Zur Feier des Unabhängigkeitstages der Ukraine war man in Kiew offensichtlich ziemlich sicher, dass Russland die Hauptstadt nicht angreifen wird. Luftalarm gab es i Kiew nicht. Es waren die Präsidenten von Estland, Litauen, Moldawien, Finnland und der EU sowie die Regierungschefs von Großbritannien, Luxemburg und Lettland zur auf dem offenem Sophia-Platz stattfindenden Feier gekommen, wo sie Orden von Selenskij empfingen und dafür natürlich weitere Unterstützung versprachen. Es wurden unterschiedliche Orden verliehen, wer warum höher oder weniger hoch geehrt werden sollte, entzieht sich meiner Kenntnis. Großbritannien wurde jedenfalls hervorgehoben, der neue Regierungschef Burnham erhielt die Auszeichnung „Dankbarkeit des ukrainischen Volkes“ für Unterstützung von Beginn an.
Für die von Deutschland, Frankreich und Großbritannien initiierte Koalition der Willigen war das die Gelegenheit, in einer Videokonferenz aus Kiew zu erklären, dass sie die militärische Hilfe und die Sanktionen verstärken werden – for as long as it takes. Zudem wurde wieder die Verlegung von Truppen in die Ukraine angekündigt, was nur bedeuten kann, dass Friedensverhandlungen erschwert werden sollen: „Die Koalition wird die ‚Multinational-Force Ukraine‘ weiterhin auf einen Einsatz vorbereiten, sobald eine glaubwürdige Einstellung der Feindseligkeiten erreicht ist – als Teil eines umfassenderen Pakets robuster, politisch und rechtlich verbindlicher Sicherheitsgarantien, um die künftige Sicherheit und den Wohlstand der Ukraine nach Inkrafttreten eines Waffenstillstands zu gewährleisten.“ Die britische Regierung erlaubt der Ukraine die Herstellung von Storm Shadow/SCALP.
Neben der Ordensverleihung gab es eine Parade von 100 Boden-, Luft- und Wasserdrohnen auf der Chreschtschatyk-Straße, dazu Wasserdrohnen auf dem Dnepr und Drohnen in der Luft. Demonstriert werden sollten die technischen Innovationen und dass die Ukraine den Unterstützerstaaten bald etwas für ihre Sicherheitszurückgeben können.
Maria Berlinskaya, bekannte Maidan-Aktivistin, Kämpferin in Freiwilligenverbänden, „Mutter der Drohnen“ und Gründerin von Victory Drones und Victory Neurones, machte darauf aufmerksam, dass die Roboter wegen des Ereignisses wahrscheinlich nicht an die Front geschickt wurden: „Einige Hersteller behaupten, sie würden seit mehreren Wochen Bodenrobotersysteme an das Logistikkommando liefern. Aus irgendeinem Grund erreichten diese Lieferungen jedoch nie die Front. Und dann, am Unabhängigkeitstag, wurde ihnen eine Erklärung präsentiert. Ich weiß nicht, wie viel Wahrheit darin steckt. Falls es stimmt, ist es blanker Schwachsinn. Jeden Tag stirbt jemand an seinen Wunden, weil er nicht evakuiert werden kann und keine Bodenroboter zur Verfügung stehen.“
Man muss immer wieder feststellen, dass Russland sich mit Angriffen auf die politische Führung zurückhält. Auch die ausländischen Politiker, die ihre Wallfahrt nach Kiew machen, scheinen sich sicher zu sein, dass sie keine Angriffe zu befürchten haben. Die USA und Israel haben vorgeführt, dass die Führung eines Landes durch Luftschläge getötet werden oder ein Präsident wie der von Venezuela entführt werden kann, ohne große Proteste der Weltöffentlichkeit hervorzurufen. Offenbar schreckt Moskau dennoch weiterhin davor zurück, um keine Eskalation zu beschwören. Vielleicht gibt es Absprachen mit den USA?
Eine besondere Auszeichnung am Unabhängigkeitstag
Interessant ist allerdings, dass Selenskij am Unabhängigkeitstag Andrii Biletskyi, dem rechtsnationalistischen Gründer des Asow-Regiments, gebildet aus Mitgliedern von „Patriot der Ukraine“ und „Sozial-Nationalen Versammlung“ (SNA), und des Nationalen Korps und jetzigen Kommandeur und Brigadegeneral des 3. Armeekorps, den Orden „Held der Ukraine“ durch ein Dekret verliehen hat. Er hat auf diese Weise weiteren Militärs, auch posthum, in der Öffentlichkeit Orden verliehen, aber offensichtlich sollte dies bei Biletsky nicht unter großem Scheinwerferlicht geschehen. Das 3. Armeekorps, mit 50.000 Soldaten das größte Korps, hebt besonders hervor, dass Biletskyi am Unabhängigkeitstag den Orden erhalten hat.
Seit Beginn des Krieges wird Asow attestiert, nichts mehr gemein mit den rassistischen Neonazi-Anfängen zu tun zu haben. Der Freiwilligenverband wurde bereits 2014 wie andere Freiwilligenverbände in die Nationalgarde integriert, behielt aber eine gewisse Unabhängigkeit und hat sich auch als Militärunternehmen mit nationalistischer Ausrichtung auf einen militärisch geprägten Staat und mit Verbindungen zu rechtsextremistischen Gruppen in anderen Ländern etabliert. 2016 gründete er die Leutnant Yevhen Konovalets Militärschule, benannt nach dem Gründer der OUN. Mit Asow hat Biletskyi auch einen „Nationalistischen Kult einer harten Männlichkeit“ propagiert und umgesetzt. Biletskyi hat versucht, sich und Asow mit dem Nationalen Korps zu einem politischen Faktor zu machen. Der Einfluss findet nun wie schon 2014 über das Militärunternehmen militärisch und politisch statt, die Neonazi-Symbole wie die Schwarze Sonne oder die Wolfsangel werden weiter verwendet, die Inszenierungen und Rituale sind geblieben. Allerdings hat sich die innerhalb von Asow Differenzen aufgetan, die zur Konkurrenz zwischen Biletskyi und Prokopenko, dem Kommandeur des 1. Korps der Nationalgarde, führten.
Man wird sich auch erinnern, dass Selenskij, gewählt wegen seines Friedensversprechens und der Umsetzung des Minsker Abkommens, von Vertretern rechtsextremer Freiwilligenverbände wie Biletskyi und von Jarosch sogar explizit mit dem Tod am bedroht wurde und deswegen dann auf Konfrontationskurs gegangen ist, ohne dass diese politische Macht hatten, sie hatten und haben die Macht der Waffen. Die Umsetzung des Minsker Abkommens wurde als Verrat und Kapitulation verurteilt. Noch 2020 sagte Biletskyi über Selenskij: „Er ist nichts, er brachte die Leere leerer Menschen, eine leere Fraktion mit sich. Absolut null. … Das Einzige ist, dass er stur so dumm bleibt, einen Kurs der Kapitulation einzuschlagen.“
Die Ernennung von Biletskyi zum „Helden der Ukraine“ ist Ausdruck der weiteren Annäherung der Selenskij-Regierung an die rechtsnationalistischen Freiwilligenverbände, die, formal eingegliedert in die Nationalgarde oder das Militär, einen bzw. den entscheidenden Beitrag zum Widerstand leisten. Schon 2022 erhielt Prokopenko den Titel „Held der Ukraine“, im Februar wurde er zum Brigadegeneral befördert, Biletskyi bereits 2025. Dmytro Kozjubajlo („Da Vinci“) vom Rechten Sektor wurde 2021 zum Helden der Ukraine. Saluschnyi und Budanov 2025. Während der Selenskij-Regierung wurden zahlreiche Straßen und Plätze nach den nationalistischen, mit den Nazis kooperierenden „Helden“ der OUN/UPA benannt.
Kürzlich legte Selenskij mit dem Projekt, die toten Helden der Ukraine, deren Erbe Asow und Co. angetreten haben, zur Feier und Stiftung der nationalen Identität weißzuwaschen und in ein Pantheon umzubetten (Die umstrittenen Helden der Ukraine). Begonnen wurde mit der feierlichen Umbettung der Überreste des OUN-Führers und Nazikollaborateurs Melnyk im Mai und der Verleihung des Titels „Helden der UPA“ an eine Eliteeinheit der ukrainischen Armee, was in Polen Entsetzen hervorrief, da die UPA im Zweiten Weltkrieg Massaker an Polen begangen hatte (Ukraine holt ihre Nationalhelden heim: OUN-Führer und Nazikollaborateur Melnyk kommt als erster). Im August wurde Glorifizierung der Vergangenheit fortgesetzt mit Jewhen Konowalez, dem Gründer und Führer der Organisation Ukrainischer Nationalisten (OUN) von 1929 bis 1938, dem Biletskyi seine Militärschule gewidmet hat (Die Heldenverehrung der ukrainischen Nationalisten: „Ob es jemandem passt oder nicht – scheiß drauf“, ). Man kann darauf warten, dass auch Stepan Bandera und Roman Schuchewytsch in das Pantheon aufgenommen werden. Beide wurden 2010 bzw. 2007 zu Helden der Ukraine, unter dem damaligen Präsidenten Janukowitsch wurde das 2011 wieder zurückgenommen.
Selenskij verfolgt mit der Annäherung an die rechtsnationalistische Szene und Ideologie mit den schwer bewaffneten Freiwilligenverbänden, die sich in der Tradition von Bandera und Co. sehen, vermutlich mehrere Ziele. Zur Weiterführung des Kriegs sind die Freiwilligenverbände unverzichtbar. Nach dem Krieg und bei einem Friedensschluss könnten sie als Putschisten gefährlich werden, wenn sie Verrat der nationalen Interessen wittern. Daher ist es gut, sie schon jetzt einzubinden, auch als Schutztruppen. Zudem könnten sie jederzeit als schwer bewaffnete Einheiten eigene Wege gehen. Biletskyi erwägt, ob er Präsidentschaftskandidat werden will. Das würde Selenskij nicht fürchten, denn Biletskyi könnte seinen Konkurrenten Saluschyi, Bundanov und Fedorov schwächen, indem er Wähler an sich zieht.
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Merke: die Waffen-SS war eine “rechtsnationalistische Einheit der Streitkräfte Deutschlands”. ******