Aiwanger und die deutsche Vergangenheitsbewältigung

Hubert Aiwanger auf der Sondersitzung im Landtag zu den Vorwürfen gegen Vize-Ministerpräsident Aiwanger. Foto: Matthias Balk/Bayerischer Landtag

Was hat es mit dem aktuell entflammten Diskurs um die Aiwanger-Affäre auf sich? Welche Rolle spielt der Antisemitismus dabei?

 

Es gibt nun also eine Aiwanger-Affäre in Deutschland. Man weiß zunächst nicht recht, worum es da eigentlich geht. Verwundert nimmt man zur Kenntnis, dass der Auslöser ein von einem 17jährigen Gymnasiasten im Jahr 1987 verfasstes Flugblatt sei. Man habe es damals im Schulranzen des jungen Hubert Aiwanger gefunden; es heißt indes auch, nicht er, sondern sein älterer Bruder habe das Flugblatt verfasst, und es handle sich um einen antisemitischen Text.

“Antisemitisch” ist in Deutschland ein öffentlichkeitswirksames Reizwort, daher erklärt sich die Dynamik der mittlerweile ausgereiften Affäre. Nun hat sich aber der NachDenkSeiten-Autor Bernd Duschner den Text genauer angesehen und stellt Folgendes fest: “Aus dem Flugblatt, das offensichtlich als Provokation gegen bestimmte Lehrer gedacht war, spricht tiefer Hass und Menschenverachtung. Gegen wen aber richtete sich der Text, in wem sah sein Verfasser den Feind, den es zu vernichten galt? Im Flugblatt ist das sehr klar und unmissverständlich formuliert: Es sind Deutsche, konkret, deutsche ‘Vaterlandsverräter’. Sie werden aufgefordert, zum KZ Dachau zu kommen, um dort an einem Preisausschreiben teilzunehmen. Als Preise könnten sie ‘einen kostenlosen Genickschuss’ oder ‘Kopfamputation durch ein Fallbeil’ u.ä. gewinnen.” Auch ein “Freiflug durch den Schornstein in Auschwitz” wird im Flugblatt als Preis in Aussicht gestellt.

Duschner hebt hervor: “Dem Verfasser des Flugblattes ging es nicht um die Juden, wie uns die herrschenden Medien und Politiker suggerieren möchten, sondern um deutsche ‘Vaterlandsverräter’”. Und wer galten als solche in der alten Bundesrepublik für “Neofaschisten und Teile der CDU/CSU”? Jenen, die sich an die alte Bundesrepublik noch erinnern können, ist die Antwort klar: Juden können es gar nicht gewesen sein – es lebten in Deutschland damals ganz wenige Juden, und selbst diese hielten sich bedeckt, wollten öffentlich keine Aufmerksamkeit erregen; das “deutsche Vaterland” wollten sie gewiss nicht verraten, Deutschland war ja für sie kein Vaterland. Wem also galt das Flugblatt? “Es waren alle die Menschen,” sagt Duschner, “die sich für eine Aussöhnung mit dem Osten, für die Anerkennung der bestehenden Grenzen, insbesondere von Polen und der CSSR, für den Dialog auf gleicher Augenhöhe mit der DDR und Russland, respektive der Sowjetunion, eingesetzt haben. Der Feind, das waren die Befürworter von Abrüstung und Entspannungspolitik.”

Wenn schon also eine “Affäre”, müsste es um die rechte und rechtsradikale politische Kultur gehen, an der der junge Aiwanger eben als solche teilhatte. Aber gemessen daran, was das deutsche Ideologiespektrum der Nachkriegszeit bis hin zur Vereinigung beider deutschen Staaten (und letztlich bis zum heutigen Tag) an Protagonisten aufzuweisen hatte, ist das nun wirklich kein Grund zur öffentlichen Aufwallung im Jahre 2023. Dringenderes steht auf der realen Tagesordnung.

Aber da nun einmal der Flugblatttext als “antisemitisch” kodiert war, musste das Kodierte entsprechend angereichert werden. Prompt waren die erforderlichen repräsentativen Juden zur Stelle: Bayerns Ministerpräsident Markus Söder legte seinem Stellvertreter Hubert Aiwanger nahe, “verloren gegangenes Vertrauen zurückzugewinnen”, mithin “Gespräche mit jüdischen Gemeinden” zu suchen. Entsprechend sollen Gespräche zwischen dem Präsidenten des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, und Hubert Aiwanger stattfinden, wobei Schuster die Entscheidung Söders, Aiwanger nicht zu entlassen, “in der Gesamtbetrachtung [für] nachvollziehbar” erachtete, wiewohl er auch meinte, der Umgang Aiwangers mit den Vorwürfen bleibe irritierend.

Die Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde in München und Oberbayern, Charlotte Knobloch, erklärte, sie habe Aiwangers Entschuldigung in einem Telefongespräch nicht angenommen, “und das ist das, was ich von Aiwanger momentan halte”. Sie betonte jedoch zugleich, Söders Entscheidung, Aiwanger in seinem Amt zu belassen, sei “aus politischen Gründen zu akzeptieren”.

Und man fragt sich: Wenn die Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde Münchens und Oberbayerns die Entschuldigung Aiwangers, dem Antisemitismus vorgeworfen wird, nicht annehmen kann, wieso ist sie so flexibel in der politischen Rückendeckung Söders?

Ist der Antisemitismusvorwurf verhandelbar? Dieselbe Frage ließe sich an Josef Schuster richten. Aber die sich zwingender aufdrängende Frage lautet: Wieso haben Knoblochs und Schusters Stimmen so viel Gewicht in diesem Affären-Diskurs, wo es doch beim besagten Flugblatt des jungen Aiwangers gar nicht um Juden gehandelt haben kann, also nicht um das Problem des Antisemitismus. Man darf natürlich von der politischen Gesinnung des Hubertus Aiwanger angewidert sein (von der des 17-Jährigen im Jahr 1987 allemal), aber dazu bedarf es nicht des Codeworts Auschwitz. Und gewiss ist es nicht das, was Knobloch und Schuster an Aiwanger “irritiert”. Oder etwa doch?

In diesem Fall – also dem Fall einer Distanzierung von rechtsradikaler Gesinnung – und gerade im Hinblick darauf, dass Antisemitismus nach der von Schuster und Knobloch favorisierten Definition auch den “israelbezogenen Antisemitismus” impliziert, müssen sie sich der Frage stellen, ob sie eigentlich mitbekommen haben, was sich im heutigen Israel politisch zuträgt. An Israels zentralen Regierungspositionen und institutionellen Schaltstellen sitzen unter der gegenwärtigen Regierungskoalition antidemokratische Faschisten, Rassisten, Kahanisten, allesamt ein Menschenschlag, der seinerzeit vom israelischen Philosophen Yeshayahu Leibowitz als Judo-Nazis apostrophiert worden ist. Gemessen daran, was diese Zentralgestalten der israelischen Politik von sich fast täglich geben, vor allem aber, was sie aktiv betreiben und bewirken, erscheint Hubert Aiwanger heute als harmlos.

Wolfgang Benz hat vor einigen Jahren erklärt, in der deutschen Gesellschaft lasse sich (auch nach Auschwitz) ein gewisser Bodensatz des Antisemitismus feststellen. Vielleicht sollte man dies um die Kategorie eines gewissen Bodensatzes der Affinität zum Faschismus und Neonazismus erweitern. Wenn man an Alexander Mitscherlichs These von der Unfähigkeit der Deutschen zu trauern (sprich: sich trauernd vom Faschismus bzw. Nazismus kollektivpsychisch zu verabschieden), dann kann man durchaus davon ausgehen, dass eine gewisse politisch-öffentliche Wachsamkeit geboten sei. Der Hang zum Faschismus lauert weiterhin, nicht nur in Deutschland.

Die Wachsamkeit hat gleichwohl über die Antisemitismusbekämpfung hinauszugehen. Wenn sich aber der Antisemitismus-Vorwurf dermaßen verselbständigt hat, dass es zu seiner Praktizierung überhaupt nicht mehr des realen Antisemitismus bedarf, dann unterliegt der Kampf gegen den Antisemitismus der Gefahr, zur Ideologie zu verkommen. Die Aiwanger-Affäre mag als weiterer Beleg dafür erachtet werden.

Ähnliche Beiträge:

72 Kommentare

  1. Bei dem ganzen Hype um existierende Faschisten in Deutschland frage ich mich, ob da wirklich Humanität dahintersteckt oder ein Ablenkungsmanöver wegen der Faschisten anderswo. Und so kann man den versuchten Aiwangerhenkern auch nur immer wieder antworten: Wer die Banderisten in der Ukraine unterstützt, hat keinerlei Recht, in Deutschland auf nationalistischem Gedankengut herumzuhacken. Wer es imer noch nicht geschnallt hat, selbst Guterres und den Papst, welche nun wirklich keine Russenfreunde sind, hat Sekenskyj mit dem Vermerk der Russlandnähe auflaufen lassen, als sie sich vergangene Woche um Vermittlung bemühten. Die derzeitige Ukraine scheint faschistischer zu sein, als es Deutschland nach 1933 war, denn da hätte dann in jeder Stadt ein Hitlerdenkmal stehen und es auch jede Menge Hitlerstraßen geben müssen. Sowas ist mir aber nicht bekannt.

    1. Doch. Hitlerbüsten standen in praktisch jeder Schule, in Gebàuden der öffentlichen Verwaltung. Straßen und Plätze wurden zu Ehren Hitlers und anderer Nazigrößen umbenannt. Nur große Statuen hatte man nicht aufgestellt. Briefe begann man mit “Heil Hitler” und unterschrieb diese mit “deutschem Gruß”. Also die NSDAP hatte sich überall breit gemacht und eine unübersehbare Sichtbarkeit im Leben im dritten Reich.

  2. Ich habe mich damit nicht beschäftigt. Diese Schlammschlacht aus dem bayrischen Wahlkampf ist auch eigentlich keiner Erwähnung wert. Nur spielt da auch wieder Außenpolitik mit rein, bei einer Landtagswahl.

    Bisher sah ich das auch so, dass ein Flugblatt mit 17 nach 30 Jahren natürlich Wahlkampf ist, “negative campaigning” oder “opposition research”. Das macht man, wenn man selbst nichts hat wie die Grünen.

    Die Zitate sind wirklich abscheulich. Daran hatte ich nicht gedacht, dass der Text so schlimm sein könnte. Dazu war mir natürlich auch entgangen, dass der Text gar nicht gegen Juden ist. Dass der Text vom Bruder ist, macht die Sache auch nicht besser, wenn gleich Beide so drauf waren – was noch zu beweisen wäre.

    Ich habe vorhin von Max Blumenthal einen Podcast gehört, wo es um das gleiche Thema und die ADL (Anti-Diffamation League) und ihr schmieriges Verhalten geht. Bei diesen Vorwürfen geht es nicht wirklich um Antisemitismus, sondern dass sich die Beschuldigten unterwerfen und diesen Organisationen Geld bezahlen. Oder wenn eine Person so unterwürfig wie Merkel ist, dann kriegt sie Orden. Zur Unterwürfigkeit gehört Verfügbarkeit, dass gesagt und gemacht wird, was aufgetragen wird von der israelischen Regierung.

    Defamation League – The Grayzone live

    https://youtu.be/LXJf8f9N-lA?t=3628

    WJC 2013 Budapest – Yaakov Dov Bleich – The Chief Rabbi of Kiev & Ukraine …

    https://youtu.be/rJfSgWApWJg?t=481

    Tolle Sache. Sie haben bei Merkel angerufen und die hat sofort gehandelt.

    Edit (Editierknopf doch erschienen) : Am Ende ist mir ein Fehler unterlaufen. Es war nicht Pflüger, sondern Hardt, ein anderer Apparatschik aus der hinteren Reihe der korruptesten Partei Deutschlands.

    Das ist das Interview, schaut euch den Anfang an wie er stolz von seinem Besuch berichtet:

    https://www.youtube.com/watch?v=XoUbIk0x3PA

    Zu der Israel-USA-Beziehung will ich noch hinzufügen, dass Israel, bzw. Zionismus als Begleitströmung in der imperialen Politik der USA mitschwimmt. Die beiden Länder haben natürlich gemeinsam, dass sie massiv Siedlerkolonialismus betreiben. Israel betreibt Apartheid, die USA haben das seit der Bürgerrechtsbewegung etwas abgeschwächt, bzw. verstecken ihre menschenverachtende Politik etwas besser.

    1. Indem sie sich an einer Gestalt wie Aiwanger abarbeiten verschleiern sie die Aufarbeitung des Dritten Reiches und die Wiedereinsetzung alter Nazitäter in hohe Positionen der deutschen Gesellschaft nach dem Krieg.

      Hat jemals eine Verurteilung dieser Täter in hohen Staatsämtern stattgefunden? (Kiesinger, Globke, etc., etc.,)

      Das geschieht wenn sie für das System nützlich sind.

      So wird auch bei der NSU-“Aufklärung” mehr Verwirrung gestiftet als tatsächlich aufgeklärt.

  3. Mist. Am Ende ist mir ein Fehler unterlaufen. Es war nicht Pflüger, sondern Hardt, ein anderer Apparatschik aus der hinteren Reihe der korruptesten Partei Deutschlands. Warum gibt es schon wieder kein Timer fürs Editieren?

    Das ist das Interview, schaut euch den Anfang an:

    https://www.youtube.com/watch?v=XoUbIk0x3PA

    Zu der Israel-USA-Beziehung will ich noch hinzufügen, dass Israel, bzw. Zionismus als Begleitströmung in der imperialen Politik der USA mitschwimmt. Die beiden Länder haben natürlich gemeinsam, dass sie massiv Siedlerkolonialismus betreiben. Israel betreibt Apartheid, die USA haben das seit der Bürgerrechtsbewegung etwas abgeschwächt.

  4. Bei diesem Flugblatt geht es wohl nur darum Aiwanger und seine Partei zu diskriminieren weil Bayern ohne Grüne regieren will.Die Grünen sind die größten Hetzer und haben selbst genug Dreck am Stecken.Es wäre schön wenn sich auch bei uns die Parteien gegen Grün stellen würden ,bevor sie unser Land endgültig gegen dieWand fahren.

    1. Laut Umfragen sollen die Grünen in Hessen bei 19% liegen, CDU 30% SPD mit Faeser 19%, die Rest-Linke fliegt selbstverschuldet raus. Die LINKE hatte die Chance richtige Oppositionsarbeit zu machen und hat es vergeigt.

      1. “Laut Umfragen sollen die Grünen in Hessen bei 19% liegen…”

        Da glaub ich erst dran, wenn das amtliche Endergebnis das bestätigt.

  5. Einer müsse schließlich die Verantwortung übernehmen,

    bei soviel Kompromat. Wäre der Söder ein Politiker mit Ehrgefühl hätte er seinen Rücktritt angeboten und die Verantwortung für “diese Jugend-Affäre” übernommen.

    Kleines Beispiel > https://de.m.wikipedia.org/wiki/Guillaume-Aff%C3%A4re

    Ansonsten ist es buntes Kasperletheater wo die Moralapostel’s und Tugend-Wächter, kurze Hosen aus grünen Krokodilleder tragen und sich mit Kasperklatschen für den Wahlkampf bestrafen!

    1. @Tanz der Teufel
      “Wäre der Söder ein Politiker mit Ehrgefühl hätte er seinen Rücktritt angeboten und die Verantwortung für „diese Jugend-Affäre“ übernommen.”

      Dazu fallen mir aber ganz viele ein, nicht nur Söder, aber Rücktritt ist heutzutage wohl nicht mehr opportun.

      Wenn Söder zurückgetreten wäre, was hätte sich im positiven Sinn verändert, diese Frage sei noch erlaubt.

      Das System bliebe doch erhalten oder nicht?

      1. Im positiven Sinn, wäre Olaf Scholz (erster Bürgermeister) nach den G20-Gipfel-Ausschreitungen in Hamburg zurück getreten und hätte die Verantwortung für das Versagen der Polizei in der Freien und Hansestadt Hamburg übernommen.

        Vielleicht wäre uns Nordstream 1&2 erspart geblieben oder würde ehrlich gesagt schon lange aufgeklärt!

        So wird gemauert und gelogen und verleugnet, statt die Verantwortung für daß eigene Handeln einzugestehen.

        Nicht die Aiwanger Buben sind daß Problem, sondern klebrige Opportunisten die System Verantwortung bekommen haben.

  6. Kampf gegen “Antisemitismus” als Ideologie, in Deutschland? Evtl sogar als instrumentelles, denunziatorisches Wahlkampfmittel? Als Mittel, den öffentlichen Diskurs zu kontrollieren? Und ausgerechnet von denen, die seit Jahren “die ärgsten Feinde der Juden” nach ‘schland importieren, mit all seinen Konsequenzen? Oder die einen Zusammenhang sehen zwischen “Querdenkern”, “Klimaleugnern” und “Antisemitismus”?

    Ei der Daus, wer hätte das gedacht.

    Und natürlich gibt es in Deutschland einen antisemitischen und faschistischen Bodensatz. Einfach mal zum Al Quds Tag gehen oder zu einer xbeliebige Demo, bei der dir Antifanten anwesend sind. Oder sich die öffentliche Debatte und Durchgriffe bzgl Corono-Zwangsimpfe betrachten. Oder mal schauen, was so Sarah-Lee H. an Freundlichkeiten so postet.

      1. Einfach ihren Namen und “Zitate” googeln.

        Sie sieht sich scheinbar als afrikanischen Erlöser, der ua die Weißen aus Afrika rauskehren will. Bis sie soweit ist, muss sie es aber mit der hiesigen ekligen Mehrheitsgesellschaft aushalten.

        Die Arme.

        […]

        1. ach das hatte ich wieder vergessen.

          Du merkst schon, dass ihre Aussagen nicht so schlimm sind wie die von Aiwanger? Es ist schon bezeichnend, dass die für dich schlimmer sind, hast wohl doch ein Problem mit ihrer Hautfarbe, dass sie sich nicht so integriert wie du das willst? Das quillt ja kaum verhohlen aus deinem Text. Natürlich kannst du es auch nicht lassen Corona zu erwähnen. Na wo kriegst du deine Nachrichten her? Von Corona-Leugnern, aus der Springer-Presse und Crash-Propheten?

          Denn dann kommt dabei so ein Text raus wie deiner.

          1. Georg: “Ja, sie ist eine widerliche Rassistin, aber sie ist unsere Rassistin.”

            Ansonsten – lass Dich bitte boostern, bis es final wirkt.

            Und für Dich nochmal ganz langsam – das Pamphlet stammt nicht von Aiwanger. Und M. Wolffsohn findet es widerlich, aber nicht antisemitisch.

            Also, Maske auf und antreten zur Injektion.

  7. Es geht hier nur um die Landtagswahl am 8. Oktober in Bayern.

    Die SPD steht in diesen Bundesland zwischen 8% und 10%, die Grünen bei 14%, die AfD bei 15%. Söder konnte bisher bequem mit den Freien Wählern regieren, die nach der Affäre von 12% auf 16% zulegen konnten.. Die CSU steht bei 36% bis 38%.

    Das Flugblatt sei angeblich schon lange im Archiv der Gedenkstätte Dachau einsehbar gewesen, was bisher niemand interessierte. Jetzt hat dies wohl – genaues weiß man nicht – ein bayrischer alter Sozialdemokrat wiederentdeckt, um seiner Partei zu nutzen. Er hat das Gegenteil erreicht. Auch die Grünen wollen gerne die Freien Wähler abschießen und mit Söder regieren. Dieser wird aber mit den durch die Affäre gestärkten Freien Wählern wohl auch die nächste bayrische Landesregierung stellen.

    Das altbekannte Flugblatt war nur ein mißlungenes Wahlkampfmanöver! In bayrischen Bierzelten werden die Freien Wähler gefeiert, weil diese sich wiedereinmal gegen die Grünen Kriegstreiber und LNG-Klimaverschmutzer gestellt haben. Diebisch freuen sich also die Bayern, es den Grünen wieder einmal so richtig gezeigt zu haben…..

  8. Das Ziel der Kampagne ist doch nicht wirklich geheim. Es soll eine schwarz -grüne Landesregierung erzwungen werden, womit die Wokeschisten einen spürbaren Machtzuwachs verzeichnen würden. Dass die CIA- Postille nicht gleich beim ersten Sturmangriff Erfolg hatte, heißt nicht, dass sie schon verloren haben. Jetzt wird in den Belagerungsmodus übergegangen. Aus allen medialen Geschützen wird man gegen den antisemitischen Nazi schießen und klarstellen, dass Söder nicht wieder mit ihn koalieren darf. Ich denke, das könnte klappen. und Söder, einem Mann ohne politische Prinzipien, ist es sowieso egal, mit welcher Mehrheit er Ministerpräsident wird. Das er ihn nicht gleich feuerte, wird an den sprunghaft gestiegenen Umfragewerten für die Freien liegen. Es wäre ein taktischer Fehler. Davon macht er nicht so viele.
    Und Juden? Das alles hat mit Juden so wenig zu tun wie “struktureller Antisemitismus”. Der kommt auch vollkommen ohne Juden aus. Damit ist sichergestellt, dass dann niemand, der politisch und sozial nur Zerstörung vorgesehen ist, dem Vorwurf des Antisemitismus entgeht. Er muss noch nicht mal was zu Israel gesagt haben. Dann ist sowieso vorbei.
    So gesehen ist es nicht mal von Bedeutung, was in dieser Flugschrift steht. Offensichtlich auch nicht, ob er sie selbst verfasste.
    Verschwörungstheorie? Nichts da. Passiert alles auf offener Bühne.

    Unser regierungsamtlicher Antifaschismus ist bizarr. Jeder Gegner der USA und der Linie der eigenen Regierung ist Nazi oder mindestens rechts. selbst aber steht man auf der Seite islamischer Faschisten in Syrien, ukrainische Nazis oder, der Autor benennt es exakt,
    Israelischer Faschisten.

    1. Mit den Grünen wird Söder auf keinen Fall regieren, denn die haßt er wie die Pest, wie übrigens auch „die Mehrheit seines bayrischen Staatsvolkes“.
      Es gab für die Freien Wähler einen Mitleideffekt und diese haben in Umfragen um 4% auf 16% zugelegt. Söder regiert sehr gerne mit ihnen.
      Die Grünen repräsentieren im ländlichen Bayern – wie überall – das woke, städtische, kriegsgeile grüne Kleinbürgertum. Mit ukrainischen Faschisten haben die grünen Pseudoantifaschisten keinerlei Probleme….
      Bauernschlaue bayrische Landwirte dahingegen glauben schon lange, die dummen Grünen sollten Putin nicht weiter reizen, damit dieser nicht das schöne Bayern mit seiner Rüstungsindustrie um München angreift, denn damit wäre niemanden geholfen….bayrischer Pragmatismus….
      Aiwanger hat in bayrischen Bierzelten viel Zustimmung für seine Ablehnung des grünen Heizungsgesetztes erhalten, das nicht nur die Bayern fürchten. Diese Zustimmung steigt jetzt, der Affäre sei dank……das ist alles

      1. Ich kann natürlich auch nicht sagen, wie es nach der Wahl sein wird. Nur denke ich, dass Söder, wie so viele andere aus der Kaste, den persönlichen Machterhalt vor alle anderen Überlegungen stellen wird. Animositäten, Hass auf die Grünen etc werden da zuletzt eine Rolle spielen und nur dann, wenn man ausreichend andere Optionen hat.
        1989, noch vor der Maueröffnung, wurde in Berlin Westberlin gewählt und Momper wurde vor der Wahl nicht müde zu erklären, dass es nach der Wahl alles geben könne – nur keine Koalition mit der antidemokratischen und extremistischen Alternativen Liste. Am Abend der Wahl, als die Hochrechnungen sich stabilisierten, wurde er vor laufender Kamera gefragt, was man für eine Regierung erwarten könne, da er doch eine gemeinsame mit der AL ausgeschlossen hat. “Ja, wir werden in den Gremien beraten” Kurze Zeit später stand die Koalition.
        In Thüringen wird die LINKE, die Mauerschützenpartei, von den bürgerlichen Partein geduldet, obwohl sie die Wahl Rammelows nur unter der Bedingung dulden wollten, dass es Neuwahlen geben wird.
        In Berlin haben wir den ersten von der AFD gewählten Bürgermeister (Ministerpräsident des Landes), was , obwohl vollkommen klar, einfach abgestritten wird.
        Wenn man sich bei der poltischen Klasse auf etwas verlassen kann, dann, dass man sich auf nichts, was sie jemals erklären, verlassen kann.

        1. @ 1211
          Schöne Beispiele. Ich würde zugespitz sagen: Es kommt bei den Parteien und Personen schlicht nicht auf ihre Farbe an, sondern ob sie für oder gegen das herrschende System sind.

          Und Ramelow ist das Musterbeispiel eines Systemlings. Er kam in den 1990ern nach Mitteldeutschland um als Gewerkschaftsfunktionär bei der Restauration des privatkapitalistischen Systems in dessen neoliberaler Form mitzuhelfen, Widerstand der DDR-Belegschaften auszuschalten und allgemein potentiellen Sozialprotest einzufangen. Das System und die Eliten hat er nie herausgefordert und seine damalige Rolle führt er als Ministerpräsident im Grunde bloß fort. Wahrscheinlich hätte er auch persönlich auf der Mauer stehen und ballern können – gehörst du zum System, wird dir daraus kein Strick gemacht.

          Anders verhielt es sich 2008 bei der Linkspartei und Ypsilanti in Hessen. Die waren potentiell unsichere Kantonisten und deshalb für das herrschende Kartell nicht tragbar. Deswegen hat man den ganzen Zinnober mit Gewissenblabla und Co. KG bei den vier Sozen inszeniert. Seither wurde die Linkspartei im Allgemeinen und die hessische Ausgabe im Speziellen aber zum Glück wisslerisiert, sodass mit ihr ein Staat zu machen ist (siehe Bremen). Beziehungsweise das Problem sich wieder von selbst löst, da man eine weitere Wokepartei schlicht nicht braucht und sie deshalb fast allerorten aus den Parlamenten fliegt (Hessen demnächst).

      2. @Bella
        “Mit den Grünen wird Söder auf keinen Fall regieren, denn die haßt er wie die Pest, wie übrigens auch „die Mehrheit seines bayrischen Staatsvolkes“.

        Doch er wird; wenn das Wahlergebnis nichts anderes möglich macht!

        1. Die Grünen stagnieren überall bei ca 14%. So auch in Bayern, wo man in der Hauptstadt München das olivgrüne Juste-Milieu am Gärtner-Platz bei seinen Selbstinszenierungen beobachten kann.

          Die Freien Wähler sind Fleisch von Fleisch der CSU, deren lokale Abspaltungen.

          Söder wird die Wahl haben, ob er mit den Grünen oder den Freien Wählern koalieren will. Er dürfte die Freien Wähler, mit denen er bisher problemlos regierte, bevorzugen.

          Die bayrischen Grünen in ihren elitären städtischen Milieus werden wohl nicht weiter wachsen, weil der „bayrische Normalo“ diese nicht mag und will…

          Die Kampagne war ein Flop ……die SPD in Bayern dürfte einstellig werden……

          Nach einer neuen Umfrage hat in Bayern jetzt die CSU zugelegt, bei stabilen Freien Wählern

          https://dawum.de/Bayern/

        2. Nein, Söder wird nicht mit dem Grünen koalieren.
          Die Grünen sind in Bayern derart unbeliebt, dass er damit die CSU vor die Wahl stellen würde, ihn kurzfristig abzusetzen oder bei den nächsten LTW bestenfalls zweitstärkste Kraft zu werden.

          Und, ja ich weiß, dass die Grünen in den Umfragen bei 14%-15% liegen, also bei 14%-15% NICHT unbeliebt sind. Aber bei den 85% sind sie SEHR unbeliebt, gerade auch wegen ihrer extra-peinlichen Frontfrau.

          1. Wer ist da so unbeliebt? Kerosin-Katha oder die dicke Ricarda? Die Schulze hatte sich wenigstens -gut, das ist zehn Jahre her- gegen die Bewerbung für die olympischen Winterspiele engagiert und stand da auf der Seite der Mehrheit der Bevölkerung des Landes, was sonst selten der Fall ist. Die Bewerbung wurde erfolgreich abgewehrt. Außerdem hat sie ein Studium abgeschlossen. Wenn auch nur so ein Fake-Studium, Politologe oder so , Zeitunglesen als “Wissenschaft”. Aber man muss heutzutage, wo Studienabbrecher regelmäßig in Spitzenpositionen zu finden sind, dankbar sein, wenn Politiker sich die Mühe machen, den Nachweis formaler Bildungsfähigkeit zu erbringen. Also im Rahmen ihrer Möglichkeiten. Sonst verfolge ich die dortige Landespolitik nicht so. Ich ererinnere mich nicht, SchuIzepeinlichkeiten wahrgenommen zu haben. Bei der überernährten Frau Lang ist das anders. Die ist medial präsenter, steht in Bayern aber nicht zur Wahl.

            Nochmal – wie Söder sich entscheiden wird, wenn das Wahlergebnis es hergibt und der mediale Druck ihn zu einer Koalition mit den Grünen zwingen will, weiß ich nicht. Wir werden es in wenigen Wochen sehen und mein Spannung hält sich in Grenzen. Das einzige was ich weiß, ist, dass er nicht zögern wird mit den Grünen zu Koalieren, wenn es zum persönlichen Machterhalt notwendig ist. Selbst wenn er deshalb Ricarda Lang heiraten müsste.

  9. Ach, noch eine kleine Ergänzung zum deutschen/westdeutschen Antifaschismus:

    Einst, von 1959 bis 1969, repräsentierte ein ehemaliger KZ-Baumeister als Bundespräsident das „freie Deutschland“. Was will man da erwarten?

    1. Bis 1989 war ein Rechtsextremer (Ulrich Wegener) Leiter des Bundesgrenzschutz und nach der Pensioierung noch weiter als Berater tätig. Reinhard Günzel konnte sich als Brigardegeneral bis 2003 an der Spitze des KSK halten. Zusammen mit Wilhelm Walther veröffentlichen diese 2006 das Buch “Geheime Krieger- Drei deutsche Kommandoverbände im Bild: KSK, Brandenburger, GSG 9”. Bekam man sogar für den Afghanistan Einsatz mit auf dem Weg, obwohl es von Pour le Mérite, einem rechtsextremen Verlag herausgegeben wurde. Erst 2014 kam eine korrigierte Ausgabe heraus (Quelle).

      Soviel zur Vergangenheitsbewältigung in deutschen Spezialeinheiten.

    2. Lübcke ist doch zwischen Globke, Oberländer, von Manstein, Gehlen, Filbinger gar nicht groß aufgefallen. Minister Theo Oberländer war immerhin ein waschechter SS-Kriegverbrecher vom SS-Batallion “Nachtigal” der in Lemberg und Sewastopol “tätig” war und deshalb von einem DDR-Gericht in Abwesenheit zu lebenslanger Haft verurteilt wurde. An BRD-Gerichten waren zur selben Zeit wieder die alten Nazirichter mit der Verurteilung von Kommunisten beschäftigt. Klaus Barby alias Altmann der Gestapo-Schlächter von Lyon arbeitete in den 1950ern schon wieder für den BND in Argentinien, trotz Fahndung und Urteil in Frankreich. Mengele der “Arzt von Auschwitz” konnte trotz Kriegsverbrecherfahndung ganz legal in die BRD ein- und wieder ausreisen. Auf ihre Nazis hat die BRD noch nie etwas kommen lassen, die Nachkriegs-BRD wurde von Nazis aufgebaut.

  10. Scharfsinnige Sezierung des Falles, danke dafür.

    Da hier irgendwo eine Quelle für das Original-Flugblatt angegeben war (auch dafür besten Dank!), habe ich es gelesen und für ziemlich albern befunden. Es ist da -richtig!- von Vaterlandsverrätern als Begriff die Rede, aber mehr Politik enthält es wirklich nicht. Und deswegen ist anzunehmen, dass das auch gar nicht beabsichtigt war. Kein Name wurde genannt. Es ging offenhar mehr um die Originalität der “Preise”, die aber nichtmal nach einer gewissen Schlüssigkeit aufgebaut waren. Was bleibt, ist ein Pamphlet für alkoholisierte Pennäler, die das möglicherweise lustig finden werden. Sowas war nie mein Fall. Daraus heute, 35 Jahre später, eine Geschichte drehen zu wollen, ist durchsichtig und lächerlich. Der Artikel über die mehr als bedenkliche Wahlwerbung der Grünen hat hundertmal mehr Gewicht. Aber auch Ablenkung ist eben ein alter, immer wieder funktionierender Trick.

  11. Richtig natürlich. Die Konservativen wollten die Ostverträge unter allen Umständen verhindern und dabei fiel das Wort Vaterlandsverräter des Öfteren. Die wollten durchaus ernst machen und sie spielten mit dem Gedanken eines Staatsstreichs. Da ist kaum noch etwas auf dem Netz, insbesondere über den “Jagsthausener Kreis” und dessen Rolle. Das beste, was man noch findet, ist das hier:

    https://www.stopptdierechten.at/2021/06/15/die-alten-jagsthausener-teil-1/

    Das alles war in den frühen Siebzigern, was Aiwanger nicht mitbekommen hat, denn da kam er erst auf die Welt. Aber an den Stammtischen klang es 15 Jahre später immer noch so und daraus hat er ein Flugblatt gemacht.

    Der Vorfall zeigt die völlige Hilflosigkeit der politischen Klasse beim Umgang mit dem Dritten Reich. Dass es vom Text her nicht antisemitisch ist, müsste aufgefallen sein. Aber man wollte wissen, ob das schlimm ist und da fragte man, wie stets, den Zentralrat. Welcher dann Verständnis für den Nichtrauswurf des Aiwanger hatte.

    Und was bewirkt das jetzt? Die Nazis wählen alle Aiwanger. Welcher ja die kommunale Selbstverwaltung als Hauptthema hat und in diesem Zusammenhang eine dezentrale Energiewende befürwortet.

    Ein Glücksfall für die Energiewende.

  12. Die von der SZ – und wohl auch dem früheren Lehrer, einem SPD-Lokalpolitiker, der noch 2020 in Pfaffenhofen kandidiert hat – losgetretene Kampagne ist wirklich nach hinten losgegangen.

    Söder ist nicht eingeknickt, Aiwanger bleibt im Amt, die Freien Wähler sind stärker denn je zuvor und einer Koalition mit den Grünen hat Söder soeben eine kategorische Absage erteilt.

    Ein Scheitern auf ganzer Linie!

    Das eigentlich Besondere und Neue dieser in jeder Hinsicht hässlichen Angelegenheit ist der Umstand, dass eine von der politischen Linken in Deutschland losgetretene Kampagne ÜBERHAUPT gescheitert ist.

    Seit Jahrzehnten wurden ja immer wieder politische und geistige Gegner des linken Lagers zu Opfern derartiger Kampagnen. Und immer wieder war das sog. bürgerliche Lager eingeknickt und hatte den Rücktritt des angegriffenen Politikers bzw. die Ausgrenzung eines Unzeitgemäßen hingenommen.

    Die Liste reicht von Ernst Nolte (1986), Philipp Jenninger (1988) und Botho Strauß (1993) über Martin Walser(1998) und Martin Hohmann (2003) bis hin zu Horst Köhler (2010) und Thilo Sarrazin (2011). Bestimmt habe ich noch einige vergessen.

    Die eigentliche Frage ist doch die:
    Warum haben sich SZ, Grüne und SPD in Bayern so sehr verkalkuliert?

    Liegt es letztlich nur an Söders (klug-berechnender) Standhaftigkeit?
    Liegt es an einem geheim beschlossenen Willen der Union, sich zu behaupten?
    Oder ist da auch ein Stück abgehobener Weltfremdheit dabei – eingeschlossen in die eigene Meinungs- und Kulturblase, vollkommen entfremdet von der wirklichen Stimmung im Land.

    Übrigens ist auch das gestern beschlossenene “Gebäudeenergiegesetz” ein Beispiel für diese volksferne Abgehobenheit, da der politische Schaden für Grüne und SPD den Nutzen für dieses Lager massiv übersteigt.

    1. > Warum haben sich SZ, Grüne und SPD in Bayern so sehr verkalkuliert?

      Bayern ist sehr konservativ-katholisch und in ‘Schland ist jeder der nur etwas lauter »Israel« räuspert per se ein Antisemit. Dazu kommt, die Bayern und Oberfranken kultivieren ihr föderales Aussenseitertum, auf Einen von den ihren lassen sie nichts kommen. Das ist eine sehr volatile Dynamik. Die CSU kann nicht ohne die Freien Wähler. Oppurtunisten ist jedes Mittel recht.

    2. »Warum haben sich SZ, Grüne und SPD in Bayern so sehr verkalkuliert?«

      Dass die SZ, Grüne und SPD das nicht vorhergesehen haben, liegt daran, dass diese Blase sich fest eingekapselt hat und de facto keinen Kontakt zur geistig nicht ganz so kranken Mehrheit hat.

      Dieser Realitätsverlust der Wokies hat sie drei Dinge übersehen lassen:
      1. Die Kampagne war von von Anfang an extrem schwach. So schwach, dass selbst das Relotius-Magazin sie abgelehnt hat.
      2. Die Nazi-Keule hat sich abgenutzt. Seit jeder Nazi ist, der pünktlich zur Arbeit kommt, interessiert der Vorwurf niemanden mehr.
      3. Aiwangers wohltuende “Unprofessionalität”. Der Mann ist kein Politiker, er reagiert nicht wie ein Politiker, sondern wie ein normaler Mensch – Er sagt den Wokies, dass sie nicht ganz dicht sind (in seinen Worten: den A…h offen haben) und denkt nicht im Traum daran, den geforderten Kotau zu machen. DAS hat ihn zum Volkshelden gemacht.

  13. “Wenn schon also eine “Affäre”, müsste es um die rechte und rechtsradikale politische Kultur gehen, an der der junge Aiwanger eben als solche teilhatte.”

    das kann man glatt vergessen. was deutschland und die deutschen angeht halte ich es immer noch mit gremliza. das ist dann auch mit dem einhergehend, was herr zuckerman schreibt, was aiwanger schrieb und was man so auf nahezu täglicher basis erlebt im nicht die bohne entnazifizierten und refaschisierenden land der richter und henker.
    aufgrund der vielen antisemitischen und migrantenfeindlichen vorkommnisse von rechts ist es auch kein wunder, daß jüdische gruppen die gelegenheit nutzen auf ihre probleme aufmerksam zu machen. was natürlich von rechts sofort als “die juden schon wieder” herabgewürdigt und suspekt gemacht wird.
    er ändert sich halt nicht der deutsche (geld)scheindemokrat

  14. In der Causa Aiwanger verbanden sich wohl persönliche Motive eines ehemaligen Lehrers mit der Intention gewisser Kräfte des herrschenden Parteienkartells eine ihnen unliebsame Person auszuschalten. Eine gewisse Sektion der Eliten – namentlich die Fraktion, die seit Jahren Schwarz-Grün voranzutreiben sucht – wurde auf die Einmannaktion des Lehrers aufmerksam, hat sie begierig aufgegriffen und als Möglichkeit gesehen den unsicheren Kantonisten „Hubsi“ abzusägen. Schließlich ist Aiwanger bei verschiedenen Großthemen der letzten Jahre leicht zur Seite ausgeschert, hat etwa beim Sakrament der Impfung gezögert und wollte auch nach Beginn der jüngsten russischen Ukraine-Intervention nicht alle Brücken nach Moskau abreißen. Das geht natürlich nicht, insbesondere nicht für die Freunde von Schwarz-Grün.
    Dass der Versuch (vorerst?) scheiterte, beziehungsweise in ersten Umfragen sogar nach hinten losging, liegt in meinen Augen einerseits an handwerklichen Fehlern bei der Kampagnengestaltung der SZ, andererseits an Kalkulationen der anderen Elitenströmungen. Die Mehrheitsströmung des herrschenden Kartells setzt darauf die Freien Wähler durch Einbindung glattzuschleifen beziehungsweise klein zu halten. Aus einer Perspektive des Systemerhalts ist es schlicht günstiger diese in der Regierung zu haben, als außerhalb. Schon René Jäggi wusste: „Es ist besser, jemand pinkelt aus dem Zelt nach draußen als von draußen ins Zelt.“ Bootete man Aiwanger nun aus, könnte er sich leicht als Märtyrer darstellen und nach den zu erwartenden Kapriolen unter Schwarz-Grün die Machtbasis der CSU unterminieren. Bei der nächsten Wahl hätte man dann vielleicht 25 % FW und 20 % AfD. Das ist aus Sicht des Systems absolut zu vermeiden, da in der Nähe einer Sperrmajorität liegend. Deswegen hat man sich den Forderungen der Schwarz-Grün-Sektion nicht angeschlossen. Wäre noch mehr hochgekommen, oder Aiwanger als tatsächlicher Urheber (weiterer Hetzschriften) zweifelsfrei festgestanden, hätte man gegebenenfalls auch neukalibriert und mit einem handzahmen FW-Nachfolger weiterzumachen versucht.

    Es ist allerdings falsch, wie manche Foristen hier insinuieren, dass nur Personen der politischen Rechten – oder ihnen nahestehende Intellektuelle – Ziel solcher Kampagnen seien und der Mainstream in Deutschland irgendwie „links“ wäre. Das System und die herrschenden Eliten sind nicht links. Sie sind autoritär, neoliberal und transatlantisch. Mit klassisch linken Werten haben sie nichts am Hut. Richtig ist freilich, dass das herrschende Kartell auch mit Werten, die traditionelle Konservative oder Freisinnige vertreten mögen, nichts am Hut hat. Doch blickt man auf die Kampagnen der letzten Jahr(zehnt)e, wird rasch deutlich, dass sich diese schlicht gegen jede Form von Systemkritik und jeden potentiellen Abweichler wenden, egal welcher politischen Couleur sie angehören. Der Schriftsteller Peter Handke beispielsweise wurde wiederholtes Ziel von Kampagnen, weil er die Zerschlagung (Rest-)Jugoslawiens nicht hinnahm, mehrfach vor Ort fuhr und es wagte sich dort ein eigenes Bild der Lage zu machen. Mein bezichtigte ihn des Diktatorenkuschelns, denn er verstieß gegen das Gebot des Transatlantizismus. Selbes Spiel beim Journalisten Patrik Baab, der sich im Donbass ein eigenes Bild vom Geschehen machte und zudem bereits früher durch „Schwurbelei“ auffiel, da er unter anderem die tatsächlichen Hintergründe des Todes von Uwe Barschel herauszuarbeiten suchte. Handke und Baab stehen pars pro toto für nicht-rechte Intellektuelle, die vom Elitenkartell ins Visier genommen werden. Der von der Linkspartei 2016 als Staatssekretär in Berlin nominierte Andrej Holm wiederum setzte sich kritisch mit Gentrifizierung, der Macht von Wohnungskonzernen und den allgemeinen Trends in der gegenwärtigen Stadtentwicklung auseinander. Er forderte somit offen das Gebot des Neoliberalismus heraus. Das Kartell, „gefährliche Experimente“ in Berlin fürchtend, sägte ihn ab, in dem es – wie bei Aiwanger – eine Leiche aus seinem Keller holte. Der SPD-Politiker Sebastian Edathy schließlich hatte sich im Zusammenhang mit dem bis heute unaufgeklärten NSU-Komplex für das Kartell als unbequem erwiesen und war obendrein auch beim Thema NSA-Überwachung gefährlich ausgeschert, in dem er einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss verlangte. Er verstieß somit einerseits gegen das Gebot des Tranatlantizismus und schnüffelte andererseits zu tief in denn Machenschaften des deutschen Tiefen Staates. Das war für das Kartell gefährlich, setzt es doch religiöse wie politische Extremisten zum Aufrechterhalten der Strategie der Spannung im Inland ein. Wie gut daher, dass man bei Edathy zufällig Kinderpornos fand. Die Reihe ließe sich fortsetzen. Sind natürlich auch alles nur krude Verschwörungserzählungen, denn in Deutschland gibt es nur gute Menschen, insbesondere in der Regierung. Deutlich wird auf jeden Fall, dass es weniger auf die politische Couleur ankommt, als die Frage, ob jemand zum System gehört oder nicht. Gehört jemand nicht zum System und droht er gar Steine in die Machtmaschine zu schmeißen, dann wird er abgesägt – manchmal im wahrsten Sinne des Wortes. Dass nicht alle Kampagnen gelingen, gehört dabei zur Natur der Sache. Bei weniger gewichtigen Personen ist das auch nicht so wichtig. Da geht es ohnehin darum, dass einfach der Dreck hängen bleibt und sich durch Wiederholung bei den Leuten einschleift: „Der Handke / Aiwanger / XYZ ist irgendwie dubios“.

    Ansonsten ist an der Affäre Aiwanger – und darauf verweisen Duschner wie Zuckermann zurecht – vor allem interessant, dass der Aspekt des Antisemitismus in den Vordergrund gerückt wird, während die eigentlichen Adressaten des Flugblatts – die Befürworter von Abrüstung und Entspannungspolitik – unter den Teppich gekehrt werten. Dies ist zugleich nicht überraschend. Würde man die eigentlichen Adressaten beleuchten, müsste man sich ja auch mit der Kontinuität des Feindbilds Russland auf der politischen Rechten wie Linken auseinandersetzen. Der Russlandhass und die Ablehnung von Abrüstungs- und Entspannungspolitik sind jedoch weitere konstitutive und nicht zu hinterfragende Merkmale des herrschenden Systems in Deutschland. Sie sind partei- wie klassenübergreifend verankert. Schon Engels und Bebel kauten Stereotype und Zerrbilder Russlands nach, die in der antizaristischen Propaganda der herrschenden Klassen im Westen ihren Ursprung hatten und bereits damals nicht als ein Deckmäntelchen für allgemeine Russlandfeindlichkeit waren.

    1. @ Altlandrebell

      Chapeau! Das nenne ich eine lohnende Lektüre.
      Sie haben ja gemerkt, dass ich manches etwas anders gesehen habe, aber ich finde Ihren Kommentar trotzdem sehr interessant und anregend.

      Ja, es spricht viel für die Annahme unterschiedlicher Strömungen innerhalb des Kartells

      Sie schreiben:
      “Dass der Versuch (vorerst?) scheiterte, (…) liegt (…) andererseits an Kalkulationen der anderen Elitenströmungen.
      Die Mehrheitsströmung des herrschenden Kartells setzt darauf die Freien Wähler durch Einbindung glattzuschleifen beziehungsweise klein zu halten.”

      Ja, kann auch sein. Ich denke mal, dass Sie Söder dann dieser Mehrheitsströmung zurechnen. Da in gewisser Weise gar kein “bürgerliches Lager” (im traditionellen Sinne) mehr existiert (oder aber nur in Nischen und als pittoresker Restbestand) ist das wohl sogar wahrscheinlicher als meine obige Annahme. Ein ausgegrenzter Aiwanger als potentieller AfD-Bündnispartner wäre schließlich aus Sicht des Kartells noch schlimmer als der jetzige Zustand.

      Sie liegen gewiss auch damit richtig, dass JEDER Abweichler und politische “Störenfried” ausgegrenzt und sanktioniert wurde und wird, egal aus welchem Lager er kommt. Ihre Beispiele überzeugen.

      Ich stimme ihnen auch zu – vielleicht wundern Sie sich jetzt – dass man die herrschenden Kräfte mitnichten alle als “links” bezeichnen kann. Insbesondere die oberen Etagen sind in ihrem transatlantischen und autoritären Neoliberalismus keineswegs im klassischen Sinne “links”, sondern in gewisser Weise sogar “rechts” – jedenfalls dann, wenn man mit “rechts” die jeweiligen Anhänger der Macht bezeichnet. (Die klassische Defition aus dem 19. und frühen 20. Jahrhundert)

      Andererseits ist der Begriff “links” ja nun nicht patentiert. So, wie etwa vom linken Lager der Begriff “rechts” auf eine eigene Art gebraucht und definiert wird, so wird natürlich auch der Begriff “links” von konservativer Seite durchaus anders definiert als von linker Seite. Ich denke mal, dass sie darüber so gut Bescheid wissen, dass ich das jetzt nicht umfangreicher ausführen muss.

      Es kommt hinzu, dass in bestimmten Bereichen zwischen “liberal” und “links” eine nicht unerhebliche Schnittmenge besteht (z.B. Ablehung nationalstaatlicher Strukturen, Bekämpfung traditioneller Kulturmuster), sodass die Befürwortung bestimmter Elitenvorhaben von Konservativen der Linken angelastet wird, während Sie das Vorhaben wahrscheinlich der neoliberalen Agenda zuschlagen würden.

      1. Das Problem ist eher, dass der Begriff “rechts” auch vom rechten bis rechtsradikalen Lager vor allem in CSDU und FDP so missbraucht wird. Alle postmodern “Mitte”, selbst der Verfassungsschutz erbricht den Kauderwelsch von Derrida/Foucault über “Narrative”.

        Und für terminal hirnbefreite wie Hadmut Damisch ist Gendern “marxistisch-leninistisch”.

        1. Hallo @ aquadraht,

          ich glaube, dass das, was Sie sagen wollen, interessant und lohnend ist, aber ich habe den Eindruck, dass Sie es etwas unverständlich formuliert haben. Vielleicht noch mal und etwas ausführlicher!

      2. @ Wolfgang Wirth

        Danke für Ihre freundliche Rückmeldung!

        Vorab noch zu etwas anderem: Ich hatte Ihre Replik zu meinem Kommentar in dem Artikel von letzter Woche gelesen. Aber jener war dann hier bereits nicht mehr aktuell und ich wusste nicht, wie lange man antworten darf. Nicht, dass meine Punkte dann wegen Nichtrelevanz oder Dergleichen gelöscht würden. Ich habe Ihre Antwort auf jeden Fall erhalten und möchte Ihnen dafür danken, auch wenn wir in einigen Punkten in der Analyse sicher nicht d’accord gehen. Das ist aber auch nicht schlimm in meinen Augen – Reibung belebt das Geschäft. Wer im selben Saft schmort, setzt letztlich Rost an.

        Beim heutigen Thema liegen wir gar nicht soweit auseinander, obgleich wir wohl aus unterschiedlichen politischen Richtungen und Sozialisierungen stammen. Ich erlaube mir noch ein paar Punkte aufzugreifen.

        Zunächst zur Frage der Ausgrenzung von Systemantagonisten („Alternativen“):
        Wie gesagt – die Reihe ließe sich beliebig fortsetzen, ob mit „linken“ oder „rechten“ Köpfen. Das heute als „Cancel Culture“ bezeichnete Phänomen ist ja beileibe nicht neu und wird seit Jahrzehnten, wenn nicht Jahrhunderten praktiziert. Es geht im Grunde immer nach der Formel, die Bush Jr. einst prägte: „You are either with us, or against us“. Wobei dieses „uns“ eben das jeweils herrschende System beschreibt, ob hier in Deutschland oder in Nordkorea. Und diese Formel wird beim Umgang mit In- wie Ausländern angewandt. Wenn du bückst, kriechst und Pfötchen gibt, kannst Du es im System oder als Verbündeter des Systems ganz weit bringen. Umgekehr geht der Aufzug rasant in den Schacht, wenn Du mal auch nur kurz falsch blinkst…

        Das heißt im Inland: Natürlich kannst Du Rivalen haben und Dir bei Deiner Ochsentour auch Steine in den Weg gelegt werden, aber als “unser” Freund Du wirst es potentiell weiter bringen und einen ruhigeren Abend haben als Mitglieder der systemischen Opposition oder der Alternativen (wie ich diese heterogenen Gruppen auch bezeichne). Diese Alternativen können politisch links, konservativ oder liberal sein. Sie können christlich, muslimisch oder buddhistisch sein. Männlich, weiblich, oder sächlich. Es ist vollkommen egal. Es kommt nicht auf ihre individuellen Eigenschaften ein. Es geht nur darum, ob sie in Bezug auf entscheidende Fragen des System anders ticken. Tun sie dies, werden sie als Feind markiert und ausgegrenzt (frühe Grüne), polizei- und nachrichtendienstlich verfolgt (Trump, PDSler, Höcke) oder Opfer von noch Schlimmerem (Moro, Barschel) – insofern sie nicht eingekauft (Scharping, Scholz, Fischer) oder mittels einer Intrige ausgeschaltet werden können (Trump, Corbyn, Varoufakis). Die Liste ist lang – die Grünen wurden gedreht, die Linken kaputt gemacht (Laftontaine) oder gedreht (Kipping, Wissler), bei der AfD ist es noch nicht raus, Schill wurde per Leiche im Keller versenkt (die FPÖ gleich mehrfach), den Piraten musste man bloß zum Zerstreiten etwas Futter geben usw. usf.
        Um in Deutschland (politisch) dazu zu gehören muss man neoliberal sein, transatlantisch und identitär. Letzteres heißt entweder „woke“ oder „national“ zu ticken, wobei das ihrerseits sehr schwammige Begrifflichkeiten sind. Letzteres würden Sie zudem vermutlich als gegenwärtig im Schwinden begriffen sehen. Ich würde sagen, dass das regionsabhängig ist. In Stadtstaaten wie Berlin und Bremen sowie in Großstädten (München, Köln) allgemein wird man eher mit dem Regenbogen als mit der Deutschlandflagge Karriere machen. In Bayern, dem Burgenland, in Tirol und Sachsen oder eben bei mir im ländlichen Raum verhält es sich anders, wobei auch hier inzwischen der Regenbogen vor dem Rathaus und dem Jobcenter aufgestellt worden ist. Ich schließe aber nicht aus, dass man zukünftig im ruralen Sachsen-Anhalt oder Baden-Württemberg auch mit AfD-Parteibuch unbehelligt Karriere wird machen können, sofern die Partei noch etwas „zugeschliffen“ wird. So wie die Linkspartei inzwischen auch im Westen nicht mehr problematisch ist, nachdem sie „woke“ wurde. Und in Österreich ist ein FPÖ-Parteibuch auch nicht unbedingt ein Ausschlusskriterium.

        Auf internationaler Ebene wiederum bewahrheitet sich im Umgang mit anderen ein Bonmot, das oft (womöglich fälschlich>) FDR zugeschrieben wird, der über den nicaraguanischen Präsidenten Somoza gesagt haben soll: „Somoza may be a son of a bitch, but he’s our son of a bitch.“ Auf gut Deutsch: Gehörst Du zum Kartell oder bist Du international einer der Verbündeten unserer Ordnung, dann kannst Du machen, was Du willst. Saddam Hussein konnte in den Iran einmarschieren und Kurden vergasen – wir schickten ihm noch die Komponenten dazu, denn Tehran zu schwächen lag damals wie heute in unserem Sinn und die Kurden interessierte niemand sonderlich groß. Die Franzosen schickten Senf nach Bagdad, die Deutschen Gas, wer konnte ahnen, dass Hussein Senfgas draus anrührte, hat Volker Pispers das mal zynisch auf den Punkt gebracht. Als der Irak sich dann jedoch gegen Kuwait wandte, ein Land aus unserem Lager, war schnell Schluss mit lustig.
        Anderes Beispiel: Solange Assad Junior neoliberale Reformen durchführte und seine Folterkeller bereitstellte, damit wir darin potentielle „Terrorverdächtige“ foltern konnten, war er vielleicht nicht unser bester Freund, aber seines Stuhls zumindest sicher. Später war er dann aus Gründen nicht mehr wohlgelitten und plötzlich verbreiteten die Medien, dass in seinen Gefängnissen nicht gewaltfreies Hauen und Gruppenkuscheln an der Tagesordnung sind (Caesar papers).
        Auch hier ließe sich die Reihe endlos fortsetzen. Das westliche System hat keine Probleme mit arabischen (links)Nationalisten, mit Faschisten, mit wem auch immer zu kooperieren – solange er, sie, es nicht seine Ordnung und seine Interessen bedroht.

        Da in gewisser Weise gar kein „bürgerliches Lager“ (im traditionellen Sinne) mehr existiert (oder aber nur in Nischen und als pittoresker Restbestand)

        Bürgerliches Lager – auch ein schwieriger Begriff. Ich würde sagen, dass die klassische marxistisch-definierte Bourgeoisie mit dem herrschenden System überhaupt keine Probleme hat, da sie mit ihm letztlich zusammenfällt. Die Bourgeoise mit „bürgerlichem Lager“ gleichzusetzen ist wiederum schwieriger, zumal das gar nicht so einfach definiert werden kann. Ein Sozialkonservativer wie Norbert Blüm war sicherlich ein Bürgerlicher, aber war er auch ein Bourgeois? War er „rechts“? Im Gesellschaftlichen sicherlich, aber ökonomisch und außenpolitisch? Im Grunde ist er gerade in seinen letzten Jahrzehnten ja ein „Alternativer“ geworden, denn er wich in einem Punkt – seinem persönlichen Schwerpunktthema dem Sozialen – entschieden von der herrschenden Ordnung ab. Dementsprechend wurde er ja auch auf dem Leipziger (?) CDU-Parteitag vor zwei Jahrzehnten gerupft und trat in späteren Jahren sogar in der damals noch alternativen Kabarett-Sendung „Anstalt“ auf. Einer Sendung, deren Vorläufer ihn jahrelang durch den Kakao gezogen hatten. Eine interessante Begegnung, an die ich mich noch heute erinnere. Blüm war damals auf den Weg in den Orbit der „Alternativen“, während die „Anstalt“ in den Folgejahren in Richtung „System“ kippte und heute Stimmung für Transatlantizismus und Wokeism macht. Gewissermaßen trafen sich beide auf ihrem Weg auf die jeweils andere Seite…

        Andererseits ist der Begriff „links“ ja nun nicht patentiert.

        Da gebe ich Ihnen absolut recht. Was „links“ und was „rechts“ überhaupt ist, war ja schon immer eine Frage der Definition (und des Definierenden) gewesen. Und wie man die beiden Lager abgrenzt, wissen nicht einmal Politologen. Frage fünf „Experten“ zum Thema und erhalte zehn Definitionen. Persönlich – und das ist jetzt nur mein Kompass – ist „links“ ein Vertreten der Werte der Aufklärung sowie gewisser Forderungen neuzeitlicher Revolutionäre, ob in Frankreich 1789, Haiti ein paar Jahre später, oder München 1918/19. Frieden, Freiheit, Fortschrittlichkeit (Brüderlichkeit / Gleichheit). „Links“ zu sein heißt für mich beispielsweise für die Mündigkeit von Menschen einzutreten, für ihre Freiheit und Selbstbestimmung zu kämpfen und auf ein gerechtes und friedliches Gesellschaftssystem hinzuarbeiten, dessen Bewohner einander als gleichwertig anerkennen und ebenso mit ihren Nachbarn umgehen (ungleich Imperialismus). Ich schreibe bewusst „Gesellschaftssystem“ und nicht „Staat“, da der Staat für mich keine Voraussetzung hierzu ist. Oftmals ist er sogar ein Hindernis. Auf jeden Fall schließt ein solches Gesellschaftssystem für mich Elemente wie Zwang (bspw. Impfpflicht), Repression (Massenüberwachung, Polizeien), Ungleichheit (Rassismus), Unfreiheit (Kolonialismus, Monarchismus), Oligopole (Kapitalismus) und einiges mehr aus. Aber das ist eben nur mein Kompass und ich möchte ihn niemandem oktroyieren. Im Gegensatz zu anderen (selbsternannten) Linken wie Rechten bevorzuge ich Austausch und Debatte. Ich stelle meine Argumente vor und versuche mein Gegenüber zu überzeugen. Geschieht dies, freue ich mich natürlich. Wenn nicht, ist das eben so. Ich möchte dann dennoch so mit ihm umgehen, dass man nach der Diskussion einander die Hand reichen und an der Bar oder auf der Parkbank noch zusammen über anderes quatschen kann. Wie weit ich das erfüllen kann, überlasse ich zu beurteilen meinem Gegenüber. Zumindest strebe ich dieses Ideal an.

        Es kommt hinzu, dass in bestimmten Bereichen zwischen „liberal“ und „links“ eine nicht unerhebliche Schnittmenge besteht (z.B. Ablehung nationalstaatlicher Strukturen, Bekämpfung traditioneller Kulturmuster), sodass die Befürwortung bestimmter Elitenvorhaben von Konservativen der Linken angelastet wird, während Sie das Vorhaben wahrscheinlich der neoliberalen Agenda zuschlagen würden.

        In der Tat, für mich sind diese Elitenvorhaben Teil der neoliberalen Agenda und somit „rechts“, denn wie Sie weiter oben schrieben, die etablierte Ordnung stützend. Die Vorhaben sind aber nicht unbedingt „konservativ“, da sie auch gegen konservative Werte und Interessen gehen. Ich würde zusammenfassend sagen, dass der Neoliberalismus anti-links, anti-libertär und anti-konservativ zugleich ist und auf seine Weise alles Stehende und Ständische zu verdampfen sucht. Er ist in diesem Sinn absolut totalitär und illiberal, da er seinen eigenen Menschentyp zu formen versucht und keinen anderen Denkansatz neben sich toleriert. Wie andere Spielarten des Kapitalismus kann er aber bei weitem besser mit Faschisten, Rechtsextremen und Autoritären als mit „Linken“ oder „Libertären / Freisinnigen“, weil erstere deutlich eher mit ihm kompatibel sind.

        Abschließend möchte ich noch anfügen, dass die Auflösung nationalstaatlicher Strukturen von „links“ auch sehr unterschiedlich gedacht wird – beispielsweise aus „anarchistischer“ Perspektive, die wiederum ganz anders die Auflösung derselbigen praktiziert und argumentiert als andere Linke und natürlich fundamental anders als die Neoliberalen. Bei linken Freunden von Lassalle wiederum würden Sie dagegen sicherlich auch auf starke Zustimmung zum Nationalstaat oder zu traditionellen Werten stoßen. Insofern – alles etwas unübersichtlich!

        So, jetzt ist meine Replik doch etwas umfangreicher geworden. Naja – wir werden sicher nicht in allen Punkten übereinkommen, aber ich danke Ihnen für den angenehmen Austausch.

        In diesem Sinne wünsche ich Ihnen einen guten Abend
        Ihr Altlandrebell

        1. @ Altlandrebell (9. September 2023 um 20:34 Uhr)

          Haben Sie Dank für Ihre freundliche und interessante Antwort.
          Bei der heutigen Hitze mag ich nicht rausgehen, daher ein paar Zeilen mehr. Allerdings schaffe ich es trotzdem aus Platz- und Zeitgründen nicht, auf alle wesentlichen Punkte ihres Textes einzugehen.

          „Reibung belebt das Geschäft. Wer im selben Saft schmort, setzt letztlich Rost an.“
          Sehe ich auch so. Außerdem gehören zu einem Ganzen nun mal mehrere Teile bzw. Blickwinkel.

          Die Aiwanger-Kampagne sehen wir recht ähnlich. Ebenso ist es mit den für meine Begriffe sehr gelungenen Passagen zur Ausgrenzung von Systemantagonisten im Inland und auf internationaler Ebene.

          Bürgertum und Bourgeoisie:
          Das mit dem bürgerlichen Lager ist schon eine komplizierte Sache. Ihren Satz im Hinblick auf die (marxistisch verstandene !) Bourgeoisie und deren Einverständnis mit dem Zeitgeist, kann ich allerdings unterschreiben.

          Andererseits ist das, was dann unter „Bourgeoisie“ gefasst wird – und was auch als „obere Mittelschicht“ bezeichnet werden könnte – teilweise etwas anderes als Konservative unter „Bürgertum“ verstehen.
          So gehören zum Bürgertum in der konservativen Sicht zwar auch ein gutes Einkommen dazu, aber ebenso die berufliche Selbständigkeit, ein daraus resultierendes politisches Selbstbewusstsein und eine gewisse geistig-moralische Beständigkeit („Prinzipien“). Hinzu kämen in mehr oder weniger ausgeprägter Form auch eine positive Verbindung zur Tradition des eigenen Landes (Patriotismus) und ein gewisser Bildungshorizont, der das Bürgertum von der Masse abhebt.

          Daher würde man etwa einen leitenden Angestellten eines globalisierten Unternehmens mit 300.000 € im Jahr, der im Hinblick auf den Wohnsitz gelegentlich zwischen Deutschland und den USA pendelt und mit der Mentalität von Neureichen jedem Besucher stolz seinen BMW-Geländewagen und 0815-Eigenheim (Typ: „großer grauer Würfel“) präsentiert und darin gerne RTL guckt, nicht unbedingt dem Bürgertum zuordnen, denn es ist ja nicht sein eigenes Unternehmen und am kulturellen Hintergrund mangelt es wohl auch etwas …

          Ich denke, Sie werden mir darin zustimmen, dass DIESES konservative Konzept des Bürgertums am Verschwinden ist.

          Es war aber wichtig, weil die parlamentarische Demokratie auf die Existenz eines solchen bürgerlichen Milieus zugeschnitten ist. Dass dieses nun sukzessive immer mehr fehlt bzw. an den Rand gedrückt wird, ermöglicht ja gerade erst die Anmaßungen der heute Mächtigen. In gewisser Weise gibt es übrigens einige Parallelen mit dem Phänomen des Bonapartismus, und zwar durchaus im Marx´schen Sinne, allerdings mit dem Unterschied, dass heute die „Spitze“ in der früherem Variante eines Kaisers, Führers, Diktators usw. fehlt.

          Norbert Blüm:
          Ja, der stand auf bemerkenswerte Weise quer. Für mich ein sehr anständiger und achtenswerter Mensch! Aus eigener Kraft was geworden. Moralische Prinzipien. Schäbig, wie sich manche über ihn lustig machten.

          Neoliberalismus:
          Ihre Definition davon finde ich sehr gelungen.

          links:
          Ihr persönliches Verständnis von „links“ deckt sich weitgehend mit der Sicht, die ich selbst lange hatte (→ Mündigkeit, sozialer Ausgleich, Frieden).
          Man könnte u.a. noch ergänzen: Wertschätzung staatlicher Planung und Vorsorge vor der Eigenverantwortung und Initiative des Einzelnen.

          Nun ist es allerdings so, dass diese Linke nur eine von zwei linken Richtungen ist, und zwar die vernünftige und kooperative.

          Daneben gibt es aber seit jeher – auch schon bei den Wiedertäufern von Münster und dann massiv in der Französischen Revolution – jene linksextreme und maßlose Richtung, der es nicht reicht, die bestehende ungleiche Ordnung nur etwas zu reformieren, sondern die den Aspekt der Gleichheit mit dem Ziel radikaler Gleichheit auf die Spitze treibt und eine klassenlose und herrschaftslose Gesellschaft anstrebt. Die alles neu machen will, die Traditionen abräumt – bis hin zu Selbstverständlichkeiten wie der Familie – die alles für machbar hält, die vom „Neuen Menschen“ und einer Welt der Gleichen nicht nur träumt, sondern das auch mit der dafür nötigen Intoleranz und Gewaltbereitschaft umsetzen will. Politisch Andersdenkende werden dann als moralisch minderwertige Feinde bekämpft. Denn da Linksextremisten zutiefst überzeugt sind, nicht nur zu den „Guten“ zu gehören, sondern gleichsam die Mission der Geschichte zu erfüllen (ein anderer nannte es „Vorsehung“), ist der Andersdenkende ja ein potentieller Verhinderer der guten Utopie – und damit „böse“. Ob die Utopie aber überhaupt realistisch ist, darf nicht hinterfragt werden. Mit ihrem ans Wahnwitzige grenzenden Utopismus wird allerdings die tatsächliche Beschaffenheit der Welt und natürlich auch die Natur des Menschen übergangen, weswegen das ganze Vorhaben natürlich immer wieder auf Sand gebaut wird und scheitert. Zum Verständnis der wirklichen Ursachen des Scheiterns unfähig, werden nun Scheinursachen und Sündenböcke präsentiert.

          Dieser Utopismus geht der gemäßigt-reformerischen Linken ab, doch sind die Grenzen fließend. Zwischen dem Weltbild der Kommunisten des 20. Jahrhunderts und dem der sog. „Antifa“ sind die entscheidenden Unterschiede nur gering, allerdings fällt auf, dass sog. „Antifaschisten“ im Kopf jene Bildung fehlt, die Kommunisten damals noch hatten …

          Fatalerweise verfallen auch die neoliberalen Globalisten heute in eine Form von Utopismus – nicht so in den linksgestrickten der sozialen Gleichheit, wohl aber trotzdem in einen, der universalistisch daherkommt, der Grenzen verneint, der totale Flexibilität preist und alles für machbar hält, der ins Autoritäre tendiert, Freiheit und Mündigkeit nimmt, der von “Great reset” und Transhumanismus schwadroniert, der kulturelle Bestände abräumt – bis hin zum Konzept des “Menschseins“ überhaupt.

          Aus der Sicht von Konservativen sind der neoliberal-globalistische Utopismus einerseits und der linke Utopismus andererseits nur zwei ziemlich ähnliche Varianten einer menschenverachtenden Maßlosigkeit. Das erklärt, warum heute von konservativer Seite vieles als „links“ bezeichnet wird, was es aus Ihrer Sicht nicht ist …

          Nur am Rande:
          Beim Recherchieren bin ich gerade auf einen zwar alten, aber doch sehr interessanten Artikel von Schirrmeister (FAZ) über die extreme Linke gestoßen. Vielleicht haben Sie Interesse?
          https://www.faz.net/aktuell/feuilleton/buecher/rezension-sachbuch-sie-hassen-die-luft-die-sie-atmen-11309112.html?printPagedArticle=true#pageIndex_2

          Ihre bewusste andere Antwort von früher habe ich auch gelesen und als bemerkenswert registriert. Ich erinnere mich im Moment aber nicht mehr, zu welchem Artikel das gehörte.

          Ihnen noch einen schönen restlichen Sonntag
          Gruß

    2. Bemerkenswerter Text. Respekt!

      Nicht, dass es eines zusätzlichen Beispiels bedurfte, aber der Fast- Kanzler Laschet passt auch gut. Nachdem er sich – und das war vor dem Krieg – für einen sachlichen Umgang mit Russland aussprach, stellte man das einzige und unverzeihliche Vergehen, des Lachens am falschen Ort fest.

      1. @ 1211
        Ja, Laschet ist ein sehr gutes Beispiel. Bei der Pandemiegeschichte hat er nämlich auch gezuckt. Da wusste ich, dass Scholz Kanzler werden würde und da war die SPD in Umfragen noch bei 16 %. Laschet war einfach ein unsicherer Kantonist. Wenn Scholz Bürger auslacht, ist das wumpe, solange er sich auf dem nächsten Panzer räckelt. Solange er gebraucht wird, wird man auch seine ganze Leichenkeller (Plural ist hier wirklich vonnöten) verschlossen halten. War bei Angela “Wir hätten im Irak mitmachen sollen” Merkel ja nicht anders.

        Es betrifft aber wie gesagt nicht nur Politiker (Strache wäre auch zu nennen und natürlich Trump, Corbyn und Varoufakis), sondern ebenso potentiell andere Personen, die gesellschaftlich dem System gefährlich werden könnten: Wirtschaftler (Rohwedder), Künstler (Rammstein, Polanski), Wissenschaftler (denken Sie an die DDR-Professoren, die nach 1990 rausgejagt wurden solange sie nicht zum Wendehals mutierten), Sportler (Kimmich – zumindest bis zu seinem Gang nach Canossa, pardon zum Impfarzt) et cetera pp

        Umgekehrt baut das System natürlich auch gerne Leute auf – Greta Thunberg ist ein schönes Beispiel. Lassen Sie uns beide doch einen x-beliebigen 16jährigen mit einem Pappschild in die Fußgängerzone setzen und irgendetwas systemfeindliches wie “Schulstreik gegen Neoliberalismus / EU / Sanktionen […]” plakatieren. Wie hoch ist die Wahrscheinlichkeit, dass der eine einflussreiche Bewegung zustande bringen wird?

        1. Der Hinweis auf Greta passt. Die mediale Manipulation ist so offensichtlich, dass man kaum zu glauben vermag, dass es lebende Menschen gibt, sein sie auch noch so jung, die diese Inszenierung ernst nehmen und die Geschichte von eines Graswurzelbewegung glauben.

  15. Danke (auch an die NDS) für den ersten hypebefreiten Beitrag zur »Affäre Aiwanger«. In Sachen Opferrolle sind die poltitischen Brandmauern der CDU, CSU und der Freien Wähler bereits gefallen. Für »Hubsi« war das eine Steilvorlage zur Selbstinszenierung als Opfer durch und gegen nahezu alle deutschsprachigen Medien die den Mainstream dominieren. In anderen EU-Ländern sind die unchristlich-konservativen Parteien bereits Geschichte, und auch dort hatten die Medien einen nicht zu vernachlässigenden Anteil daran.

  16. Das war eine ganz miese politische Kampagne um einen unliebsamen Gegner loszuwerden.
    Zu dieser Kampagne wurden Juden und der Holocaust missbraucht.

    Ein 35 Jahre alter Vorgang , begangen von einem Minderjährigen, das längst sanktioniert wurde.
    Es besteht also keinerlei Notwendigkeit da nochmal darauf einzugehen.

    Wenn die Grün-Roten der Meinung sind, dass Aiwanger heute immer noch solchem Gedankengut nachhegt, dann müssen sie den Beweis liefern.
    Nicht Aiwanger seine Unschuld beweisen.

    Aber das einzige was die hervorbringen ist dieser uralte Vorgang.

    Sicher war bei Söder Wahltaktik dabei. Bei den Grün-Roten doch genauso.
    Wenn Söder mit den FW gebrochen hätte und mit den Grünen anbandeln würde, dann ist die CSU erledigt.

  17. Der Grund für diese Kampagne der Medien – Achtung Verschwörungstheorie – ist dieser Auftritt Aiwangers bei Lanz Anfang Juli.

    Da hat der Propagandamann Lanz auf Granit gebissen und Aiwanger wurde zum Helden. Darum hat man gesucht und musste 35 Jahre in die Vergangenheit beamen, um etwas Brauchbares zu finden. Und natürlich lässt sich das als Antisemitismus ettikettieren und als Moralbazooka nutzen. Und tatsächlich ist der Text ekelhaft, aber mit Ponyhofromatik lässt sich auch niemand provozieren.

    z.B.
    https://www.br.de/nachrichten/bayern/hubert-aiwanger-bei-markus-lanz-einer-der-wackersten-kaempfer-fuer-demokratie,Tj6sMxU

  18. Mit der Basisbehauptung Zuckermanns kann man in diesem Fall nicht einverstanden sein. Die antisemitische Haltung ist quasi die Luft, in die das Flugblatt getaucht ist. Nur sie ermöglicht, in affirmativem Sinn von Tötungen via Vergasung zu sprechen. Diese Basisbehauptung ist aber keine Voraussetzung für die Feststellung, bei Aiwangers habe wohl eine Faschismus-affine Stimmung geherrscht.

    Der springende Punkt ist aber der folgende – der Zusammenhang zwischen Faschismus und Antisemitismus, nicht zu sprechen von der faktischen Gleichsetzung, die in Deutschland praktiziert wird, ist ein akzidenteller. Man kann Faschist sein und als Sündenbock eine beliebige andere, geeignete Gruppe benutzen. Naheliegend Moslems, aber es geht auch mit nicht-religiöser Charakterisierung, die ‘Kommunisten’ zum Beispiel. Die faschistisch gesinnten Minister der aktuellen israelischen Regierung sind dafür der beste Beleg.

    Europa rutscht sozusagen täglich ein wenig weiter nach rechts, inzwischen lassen sich auch sich selbst als Linke verstehende, rechte militärische Logik aufs Auge drücken, argumentieren dogmatisch nationalistisch oder kontinentalistisch, halten bestimmte Menschengruppen für als solche problematisch, unterstützen begeistert einen angeblich ethisch begründeten Krieg, darin die offiziellen Rechten rechts überholend. Da kann sich ein Aiwanger selbstredend pudelwohl fühlen. Und der Flugblatt-Vorwurf hat ihn nicht umgebracht, im Gegenteil stärker gemacht. Es werden die falschen Kämpfe gekämpft.

  19. Vielleicht hat ja in Wirklichkeit Markus Söder das Flugblatt geschrieben. Oder Söders Schwester.

    Der SPIEGEL weist darauf hin, dass Huberts Bruder, also Helmut Aiwanger lange Haare getragen habe und Fan der Rolling Stones gewesen sei. Hubert selbst dagegen trug ein “messerscharf gescheiteltes Haar”.

    https://www.spiegel.de/politik/deutschland/news-markus-soeders-freispruch-fuer-hubert-aiwanger-kraeftemessen-im-bierzelt-auf-dem-gillamoos-nord-stream-sprengung-a-000ad235-d55b-4772-bbb3-817a1267cb9d

    Ich nehme mal an, dass der Autor des Flugblatts nicht der Bruder war.

    Und wenn ein 17-Jähriger im Jahre 1988 davon träumt, dass man so definierte “Vaterlandsverräter” so behandelt wie am “1.1.88” (“Bewerbungsschluss laut Flugblatt), dann handelt es sich hier offenbar um einen 17-jährigen Neofaschisten.

    Ich gehe mal davon aus, dass jemand, der mit 17 Jahren so denkt und schreibt wie ein Hitler-Anhänger, in späteren Jahren nicht einfach das Gegenteil denken und fühlen kann.

    Söder ist auch nicht so dumm, dass er das nicht wüsste. Es ist ihm allerdings egal. Er weiß, dass wir “Zeitenwende” haben und dass Militarismus, Krieg, Repression nach innen, Sozialabbau und Hetze gegen “Landesverräter” heute langsam wieder in Mode kommen – nicht nur in Deutschland. Die Geschichte läuft wieder rückwärts, weil die Arbeiterbewegung erfolgreich zerschlagen wurde und der Mann mit der Augenklappe mitsamt seinen grünen Realos auch keine Visionen mehr hervor würgen kann.

    Die CSU/CDU wiederum als rechtsklerikale Hohlpartei hat selbst kein anderes Programm als Aiwanger oder die AfD und ist bereit, das “Vaterland” wieder zu alter Größe zu führen.

    Aber natürlich diesmal ohne Antisemitismus. Den braucht man nämlich nicht mehr, denn all die Hitlers und Banderas waren aus ihrer Sicht sehr erfolgreich. Heute nimmt man andere “Verräter” aufs Korn, bei denen man noch nicht so erfolgreich war.

    1. »1.1.88“ („Bewerbungsschluss laut Flugblatt), dann handelt es sich hier offenbar um einen 17-jährigen Neofaschisten.«

      Oder, das ganze spielte nicht 1988 (wofür nicht nur der dann ja bereits vergangene „Bewerbungsschlusss“ spricht) sondern 1987 und der 1.1.88 war einfach das nächste runde Datum. Aber dann könnte man ja nicht so schön schnappatmen.

    2. “Ich gehe mal davon aus, dass jemand, der mit 17 Jahren so denkt und schreibt wie ein Hitler-Anhänger, in späteren Jahren nicht einfach das Gegenteil denken und fühlen kann.”

      Dann mal her mit den aktuellen Beweisen.
      Nicht irgendwelche Geschichten von vor 35 Jahren.

      Kretschmann huldigte in jungen Jahren dem Massenmörder Mao.
      Setzen Sie bei ihm den gleichen Maßstab an ?

      Mao hat übrigens laut Spiegel 70 Millionen Menschen auf dem gewissen, weit mehr als Hitler und Stalin

      1. “Dann mal her mit den aktuellen Beweisen. Nicht irgendwelche Geschichten von vor 35 Jahren.”

        Mit 17 Jahren sind die meisten Menschen in ihrem philosophischen und politischen Denken in der Regel bereits relativ gefestigt, mit 25 eigentlich jeder Mensch. Spätere Änderungen sind bei näherem Hinsehen meistens nur Pseudoänderungen oder kleinere Variationen, nichts Grundsätzliches mehr. So sehen es viele Entwicklungspsychologen (Piaget, Erikson z.B.).

        “Kretschmann huldigte in jungen Jahren dem Massenmörder Mao.
        Setzen Sie bei ihm den gleichen Maßstab an ?”

        Ich setze bei jedem Menschen den gleichen Maßstab an.

        “Mao hat übrigens laut Spiegel 70 Millionen Menschen auf dem gewissen, weit mehr als Hitler und Stalin”

        Trotzdem lehnen Neofaschisten Mao ab. Wie erklären Sie sich das?

        Zu Aiwangers wahrscheinlicher Urheberschaft fand ich noch das folgende:

        “Gleichzeitig werden Zweifel laut, ob wirklich der ältere Bruder Helmut der Verfasser der antisemitischen Hetzschrift war. Das passe nicht zu Helmuts damaligem Auftreten, berichtet etwa der “Spiegel”. “Der ältere, Spitzname Heller, trug langes Haar, liebte Rockmusik und schrieb in der 12. Klasse eine Facharbeit über die Rolling Stones.” Anders Hubert, genannt “Hubsi”. Der “scheitelte sein Haar messerscharf” und verfasste eine Facharbeit über Max Müller, einen bayerischen Kampfflieger aus dem Ersten Weltkrieg.”

        Quelle: https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/aiwanger-freie-waehler-102.html

  20. Ich frage mich ernsthaft, ob Moshe Zuckermann und das hießige Kommentariet jemals 16 oder 17 Jahre alt waren.
    Es ist doch vollkommen absurd dem Wutzettel eines Halbstarken tiefgründige ideologische Motive zu unterstellen.
    Besagter Halbstarker war genervt von seinen linksgrüngutmenschlichen Lehrern, denen die Verachtung seines sozialen Hintergrundes aus allen Knopflöchern sprühte und hat er alles auf den Zettel gepackt, was diese Lehrer provozieren musste.
    In dem Pamphlet steht nichts, was sich ein Schüler damals nicht (gefühlt) einemillionsiebzehn Mal im Unterricht anhören musste, nur eben mit umgekehrten Vorzeichen um den Lehrern einen Herzinfarkt zu bescheren.
    Ein 16- oder 17-jähriger geht auch nicht zum Stammtisch. Erstens aus Prinzip, weil der Vater dahin geht, und zweitens weil er kein Geld dafür hat und drittens weil er, selbst wenn er das Geld hätte, kein Bier bekäme.

    Woher ich das weiß? Ich bin ein Jahr älter als Aiwanger, ich habe in einem 7000-Einwohner-Kaff im Hochsauerland Abitur gemacht mit linksgrüngutmenschlichen Lehrern frisch von der Uni im Rheinland. Ich habe mich für deren Arroganz anders zu revanchieren versucht, weil meine sonstigen Lebensumstände anders waren als bei Aiwangers, aber letzten Endes aus genau den gleichen Motiven. Z.B. sollten wir bei einem Erste-Hilfe-Kurs Mund-zu-Mund-Beatmung mit einem Lehrer als Opfer üben. Als ich daran kam habe ich das “Opfer” genau betrachtet und dann gesagt: „Den kenn ich. Das ist der ABC von der XYZ-Schule. Der kann ruhig den Löffel abgeben.“ Riesenskandal, allgemeine Schnappatmung, Vorladung beim Rektor, ellenlanger Vortrag über Menschenverachtung, unterlassene Hilfeleistung, Nazis, Dünkirchen (wegen no one left behind), und ganz allgemein wie glücklich ich mich schätzen müsse einen Lehrer wie ABC zu haben und zum Abschluss die unvermeidliche Frage, was ich dazu sagen würde. Ich habe gesagt: „Wenn Sie das sagen, Herr Oberstudiendirektor, dann muss es wohl stimmen. Kann ich jetzt gehen?“

    1. Danke., daß jemand die Zustände auf dem Land auch kennt. Genau so als pubertäres Dagegen! lieat sich der Zettel. Wie sie schreiben, wurde einfach alles reingetan in das Flugblatt, was Gutmenschen schockiert. Ziemlich Punk eigentlich die verstockten, die Revolution gepachtet habenden 68er Lehrer zu verschrecken. Da passen auch wieder die langen Haare von Hubsis Bruder. 😉

  21. Wieder ein Artikel, den man getrost schmerzfrei runterscrollen kann – ohne die Kommentare zu lesen: Die vermeintliche “Causa”;, ist längst abgelutscht und der hoffentlich ebenso mündige wie mutige Wähler, wird entscheiden. Das ganze beschämende Procedere ist einfach nur lächerlich.

    Wenn für jeden migrantischen Einwanderer, der im Verdacht einer Vergewaltigung steht, die legendär, unantastbare Unschuldsvermutung gilt, dann sollte dieser Modus auch für “schon länger hier Lebende” gültig sein.

    Tatsache ist: Gegen Aiwanger, gibt es keine strafrechtlich stichhaltige Beweise. Und theoretisch, wäre dieses “Delikt”, längst schon verjährt. Zumal

  22. Es geht bei dieser Geschichte nicht um ein bekanntes, uraltes Flugblatt, das den Zeitgeist der alten BRD exzellent widerspiegelt.

    Diese Affäre zeigt doch erneut, was von deutschen Demokratiespielchen, von der deutschen simulierten Demokratie zu halten ist. Da wird eine moralisch hochaufgeladene Kampagne initiiert, um auch im konservativen Bayern die wohlhabende olivgrüne Kriegerkaste, die vollkommen ungebildet ist und Moral und Anstand nicht kennt, an die Macht zu bringen.

    Weil „bayrische Normalos“ noch über genügend gesunden Menschenverstand verfügen, wählen sie jetzt aus Trotz den Aiwanger und die AfD verliert einwenig.

    Aber die entscheidende Frage ist für mich, warum fordert dieses deutsche Demokratiespielchen gerade dazu auf, die unfähigsten Leute in Ämter zu bringen? Die Dummheit und die mangelnde Bildung der Grünen haben hier doch zahlreiche Foristen gut dokumentiert. Was ist das für ein politisches System, das systematisch die Unfähigsten an die Macht bringt? Ist es da ein Wunder, wenn das Land an die Wand gefahren wird?

    Früher gab es den deutschen Spruch
    „Wer nichts ist und wer nichts kann, geht zur Post und Bundesbahn“. …..Ergebnis bekannt!
    Heute könnte man sagen, Versager, bildungsfernen Elemente, gehen in die Politik, am besten zu den Grünen!

    1. Die bildungsfernen faulen Politiker haben sich ihr eigenes Biotop in den Parteien geschaffen und mobben jeden raus, der an Lösungen statt politischer Machtspiele und Ideologie interessiert ist. Weil die rausgemobbten besseres zutun haben wie ohr eigenes Leben und Bwrufskarriere, bleiben dann in den Parteien diejenigen übrig, die nur Politik können und sonst nichts und sich oppotunistisch für das eigene Fortkommen auf jede Sau setzen müssen, die durchs Dorf getrieben wird. Ihre Unfähigkeit demonstrieren dann zum Beispiel Bündnisgrüne, die seit neuestem von Militär reden und offenbar davon keine Ahnung haben und nur ein paar Brocken nachplappern können. Gibt es aber so áhnlich bei allen Parteien. Uvdl fällt ja auch nie durch kompetentes Wissen auf zum Beispiel. Kurz, die Leute mit Ahnung werden rausgemobbt und es bleiben die nur Politik könnenden Berufspolitiker übrig.

  23. “Aber die entscheidende Frage ist für mich, warum fordert dieses deutsche Demokratiespielchen gerade dazu auf, die unfähigsten Leute in Ämter zu bringen?”

    es gibt bestimmte Kreise die einfach die Zerstörung des Landes und der Gesellschaft wollen.

    1. Wer sind diese Kreise und warum wollen diese ihr eigenes Land, ihre eigenen Leute, zerstören?
      Damit zerstören sie sich doch auch selbst! Das macht doch alles keinen Sinn?

    2. Hanlons Rasiermesser: Erkläre niemals durch bösen Willen, was du ebenso gut durch Dummheit erklären kannst.

      Politik ist nun mal eines der ganz wenigen Felder, wo man ohne Kenntnisse und Abschlüsse Karriere machen kann. Dementsprechend ist es ein Magnet für Figuren wie Bärbock, Schulze, Lang, Kühnert…
      Jemand mit Kenntnissen oder Abschlüssen mag zwar auch in eine Partei eintreten, aber er hat noch andere Karriereaussichten und wird seine Zeit lieber dort investieren, wo der Erfolg sicherer ist und vor allem werden Fähige durch das Reden und Handeln der Unfähigen abgestoßen.
      Nur wer a) wirklich gar nichts kann, oder b) ideologisch komplett verstrahlt ist, oder c) finanziell unabhängig ist wird sich die Ochsentour Klüngeln im Ortsverein, Plakate kleben, Klüngeln im Kreisverband… antun. Hat sich erstmal eine kritische Masse Unfähiger angesammelt, hindern die Unfähigen aus reinem Selbstschutz kollektiv (d.h. ohne explizite Absprache) Fähigere am hochkommen.
      Natürlich sind Ausnahmefiguren wie Merkel hilfreich, die zum reinem Machterhalt Unfähige wie z.B. Polenz und Pofalla auf zentrale Posten hieven, aber sie beschleunigen nur einen selbstverstärkenden Kreislauf, der auch ohne sie zum gleichen Ergebnis führen würde.
      Man kann einwenden, dass nicht alle Politiker kenntnisfrei und ohne Abschluss sind. Z.B. ist der Bundesschlumpf Volljurist. Allerdings war der in seiner Jugend ideologisch komplett verstrahlt und zweitens dürfte der im Laufe seiner Karriere wohl die Vorteil passiver Korruption entdeckt haben. Oder glaubt jemand wirklich, dass er die CumEx-Millionen aus reiner Herzensgüte verschenkt hat, weil er den Bankvorstand so sympathisch fand?

      Mangels vernünftiger Zugangsbeschränkungen hat die Politik exakt das gleiche Problem wie die Wikipedia und jedes freie Internet-Forum: Die Diktatur derer, die Zeit haben und der Korrupten.

  24. Bundestagsvizepräsidentin Göring-Eckardt umarmt den Ex-Kommandeur eines Nazi-Bataillons

    Maksym Marchenko war von 2015-2017 der Anführer des rechtsextremen Aidar-Bataillons, welches brutal gegen die überwiegend russischsprachigen, gegen den Maidan-Staatsstreich protestierenden Ukrainer im Osten des Landes wütete. Am 2. März 2022 wurde der Massenmörder-Nazi zum Gouverneur der Oblast Odessa ernannt.
    Die Stadt Odessa erlangte traurige Berühmtheit durch das Massaker vom 2. Mai 2014, als rechtsextreme Anhänger der Kiewer Maidan-Regierung dutzende Regierungskritiker im und am Gewerkschaftshaus verbrannten und erschlugen.
    Ein aktuelles Video aus der Ukraine von Anfang Februar 2023 – Göring-Eckhardt weilt in der Ukraine – zeigt die deutsche Spitzenpolitikerin sowie ehemalige Vorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland, Katrin Göring-Eckhardt, wie sie Marchenko – gewissermaßen als alten Freund – herzt und umarmt. Als jahrelange Ukraine-Expertin der Grünen ist Göring-Eckhardt der Hintergrund des Mannes selbstverständlich bekannt.
    Das Aidar-Bataillon gehört wie die anderen eingegliederten ukrainischen „Freiwilligenbataillone“ – beispielsweise das berühmt-berüchtigte Asow-Bataillon – schon seit Jahren offiziell zur dem ukrainischen Innenministerium unterstellten ukrainischen Nationalgarde, die übrigens der NATO als ein dem ukrainischen Militär gleichwertiger Partner gilt.

    Wo sind die Hass-Schreie in den Medien und in die der Politik. Die grün-braune Kochgehilfin trifft sich mit Nazional-Sozialisten!? Gibt schon Rücktrittsgesuche?

    1. “Wo sind die Hass-Schreie in den Medien und in die der Politik.”

      Hess-Schreie … pardon … Hass-Schreie wird es wohl eher vom Nazi Maksym Marchenko sowie Nazi-Gehilfin Katrin Göring-Eckhardt geben. Solche sind für Hass-Schreie einschlägig bekannt.

      “Gibt schon Rücktrittsgesuche?”

      Du meinst sicher: Rücktrittsforderungen.

      Nein, Rücktrittsforderungen gibt es nur für Altnazis, nicht für Neunazis. Denn Neunazis sind moderne Nazis. Die liegen im Mainstream der aktualisierten (!) Feindbilder. Allgemein zeichnen sich Nazis und ihre Gehilf:innen durch eine ganz besondere Anpassungsfähigkeit aus.

  25. Der Einwand von Moshe Zuckermann ist falsch!

    Während der Debatte waren nur Schlagworte des Flugblatttextes bekannt, darunter die “Schornsteine von Auschwitz”, deren Anwendung (Verbrennung) den Feinden gewünscht wird. (Der vollständige Flugblatttext war der Öffentlichkeit nicht bekannt. Mir ist er bis heute nicht bekannt.)

    “Schornsteine von Auschwitz” hat für mich vor allem eine antisemitische Bedeutung, da Auschwitz für die Shoa steht (über 1 Million Juden vernichtet). Auch wenn ich weiß, dass auch sehr viele Sinti und Roma sowie weitere Gruppen dort umgebracht wurden.

    Deshalb weise ich den Einwand von Moshe Zuckermann als unzutreffend zurück.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert