Im Libanon gibt es keine Todesstrafe mehr. Dafür hat eine Mehrheit der Abgeordneten im Parlament in Beirut gestimmt. Gerichte dürfen künftig keine Todesurteile mehr verhängen. Statt der Todesstrafe droht Verurteilten künftig lebenslange Haft mit „harter Arbeit“.
Das libanesische Parlament hat die Todesstrafe abgeschafft. Das ist eine gute Nachricht. Eine Mehrheit der 128 Abgeordneten stimmte dafür, Todesurteile künftig durch lebenslange Haft „mit schwerer Zwangsarbeit” zu ersetzen. Im libanesischen Recht ist „harte Arbeit” bereits als Strafe vorgesehen, wurde in den vergangenen Jahren wegen fehlender Ressourcen und überfüllter Gefängnisse jedoch nur selten vollstreckt. Nach Informationen der Menschenrechtsorganisation Amnesty International befanden sich Ende Januar 2026 noch 85 Personen im Todestrakt.
Seit Januar 2004 galt im Libanon bereits ein inoffizielles Moratorium für Hinrichtungen. Gerichte verhängten seitdem zwar weitere Dutzende Todesurteile, diese wurden später jedoch ausgesetzt oder in andere Strafen umgewandelt. Libanons Justizminister Adel Nassar bezeichnete die Entscheidung des Parlaments als „historischen Schritt“, und „wegweisend für die Menschenrechte”. Damit spielte er auch darauf an, dass gerade die israelische Regierung jüngst die Todesstrafe ausschließlich für Palästinenser eingeführt hat.
Der Libanon, ein Land inmitten von Kriegswirren, von Tod und Zerstörung, von Massenevakuierungen und Massenflucht – ist das erste arabische Land, das die Todesstrafe aus seinem Strafrecht streicht. UN-Menschenrechtskommissar Volker Türk rief die anderen Staaten in der Region, die an der Todesstrafe festhalten, dazu auf, „diesem Beispiel zu folgen und diese unmenschliche Praxis zu beenden“. In einem Land, das von verheerenden Angriffen getroffen wurde und tiefes Leid und schwere Verluste erlebt, sei diese Entscheidung ein starkes und prinzipienfestes Bekenntnis zum Recht auf Leben. Das Gesetz müsse nun rasch vom Präsidenten gebilligt und unterschrieben werden, so Türk.
Zuvor hatte die Europäische Union dem Libanon bereits zur Verabschiedung des Gesetzes zur Abschaffung der Todesstrafe gratuliert, das bereits auf dem 9. Weltkongress gegen die Todesstrafe am 30. Juni in Paris bekannt gegeben worden war. Das „wegweisende Gesetz“ stelle „einen bedeutenden Fortschritt für die Menschenrechte im Land dar. Die Abschaffung der Todesstrafe für alle Straftaten, auch durch rückwirkende Anwendung, ist eine wichtige Errungenschaft“, teilte der Rat der Europäischen Union in eine Stellungnahme mit.
Die Frage bleibt: Warum schafft der Libanon gerade jetzt die Todesstrafe ab, wo die politische Agenda im Land von anderen Themen beherrscht wird, etwa dem Waffenstillstand mit Israel oder der Entwaffnung der Hisbollah.? Antworten gibt Meret Michel, freie Journalistin im Libanon in einem Interview mit dem schweizerischen SRF: „Dass die Regierung gerade jetzt diesen Gesetzentwurf dem Parlament vorgelegt hat, hat tatsächlich insbesondere auch mit der veränderten politischen Lage im Libanon zu tun. Denn die Regierung ist Anfang 2025 zum ersten Mal seit Langem ohne Hisbollah-Mitglieder in ihren Reihen angetreten. Sie will zeigen, dass sie anders arbeitet als frühere Kabinette, denen häufig Korruption vorgeworfen wurde. Sie will zeigen, dass sie im Interesse der Bevölkerung handelt … Die Abschaffung der Todesstrafe ist in dieser Situation auch ein willkommener Erfolg”, so Meret Michel.
Weitere Gesetzesvorhaben sind im Libanon in der laufenden Legislaturperiode geplant, darunter auch eine Generalamnestie, über die seit Jahren gestritten wird. Menschenrechtsorganisationen verfolgen die Entwicklung – und bleiben skeptisch. Tatsache ist: Die Todesstrafe wird in der Region noch regelmäßig verhängt und vollstreckt. Laut Amnesty International wurden allein in Iran im vergangenen Jahr mehr als 2000 Menschen hingerichtet und in Saudi-Arabien mehr als 350. Im Juni wurden in Jordanien sechs Männer gehängt, weil sie Sicherheitsleute getötet haben sollen. Das Land hatte die Todesstrafe zuvor für neun Jahre ausgesetzt.
So, so, die bösen Lybanesen schaffen die Todesstrafe ab. Na wenigstens haben unsere
guten Israelis die Todestrafe gerade heraus gekramt. Und unsere besten Freunde hinter
dem Atlantik würden ja gerne noch öfter die Todesstrafe vollziehen, haben aber kein
Gift mehr dafür und der Strom wird bei all den KI Fabriken auch nicht mehr für den Weg
ins Jenseits reichen.
„[…] Laut Amnesty International wurden allein in Iran im vergangenen Jahr mehr als 2000 Menschen hingerichtet und in Saudi-Arabien mehr als 350. Im Juni wurden in Jordanien sechs Männer gehängt, weil sie Sicherheitsleute getötet haben sollen. Das Land hatte die Todesstrafe zuvor für neun Jahre ausgesetzt.[…]“
Lieber Herr Ortner, zunächst noch einmal vielen Dank für Ihr Engagement gegen die Todesstrafe, und dass sie auch Verbündete des „Wertewestens“ wie Saudi-Arabien kritisieren. Reisende in dieses Land berichten übrigens von einer kleinen „Reform“ – die Todesstrafe wurde leider nicht abgeschafft, aber die Hinrichtungen in aller Öffentlichkeit schon – mir wäre lieder die Todesstrafe würde von der saudischen Regierung endgültig abgeschafft, aber vielleicht kommt auch das noch.
Interessant wäre auch mal zu erwähnen, dass die Volksrepublik China bis heute – ebenso wie die USA – gnadenlos Todesstrafen vollstreckt. Donald Trump lies ja in seiner letzten Amtszeit – der vor Joe Biden – noch einmal etliche Menschen über die Klinge springen indem er die Gnadengesuche abgelehnt hat, die ihm vorgelegt wurden. Biden, bei aller Kritik, war da wohl weniger grausam wie Donald Trump. Auch so etwas was in unserer medial schnelllebigen Zeit mal in Vergessenheit geraten kann.
Übrigens die beiden Kriegsgegner Ukraine und Russland haben die Todesstrafe auch schon längst abgeschafft, was leider nicht dazu führt, dass der Krieg beendet wird, aber es sollte immerhin einmal erwähnt werden – gerechtigkeitshalber.
Gruß
Bernie
……und Israel hat ein Gesetz zur Todesstrafe „fuer Terroristen“, also fuer Palaestinenser, verabschiedet.
Und da in Gaza und im Westjordanland jeder Palaestinenser ein Terrorist ist, vom Saeugling bis zum Greis, wird
die Todesstrafe auch fleissig vollstreckt!
@Rubis
Ja, traurig. Leider gibt es auch Rückschritte beim Thema Todesstrafe, und man darf gespannt sein wie negativ, und berechtigt negativ, Amnesty International diese Länder in Zukunft einstuft 😉
Zustimmender Gruß
Bernie
Was der Autor nicht erwähnt: Der Libanon ist finanziell zunehmend vom reichen Westen abhängig, da der Geldfluss aus den reichen Öl-Staaten langsam versiegt. Deshalb muss man sich dem Westen (hier der EU) anbiedern. Eine Gesetzes-Änderung ist da ein leichtes Unterfangen, und kostet (fast) nichts.
Libanon schafft die Todesstrafe ab, Israel verabschiedet ein Gesetz zur „Ausweitung“ der Todesstrafe!
Übersicht mit KI
„Das israelische Parlament hat am 30. März 2026 ein stark umstrittenes Gesetz zur Ausweitung der Todesstrafe für tödliche Terrorakte verabschiedet. Die Regelung sieht die Todesstrafe durch Erhängen vor, insbesondere für Taten, die begangen werden, um israelischen Bürgern zu schaden oder die Existenz des Staates Israel zu beenden.“
Ein Libanon ohne Todesstrafe hat nur dann eine Chance, wenn Israel sein Todesurteil gegen dieses Land revidiert.
Warum verschweigt der Autor, dass die libanesische Hisbollah gegen die Abschaffung der Todesstrafe gestimmt hat ? Passt das nicht in das pro- iranische Narrativ der Israelgegner, oder leidet er unter Vergesslichkeit ? Die Hisbollah wird sich einen Teufel um die Abschaffung scheren ,sie wird weiterhin Todesurteile auf Grundlage der Scharia vollstrecken, genauso wie die Hamas.
Also, den Grund würde ich jetzt goch gerne mal erfahren, warum dieses Traktat zum libanesischen Auslaufen der Strick-Nutzung inkl. der zuvor eingegangenen Kommentare für eine Weile in Quarantäne zu gehen hatte. Hatte die Ömpfe der Landesmedienansttalt gefehlt.
Nein, ich werde mein Statement auf dem LMA-Konstrukt nicht nochmal abgeben., zumindest nicht in Gänze.
Und für diejenigen, die jetzt glauben, auf ihr Deutschsein stolz sein zu müssen, weil die Gründerväter uns ihren Artikel 102 beschert haben, wenigstens die letzten Absätze daraus:
Vertrauen ins Grundgesetz und dass das auch so bleibt? Der Artikel 102 bspw. mi seinem „Todesstrafe ist abfeschafft“?
„….Aber das uns’aller Grundgesetz, das papierne Grundwerk unserer FDGO, so ein ‚Fels in der Brandung‘
überhaupt ist, darf doch bezweifelt werden. Hat das von heute doch mit dem von dereinst fast nur noch die gleichen Buchstaben, aber nicht einmal den gleichen Duden wie Rechtschreibung gemein. Und jene ruhm- und glorreichen Formulierungen à la ‚Recht auf Widerstand‘, ‚Verbot der Vorbereitung eines Angriffskrieges‘, der ‚Meinungsfreiheit’, dem ‚Friedensgebot‘ wie auch der ‚unantastbaren Würde‘ – letzteres aus dem Artikel I nur noch als Konjunktiv im Einsatz, sind längst – selbst wenn sie doch immernoch obenan stehen dürfen – ausgehebelt mit jener vornehmen Formulierung, „… wenn in anderen Gesetzen nichts anderes bestimmt“ oder so ähnlich. Und so ist längst zu konstatieren, dass auch ‚hochtrabendst mit bestem Wissen und Gewissen formulierte Grundgesetze‘ nur dann noch ihre Gültigkeit besitzen dürfen (!), wenn (nur beispielsweise) kein ‚Hundesteuer- oder Müllabfuhrgersetz‘ dem evtl. doch entgegenzustehen hat. Erlebt haben wir das ja eingangs des Jahrzehnts, wo sogar der Aufenthalt auf grüner Wiese – nicht nur nächtens oder bei üblem Wetter – untersagt wurde, ob mit oder ohne Lappen vor der Nase. Und Dienstbeflissende mit Blaulicht und Sirene darob sogar Teenagern hinterherzujagen hatten.
Ja sicher, es hatte lange gedauert – ein schlappes halbes Jahrhundert, eigentlich nicht hinzunehmen – bis dass die Notstandsgesetze von 1968 – doch mal ausgetestet werden konnten. Und siehe da, sie haben doch noch bonfortionös geklappt, könn(t)en – eher wohl werden – demnächst geflissentlich zum Einsatz gebracht werden. Zu was auch immer, was eben zuerst mal so anstehen könnte. Einfach mal den Roderich fragen oder auch den Herrn Martens von der FAZ.
Jene, denen bereits 1968 schon geschwant hat, dass da was faul sein könnte mit einem ‚Notstand‘ in Deutsch-Schland und deswegen schon damals auf die Straße gingen und glaubten von ihrem Demonstrationsrecht Gebrauch machen zu müssen, sind deswegen ja heutzutage längst wieder als Oma-Schreck verrufen. Den Wegwerf-Schmierfinken der Premiumsqualitäts-Medien wie auch die Cyber-Pimpfe aus Foren von heute bedienen sich ihrer auch gerne. Man schlägt den Sack und meint den Esel! Letzterer könnte sonst ja …“.
Da gäbe es ja – wie oben bereits erwähnt – ja auch den Artikel 20, Absatz 4, der da lautet „(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.“ Gehts noch naiver und blauäugiger, werte Grundgesetzväter? Vielleicht „Abhilfe“ per Abschaffung von Artikel 102?
Schade eigentlich, wie sollen denn nun die wirklich Schuldigen nun ihre gerechte Strafe erhalten?
Aber, Arbeitslager ist auch nicht soo schlecht.
Bin immer noch gespannt was sie mit dem Massenmörder „Fauci“ anstellen in den Staaten.
Der wird das gleiche harte Schicksal wie Dr Mengele erleiden. 35 Jahre Dauerurlaub unter südlicher Sonne, um dann im hohen Alter bei einem Badeunfall umzukommen.
> Schade eigentlich, wie sollen denn nun die wirklich Schuldigen nun ihre gerechte Strafe erhalten?
Abseits der etwas satirischen Satzeinleitung: Mir geht, bei nachgewiesenen schweren Verbrechen die Verklärung des Täterschutzes als Zivilisiertheit auch gegen den Strich. Man verlangt dabei nämlich regelmäßig von den Hinterbliebenen des bzw. der Opfer den Verzicht auf Genugtuung.
Es kursiert im Netz ein Video von einer Situation im Iran, wo der Richter aufgrund geltenden Rechts die Todesstrafe für mehrere Vergewaltiger zur Entscheidung an deren Opfer delegierte, d.h. wenn die Dame denen vergeben hätte wären sie nicht hingerichtet worden. Das „Nein“ auf die Frage zur Vergebung hatte dann meiner Wahrnehmung nach erstmals sowas wie Einsicht bei den Tätern zur Folge.
Ja, genau:
https://de.wikipedia.org/wiki/Liste_von_Justizirrt%C3%BCmern_in_der_deutschen_Rechtsprechung
Unter diesem Gesichtspunkt wäre es vielleicht erwägenswert, die schöne Einrichtung der Blutrache wieder einzuführen. Wenn Rache der Sinn der Rechtsprechung ist.
Irrtümer gibts bei allem was Menschen tun. Ein lebenslänglich als Irrtum ist mindestens genauso furchtbar für die Betroffenen. Das ist also kein Argument, es sei denn für die völlig Abschaffung von Bestrafungen. Da gibts dann wieder andere Probleme.
1. Ein Lebenslänglich lässt sich bei Erkennen des Irrtums nachträglich korrigieren, die vollzogene Todesstrafe nicht mehr.
2. Straffälligkeit ist nicht nur ein juristisches sondern auch ein soziales Problem. Daher steht im Rechtsstaat nicht Vergeltung im Vordergrund sondern Resozialisierung.
> „korrigieren“
Nein. Nur beenden. Die Lebenszeit und die Erfahrung des Knastaufenthalts kannst Du ebenso wenig ungeschehen machen wie die Hinrichtung.
Der Gedanke an vorrangige Resozialisierung ist genau das, was die Prioritäten verschiebt. Resozialisierung, wenn möglich, gerne, aber Schutz der Gesellschaft hänge ich persönlich viel höher.
Schadensbegrenzung. Die ausführenden Staatsorgane machen sich bei einem Fehlurteil nur der Freiheitsberaubung schuldig, nicht des Mordes.
Ansonsten schriebst Du bisher nicht von „Schutz der Gesellschaft“, sondern von „Täterschutz“ und „Genugtuung der Hinterbliebenen“.
Nun sind wir also immerhin bei „Schadensbegrenzung“ angekommen. Die ist idR aber viel geringer als man so meint.
Man kann im Knast durchaus sterben, das ist meist weniger lustig als eine schnelle, schmerzarme Hinrichtung.
Man kann auch unschuldig einsitzen bis man eines natürlichen Todes stirbt, das ist dann die Kombination aus langem grundlosem Freheitsentzug und Tötung.
Ich hatte bereits zu Beginn geschrieben, daß Justizirrtümer kein guter Grund für oder gegen eine bestimmte Art der Sanktion sind, denn Unrecht sind diese immer, und man kann, anders als Du schriebst, dieses Unrecht nicht wirklich wieder gutmachen.
Rechtsfrieden ist Sinn der Rechtsprechung. Den kann es aber nur geben wenn sich die Opfer bzw. deren Angehörige nicht ungerecht behandelt fühlen.
@Inninör
„So, so, die bösen Lybanesen schaffen die Todesstrafe ab. Na wenigstens haben unsere
guten Israelis die Todestrafe gerade heraus gekramt.“
Ich bin hellauf begeistert von deiner charmanten Art und Weise, den Autoren deinen Respekt zu zollen! Muss das sein?