Radevs absolute Mehrheit bei den Parlamentswahlen eröffnet dem Balkanland nach jahrelangem Chaos eine Perspektive politischer Stabilität.
Wer vor und während des Wahltags zu Bulgariens achten Parlamentswahlen in fünf Jahren den Prognosen der Meinungsforscher vertraut hatte, sah sich am späten Wahlabend getäuscht. Sie hatten dem bisherigen Staatspräsidenten Rumen Radev und seinem aus drei marginalen Kleinstparteien zusammengeschustertem Wahlbündnis „Progressive Bulgarien“ (PB) zwar einen klaren Wahlsieg vorhergesagt, das Erringen der absoluten Mehrheit aber so gut wie ausgeschlossen.
Nun aber kann der Generalmajor der Reserve mit einem Stimmanteil von gut 44% und 131 der 240 Abgeordnetenmandate nach eigenem Gutdünken und ohne Koalitionsgeplänkel regieren. Wie ein Staubsauger hat er Stimmen von linken und rechten Parteien abgezogen und en passant Bulgariens politische Dominatoren weggefegt.
So konnte sich die Partei von Ex-Ministerpräsident Boiko Borissov „Bürger für eine Europäische Entwicklung Bulgariens“ (GERB), die die vergangenen knapp zwanzig Jahre das Balkanland beherrscht hat, mit gerademal 13% nur knapp auf dem zweiten Platz behaupten, vor dem liberal-konservativen Parteienbündnis „Wir setzen den Wandel fort“ (PP) / „Demokratisches Bulgarien“ (DB).
Die führende Rolle der Vorgängerin der postkommunistischen „Bulgarischen Sozialistischen Partei“ (BSP) war in der Volksrepublik Bulgarien vor 1990 gar in Paragraph 1 der Verfassung festgeschrieben. Nun hat sie Radev möglicherweise in die ewigen Jagdgründe geschickt. Dabei nominierte die BSP die im Sommer 2016 den damaligen Kampfflieger und Kommandanten der bulgarischen Luftwaffe als ihren Kandidaten für das Amt des Staatspräsidenten. Jetzt hat sie seinen Triumph bitter mit dem Scheitern an der 4-Prozenthürde bezahlt.
Auch die von Deljan Peevski, dem Enfant Terrible der bulgarischen Politik, angeführte „DPS – Novo Natschalo“ (DPS-Neuanfang), und die kremltreuen Nationalisten von „Vazrazhdane“ (Wiedergeburt) wurden mit rund 6% resp. 4% geschrumpft und dürften in der 52. Bulgarische Volksversammlung nurmehr eine untergeordnete Rolle spielen.
Rumen Radevs erklärtes Wahlziel war die politische Eliminierung von Boiko Borissov und Deljan Peevski als personifizierte Stützen des „mafiös-oligarchischen Status quo“. Dies dürfte er erreicht haben. Sollte Borissov die erlittene Demütigung tapfer wegstecken, könnte er sich im bevorstehenden Herbst um die Nachfolge Radevs im Amt des Staatspräsidenten bewerben.
Mittlerweile wäre es zwar unwahrscheinlich, dass er gewählt würde, falls aber doch, wäre dies die Krönung einer in der bulgarischen Politik beispiellosen Karriere. Sie führte den einstigen Leibwächter des gestürzten kommunistischen Diktators Todor Schivkov und des aus dem Exil heimgekehrten Zaren Simeon von Sachsen-Gotha und Coburg im Oktober 2005 in das Bürgermeisteramt der bulgarischen Hauptstadt Sofia und vom Sommer 2009 bis zum Frühling 2021 drei Mal in das Kabinett des Regierungschefs.
Für den mit US-amerikanischen Magnitsky-Sanktionen belegten Deljan Peevski aber, der seinem Mentor Dr. Ahmed Dogan die von ihm gegründeten Türkenpartei DPS in machiavellistischer Manier entrissen hat, könnte es nun eng werden. Sollte Radev den versprochenen „Kampf gegen die mafiöse Oligarchie“ tatsächlich aufnehmen und es ihm gelingen, Rechtsstaatlichkeit in dem Balkanland herzustellen, könnte Peevski zu den Ersten zählen, die für ihr gesammeltes Schaffen in den vergangenen Jahren zu rechtlicher Verantwortung gezogen werden.
Nach Angaben des Innenministers der Übergangsregierung, Emil Detschev, war es Peevskis DPS-NN, gegen die es im Zusammenhang mit der Parlamentswahl 2026 mit 631 Anzeigen mit Abstand die meisten Hinweise auf Stimmenkauf und Wahlmanipulation gegeben hat. An zweiter Stelle folgt in diesem Ranking Borissovs GERB mit 318 Anzeigen, Vezrazhdane mit 18, Radevs Progressives Bulgarien mit 16, BSP mit 13 und PP/DB mit 11. Insgesamt belief sich die Gesamtzahl der Anzeigen wegen Verstößen gegen den Wahlprozess bei dieser Wahl 2974, ein Anstieg von über 200% gegenüber der vorherigen Wahl im Oktober 2024.
Im Vorfeld der Wahl wurde von interessierter Seite laut darüber spekuliert, Radev könne von ausländischer Wahlbeeinflussung profitieren. So bat die Übergangsregierung von Ministerpräsident Andrej Gjurov die Europäische Kommission vorsorglich um ihren Beistand dagegen. Dazu aktivierte die EU-Kommission ihr Rapid Altert System, ein Instrument, zur Aufdeckung vermeintlicher Desinformation u. a. durch Algorithmenmanipulation.
Auch berief das Kabinett Gjurov den für seinen Navalny-Film mit einem Oscar ausgezeichneten Journalisten Christo Grozev als Berater in ihre Wahlmonitoring-Kommission. Diese hat bisher aber keine Erkenntnisse zu nennenswerter ausländischer Wahlbeeinflussung bekanntgegeben.
Was Rumen Radev mit seiner politischen Formation „Progressives Bulgarien“ auf dem ihm nun fast allein überlassenen politischen Spielfeld anstellen wird, sollte sich in den kommenden Wochen und Monaten herauskristallisieren. Eher unwahrscheinlich dürfte sich das von der gesammelten Weltpresse entworfene Drohszenario realisieren und Radev sich als „Trojanisches Pferd des Kremls“, „Putinfreund“ und „neuer Orban“ entpuppen.
Natürlich hat sich der in den USA spezialisierte NATO-General Radev in den vergangenen Jahren skeptisch zu EU-Sanktionen gegen Russland geäußert, militärische Unterstützung der Ukraine abgelehnt und diplomatische Bemühungen zur Beendigung des Kriegs gefordert. Auch kritisierte er die Einführung des Euros zum Jahresbeginn als verfrüht und forderte vergebens eine Volksabstimmung zur Währungsumstellung.
Doch schon aufgrund seines militärisch-steifen Naturells hat er wenig gemein mit autokratischen Lautsprechern wie Viktor Orban, Robert Fico oder Janez Janša. Es steht kaum zu erwarten, dass er mit der Europäischen Kommission in Brüssel oder dem Europäischen Rat in renitente Konfrontationen einsteigt.
Am Wahlabend antwortete er auf die Frage von Association Press nach seinem Verhältnis zum Kreml, Bulgarien werde sich „weiterhin für seinen europäischen Kurs einsetzen“. Allerdings brauche „ein starkes Bulgarien in einem starken Europa kritisches Denken und Pragmatismus“. Europa, so Radev, sei „Opfer seines eigenen Anspruchs geworden, in einer Welt ohne Regeln eine moralische Führungsrolle zu übernehmen“. Er freue sich, „die Apathie besiegt“ zu haben. Das Misstrauen gegenüber der bulgarischen Politik sei aber weiterhin groß, sein Sieg nur „der erste Schritt zur Wiederherstellung des Gesellschaftsvertrags“. Es sei auch ein „Sieg der Hoffnung über das Misstrauen, der Freiheit über die Angst. Letztendlich ist dies ein Sieg der Moral. Das Volk wies die Selbstgefälligkeit und Arroganz der etablierten Parteien zurück. Es ließ sich nicht von Lügen und Manipulationen täuschen“, kommentierte Radev seinen Triumph.
In seinen beiden Amtszeiten als Staatsoberhaupt hat sich Radev mehr als einmal kritisch gegenüber der von den wechselnden Regierungen vertretenen Politik geäußert und musste sich dafür von Borissov und von PP/DB vorhalten lassen, er begnüge sich nicht mit der repräsentativen Rolle des Staatsoberhaupts, sondern mische sich ungebührlich ein in die Tagespolitik. Doch genau das hat ihm wohl die Sympathien Politikverdrossener eingebracht, die ihn nun in das Amt des Regierungschefs getragen haben.
Nach neunjähriger Amtszeit als Präsident hat Radev nun einen Horizont von mindestens vier Jahren als Regierungschef. Dem bulgarischen Volk dürfte die politische Stabilität mehrheitlich als dringend nötige Erholung erscheinen nach fünf Jahren politischem Chaos. Gemäß welcher politischen Vorstellungen er nun das Land zu führen gedenkt, ist aber noch wenig bekannt.
Es wird sich erst noch herausstellen müssen, ob Radevs PB eine eher linke oder rechte Wirtschafts- und Sozialpolitik vertritt. Der einstige BSP-Präsidentschaftskandidat hat sich in den vergangenen Jahren weder als Sozialist noch als Anti-Kommunist profiliert. Und trägt seine politische Formation auch den Namen „Progressives Bulgarien“, so ist Radev doch alles andere als ein typischer Repräsentant eines woken Progressivismus. Eher entspricht sein Habitus dem eines wertkonservativen Pragmatikers.
Als solchem wird ihm der Populismusvorwurf nicht erspart bleiben, Der bulgarische Politologe und Journalist Javor Siderov setzte die Tagesschauer bereits folgendermaßen ins Bild: „Ich denke, er ist ein Populist. Er dürfte das Land in eine Richtung führen wie Viktor Orban, euro-skeptischer, wertkonservativer – ohne tatsächlich so radikal zu sein wie Orban. Radev ist nicht Orban und hat auch nicht seinen Instinkt.“
Echt, langsam reicht es mir. Wenn das so weiter geht. Solltevman sich überlegen, aus diesem beknackten Europa möglichst weit weg zu verschwinden. Dieses Affentheater! Reitet Euch in die absolutistische und totalitaristische Diktatur hinein. Es istir sowas von schnurzpiepegal. Ich glaube,es wäre zudem am Besten, wenn ich mir auch alternative Medien nicht mehr einlese, das bringt nichts.
Ganz richtig. Lesen strengt ja auch so an.
Das hier ist auch ein Test, wie lange die besondere Aufmerksamkeit einschließlich der Zensur anhält. Seit 2 Tagen wird jeder meiner Kommentare angeblich geprüft, aber ganz sicher nicht zugelassen.
Sittlich gesprochen, riecht erstmal in die Ecken, in denen ich schon war. Es soll ja Männer geben, die eine Domina besuchen, aber es ist zu überlegen, ob man die hiesige Zensur auch noch bezahlen soll.
das ist interessant, Radev will die Rechtsstaatlichkeit im Land wieder herstellen, na so was….wo hat denn Frau von der Leyen die ganzen Jahre hingeguckt?
Ok, die Ukraine war ihr wichtiger als das EU Mitglied Bulgarien, kann man ja verstehen, die Ukraine war/ist ein „Transatlantisches Projekt“ während Bulgarien das Armenhaus EUropas war und ist.
Der Unterschied zwischen Bulgarien und Rumänien ist auch gut sichtbar,
die USA sind in Rumänien aktiv, die Nato ebenfalls, da konnte man kein Wahldebakel zulassen, in Bulgarien dagegen hat man die Korruption toleriert, mit dem „EUropäischen Griff“ am Hals haben die Bürger in der Vergangenheit zwar Kritik geübt aber verhalten und nun, mit dem EURO, ist die Korruption noch hässlicher geworden, alles ist teurer, auch das Schmiergeld!
Die Bulgaren haben sich jetzt mit den Wahlen etwas Luft verschafft, von der Leyen und andere EU-Granden haben gratuliert,
der „Neue“ wird sie nicht enttäuschen, dafür darf er dann auch ein bisschen „prorussisch“ sein.