-Abgeordnete Christoph Ploß sieht in dem Kampf gegen angeblich linke Organisationen die Rechtfertigung, vergisst dabei aber, dass es auch konservative und rechte gibt: „In den letzten Jahren wurden immer mehr Steuergelder an linke NGOs verteilt. Seit Langem setze ich mich als Bundestagsabgeordneter dafür ein, dass diese Praxis endlich beendet wird. Denn hart erarbeitete Steuergelder sind für Schulen, Polizei und Investitionen in unsere Infrastruktur da – und nicht zur Finanzierung linker NGOs.“
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Legal – illegal – scheißegal.
Wenn die CDU/SPD verfassungsfeindlich agiert, warum regt die sich dann gehen die Blau raunen auf.
Merke: ihr braucht gar keine Faschisten zu wählen, ihr habt euch eure braune Soße schon lange eingebrockt. So etwa ab 1949.
Die Blauen sind schlichtweg noch schlimmer. Die haben gar kein Interesse, sich auch nur irgendwie an Recht und Verfassung zu halten.
Und das sagen sie auch noch laut.
Insofern ist es sehr sinnvoll solche Leute von der Macht fernzuhalten.
Griffig formuliert, aber wo wollen die Blauen sich nicht an Recht und Gesetz halten, und wann haben sie das auch noch bestätigt. Gerade im Asylrecht wollen die Blauen doch den seit 2015 rechtsfreien Zustand, durch den Putsch von oben einer FDJ-Politruk herbeigerufen, beseitigen und die einschlägigen Gesetze wieder zur Anwendung bringen.
Weimer, Ploß, et al gehören zu den unerträglichsten Konsorten in Berlin und werden nur noch durch Kiesewetter, Hofreiter, Wadephul, Merz, etc. Übertroffen! Bedauerlich aber wahr!
Von „Links“ kommt eh nichts mehr relevantes, also gehört das meines Erachtens schon längst in die Tonne.
@Adel verpflichtet
„Von „Links“ kommt eh nichts mehr relevantes, also gehört das meines Erachtens schon längst in die Tonne.“
Das NEUE LINKS ist jetzt RECHTS!
Das ALTE LINKS muss jetzt hervortreten und alles selbst machen damit LINKS wieder LINKS wird !
Am 3. Oktober heißt es: Lieber einmal gelatscht als einmal geschossen!
Zu dem was u.a. in der West-Bank und in Gaza passiert (11.08.2026):
„Wir können nichts dagegen tun. Wir können die Absichten hinter diesen Entwurzelungen nicht nachvollziehen. Die Besatzungsmacht hat Olivenbäume entwurzelt, die schon seit der Zeit unserer Großeltern auf unserem Land standen.“ Landwirt Fuad Maqalda. Es wurden dreihundertsechsundzwanzig Olivenbäume nur wenige Wochen vor der Ernte zerstört. Das Militär hat in Zubaba in diesem Jahr 2.950 Olivenbäume zerstört.
Ein Palästinenser in Gaza wird nach zwei Jahren aus der Gefangenschaft nach Hause entlassen und geht davon aus seine Kinder wiederzusehen. Stattdessen bekommt er gesagt dass sechs seiner Kinder bei einem Angriff auf sein Zuhause getötet wurden. Es haben seine Frau und eine verletzte Tochter überlebt. Es stirbt am Tag davor Saba Naim Abdullah Al-Hashash, 13 Jahre, an ihren Schussverletzungen (Al-Mawasi, vom Militär erschossen).
Es gibt Kinder die erkranken mehrfach an den Windpocken und haben bakterielle Infektionen. Über sechzigtausend Kinder haben einen oder beide Elternteile verloren. Es sind mehr als 45.000 Kinder verletzt worden. Es wurden mehr als 21.000 Kinder ermordet.
Es kann weiterhin bei UNRWA für die Kinder ohne Eltern gespendet werden:
https://donate.unrwa.org/int/en/children
Mitmachen bei der Einforderung der Menschenrechte für Palästina.
Über den Völkermord sprechen.
„In den letzten Jahren wurden immer mehr Steuergelder an linke NGOs verteilt. Seit Langem setze ich mich als Bundestagsabgeordneter dafür ein, dass diese Praxis endlich beendet wird. Denn hart erarbeitete Steuergelder sind für Schulen, Polizei und Investitionen in unsere Infrastruktur da – und nicht zur Finanzierung linker NGOs.“
Das ist so schön verlogen, wenn man nur mal bedenkt wie großzügig die CDU/CSU sind mit Steuergeldern, wenn es um sie selbst geht oder um Ausgaben für Krieg. Und weil einmal Beutelschneiderei nicht reicht, machen sie es gleich doppelt. Es kann ja nicht daran liegen, dass diese linken NGOs einfach nicht ihre Klientel sind. Nur die sind eine Last für diesen hart arbeitenden Steuerzahler. Ich hatte gleich zwei Mal in meinem Leben bei Treffen mit CDU-Politikern das Vergnügen – einmal mit Schäuble – dass wir bedroht wurden, dass sie die Gelder kürzen würden für unsere Uni, weil wir ihnen so fiese Fragen stellten, z.B. wegen unsicherer AKWs und damaligen Kriegen oder Sozialabbau. Das ist also schön zu sehen, dass sich nichts verändert hat und der junge CDUler genauso weitermacht wie die Alten. Nur die Wortwahl ist noch etwas perfider und vielleicht hält er sich auch mehr zurück mit Beschimpfungen und Beleidigungen. Früher dachte ich mal naiverweise, dass solche häßlichen und gehässigen Bösmenschen in 20-30 Jahren ausgestorben wären, sich das Problem demographisch erledigen würde. Leider ist es ganz anders gekommen: Es gibt immer ein Paar, die sowas gerne machen – und dann gibt es noch die AfD.
Das mit den linken Buchhandlungen war eben kalkulierter Rechtsbruch. So wie bei dem Palästinakongress plötzlich die Brandschutzverordnung mit ganz neuen (illegalen) Regeln durchgesetzt werden muss. Leider wird es auch nicht so sein mit der AfD, dass die das dann gegen die CDU/CSU anwenden würden, wenn sie an die Macht kommen. Nee, die werden sich natürlich gemeinsam ins Bett legen und da weitermachen, wo die CDU/CSU aufhörte.
Man könnte schon gegen manche GONGOs argumentieren. Aber dafür müsste man sich informieren und das könnte dann als Imperialismuskritik missverstanden werden. Sowas darf natürlich einem transatlantischen CDUler niemals passieren, wenn er weiter regierungsfähig bleiben will. Oder da war noch was mit einem Genozid in Gaza. Dafür muss aber unbedingt Geld her, wie auch weiterhin für den 3. Weltkrieg in die Ukraine. Aber diese 2 winzigen linken Buchhandlungen, die müssen weg!
Da hat sich wirklich nichts geändert und wird sich auch nichts ändern, solange die an der Macht sind.
Es muss ganz schön frustrierend sein beim wissenschaftlichen Dienst des Bundestages zu arbeiten. Man schreibt eine sauber herausgearbeitete und fundierte Expertise nach der anderen, nur um dann von eben jenen Politikern, die einen nach einer Einschätzung gefragt haben, ignoriert zu werden wenn das Ergebnis nicht gefällt.
Ich habe eine Frage. Wie kann etwas in Deutschland verfassungswidrig sein, wenn es nur ein Grundgesetz aber eben keine Verfassung gibt:
Kulturstaatsminister Weimar, der im Hauptberuf ein Medienunternehmen betreibt, das der Form halber der Ehefrau überschrieben ist und mit dessen Hilfe er auf speziell dafür organisierten Events am Tegernsee die durchs Amt gewonnene Staatsnähe in Form von Tuchfühlung mit dem „Inner Circle” der Macht verhökert.
Ein Umstand, der, geht es um die Würde eines Staatsamtes. nur schwer zu vermitteln ist und by the way wahrscheinlich einen SPD-Kulturminister längst das Amt gekostet hätte, aber im traditionellen Amico-Kernsumpf einer CDU unangefochten und reibungslos zu funktionieren scheint.
Auch wenn die causa „Weimer“ auch und gerade mit der heutigen Fortsetzung sich mir durchaus – allein schon wegen ihrer nicht mehr zu leugnenden Verfassungswidrigkeit – mehr als pikant aufzudrängen vermag, muß mir doch die Frage erlaubt sein, ob es nicht allein schon aus Gründen journalistischer Weisheit angebracht erschiene, sich mit Themen auseinanderzusetzen, die evtl. nachhaltiger sein dürften. Schon gestern mußte ich meine Stirn kraus ziehen, als ich wieder einmal anderswo zu lesen hatte, wie Herr Redaktor De Lapuente über „Menschenfeindliche Klimakirche“ zu lamentieren hatte. Wie heißt es so schön im „Über Uns“ von Oberton?
Da heißt es doch tatsächlich u.a. „Overton versteht sich als Stimme gegen Debatteneinengung und Moralisierung“, „Wir misstrauen Gewissheiten – auch den eigenen“, will sogar „Raum schaffen, in dem Widerspruch kein Makel ist, sondern Teil der Wahrheitsfindung“. Und dann noch das :Wir wollen offene Diskussionen über Politik, Kultur und Gesellschaft, ohne Denkverbote oder moralische Filter. Ach was, mach Sachen! Nein, ich sage jetzt besser mal nichts über probate Strangulierungen derselben… oder über „Was wir nicht wollen: Haltung als Ersatz für Argumente“, da gäbe es reichlich Gelegenheit für gelbe wie auch rote Karten.
Wenn ich mich nicht völlig irre, heißt es doch zum Schluss noch „Wir schreiben gegen den Reflex, die Welt in Lager zu teilen.“ So, so! Und warum machen sie es – gefühlt – dann? Das Böse-Lager, das bleibt, weil eben mutmaßlich böse und von zumindest er Medienanstalt bestimmt unter ‚pfui‘ geführt. Selbst Spezi Moshe darf sich nicht mehr über seine dringendsten Anliegen und Sorgen auslassen und wechselt entnervt zu Synthese&Konkurrenz der Kunstmusik und danach gar zu zu einem Erguss von vor anderthalb Jahrzehnten, mit dem allzeit spannenden Thema, was wohl die Araber zur Shoa zu vermelden haben kölnnten. Das Gute-Lager – zugegeben – bekommt auch sein Fett ab, was irgendwie nicht ins passende, ins allein gültige ‚Bild‚ passt wird … ach ja, war da was? Nö, gell? Welcher Reflex?
Wenn man bedenkt, was allein seit Jänner des laufenden Jahres so auf der Welt so alles abzugehen hatte, ja sicher – Schreibverbote sind auch Denkverbote und was tunlichst&pflichtig. vergessen zu werden hatte, darüber braucht man ja nicht mehr nachzudenken. Meine jetzt nicht nur die reflexhaft bedachte, ach so menschen- wie völkerrechtsbewehrte „Staatsräson“ mit dem Recht auf Selbstverteidigung, allein zugestanden einer Hörde, die die aufmüpfig gewordenen ‚indianer“ hinter Schloss und Riegel gebracht hat und seit einem halben Jahrhundert hinter stacheldraht-bewehrter Zaum-Luft hält. Besser auch nicht jene Erdscheiben-weite ‚regelbasierte Ordnung“ erwähnen, schon gar nicht berücksichtigen. Denn dann müßte ja eingestanden werden, dass sie nur für eine kleine Minderheit positive Effekte zu zeitigen vermag. Für den Ersteller zumal und seine treu ergebenen Vasallen. Den rest darf ‚man‘ ungestraft vom Rand der Scheibe ins Nirwana schubsen.
Wäre es nicht mal an der Zeit, doch mal wieder jene althergebrachte Sitte unserer Medien-Altvorderen – den regelmäßigen Gastbeitrag auf Seite 2 – zu bemüßigen? Nein, eine Frau Schweitzer, Eva C. Aus NYC und Börlyn aus dem Reichsprotektorat Ist dazu allein nicht hinreichend genug. Hätte da was von heute anzubieten, das all meine Klagen aus dem Absatz zuvor behandelt und sogar als berechtigt an facts zu belegen vermag. Ist zwar nicht von einem ‚Ständigen Redakteur, aber die Autorin aus gewiss und gesichert sicherer Abstammung (auch und gerade für egal welche Landesmedienanstalt) und – was bestimmt nicht ganz so konveniert – „is a lifelong peace activist, social worker, lawyer, advocate for justice and editor of. Der Titel des Pamphlets einer Riva Enteen „Kuba ist nicht Venezuela oder Jamaika“. Kann gut auch auf counterpunch.org an- und eingelesen werden, wenn’s denn nicht auf der Originalbühne – CovertAction Magazine sein sollte ofer darf.
Und – zu allem Überfluss – könnte Mischa sogar eine Übersetzung des Artikels per deepl-Abo anbieten. Wäre doch mal was, ein Gastbeitrag nicht nur Peanuts sondern gebündeltes sachdienlich jounalistisches Fachwissen inklusive. Unter anderem leider ‚Schmutzeleien‘ ohne Ende – üblicher Verdächtiger zumal und ‚Sachverhalte‘ die hierzulande nie und immer sonst unterkommen würden. Versprochen! Also, wohin darf ich schicken?
Ach was, warum warten, wo doch der eigentliche Kommentar einfach mal so durch rutschte&flutschte, warum auch immer. .
Dumm nur, der erwähnte Text von Overseas hat natürlich – ob des Inhalts und weil die halbe Welt betroffen sein dürfte – Überlänge und muß in mindestens zwei Tranchen angeliefert werden. Wenn der erste Teil überhaupt durchzukommen hat. Wenn nicht, dann habt er ja nie davon erfahre n. Schaun mer mal!
Start
RIVA ENTEEN
13. AUGUST 2026
Kuba ist nicht Venezuela oder Jamaika
Die Organisation „Veteran Intelligence Professionals for Sanity“ (VIPS) veröffentlichte kürzlich ein Memo, in dem es heißt: Kuba ist nicht Venezuela. Was bedeutet das? „Dieselben Menschen, die 57er-Chevrolets mit einem Kleiderbügel am Laufen halten, werden einem von außen aufgezwungenen Regime großen Schaden zufügen.“
Im Jahr 1975 bekundete Jamaikas sozialistischer Premierminister Michael Manley seine
Unterstützung für Kubas Solidarität mit dem Befreiungskampf in Angola. Später beschrieb er Henry Kissingers Reaktion wie folgt: „Plötzlich sprach er [Kissinger] das Thema Angola an und sagte, er würde es begrüßen, wenn Jamaika zumindest in der Frage der Präsenz der kubanischen Armee in Angola neutral bliebe. Ich sagte ihm, dass ich keine Versprechungen machen könne, seinem Anliegen jedochgrößte Aufmerksamkeit schenken würde … und dass ich mich mit ihm in Washington in Verbindung setzen würde, bevor ich international eine offizielle Position dazu
einnehme. Danach sprach Kissinger … den jamaikanischen Vorschlag für den Handelskredit in Höhe von 100 Millionen Dollar an … Ich hatte das Gefühl, dass erdamit eine Botschaft senden wollte.“
„Wir nahmen die Lage in Angola ernst. Wir wussten, was Jamaikas Pflicht sein musste.
Innerhalb von fünf Tagen nach seiner Abreise teilte ich Kissinger mit, dass Jamaika
beschlossen hatte, die Präsenz der kubanischen Armee in Angola zu unterstützen, da wir
davon überzeugt waren, dass sie aufgrund der südafrikanischen Invasion dort stationiert war.
Die jamaikanische Regierung verkündete daraufhin öffentlich ihre Unterstützung für Kuba in
Angola. Von dem Handelskredit in Höhe von 100 Millionen Dollar habe ich nie wieder etwas
gehört. Kurz nach der Nachricht, dass Jamaika Kuba unterstützte, schrieb Kissingers
Vertrauter James Reston von der „New York Times“ einen bösartigen und völlig unzutreffenden Artikel über Jamaika … Dies löste eine Kettenreaktion in der US- Presse aus, die nicht nachließ, bis wir schließlich bei den Wahlen im Oktober 1980 eine Niederlage erlitten.“
Die Zeiten, in denen Michael Manley Kuba unterstützte, sind längst vorbei, doch kürzlich äußerte der derzeitige jamaikanische Premierminister Andrew Holness seine Besorgnis über die humanitäre Krise in Kuba. In der Folge wiesen die USA Jamaika kurz darauf an, sein seit fünf Jahrzehnten bestehendes Programm mit Kuba zu beenden, in dessen Rahmen Ärzte und anderes medizinisches Personal für die Armen in Jamaika bereitgestellt wurden, und Jamaikafolgte dieser Aufforderung. Souveränität bedeutet die Macht eines Landes,seine eigene Regierung zu kontrollieren. Wenn Jamaika dieser Aufforderungnachkommen musste, ist es dann souverän?
Hat Venezuela seine Souveränität aufgegeben? Kit Klarenberg veröffentlichte kürzlich den Artikel „The White Helmets Invade Venezuela“ , in dem es heißt, dass am 27. Juni ein „spezialisiertes“ Team aus „hochqualifizierten Such- und Rettungsspezialisten“ aus Damaskus nach Venezuela eingeflogen sei. Der syrische „Kopfabschneider“ und Anführer Ahmad al-Sharaa befahl der
Gruppe, als Reaktion auf die verheerenden Doppel-Erdbeben in Venezuela bei den Katastrophen-hilfemaßnahmen zu helfen. „Unter ihnen befinden sich Mitglieder der berüchtigten Weißhelme. Als vom MI6 inszenierte Schein-Hilfsorganisation spielten sie eine zentrale Rolle bei Großbritanniens langwierigem Putschversuch gegen Bashar al-Assad. Sind die Weißhelme nun auch in Venezuela, um einen Regimewechsel zu unterstützen?“
Es ist eine krasse Ironie, dass das Fachwissen der Weißhelme im Umgang mit komplexen Trümmerfeldern und der Bergung eingeschlossener Überlebender – das sie dem schmutzigen Krieg des Westens gegen Assad zu verdanken haben – nun für internationale Katastrophen- einsätze genutzt wird, „wobei Venezuela ihr Debüt darstellt“, erklärt Klarenberg. Er fährt fort: „Die Weißhelme werden bis zu zehn Tage lang im zerstörten Caracas ‚in enger Abstimmung‘ mit internationalen Rettungseinheiten arbeiten, ‚mit der Möglichkeit, den Einsatz je nach operativen Erfordernissen und Entwicklungen vor Ort zu verlängern‘. Eine ‚operative Anforderung‘ der Rettungskräfte könnte darin bestehen, beim Aufbau quasi-staatlicher Strukturen in Venezuela nach syrischem Vorbild mitzuwirken, um sicherzustellen, dass die westlichen Mächte vor Ort über dieerforderlichen Personen, Organisationen und Strukturen verfügen, um die Macht zübernehmen, wenn die umkämpfte Übergangsregierung von Delcy Rodríguez schließlich zusammenbricht.“
Es gibt nach wie vor Uneinigkeit über Berichte im Miami Herald, wonach die ehemalige venezo-lanische Vizepräsidentin Delcy Rodríguez, die nun mit Zustimmung der USA als amtierende Präsidentin fungiert, vor seiner Entführung im Januar Kontakt zu Washington aufgenommen habe, um eine„akzeptablere“ Alternative zum Maduro-Regime vorzuschlagen. Der „Telegraph“
zitiert Francisco Santos Calderón, den ehemaligen kolumbianischen Vizepräsidenten, der acht
Jahre im Amt war: „Ich bin mir absolut sicher, dass Delcy Rodríguez [Maduro] ausgeliefert hat.
Wenn man alle Informationen, die wir haben, zusammenfügt, kommt man zu dem Schluss:
‚Oh, das war eine Operation, bei der sie ihn ausgeliefert haben …‘ Sie haben ihn nicht gestürzt.
Sie haben ihn ausgeliefert.“
Unabhängig davon, ob Rodríguez ausdrücklich an dem Komplott zur Absetzung Maduros mitgewirkt hat, stehen folgende Tatsachen außer Frage: Nachdem Maduro und seine Frau entführt worden waren, drohte Trump: „Wenn sie [Rodríguez] nicht das Richtige tut, wird sie einen sehr hohen Preis zahlen, wahrscheinlich einen höheren als Maduro.“ Es scheint, als habe sie das getan, was Trump als „richtig“bezeichnet hatte. Laut „Venezuela Analysis“ hat Rodríguez seit Maduros Entführung eine diplomatische Annäherung an die USA vorangetrieben und die Öl- und Bergbaugesetzgebung reformiert, um westliche Investitionen zu begünstigen. Die USA diktieren weiterhin Bedingungen für die venezolanische Energieindustrie zum Vorteil US-amerikanischer undwestlicher Unternehmen und haben zahlreiche Sanktionsausnahmen erteilt, um westlichen
Unternehmen den Abschluss vorteilhafter Energie- und Bergbauabkommen zu ermöglichen.
Die USA haben die Kontrolle über die venezolanischen Exporteinnahmen übernommen und
zahlen einen Teil davon nach Ermessen der US-Behörden an Caracas zurück. Transaktionen
zwischen Caracas und seinen Verbündeten China, Russland, Kuba und dem Iran sind durch die
Ausnahmegenehmigungen verboten und unterliegen Sekundärsanktionen. Die USA fordern „die
Einstellung von Öllieferungen nach Kuba, die Unterbindung von Kokainhandelsrouten [was
außergerichtliche Morde auf offener See ermöglicht (Anm. d. Red.)], die Einschränkung des
Zugangs für den Iran und Russland sowie die Öffnung des venezolanischen Energiesektors für
US-Unternehmen …“Trump erklärte daraufhin: „Aufgrund dieser Zusammenarbeit habe ich die zuvor erwartete zweite Angriffswelle abgesagt … allerdings werden alle Schiffe aus Sicherheits- gründen vor Ort bleiben.“ Die USA hoben daraufhin die Sanktionen gegen Rodríguez selbst auf, und im April kündigte das US-Finanzministerium an, neue Lizenzen zu erteilen, um Transaktionen mit bestimmten venezolanischen Banken und Personen zu ermöglichen.
The Grayzone veröffentlichte kürzlich einen vernichtenden Artikel mit dem Titel „Delcys
‚Gatekeeper‘: Quellen zufolge hält der ehemalige Trump-Beamte Claver-Carone die Schlüssel zu Caracas in der Hand.“ In dem Artikel hieß es, dass laut eines Insiders, der über enge Kontakte sowohl zur venezolanischen als auch zur US-Regierung verfügt, Marco Rubios Einfluss auf Rodríguez angeblich „auf einen ‚Gatekeeper‘ zurückzuführen ist: den ehemaligen Lateinamerika-Beauftragten von Trump, Mauricio Claver-Carone. ‚Mauricio entscheidet, wer tätig werden darf, und Delcy [Rodríguez] nimmt Anweisungen entgegen. Jetzt hat er alles fest im Griff … Er könnte jedem, der in Venezuela arbeiten will, sagen: Ich bin der Mann. Ich habe die Schlüssel. Wenn du mitspielen willst,investiere bei mir‘, sagte die Quelle gegenüber The Grayzone.
Ein ehemaliger hochrangiger US-Beamter mit Zugang zur Führung sowohl in Caracas als
auch in Washington teilte diese Einschätzung und bemerkte gegenüber „The Grayzone“:
„Mauricio hat das Sagen bei wirtschaftlichen Positionen im privaten Sektor, und wenn
jemand dabei sein will, muss er sich an ihn wenden.“ Als die Trump-Regierung ankündigte, dass Venezuela einen Finanzberater zur Unterstützung bei seiner Staatsverschuldung einstellen könne, plante Rodríguez zunächst ein öffentliches Ausschreibungsverfahren für den begehrten Posten, doch letztendlich wählte Claver-Carone die Person aus. „Consortium News“ berichtete, dass Trump verkündete: „Wir werden das Land so lange führen, bis wir einen angemessenen und umsichtigen Übergang erkennen können. Wir können nicht riskieren, dass jemand anderes die Macht in Venezuela übernimmt, dernicht das Wohl des venezolanischen Volkes im Sinn hat.
“
Wäre Trump wirklich um das venezolanische Volk besorgt, würde er die Sanktionen aufheben, um die Katastrophenhilfe zu erleichtern. Doch um das Ganze noch schlimmer zu machen, hält Washington selbst nach den beiden Erdbeben an seinen hart durchgreifenden Wirtschafts- sanktionen gegen Venezuela fest.Das US-Finanzministerium erteilte zwar eine allgemeine Genehmigung für Transaktionen im Zusammenhang mit der Erdbebenhilfe, doch venezolanische
Vermögenswerte im Ausland, darunter Bankkonten, bleiben eingefroren … hier hehts demnächst weiter, wenns weiter geht….es bleibt spannend, es geht um Milliarden … versprochen
Darf’s wahr sein, auch die zweite Tranche ist durch, sollte-könnte-dürfte auch der Rest von Riva’s Traktat über das ungebührliche Verhalten des Hegemons – des Weltenretters von Alaska einmal rum bis wieder nach Alaska – durchgehen?
Hier kommt er! Der Rest!
Das US-Finanzministerium erteilte zwar eine allgemeine Genehmigung für Transaktionen im Zusammenhang mit der Erdbebenhilfe, doch venezolanische Vermögenswerte im Ausland, darunter Bankkonten, bleiben eingefroren, sodassHilfsmaßnahmen weiterhin auf Hindernisse stoßen oder einer Genehmigung durchdie USA bedürfen.
Caracas hat zudem keinen Zugriff auf rund 4,8 Milliarden US-Dollar an Goldbeständen, die bei der Bank of England hinterlegt sind, sowie auf fast 5 Milliarden US-Dollar an Sonderziehungsrechten des IWF. CodePink erklärt: „Allzu oft haben wir erlebt, dass die USA und andere westliche Länder Naturkatastrophen wie diese ausnutzen, um die ausländische Kontrolle zu verstärken. In Haiti haben die USA und ihre Verbündeten wiederholt auf Militarisierung und politisch an Bedingungen geknüpfte Hilfe gedrängt, anstatt einen echten Wiederaufbau unter der Führung des Landes selbst zu ermöglichen … Die Welt darf nicht zulassen, dass Venezuela auf denselben Weg gezwungen wird.“
Venezuela ist also nicht nur unfähig, seine souveränen Rechte als Staat auszuüben, sondern seine Kapitulation vor Uncle Sam hat nicht einmal zu echter Hilfe bei dieser nationalen Tragödie geführt. Ein Regimewechsel dient niemals dem Wohl des betroffenen Landes, sondern ausschließlich den finanziellen und hegemonialen Interessen der USA. Wenn er von außerhalb des betroffenen Landes inszeniert wird, ist ein Regimewechsel ein Angriff auf die Souveränität. Um das Ganze noch schlimmer zu machen, berichtet „Venezuela Analysis“ , dass die venezolanische Regierung eine offizielle israelische Delegation zur Hurrikanhilfe empfangen hat – dies ist die erste bedeutende bilaterale Begegnung seit dem Abbruch der Beziehungen zu Israel durch den ehemaligen Präsidenten Hugo Chávez im Jahr 2009. Chávez verurteilte die Operation „Cast Lead“ scharf als „Völkermord“ und bekundete seine Solidarität mit dem palästinensischen Volk. Maduro behielt Chávez’ politische Linie bei und verurteilte die israelische Militärbesatzung sowie Kriegs- verbrechen im Gazastreifen und im Libanon ebenso wie den Zwölf-Tage-Krieg gegen den Iran im Juni2025. Die Maduro-Regierung unterstützte öffentlich die Einleitung eines Verfahrens nach der Völkermordkonvention durch Südafrika gegen Israel vor dem Internationalen Gerichtshof
(IGH) im Jahr 2024.
Die Ankunft einer israelischen Delegation hat bei der chavistischen Basis heftige Kritik ausgelöst. Hindu Anderi, Sprecher der Plattform der Solidarität mit der palästinensischen Sache, prangerte die „Heuchelei“ Israels an, das sich angesichts seiner anhaltenden Völkermorde im Gazastreifen und im Libanon auf Humanität berufe. Anderi zufolge „will das zionistische Regime seine Bilanz durch Rettungsteams schönreden … nachdem es das palästinensische Volk in die Trümmer gestürzt hat“. Hatte Rodríguez die Freiheit, Nein zu sagen? Wenn nicht, ist Venezuela dann
souverän?
Auch die geplante Fusion des US-amerikanischen und des israelischen Militärs wirft die Frage nach der Souveränität auf. Dennis und Elizabeth Kucinich verurteilten kürzlich die Pläne des Kongresses im NDAA 2027, die strategische Integration der USA mit Israel zu vertiefen, als einen Plan zur Aufgabe der Souveränität. Abschnitt 224 des Entwurfs des Vorsitzenden des Verteidigungsausschusses des Repräsentantenhauses für den NDAA des Haushaltsjahres 27 sieht eine Ausweitung der Zusammenarbeit in den Bereichen Verteidigungsforschung, -entwicklung, -erprobung, – bewertung, -produktion und -erhaltung vor. Der Vorschlag geht über traditionelle Waffenverkäufe ins Ausland und bestehende Kooperationsprogramme hinaus, indem er eine engere Zusammenarbeit zwischen Regierungsbehörden, Rüstungsunternehmen, Forschungseinrichtungen und Technologieentwicklern beider Länder fördert. Nachdem das Repräsentantenhaus den Gesetzentwurf mit knapper Mehrheit verabschiedet hatte, sagte Thomas Massie (R-KY): „Hoffen wir, dass diese Fassung im Senat scheitert, denn Abschnitt 2019 ist ein Verrat an unserer Souveränität.“
Angesichts einer großen Mehrheit der Amerikaner, die sich gegen Israels tägliche Völkermordhandlungen aussprechen, stellt sich die Frage: Warum sollte der Kongress eine solche militärische Partnerschaft vorschlagen? Aufgrund der astronomischen Spenden des AIPAC an den Kongress sagen manche, der Kongress sei israelisches Besatzungsgebiet. Wenn die USA Israel an die erste Stelle setzen und nicht ihre eigenen Interessen, sind die USA dann noch souverän? Wessen Interessen prägen die Außenpolitik? Das Epstein-Syndikat?
Kuba ist einer der wenigen noch verbliebenen Herausforderer der US-Hegemonie. Die USA führen einen partei- übergreifenden Krieg gegen Kuba wegen des „Vergehens“, die nationale Souveränität zurückerlangt zu haben, und bestrafen Kuba für seinen Widerstand. Eric Ross, Doktorand am Fachbereich Geschichte der University of Massachusetts in Amherst, stellt fest: „Trotz dieses langen Krieges gegen Kuba haben die kubanische Regierung und das kubanische Volk ihr revolutionäres Projekt nicht aufgegeben. Sie haben den Aufbau des Sozialismus und einer neuen Gesellschafts-ordnung fortgesetzt, hin zu dem, was Che Guevara als die Schaffung eines ‚neuen [Menschen]‘ bezeichnete: Menschen, deren Motivationen, Verpflichtungen und sozialem Beziehungen nicht von opportunistischem Eigeninteresse auf Kosten anderer bestimmt werden, sondern von Solidarität und einem gemeinsamen Sinn für kollektive Menschlichkeit bestimmt sind.“
Ross fuhr fort: „Seit mehr als sechs Jahrzehnten stellt Kuba somit die ‚Bedrohung‘ durch sein Vorbild dar: die Möglichkeit, eine gerechtere und humanere Gesellschaft aufzubauen, in der der Staat dem Volk dient und nicht umgekehrt … Seit 1959 verfolgt Washington mit einer einzig-artigen, fast fanatischen Besessenheit das Ziel, die kubanische Revolution rückgängig zu machen und die neokolonialen Fesseln wiederherzustellen, die es der Insel einst auferlegt hatte. Sein Ziel war es nicht nur, Kubas sozialen Wandel und seine internationalistischen Verpflichtungen zu untergraben, sondern auch das Vorbild auszulöschen, das die Revolution verkörperte: dass eine Alternative zur US-amerikanischen Hegemonie und der kapitalistischen Unterent-wicklung möglich war.“
Kürzlich reiste CIA-Direktor John Ratcliffe nach Havanna, um wirtschaftliche „Reformen“ und die Schließung russischer und chinesischer Abhörstationen als Gegenleistung für US-Hilfe zu fordern, nachdem Kuba erklärt hatte, seine Treibstoffreserven seien aufgebraucht. Kuba hat sich dem nicht gebeugt. Stattdessen hat das kubanische Volk geschworen, einer neuen US-Invasion Widerstand zu leisten. Die kleine Insel Kuba mit ihrem unermüdlichen, mutigen und mitfühlenden Volk wird niemals Drohungen nachgeben und ihre Souveränität aufgeben. Der kubanische Präsident Miguel Díaz-Canel erklärte, Kuba sei ein„freier, souveräner Staat“ mit dem Recht auf „Selbstbestimmung“ und unterliege nicht „den Absichten der Vereinigten Staaten“. Offensichtlich ist Kuba nicht Venezuela. Kuba würde lieber kämpfend untergehen.
Ende Artikelimport
So, das wär’s für heute. Möchte nur darauf hinweisen, dass es zu den angeführten Sachverhalten kaum bis keine Informationen von unseren Medien gibt. Zu den Vorkommnissen von Ten/Seven – ja da gab es sogar ein, zwei Wochen lang einen empörten, einen entsetzten Liveticker auf dem NTenkanal, dann war aber Schluss. Der Ukro-Liveticker auf gleicher Bühne, der allerdings dauert jetzt schon von Two/Twentyfour bis heute. Immer schön – reflexhaft eben die Guten ins töpfchen die Schlechten in Kröpfchen“. Das tägliche Machwerk mag ja vielleicht mal lustig sein, über all die Jahre zusammen aber dann doch arg belastend wie Gemüter mit auch nur einem Gran Verstand und Empathie. Und zur causa Venezuela nebst Ehepaar Maduro kein Liveticker von Beginn an.und heute weiß man nicht einmal was mit der armen Frau von dem Sauhund los sein könnte, lebt sie noch? Man stelle sich vor, der Hundsfott Putin hätte gleiches mit des Zauberlehrlings Weib – sofern er noch eine hätte – angestellt. Nicht auszudenken! Von den ganzen degoutanten Sonderoperationen vom Trumpelstilz&Bibi will ich gar nicht reden.
Vielen Dank für das Einstellen und Übersetzen. Bei all dem kann man nur noch liebermännern, Sie wissen schon fre..en und ko…..
Und was dLP betrifft: der eine Finger auf die Anderen und drei auf ihn selbst.
Anbetracht des Artikels muss man sich fragen, warum eigentlich noch ein halbwegs denkender Mensch das uns alltäglich vorgetragene Gewäsch unserer Medien für ernst nimmt. Wir werden doch nach Strich und Faden verarscht und glauben an die freie Presse der freien Welt.
Ja, aber in China, Iran und Russland !!! Dort lebe ich nicht und möglicherweise sind die Menschen aufgrund eigener Initiative besser informiert, weil sie genau wissen, dass sie tendenziell an der Nase herumgeführt werden.
Diese linken Buchhandlungen sind wirklich ein lästiges Ärgernis. Die Inhaber fühlen sich als Volkserzieher und maßen sich teils sogar an, den Kunden bestimmte nicht genehme Bücher als angeblich „nicht lieferbar“ vorzuenthalten. Hab´s selbst erlebt bei einem Titel von Akif Pirinhi. Dass sowas auch noch staatlich gefördert wird, ist eigentlich ein Skandal.
Schade, dass der Minister hier gescheitert ist.
bei allem Respekt: Ein jeder holt sich seine Backpfeifen dort ab, wo er sicher sein kann, sie auch wirklich zu beziehen 🙂
Das andere Links, also da wo der Daumen rechts ist.
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Hab´s selbst erlebt bei einem Titel von Akif Pirinhi.
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Ich dachte immer, dass der Fika ihn Irip heißt. Wahrscheinlich hatten die in der von dir aufgesuchten buchhandlung das palindrom Modul deaktiviert.
Jaja, Politiker die aus der Wirtschaft kommen können alles besser als Berufspolitiker.
The quick brown fox jumps over the lazy dog.
Was sit für Dich denn links?
Die BuReg kann es ja nicht sein.
Aber Du wirst sicher ein paar Beispiele haben.
Eine Missachtung der Verfassung mit Blick auf Vorgaben zur Meinungsfreiheit durch ein Mitglied der Exekutive ist eine Gefährdung der freiheitlich demokratischen Grundordnung, die darin besteht, das Volk vor dem übermächtigen Staat zu schützen – und nicht umgekehrt! D-a-s ist den meisten Bürger/innen überhaupt nicht mehr bewusst, weswegen dieser Skandal in der Öffentlichkeit keiner werden wird.
Christian Floß: „In den letzten Jahren wurden immer mehr Steuergelder an linke NGOs verteilt. Seit Langem setze ich mich als Bundestagsabgeordneter dafür ein, dass diese Praxis endlich beendet wird. Denn hart erarbeitete Steuergelder sind für Schulen, Polizei und Investitionen in unsere Infrastruktur da – und nicht zur Finanzierung linker NGOs.“
NGOs, die sich vom Staat finanzieren lassen, und sei es nur marginal, sind erpressbar und können vom Staat gelenkt werden. Zum Beispiel kann der Staat mit der Streichung der Staatsgelder drohen, falls nicht genehme Veranstaltungen in den Räumen der NGO stattfinden. Solche Organisationen heißen darum GoNGOs.
Was ist der Unterschied zwischen dem Iran und Deutschland? Im Iran entscheidet der institutionalisierte Wächterrat öffentlich über die Wahlteilnahme der Kandidaten. In Deutschland werden die Kandidaten heimlich und ohne offizielles Verfahren vom christlichen Wächterrat ausgesiebt. In beiden Fällen bleiben die nicht auf Parteilinie befindlichen Personen und Organisationen auf der Strecke.
Wir in Deutschland sind sooo demokratisch!
Ja, das passt auch wieder zusammen bei den Unionisten: Der eine macht etwas Verfassungswidriges (will davon dann natürlich wohl wieder nichts gewusst haben, also, das sowas verboten sein könnte), der andere bringt dann wieder feiste Sprüche und belehrt uns darüber, wofür „Steuergelder da“ sind… nämlich für Schulen (was ja angesichts des Zustandes vieler Lehranstalten nicht so toll zu klappen scheint und Krankenhäuser werden gleich gar nicht erwähnt), Polizei (das musste noch mit rein, nicht, dass jemand noch denkt… usw.) und Investitionen in die Infrastruktur (Zeitenwende und so). Ja, so sind sie, immer mal für einen Affront gut, aber ein anderer Verein ist da mit seinem Radikalismus à la „Law/Order meets verschärften/freien Markt für alle“ halt noch etwas krasser drauf und in Umfragen noch erfolgreicher. There‘s always a bigger fish, ansonsten kann sich die PdL gerne weiter ranschleimen und einwanzen, ja, „wir Demokraten“…
Man könnte glatt auf die Verschwörungsidee kommen, Weimer verdanke seinen Posten vor allem der Tegernsee-Connection und den gelegentlichen Radel touren um den Tegernsee, zusammen mit Friedrich Merz.
Bösartige Gerüchte besagen, auch Wirtschaftsministerin Reiche kommt aus dieser Connection.
Man kennt sich eben, und man hilft sich eben!