Albaner wollen Trump-Tochter Ivanka aus Flamingo-Biotop vertreiben

Massenproteste gegen Tourismusprojekte werden zur Bedrohung für Regierungschef Edi Rama.

Fast das gesamte laufende Jahrtausend befindet sich der sozialistische Künstler Edi Rama bereits in machtvoller Position. Von 2000 bis 2011 amtierte er als Bürgermeister der albanischen Hauptstadt Tirana, seit September 2013 regiert er das Land der Skipetaren als Ministerpräsident. Sein unsensibles Verhältnis zu Flamingos könnte ihm nun den Schwanengesang einläuten. Tausende Albaner und Albanerinnen demonstrieren seit Ende Mai Abend für Abend für seinen Rücktritt, weil er ihr Land gegen ihren Willen verscherble.

Das Motto ihrer Protestbewegung lautet „Wir verkaufen Albanien nicht“ – und der aus Karton ausgeschnittene Flamingo ist ihr Symbol, das sie bei ihren Demonstrationen in die Höhe recken.  Ihr Unmut richtet sich zunächst vor allem gegen zwei milliardenschwere Bauprojekte des Investmentfonds Affinity Partners von Trump-Schwiegersohn Jared Kushner und seiner Frau Ivanka.

Von Kushners Investmentfonds finanzierte Projektentwicklungsgesellschaften sollen aus der knapp sechs Quadratkilometer großen unbewohnten Adria-Insel Sazan ein luxuriöses Touristenresort machen. Und im UNESCO-Biosphärenreservat der Lagune von Vjosa-Narta planen sie einen riesigen Touristenkomplex mit Yachthafen, Villen, Ferienapartmentblocks und Hotels. Zu den Investitionskosten der beiden Bauvorhaben kursieren unterschiedliche Zahlen, die sich in einer Größenordnung von vier bis sechs Milliarden € bewegen.

Rama: „Hochwertiger Tourismus schützt ein Land vor den negativen Auswirkungen des Massentourismus“

Die Kushners profitieren in Albanien von dem über zehn Jahre alten Gesetz zu strategischen Investitionen. Es soll einheimisches und ausländisches Großkapital u. a. durch erleichterte Genehmigungsverfahren zu Investitionen aktivieren. Außerdem kommt ihnen zugute, dass im Jahr 2024 das Gesetz zu den Schutzgebieten zugunsten von Projektentwicklungen gelockert wurde, so dass nunmehr auch Feuchtgebiete bebaut werden können.

Aus dem Mund von Trumps Tochter Ivanka, die sich seit ihrer Hochzeit Yael Kushner nennt, wissen wir, wie es zum Inselprojekt Sazan kam. „Wir waren auf dem Boot eines Freundes und haben einen Badestopp eingelegt, so haben wir sie entdeckt. Wir sind zu der Insel geschwommen, barfuß bis ganz nach oben gewandert und waren einfach fasziniert“, erzählte sie vor wenigen Wochen dem US-amerikanischen Podcaster David Senra ihre Vision eines „authentischen Lebens“.

In Albaniens Regierungschef Edi Rama hat die Visionärin ihren Fürsprecher. „Eine Investition dieser Größenordnung im Tourismus zielt natürlich darauf ab, etwas Spektakuläres zu schaffen. Sie bringt allen Beteiligten hohe Einnahmen und dem Land erheblichen Gewinn“, preist er ihre Projekte an und weist jegliche Kritik an ihnen als „ideologischen Unsinn“ zurück.

In luxuriösen Tourismusprojekten wie denen der Kushners sieht er praktizierten Umweltschutz, denn „hochwertiger Tourismus schützt ein Land vor den negativen Auswirkungen des Massentourismus“. Sein Land brauche „hochwertige Reiseziele, um die Einkommensstruktur des Landes zu verbessern und den Druck des Massentourismus auf die Umwelt zu verringern“, erklärte er am 9. Juni Journalisten.

Seine Überzeugung kontrastiert diametral zu der von Umweltschutzorganisationen. Chris Baker, Direktor von Wetlands International Europe, sieht die Lagune von Vjosa und Narta als „ein einzigartiges, intaktes und besonderes mediterranes Feuchtgebiet, das über zweihundert Vogelarten und mehr als siebzig bedrohte Arten beherbergt“. Der Bau von Luxusresorts in solch einem geschützten Ökosystem trotz heftiger Proteste von Anwohnern und Umweltgruppen verstößt ihm zufolge „gegen internationale Naturschutzabkommen, zu deren Einhaltung sich das Land verpflichtet hat wie die Berner Konvention, das Abkommen zum Schutz afrikanisch-eurasischer Wasservögel und die Ramsar-Konvention über Feuchtgebiete“.

Entsprechend droht die Europäische Kommission der albanischen Regierung damit, eine Realisierung der Projekte tangiere den EU-Beitrittsprozess des Landes negativ. Kommissionssprecher Guillaume Mercier erklärte auf einer Pressekonferenz am 9. Juni, die Kommission verfolge „die Entwicklungen im Naturschutzgebiet PJ Poro Narta aufmerksam. Wir haben dem Umweltminister bereits unsere Bedenken hinsichtlich der potenziellen Mängel dieses Projekts mitgeteilt.“ Gemäß Kapitel 27 des Aqcuis Communautaire zu Umwelt und Klimawandel habe Albanien „die EU-Gesetzgebung in diesem Bereich vollständig anzugleichen, einschließlich der Vogelschutz- und Habitatrichtlinie, und außerdem das Gesetz über strategische Investitionen von 2015 zu beenden“.

Konfliktträchtig ist inzwischen aber nicht mehr allein das von Kushners Projekten ausgehende Risiko für Flora und Fauna in den betroffenen Gebieten. Stattdessen geht es auch um illegale Beschlagnahmung von Grundstücken. Rund zweihundert Bewohner von Dörfern in der Nähe der Lagune von Vjosa-Narta behaupten, ihnen werde der Zugang zu eigenem Grund und Boden gewaltsam verwehrt.

Dagegen wollen sie gerichtlich vorgehen, weil ihr Land von der Regierung Edi Rama widerrechtlich an den in Florida lebenden Albaner Artur Shehu verkauft worden sei. So erklärte ihr Anwalt Kostandin Beko der Nachrichtenagentur Reuters, zwar seien die von ihm vertretenen Dorfbewohner bereits im Jahr 2013 von einem albanischen Gericht als rechtmäßige Eigentümer des Landes anerkannt worden, doch sei der Rechtsstreit weiterhin anhängig, da Artur Shehu dagegen Berufung eingelegt habe.

Seinerseits behauptet Shehu, seine Familie sei seit über einhundert Jahren im Besitz des Landes, auf dem Jared Kushners Touristenkomplex errichtet werden soll. Das Organized Crime and Corruption Reporting Project (OCCRP) berichtet, gegen Shehu werde in Italien ermittelt, weil er in seiner Heimat im Auftrag italienischer Gangster Geschäfte gemacht habe. Zudem berichteten albanische Medien, auch die Antikorruptionsstaatsanwaltschaft ermittle gegen ihn wegen des Verdachts auf groß angelegte Geldwäsche.

Der Flamingo-Aufstand ist längst zur Abrechnung mit Albaniens politischer Kaste geworden

Die Demonstranten fordern den Sturz von Edi Ramas Sozialisten (PS), ohne Sympathien für die oppositionellen Demokraten (PD) von Ex-Ministerpräsident Sali Berisha zu bekunden. Er hat sich in seiner Regierungszeit ebenfalls einen Ruf der Korrumpiertheit erworben und wird von den USA als Persona non Grata erachtet.

Nachdem es am vergangenen Wochenende nicht mehr nur im eigenen Land, sondern auch in Städten der albanischen Diaspora auf der ganzen Welt zu Flamingo-Protesten kam, behauptete Edi Rama, der Iran habe die Proteste zwar „nicht erfunden“, doch fache er sie an.

Zum Beleg verwies der Sozialistenführer auf die „langjährige iranische Cyberkampagne gegen Albanien“. Seit langem verdächtigen die albanischen Behörden den Iran, die Infrastruktur des Landes mit Hackern anzugreifen als Retourkutsche dafür, dass die oppositionellen iranischen Volksmudschahedin seit einigen Jahren in Albanien ihre Heimat haben.

Der Autor des Washingtoner Quincy Institute for Responsible Statecraft Eldar Mamedov hält den Vorwurf gegen den Iran für ein Ablenkungsmanöver. „Es gibt keinerlei Beweise dafür, dass die Demonstranten mit den Flamingos iranische Agenten sind“, schreibt er, stattdessen seien es „albanische Bürger, die sich um ihre Küste sorgen“.

Indem Rama Teheran beschuldige und sich als Widerstand gegen die Theokratie inszeniere, versuche er, „einen lokalen Skandal in einen globalen Stellvertreterkrieg zu verwandeln“. Mamedov hält die Demonstranten mit den Flamingos nicht für Marionetten Teherans, sondern für „Bürger, die die Nase voll haben von der überheblichen Gleichgültigkeit und Arroganz der politischen Elite, deren jüngster Ausdruck das Kushner-Projekt ist“.

Kushners sind bereits in Serbien gescheitert

Die Zeit wird zeigen, ob Edi Rama durch stures Festhalten an Projekten der Kushners in ökologisch sensiblen Naturschutz- und Feuchtgebieten seine eigene Macht riskiert. Sollten die albanischen Projekte von Kushners Affinity Partners scheitern, wäre es nicht das erste Mal. Erst vor einem guten halben Jahr musste sich Kushners vor allem mit Kapital aus dem Nahen Osten gespeister Investmentfonds von seinem Belgrader Vorhaben verabschieden. Dort sollte anstelle des von der NATO 1999 zerbombten Generalstabs der Jugoslawischen Armee ein Trump Tower entstehen.

Wie Edi Rama, so wollte auch Serbiens Staatspräsident Aleksandar Vučić gegen den Widerstand der serbischen Anti-Korruptionsbewegung den Abriss der unter Denkmalschutz stehenden Generalstabsruine zugunsten von Kushners Hotelprojekt durchsetzen. Als sich herausstellte, dass Kulturminister Nikola Selakovic seine Position missbraucht hatte, um mittels Urkundenfälschung den Denkmalschutzstatus des Generalstabs aufzuheben, sah Kushner sich genötigt, sein Vorhaben aufzugeben.

Er bevollmächtigte den Sprecher seiner Affinity Partners, gegenüber dem serbischen Privatsender N1 zu erklären, es sei ihre Vision gewesen, „ein elegantes und inspirierendes Design zu liefern, das den Fortschritt Serbiens würdigt“. Man sei stolz auf die Architektur, die das Team entwickelt habe. „Doch da Großprojekte vereinen und nicht spalten sollten, und aus Respekt vor den Bürgern Serbiens und der Stadt Belgrad, ziehen wir unsere Bewerbung zum jetzigen Zeitpunkt zurück und streben keine weitere Beteiligung an.“

Frank Stier lebt seit 2006 in Sofia. Er hat 1994 in Berlin sein Studium der Geschichte und Soziologie abgeschlossen und war dort als Historiker und Stadtführer tätig. Seit 2002 veröffentlicht Stier als freier Korrespondent für Südosteuropa überwiegend in Print- und Onlinemedien wie „Tagesspiegel“, „Cicero“ und „Telepolis“.
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