Amerikanische Aufrüstung für Polen mit Finanzierungsservice

Der polnische Verteidigungsminister Władysław Kosiniak-Kamysz beim Unterzeichnen des Milliardenkredits.  Bild: gov.pl/CC BY-NC-ND 3.0 PL

 

Zum zweiten Mal innerhalb von 12 Monaten erhält Polen von den USA einen 2-Mrd.-Dollar-Kredit zwecks Ankauf US-amerikanischer Waffensysteme.

 

Das Militärhilfe-Programm der US-Regierung, in dessen Rahmen der Kredit gewährt wird, heißt FMF, ausgeschrieben “Foreign Military Financing” (“Auslands-Militär-Finanzierung”).. Es wurde bereits nach dem 2. Weltkrieg installiert, basierte zunächst aber ausschließlich auf Subventionen an befreundete Staaten ohne Rückzahlungsverpflichtung. Das wichtige Beratergremium “Council of Foreign Affairs” hat in einer Statistik zusammengefasst, in welchem Umfang einzelne Staaten seit 1946  Mittel aus dem FMF-Programm erhielten. Es führt mit 230 Mrd. Dollar und deutlichem Abstand Israel. Auf den weiteren Plätzen folgen u. a. Afghanistan (105 Mrd.) und Südvietnam (95 Mrd.), bei denen sich die US-Militärhilfe politisch nicht auszahlte. Kandidat für den zweiten Platz der Rangliste ist jetzt die Ukraine, der incl. des Haushaltsjahres 2024 innerhalb kurzer Zeit 70 Mrd. Dollar Militärhilfe gewährt wurden.

Mit einem Haushalts-Reformgesetz, durch das – bekanntlich erfolglos – die öffentliche Kreditaufnahme eingeschränkt werden sollte, begann 1990 in den USA die Diskussion über die Umstellung der Militärhilfe auf Kredite. Mit geringeren öffentlichen Mitteln, die den betreffenden Ländern nur noch bei der Bedienung der Kredite helfen sollten, wollte man der US-Waffenindustrie zu höheren Umsätzen verhelfen. Doch Länder wie Ägypten oder Pakistan und später Afghanistan waren nur eingeschränkt kreditwürdig. Immerhin wurde aber 2004 dem Irak ein Militärhilfe-Kredit in Höhe von 2,7 Mrd. Dollar gewährt, der den US-Bundeshaushalt nur mit 250 Mio. Dollar belasten sollte.

Trump wollte dann die Militärhilfe grundsätzlich auf Kreditbasis umstellen, was allerdings Kritik auslöste In einer Veröffentlichung des “Center of Global Development” sah John Hurley 2017 als negative Folge der völligen Umstellung ein Anwachsen von Intransparenz und Korruption, denn für jedes Land würden unterschiedliche Kreditkonditionen ausgehandelt werden müssen. Zudem, was “noch schlimmer” sei, drohe eine neue Schuldenkrise mit Auswirkungen auf den internationalen Finanzmarkt.

Doch seit 2017 ist viel geschehen. Segensreich für Politiker hat der Inflationsschub zu Beginn dieses Jahrzehnts zu einer Entwertung der Staatsschulden geführt, vor allem wenn sie, wie heute maßgeblich, in Relation zum Bruttoinlandsprodukt (BIP) gesetzt werden. Viele Staaten sind wieder in die Lage versetzt worden, große Ausgabenprogramme, nicht zuletzt für ihr Militär, aufzulegen. Die Staatsschuldenquote Polens, dessen Inflationsrate 2021 bei 5,1%, 2022 bei 13,2% und 2023 bei 11,4% lag, hat sich im Zeitraum 2020 bis 2023 von 57,2% auf 49,6% des durch Inflation und realem Wachstum des nominell angewachsenen BIP verringert. In Zloty gemessen sind die Staatsschulden zwischen 2020 und 2023 von 1,098 Billionen auf 1,346 Billionen (ca. 310 Mrd. Euro) allerdings angestiegen. Die deutsche Staatsschuldenquote ist, nachdem sie durch die Corona-Krise 2020 deutlich auf 68,8% empor geschnellt war, bis 2023 vor allem dank der Inflation wieder auf 63,6% des BIP gefallen. In Euro stiegen die deutschen Staatsschulden in diesem Zeitraum von 2,341 Billionen auf 2,624 Billionen.

Am 25. September 2023 schlossen Polen und die USA einen Kreditvertrag über zwei Mrd. Dollar, die mittels Bestellungen in den USA der allgemeinen Modernisierung der polnischen Armee dienen sollten. Polens Medien stellten heraus, dass nur ausgesuchte Verbündete der USA in den Genuss von angeblich günstigen FMF-Krediten kommen würden. Doch viele gegenüber Auslandsschulden des eigenen Staates skeptisch eingestellte Polen sahen auch wegen der unklaren Kreditbedingungen den Kreditvertrag kritisch. In Internetforen überwogen deutlich die negativen Beurteilungen des FMF-Kredits.

Schon am 29.9. verkündete der Warschauer US-Botschafter Mark Brzezinski daher, dass Polen aus dem FMF-Programm gleichfalls 289 Mio. Dollar ohne Rückzahlungspflicht erhält. Im März 2024 bot US-Präsident Biden anlässlich einer Visite von Präsident Duda den Polen einen weiteren FSM-Kredit in Höhe von 2 Mrd. Dollar an und machte ihnen recht ungeniert den Ankauf von 96 Apache-Hubschraubern des Typs A64E schmackhaft, was den Kreditrahmen allerdings um ein Mehrfaches überschritten hätte.

Der am 1. Juli verkündete neue Kreditvertrag soll nun vor allem dem Erwerb verschiedener Raketenabwehr-Systeme dienen. Der US-Finanzminister beteiligt sich mit 60 Mio. Dollar an der Bedienung des Kredits, was gemessen an den Mehreinnahmen, die er in Folge der polnischen Waffenkäufe erzielt, sehr bescheiden ist. Und wenn man die polnische Militärhilfe für die Ukraine seit Februar 2022, die Außenminister Sikorski im April diesen Jahres mit ca. 9 Mrd. Dollar bezifferte, in Betracht zieht, hat der Betrag nur symbolische Bedeutung.

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16 Kommentare

  1. Kurz gesagt ist der Kredit an Polen jetzt auch nur wieder eine
    weitere Finanzierung der US Waffenlobby. Zudem werden die Polen
    dann mit den “gepumpten” Waffen die US-Stützpunkte verteidigen
    müssen. Also nur eine WinWin Situation für die USA, bzw. deren Oligarchen.

    1. Allerdings hat der “Kredit” auch das G’schmäckle, dass sich die USA ihre Nato-Waffenbrüder inzwischen kaufen müssen. Da die russischen Raketen für die US-Abwehrstationen zu schnell sind, müssen zusätzliche Verkaufsargumente her. Hier gehen sie so weit, die System zu verschenken.

      Man könnte nun vermuten, dass die USA eine No-Fly-Zone über der Ukraine vorbereiten. Aber Israel hat sich nach dem Sättigungsangriff aus dem Iran beschwert, dass die Patriotsstationen nutzlos seien, und gibt sie jetzt her, damit US-Investitionen in der Ukraine damit geschützt werden sollen. So wie bisher schon die Kraftwerke.

  2. Weniger als 21Mio.$ pro Hubschrauber, 60% Nachlass auf den Listenpreis. Der Biden macht Angebote wie auf einem orientalischen Basar.

  3. Der US Military Industrial Complex blüht und gedeiht und die Profite sprudeln natürlich auch zu Lasten der EU. Allerdings wird sich die NATO auch freuen weil sich die EU immer weiter von jeglicher Autonomie entfernt, und immer tiefer in US Abhängigkeit gerät und so als getreuer Vasall des Hegemon auf Jahrzehnte domestiziert wird! Es sei denn die USA schmieren demnächst in ihrem verzweifelten Abstiegskampf endgültig ab und eine multipolare Weltordnung kehrt ein! Historisch ist das latent bereits vorgegeben!

    1. Jungs und Mädels, ihr*) werdet zahlen, zahlen und nochmal zahlen. Man kann von den Amerikanern denken, was man will, aber in der Hinsicht sind sie unschlagbar clever, indem sie nämlich EU und Co. in die Pflicht nehmen, für ihre Interessen und Profite gerade zu stehen. Und die folgsamen Europäer und insbesondere die unterwürfigen Deutschen tun das mit Freuden. Gegebenenfalls auch durch militärischem Einsatz.

      *)bin selbst alt und kinderlos

  4. Wenn man Unmengen an Geld druckt, dann wird Inflation automatisch stattfinden, denn jedes drucken schwächt die Währung.
    Polen ist in der EU, dort wird angeblich ein Stabilisationspackt beschworen. Heute legt die EU Kredite auf, die illegal sind, heute legt die NATO fest wieviel jeder für deren Sicherheit zu berappen hat…
    Als Nettoempfänger hat Polen ein leichtes Spiel im Korsett der ewigen Lügen, denn jeder Kredit wird von irgendwen zu entrichten sein. In dieser WELT des Geldes gibt es kein entrinnen, aber es existieren zumindest Ansätze zur Befreiung aus der Not.
    Die Befreiung aus der Not, werden wohl andere außerhalb der heutigen winzigen grossen sieben stattfinden.

  5. Ein Land wie die USA, das praktisch pleite ist und dessen Grenzen zu Mexiko mit Millionen UBooten infiltriert werden, finanziert Kriege wie Operetten.

    Ja, auch die Hisbollah… ist schon zu Tausenden in der USA vertreten.

    Im Sinne ihrer Bürger. Nein, das wäre dann Demokratie. Im Gegenteil im Sinne einer ganz kleinen superreichen Elite.

  6. Stellt euch mal für einen Moment vor, diejenigen (deep state oder wen auch immer) gegen die wir gerne protestieren und unsere Mistgabeln schwingen würden, aber nicht können weil wir heutzutage nicht mal wissen wer diese ominösen Menschen überhaupt sind, würden plötzlich sichtbar werden und an die Öffentlichkeit treten und Mann könnte diese Menschen die Kriege fordern und fördern, Krisen provozieren und an allem (ob Wachstum oder Abschwung) glänzend verdienen, zur Rechenschafft ziehen.

    SO gesehen erscheint mir die “Dedollarisierung” der BRICS Staaten, was nichts anderes als einem wirtschaftlichen Zusammenbruch der westlichen Welt gleichkommt, in einem ganz anderen Licht. Dieser Prozess ist wie Zielsuchraketen die ins schwarze abgefeuert werden und trotzdem garantiert ihre Ziele erreichen werden (das 1%) ganz egal wie “deep” sich der “deep state” auch in seine gated communities verkriecht.
    Die Frage ist wäre man selber bereit auf seine hart erarbeiteten 50 Cent zu verzichten um diese kriminellen im Hintergrund um Billionen zu erleichtern?
    Ich befürchte alle Kriege und Konflikte die wir gerade beobachten können, haben den Machtverlust des geliebten und schnell gedruckten westlichen Papiergeldes als Ursache.
    Die Zukunft wird jedenfalls spannend.

  7. Solange unsere werte Regierung mit großer Freude für 200 – 300% des Listenpreises unbrauchbare (F-35) oder antiquierte (Chinnook) Ami-Waffen kauft, können die Lockhead & Konsorten den Polen gut Rabatt einräumen. Pistolius, Bärbock und Haarbock macht das glücklich und das ist neben den Profiten für die US-Oligarchen die Hauptsache.

  8. Ach ja apropos Multipolare neue Welt, heute wurde Belarus in die Shanghai Cooperation Organisation (SCO)
    aufgenommen. Ihr habt richtig gehört Shanghai ist jetzt vor unserer Haustür aber trotzdem Lichtjahre entfernt.
    Zu diesem Anlass hat Putin in seiner Rede heute mal wieder erwähnt das es ihm und seinen Freunden von der BRICS+ längst nicht mehr um die Beendigung dieses schrecklichen und absolut unnötigen Konfliktes in der Ukraine mehr geht, sondern um nichts weniger als eine komplette Neuordnung der Sicherheitsarchitektur im gesamten Eurasischen Raum.

    Für diejenigen die aus “Zeitgründen” immer nur die Überschriften lesen, mit gesamter Eurasischer Raum sind wir Nasen gemeint.

    https://t.me/DDGeopolitics/115260

    Und Achtung! Auch wenn unsere Medien das sicher bald behaupten werden, mit Neuordnung meint er sicher nicht Unterwerfung durch Eroberung und endlose Kriege, sondern er meint hier ausdrücklich Kooperation.

  9. Dass mit 60 Mio. Ein Kredit von 9000 Mio. abgesichert wird, kann nur einer Finanztechnischen Meisterleistung gleich kommen. Und das bei einer eigenen Staatsverschuldung von mehreren Bio. Dollar. Die 9000 Mio. werden im MIK versenkt. Dann druckt man halt neues Geld. Inflation, Pleiten, was soll’s? Wir haben ja offensichtlich noch eine 2. Welt.
    Frage mich nur, wie lange das gut gehen wird. Und was passiert, wenn es nicht gut geht.

      1. Woraus schliesst du, dass ich das tue?

        Ich kann nur nicht erkennen, was daran eine solche Meldung wert sein soll… Wen man braucht, den finanzieren die Amis natürlich. Die Blöden, also zB die Deutschen, die sind die eigentlichen Bezahler. Die USA können die 2 Milliarden aus 100 Milliarden des deutschen “Sondervermögens” für Waffenkäufe nehmen.

        Es sind EURE Steuern, nicht meine.

        Daher: “Mehr kann ich da nicht erkennen.”

  10. Ich sage schon immer, die Polen wiederholen alle unsere Fehler, z. B. daß sie ihre Arbeitskraft in den Westen schaffen. Das gilt auch hier wieder. Dieser Kredit ist nichts anderes als eine Kopie des Marshallplanes, er wird dem polnischen Volk sehr lange und sehr schwer im Magen liegen. Und er ist eine weitere Verschlimmerung der Lage in Europa. Schulden, Schulden, Schulden. Das Geld zum Abtragen des Schuldenberges wird z. T. aus Deutschland abgezockt, aber auch die Polen werden in absehbarer Zeit die Rente mit 67 bekommen, incl. Steigerungsoption, ist klar. Herzlichen Glückwunsch, kluges Polenvolk.

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