AfD-Machtkampf und die Brandmauer

Wir sind die Brandmauer-Demonstration in Kiel am 02.02.2025
Wir sind die Brandmauer- Demonstration in Kiel am 02.02.2025. Bild: Matthias Süßen/CC BY-SA-4.0

Kommt es bald zum Showdown zwischen dem Weidel- und dem Chrupalla-Flügel? Über wenig beachtete Hintergründe des Brandmauer-Dilemmas, die erklären, warum ein Niederreißen der Brandmauer für die Union und die AfD so gefährlich werden und was eine Lösung sein könnte.

Der Konflikt in der AfD, der wegen der Kontakte einzelner Abgeordnete nach Russland voll entbrannt ist, ist ein Richtungsstreit, der – über Parteiquerelen hinausgehend – das Zeug dazu hat, für die Zukunft Deutschlands eine politisch grundsätzliche Bedeutung anzunehmen.

 

Worum geht es beim Streit in Deutschlands größter Oppositionspartei?

Während Vorsitzender Chrupalla die Reisen mehrerer AfD-Politiker zum BRICS-Wirtschaftsgipfel in Russland verteidigt, hat Co-Chefin Weidel ablehnend darauf reagiert. So äußerte sie vor der Presse: „Ich kann nicht verstehen, was man da eigentlich soll.“

Die Bundestagsabgeordneten Steffen Kotré und Rainer Rothfuß, der sächsische Landesvorsitzende Jörg Urban und der Europaabgeordnete Hans Neuhoff hatten ihre Teilnahme an dem BRICS-Symposium in Sotchi am Schwarzen Meer erklärt. Thema: Die  zukünftigen Beziehungen der BRICS-Staaten zu Europa. Eine nicht ganz unwichtige Frage, wo zum jetzigen Zeitpunkt ein Ende des schrecklichen Krieges zwischen Russland und der Ukraine in greifbare Nähe gerückt ist – dank Trumps starken Willen, Geschäfte mit Russland machen und die ukrainischen Bodenschätze ausbeuten zu wollen, die er sich vertraglich gesichert hat. Ein intensiveres Nachdenken über Deutschlands Rolle in der neu entstehenden und auszutarierenden Nachkriegsordnung sollte da eigentlich einsetzen, wenn man nicht, wie ein Großteil der europäischen Führungsriege, in einem Wahngebilde namens „Wenn wir Russland nicht besiegen können, wie wollen wir dann China besiegen?“ (Kaja Kallas, Hohe Vertreterin für Außenpolitik der EU) lebt.

Rothfuß ließ sich durch das Machtwort Weidels („Herr Rothfuß wird hier bleiben“) vom Besuch abhalten. Die anderen fuhren trotzdem nach Sotchi und die Rede, die Urban dort gehalten hat, kann im Netz angeschaut werden.

Weidel hatte im Vorfeld noch durchsetzen können, dass der Gruppe ein Treffen mit dem ehemaligen russischen Präsidenten und Ministerpräsidenten Dmitri Medwedew untersagt wird. Medwedew, der heute Vizechef des russischen Sicherheitsrates ist, gilt als Hardliner in Kriegsfragen und hat wiederholt die Bundesregierung wegen ihrer Ukraine-Politik scharf kritisiert und Deutschland Konsequenzen angedroht.

In der Pressekonferenz des AfD-Führungsduos, in der die Russland-Besuche thematisiert wurden, sprach sich Weidel dafür aus, dass Auslandsreisen von der Fraktionsspitze in Zukunft erst genehmigt werden müssen. Bislang reichten Empfehlungen der jeweiligen Arbeitskreise aus. Offensichtlich lag laut Chrupalla bei der Sotchi-Reise aber eine Genehmigung des Fraktionsvorstandes (?) vor (tagesschau vom 13.11.2025) Hatte man demnach „vergessen“, Weidel zu fragen? Oder wurde sie gezielt übergangen?

Würde der eingeforderte Beschluss, der faktisch einem Veto-Recht Weidels gleichkäme, umgesetzt, liefe das natürlich auf eine empfindliche Beschneidung der Rechte der Abgeordneten hinaus und dürfte insbesondere an der ostdeutschen Basis, wo man sich sehr für Gespräche mit Russland und eine Wiederannäherung beider Staaten einsetzt, für Unmut sorgen.

Da im nächsten Herbst in zwei östlichen Bundesländern, in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern, gewählt wird, könnten diese innerparteilichen Differenzen natürlich auch das Wählerverhalten beeinflussen und möglicherweise den schon länger anhaltenden demoskopischen Höhenflug der AfD (mal sieht man sie vor der Union, mal gleichauf mit ihr, mal knapp dahinter) stoppen.

Wie sind Weidels Interventionen nun einzuordnen?

Schon im Bundestagswahlkampf war klar geworden, dass Weidels Ambitionen darauf gerichtet sind, eine Art Statthalterin Trumps in Berlin zu werden. Unvergessen das medial gehypte Gespräch mit Elon Musk, der damals mit Trump noch eine Art Honeymoon durchlebte und als Star der MAGA-Bewegung reüssierte. Das war die Zeit, als der reichste Mann der Welt gleich nach Beginn von Trumps zweiter Amtszeit als Gladiator gegen die Bürokratie auftrat und die Schlagzeilen beherrschte, da er das von Trump gegründete Department of Government Efficiency (DOGE) für 130 Tage leitete. Die Liaison Musks mit Trump hielt allerdings nur kurz. Die beiden gerieten sich u.a. wegen Musks Kritik an einem neuen Abgabe- und Steuergesetz in die Haare. Im Juli 2025 kündigte Musk die Gründung einer eigenen Partei an, legte dann aber die Pläne erst einmal auf Eis, um seine engen Beziehungen zu Vize J.D. Vance nicht zu gefährden.

Auch wenn die Urteile über das zum Wahlkampf-Medienspektakel hochgepuschte  Gespräch auf X naturgemäß auseinandergingen (das Schweizer Online-Magazin Watson titelte: „Wie zwei philosophierende Teenager im Ethik-Grundkurs: Alice Weidel und Elon Musk treffen sich auf X“) – eine besonders glückliche Figur hat Weidel dabei nicht gemacht.

Weidels Mission

Es sieht aber so aus, als ob sich Weidel weiter darum bemüht, die AfD zu einer Art Echokammer Trumps in Deutschland zu machen, um mit Hilfe seiner Administration – zum Dank sozusagen – die Brandmauer zum Einsturz zu bringen. Ein großes Manko ist dabei, dass Trump heute „hüh“ und morgen „hott“ sagt und immer wieder gerne widersprüchliche Signale an Verbündete wie an Gegner sendet. Seine Politik ist jedenfalls alles, nur nicht aus einem Guss. Das mag seinem Dealmaker-Habitus entsprechen – Trump macht mehr denn je Politik wie ein Geschäftsmann. Und als Narzisst, der er ist, scheint er kein großes Problem mit dieser Unberechenbarkeit zu haben. Das hat zuletzt sein amüsanter Auftritt im Oval Office mit dem künftigen Bürgermeister von New York, dem linken Demokraten Zohran Mandami gezeigt (man verstand sich prächtig und Trump gab sich geradezu väterlich-liebevoll dem Mann gegenüber, den er kurz vorher noch als „linksradikalen Irren“ bezeichnet hatte).

Hinsichtlich des nach Alaska stockenden Friedensprozesses und nachdem Russland auf dem ukrainischen Schlachtfeld weitere Fakten geschaffen, Trump die Gangart gegen Russland verschärft und sogar neue Sanktionen gegen die Öl-Riesen Lukoil und Rosneft verhängt hat, äußerte sich jedenfalls auch Weidel betont kritisch über Moskau und rief Putin zur „Deeskalation“ auf.

Weidels Kurs könnte aber Schaden nehmen, da die AfD in Sachen „deutsche Interessen“ den Mund sehr voll genommen hat und die Außen-, Handels- und Energiepolitik der Trump-Administration sich ja eindeutig gegen deutsche (und europäische) Interessen richtet. Zudem ist Trumps Stern in den USA im Sinkflug begriffen. Gerade deshalb braucht er den Frieden für die Ukraine jetzt, um sein Image aufzupolieren. Denn immer mehr vormals loyale und einflussreiche Unterstützer, so zuletzt Marjorie Taylor Greene, republikanische Abgeordnete und eine Galionsfigur der MAGA-Bewegung aus Georgia, wenden sich enttäuscht vom Präsidenten ab. Am 23.11. kündigte Greene ihren Rückzug aus dem Kongress an. ()

In den USA herrscht große Unruhe bezüglich der Epstein-Akten und in den sozialen Medien werden die wahren Umstände am Mord von Charlie Kirk weiter heiß diskutiert. Trump spielt in beiden Fällen für eine wachsende Zahl amerikanischer Bürger eine zwielichtige Rolle. Es gibt eine tiefe Verunsicherung bezüglich der weiteren Entwicklung der Wirtschaftsdaten, die u.a. eine Folge von Trumps freihändigem Jonglieren mit Strafzöllen darstellt. Vor allem hat aber der Rekord-Shutdown aller Regierungsbehörden und der gesamten Bundesverwaltung wegen des Haushaltsstreits der Popularität Trumps geschadet. Und der Clinch zwischen Demokraten und Republikanern hat insbesondere die Lage der Armen in den USA drastisch verschlechtert.

Wie Chrupalla Profil gewann und seine Position stärkte

Während Weidel als treue Trumpistin und neoliberale Hardlinerin („von Goldman Sachs zur AfD-Spitze“) erscheint, positioniert sich Tino Chrupalla anders. Lang wurde der Handwerksmeister aus Weißwasser in der Oberlausitz unterschätzt. Doch seitdem es ihm gelang, das ehemalige CDU-Mitglied Max Otte, seines Zeichens Ökonom, Fondsmanager und Publizist, gegen interne Widerstände erfolgreich als Bundespräsidentenkandidaten auf Vorschlag der AfD zu installieren, hat er deutlich an Profil und Statur gewinnen können. Otte ist ein prononcierter Kritiker des neoliberalen Stakeholder-Kapitalismus á la Klaus Schwab. Er tritt für die Prinzipien und Werte der sozialen Marktwirtschaft und eine Wiederbelebung des rheinischen Kapitalismus ein und wendet sich dezidiert gegen den angeblich unsere Freiheit und unseren Wohlstand bedrohenden Globalismus, wie er in der New World Order/Agenda 2030-Politik durch UN, WEF, IWF, Wallstreet, Stiftungen und Think Tanks politisch einflussreicher Milliardäre vorangetrieben wird. 2021 hatte die Werteunion Otte noch zu ihrem Vorsitzenden gewählt. Seine Bewerbung für das Bundespräsidenten-Amt im Januar 2022 auf dem Ticket der AfD war ein von Chrupalla eingefädelter Coup, mit dem die AfD den wertkonservativen Kräften in der Union ein Angebot zur Zusammenarbeit machte. Sofort aber unterband die CDU-Führung diesen Versuch, die Brandmauer zu durchbrechen. Otte wurde kurz nach Bekanntgabe seiner Kandidatur aus der Partei ausgeschlossen.

Der Ökonom, der die Weltfinanzkrise von 2008 in seinem Buch „Der Crash kommt“ (2006) voraussagte und als Grund eine „Globalisierungsblase“ dafür verantwortlich machte, verfügt über ein gutes Netzwerk an Kontakten in die USA und muss aufgrund seiner Expertise und Verbindungen zu einflussreichen Finanz-Akteuren als ein wichtiger Berater des Chrupalla-Flügels angesehen werden. Außerdem ist er persönlich mit Chrupalla befreundet. Auf dessen Feier zum 50. Geburtstag hob Otte im Juni 2025 in seiner Laudatio hervor, dass für ihn – Chrupalla – „unternehmerische Leistung und sozialer Ausgleich und eine Sorge um die Schwächeren im Lande nie ein Widerspruch“ gewesen sei und bezeichnete dies als eine „gute deutsche Tradition seit dem frühen 19. Jahrhundert“, in der Chrupalla damit stehe.

Eine weitere Eskalationsstufe, um den Gegner aus dem Spiel zu werfen

Die Russland-Besuche der Abgeordneten und die Konflikte um deren Sinnhaftigkeit, treffen die AfD zu einer Zeit, in der die Altparteien möglicherweis einen Strategiewechsel in der Bekämpfung der AfD vorgenommen haben. Zwar mag man sich darüber streiten, ob es sich wirklich um eine neue Strategie handelt, als sicher darf aber angenommen werden, dass mit der neuen Kampagne eine weitere Eskalationsstufe in dem für unvoreingenommene Beobachter doch sehr durchsichtig erscheinenden AfD-Bashing erreicht worden ist. Auch dies dient einzig und allein dazu, einen immer erfolgreicher werdenden Konkurrenten mittels Methoden der Ausgrenzung zunächst zum Paria („Landesverräter“) zu stempeln, um ihn dann durch verschiedene weitere, repressiv eingesetzte Propagandatechniken und Machtmittel beseitigen zu können.

Nachdem die Versuche, die AfD als Partei vom Bundesverfassungsgericht verbieten zu lassen, sehr viel Gegenwind entfacht haben (zuletzt hatte der Schriftsteller und Anwalt Ferdinand von Schirach sie bei Miosga im ÖRR als „etwas zutiefst Undemokratisches“ kritisiert), spielen prominente und weniger prominente Politiker wie Söder, die stellv. SPD-Fraktionsvorsitzende Sonja Eichwede und der CDU-Bundestagsabgeordnete Marc Henrichmann, Mitglied im parlamentarischen Kontrollgremium, nun die Spionagekarte. Während Eichwede sich nicht entblödet, den AfD-Politikern, die bemüht sind, diplomatische Kontakte zu Russland wieder aufzubauen oder die wenigen noch erhaltenen weiterhin zu pflegen, vorzuwerfen, sie seien „ein veritables Sicherheitsrisiko“ und „Handlanger russischer Interessen“, versteigt sich der Hinterbänkler Henrichmann sogar dazu, die Partei in die Nähe von Terrororganisationen zu rücken, indem er von einer „russlandtreuen Schläferzelle“ in der AfD spricht. Söder schließlich hatte auf dem Deutschlandtag der Jungen Union erklärt, die AfD-Politiker seien „Hofnarren Putins“. „Das sind Bücklinge, das sind Kremlknechte, das sind Verräter an unserem Land“, polterte Söder im typischen christsozialen Bierzeltsound unter großem Beifall der Delegierten.

Doch solche Kritik wurde auch innerhalb der AfD laut und das ist das eigentlich Erstaunliche. Der bayerische AfD-Bundestagsabgeordnete Rainer Kraft twitterte an Urban, Kotré und Neuhoff gewandt: „Bückt Euch tiefer!“. Tatsächlich war zu beobachten, dass die Gräben in der Russland-Politik, die Spaltung der Partei in der Frage, wie man es mit einer größeren Unabhängigkeit und Eigenständigkeit von bzw. größerer Distanz zu den USA und der NATO in der AfD hält, in den vergangenen Wochen von Tag zu Tag deutlich sichtbarer wurden.

So widersprach Chrupalla seiner Co-Vorsitzenden, indem er darauf verwies, dass die Reisen der Abgeordneten angemeldet gewesen seien. In der ZDF-Talkshow Markus Lanz legte er nach: Er sehe aktuell keinerlei Bedrohung durch Russland. „Jedes Land könne zu einer Bedrohung für Deutschland werden“, sagte er und fügte auf Nachfrage von Lanz hinzu, dass das natürlich auch für Polen gelte. Damit bezog er sich auf die Weigerung Polens, den mutmaßlichen Nordstream-Attentäter, den Ukrainer Wolodymir Z., an die deutsche Justiz auszuliefern. Polens Premier Tusk hatte die Auslieferung blockiert, obwohl nach EU-Recht Polen dem Auslieferungsbegehren der deutschen Justizbehörden hätte stattgeben müssen. Die deutsche Regierung ließ dies ebenso unkommentiert stehen wie all die jubilierenden Äußerungen polnischer Politiker über den staatsterroristischen Akt der Pipeline-Sprengung, mit der Ukrainer und/oder US-Amerikaner, mutmaßlich unter polnischer Mithilfe, 2022 einen Hauptnerv der bundesdeutschen Energieversorgung zerstört hatten. Der ehemalige polnische Außenminister Sikorski hatte sich über X sogar bei den US-Amerikanern für den Anschlag bedankt. Offenbar findet man im Bundeskanzleramt und dem Außen- und Justizministerium ein solches Verhalten unter europäischen Nachbarn und Freunden normal, denn man rügte es nicht einmal. So blieb es dem ungarischen Außenminister Péter Szijjártó vorbehalten, den Vorgang treffend so zu kommentieren: „Nach Ansicht Polens kann man in Europa eine Infrastrukturanlage einfach in die Luft sprengen, wenn sie einem nicht gefällt.“

Die Flügelkämpfe zwischen den Weidel- und den Chrupalla-Anhängern sind auch deshalb kritisch zu sehen, weil sich durch sie die Spaltung zwischen Ost- und Westdeutschland weiter zu vertiefen droht. Das würde fraglos dann der Fall sein, wenn der vorherrschende Dissens zwischen den Bevölkerungsteilen nun auch innerhalb der AfD manifest würde und in der Form eines Machtkampfes „West gegen Ost“ zum Austrag käme. Die AfD wird vom Mainstream zwar als „rechtsextrem“ geframt, ist aber in Wirklichkeit ein heterogenes Sammelbecken (Rechts-)Konservativer, Wirtschafts- bzw.  Neoliberaler und libertärer sowie nationalistisch ausgerichteter und allerdings z.T. auch sehr xenophober Kräfte. Selbst dieses Bild gibt aber nur einen Teil der Realität wieder. Erst recht unzureichend und fragmentarisch erscheint dieses Bild dann, wenn man zu den Parteimitgliedern die Motive und Ansichten der Anhänger, Sympathisanten und Wähler hinzufügt. Dann ist davon auszugehen, dass das AfD-Reservoir zu einem Großteil aus enttäuschten Wählern bzw. Anhängern der Altparteien, von den Linken über SPD/Grüne bis zur Union, besteht.

Besonders in Ostdeutschland setzte die Entfremdung vom repräsentativen System und seinen Parteien schon im Zuge der Hartz-IV-Gesetzgebung an. Erinnert sei an die Montagsdemonstrationen gegen Sozialabbau 2004, die nach der großen zentralen Demo gegen die Agenda 2010 der Schröder-Regierung mit etwa 100.000 Teilnehmern am 1. November 2003 insbesondere in den ostdeutschen Städten einige Monate lang recht starken Zulauf hatten. In weiten Teilen der Bevölkerung, d.h. jenen, die nicht zu den Wendegewinnern gehörten, wurde die Agenda 2010/Hartz-IV-Politik mit ihren neoliberalen Arbeitsmarkt“reformen“ als Betrug am Einigungsversprechen empfunden. Diese Ostdeutschen sehen sich (spätestens) seither als sozial deklassierte Bewohner einer vom Westen abgehängten, politisch-ideologisch fremdbestimmten Kolonie an.

Fragiles Gleichgewicht und die Gefahr der Spaltung

Was die AfD anbelangt, so darf nicht vergessen werden, dass die Partei ursprünglich eine Westgründung neoliberaler Wirtschaftsprofessoren gegen den Euro war. Seit 2013, in den zwölf Jahren ihres Bestehens, hat sie schon mehrere Häutungen erlebt. Die längste Zeit über war sie eine tief zerstrittene Partei. In einigen Landesverbänden ist sie das derzeit auch wieder – oder vielleicht immer noch. Auf Bundesebene ist sie überhaupt erst vom Führungsduo Weidel/Chrupalla und durch einen entsprechend kräftigen Rückenwind dank guter Wahlergebnisse, die sich aber vor allem aus der Schwäche ihrer Gegner herleiten, befriedet worden.

Wie stabil der unter ihrem Vorsitz ausgehandelte Dachkonsens hält, wenn einerseits die Machtoptionen in greifbar scheinende Nähe rücken und andererseits der Druck der Altparteien, verstärkt durch die jetzt schon mit Hochdruck laufende Feindbildproduktion der Mainstream-Medien noch weiter zunimmt, wird sich zeigen müssen. Die Ereignisse der letzten Wochen zeigen, wie fragil das Gleichgewicht an der Parteispitze ist. Eine Reihe von Indizien spricht für die Annahme, dass für die Partei der Härtetest schon bald bevorstehen könnte – vor allem dann, wenn der Krieg in der Ukraine weitergehen und auch die neue Friedensinitiative scheitern sollte.

Denn die Russland-Kontakte waren nicht der erste Dissens seit Beginn der neuen Legislaturperiode. Gerade erst hatte die Partei ihren Streit um die Wehrpflicht beigelegt.

Im Oktober wurde der Beschluss die Wehrpflicht wieder einführen zu wollen, mit dem die Partei in den Wahlkampf gezogen war, revidiert. In dieser Frage setzte sich der ostdeutsche Flügel gegen Weidel und den verteidigungspolitischen Sprecher der AfD-Fraktion, den Oberst a.D. der Bundeswehr, Rüdiger Lucassen, durch. Lucassen, der immer wieder durch seinen martialischen Sprachgebrauch auffällt, hat sich wiederholt als Gegner Chrupallas in Stellung gebracht, zuletzt mit der Aussage, Chrupallas Behauptung, auch Polen könne eine Gefahr für Deutschland darstellen, sei „abstrus“. Schließlich, so Lucassen, sei „Polen NATO-Partner und unsere Streitkräfte in einem gemeinsamen Korps integriert“.

Bezüglich des Wehrpflichtantrags legten die ostdeutschen AfDler ihr Veto ein. Eine Resolution namens „Keine Wehrpflicht für fremde Kriege“ brachte den Weidel-Flügel in Nöte. Den Ausschlag für das Zurückziehen des von Lucassen formulierten Antrags im Bundestag dürfte Björn Höcke gegeben haben, der bis dahin als Verbündeter Weidels galt. Offenbar hat Höcke die Seiten gewechselt, da er wie Chrupalla das Profil der AfD als Friedenspartei schärfen will. Höcke erklärte Ende September im ARD-Hauptstadtstudio, dass er grundsätzlich zur Wehrpflicht stehen würde – nur eben nicht jetzt: „Wir möchten nicht, dass die wenigen jungen Männer, die wir haben, für fremde Kriege, für Geld und Machtinteressen fallen.“

AfD-Verteidigungsexperte Lucassen, der anders als Pistorius sich nicht nur als Militarist inszeniert, sondern wirklich reinsten Wassers einer ist, und während seiner Laufbahn in verschiedenen NATO-Arbeitsgruppen mitarbeitete, warf daraufhin dem erstarkten Chrupalla-Flügel den Fehdehandschuh hin, indem er das Führungstandem in Frage stellte. Lucassen, der immer wieder dafür wirbt, zusammen mit der CDU eine rechtskonservative Wende einzuleiten, will wie Weidel bei den Altparteien nicht noch weiter anecken. Stattdessen soll die AfD ihnen aus „vaterländischer Verantwortung“, womit wohl eher NATO-Treue gemeint sein dürfte, entgegenkommen, in der Hoffnung, dass CDU/CSU zum Dank dafür die Forderungen nach einem Verbot der AfD unter den Tisch fallen lassen und auch die Spionagevorwürfe einstellen. Dagegen spricht allerdings eine aktuelle INSA-Umfrage, nach der unter CDU-Anhängern ein Festhalten an der Brandmauer eine überdurchschnittlich hohe Zustimmungsrate von 64 Prozent im Vergleich zu allen Befragten (48 Prozent) erhalten hat.

Mit dem Vorpreschen in der Führungsfrage und dem klaren Plädoyer für Alice Weidel als der alleinigen Parteivorsitzenden, kalkuliert der dem nordrhein-westfälischen Landesverband angehörende Lucassen eine noch tiefere Spaltung – bis zum Riss? –  zwischen den West- und Ostverbänden offenbar mit ein.

Was es für die Brandmauer-Diskussion dabei zu bedenken gibt

 Wie es durch die Medien ging, haben sich in letzter Zeit ehemalige Unionspolitiker wie Karl-Theodor zu Guttenberg, Peter Tauber (ehem. CDU-Generalsekretär) und Andreas Rödder (ehem. Vorsitzender der CDU-Grundwertekomission) für ein Ende der Brandmauer ausgesprochen. An der CDU-Basis wird der Ruf nach einem Umdenken in dieser Frage lauter. Doch die Führung bleibt bei ihrer rigorosen Absage. So erklärte Bundeskanzler Merz auf dem Deutschlandtag der Jungen Union „Uns trennen Welten von dieser Partei “ – das gilt aber bei genauerer Betrachtung inhaltlich wie programmatisch jedoch nur für zwei Themenbereiche: die Außenpolitik und vor allem die Positionen beider Parteien zur Corona-Politik.

Das Schicksal der Brandmauer ist auf tragische Weise mit dem Schicksal der Corona-Aufarbeitung verknüpft

Es ist alles andere als ein Zufall, dass nur ehemalige Politiker der Union, d.h. solche, die dem Politik-Betrieb schon länger den Rücken gekehrt haben, öffentlich für eine Abkehr von der Brandmauer plädieren. Vielmehr steht dies in einem engen ursächlichen Zusammenhang mit dem schlimmsten politischen Sündenfall dieser Republik seit 1949, den seine Institutionen und eine seither gespaltene Gesellschaft noch lange nicht verarbeitet hat und der gleich in mehreren Hinsichten als Präludium die „Zeitenwende“ durch den Ukraine-Krieg einläutete: die Corona-Krise. Denn um die Aufarbeitung, die die AfD eigenständig vorantreibt (im November fand ihr viertes Corona-Symposion mit hochkarätiger Besetzung im Berliner Reichstag statt), zu verhindern, müssen alle Politiker, die zu dieser Zeit bereits politische Verantwortung trugen, alle Mittel in Bewegung setzen, um die Brandmauer aufrechtzuhalten. Für zahlreiche Amtsträger geht es dabei um nichts weniger als ihr politisches Überleben. In nicht gerade wenig Fällen hängt noch mehr daran: Diese Politiker müssten bei einer echten Aufarbeitung damit rechnen, für ihr Amtshandeln bzw. ihre Unterlassungen im Amt juristisch zur Verantwortung gezogen zu werden.

Nach allem, was aus der Politik und Wissenschaft bekannt geworden ist und schon zu Beginn der P(l)andemie als Tatsachenwissen frei verfügbar war, das dann schnell, weil es im Widerspruch zum offiziellen Narrativ stand, ignoriert und unterdrückt wurde, kann kein Zweifel mehr daran bestehen, dass die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes während der Corona-Zeit „ungeachtet des Grundprinzips des Art.1 GG und der Werteordnung der Grundrechte (…) zu disponiblen Objekten staatlichen Handelns gemacht“ worden sind. Dies geschah u.a. dadurch, dass mittels staatlicher Angstkampagne und gefilterter Informationslage Folgebereitschaft bei den Menschen hergestellt“ wurde, so der Rechtsanwalt Sebastian Lucenti, Initiator des Netzwerkes für die pädagogische Aufarbeitung der Corona-Zeit. (2)

Nach den RKI-Protokollen drohen die Folgen des Totalausfalls der Pharmakovigilanz das Land zu erschüttern

Die staatlichen Übergriffigkeiten und Manipulationen, die zum präzedenzlosen „gesellschaftlichen Systemabsturz in die Unmenschlichkeit“ (Lucenti) geführt haben, sind zugleich für den größten Medizinskandal seit 1945 verantwortlich zu machen. Dieser hat seine Ursachen in einem multiplen Institutionenversagen schier unglaublichen Ausmaßes, von dem bisher noch nicht viel mehr als die Spitze des Eisbergs bekannt ist. Insbesondere ist hier die nicht erfolgte Pharmakovigilanz für die gentherapeutisch neuen Präparate, die gegen Covid-19 in Umlauf gebracht und der Bevölkerung injiziert wurden, zu nennen.

Jene staatlichen Akteure, die dieses Behördenversagen verantworten, haben schwere Schuld auf sich geladen. Weder wurden diesbezüglich die Maßnahmen zur Erkennung, Bewertung und Vorbeugung der Arzneimittelrisiken ordnungsgemäß durchgeführt noch gab es eine systematische Analyse von Verdachtsfällen von Nebenwirkungen und eine fortlaufende Überwachung des Risiko-Nutzen-Profils der modRNA-Substanzen nach der Zulassung, die im Sinne der Patientensicherheit transparent und nachvollziehbar erfasst worden wäre. Obwohl Warnsignale bezüglich der Nebenwirkungen sehr früh gemeldet und bekannt waren, wurden die gefährlichen Stoffe nicht nur „verimpft“, sondern es wurde in Staat, Medien, Kultur, kurz: im gesamten öffentlichen Leben, ein starker Impfdruck aufgebaut, der es den Menschen sehr schwer und teilweise unmöglich machte, sich frei und auf der Basis einer informierten Einwilligung für oder gegen diese gentherapeutischen Eingriffe zu entscheiden. Die, die sich dagegen entschieden, wurden als „Ungeimpfte“ ausgegrenzt, diffamiert und wahrheitswidrig zu Sündenböcken der „Pandemie“ erklärt („Pandemie der Ungeimpften“). An den Enthüllungen zum Totalausfall, das sich das Paul-Ehrlich-Institut geleistet hat (und weiter leistet), die jetzt nach und nach in die Öffentlichkeit gelangen, erweist sich einmal mehr der Satz, dass Corona die „explosivste Büchse der Pandora unter den kollektiven Konfliktthemen“ ist, als absolut zutreffend. Es gibt aber viele Hoffnungszeichen, nicht nur im Kleinen, die belegen, dass immer mehr Menschen bereit und willens sind, sich diesem schwierigen Konfliktthema zu stellen.

Zwar harrt das Institutionenversagen auch fünf Jahre nach Beginn der Covid-19-P(l)andemie noch seiner umfassenden politischen, juristischen, medialen und gesellschaftlichen Aufarbeitung. Doch aufgrund veränderter Mehrheitsverhältnisse und wandelndem Problembewusstsein bei vielen Bürgern, können sich die Parlamente der Einberufung von Enquete- und Untersuchungsausschüssen nicht mehr bzw. immer weniger gut verweigern. Die Zeit scheint für die Aufklärer und Aufarbeitungswilligen zu arbeiten, wäre da nicht die Brandmauer…

Das BSW, die Brandmauer und drei entscheidende Fakten für ein Aufeinander-Zugehen von AfD und BSW  

 Außer der AfD selbst ist das BSW die einzige Partei, die sich gegen die Brandmauer wendet. Zumindest, wenn es nach der Noch-Vorsitzenden Sahra Wagenknecht geht. Man werde vernünftige Forderungen und parlamentarische Anträge nicht ablehnen, wenn und nur weil diese von der AfD kommen, so Wagenknecht. Ob das für einen grundlegenden Politikwechsel reichen wird, für den das BSW ja angetreten ist, kann aber bezweifelt werden.

Ein Faktum ist nämlich, dass das BSW in der Wählergunst vor allem in Ostdeutschland eingebrochen ist, nachdem man sich dort nach den Wahlen vor allem gegen die AfD stellte und schnell mit den Altparteien, noch dazu mit so dubiosen „Partnern“ wie Mario Voigt (CDU Thüringen) und Georg Maier (SPD Thüringen) ins Koalitionsbett legen wollte. Wagenknecht hat zwar aufgrund der zunächst ausgehandelten, wachsweichen Friedenspräambel die Notbremse gezogen, aber da war der große Schaden bereits angerichtet. Nach gut einem Jahr fallen die Umfragewerte des BSW rund 6 Prozent schwächer (9 Prozent, letzte Umfrage von September 2025) aus als das Ergebnis bei der Landtagswahl im September 2024 (15,8 Prozent). Das Landtagswahlergebnis zeigt in etwa das Wählerpotenzial, dass das BSW hätte, wenn es der AfD gegenüber grundsätzlich gesprächs- und verhandlungsbereit wäre.

Ein weiteres Faktum ist, dass das BSW wegen Wagenknechts Haltung zur Brandmauer unerbittlich bekämpft wird. Dies liefert auch den wahren Grund dafür, dass die Partei aus dem Bundestag rausgehalten wird, obwohl sie sehr wahrscheinlich die erforderliche Anzahl an Zweitstimmen bekommen, die 5-Prozent-Hürde übersprungen hat und demnach wohl mit 35 Abgeordneten im Deutschen Bundestag vertreten sein müsste. Dazu kommt: Zusammen hätten BSW und AfD im Bundestag genug Stimmen, um dafür zu sorgen, dass ein Corona-Untersuchungsausschuss eingerichtet wird. Das wäre für CDU/CSU, SPD, Grüne und Linke der Super-GAU, nichts dürften sie mehr scheuen als das. Auch wenn ihre Politiker es vielleicht nicht wissen, so ahnen sie doch, was alles an Belastendem aus der Corona-Zeit („die Büchse der Pandora“) bis dahin noch aufgedeckt werden könnte.

Es sind wohlgemerkt dieselben Parteien, denen es obliegt, über eine Neuauszählung der Bundestagswahl zu entscheiden, die geboten erscheint, wenn man die nur das BSW betreffenden signifikanten Anomalien (soweit bislang bekannt geworden) zusammenzählt, die in einer für Wahlen völlig atypischen Größenordnung beim Auszählungsprozedere aufgetreten sind. Das erklärt die Intransparenz und die Verschleppungstaktik im Wahlprüfungsausschuss. Der Nachrichtensender ntv titelt diese Woche „Der geheimnisvolle Ausschuss“ und schreibt: „Der Ausschuss umgibt sich seit Monaten mit der Aura des Geheimnisvollen (…) Die Nervosität ist groß. Nie gab es ein derart knappes Ergebnis einer Bundestagswahl. Und nie hätte eine mögliche Korrektur derart extreme politische Auswirkungen.“

Der Ausschuss hatte zum dritten und bislang letzten Mal am 11. September getagt und seit dem Ende der parlamentarischen Sommerpause geben die Mitglieder ausweichende oder gar keine Antworten auf die Frage, wann sie über eine Neuauszählung entscheiden werden, obwohl alle Argumente längst auf dem Tisch liegen. Das lässt nur den Schluss zu, dass sie offenbar für den puren Machterhalt bereit sind, auch noch den letzten Rest an Glaubwürdigkeit des demokratischen Systems zu verspielen (nur die AfD unterstützt die Forderungen des BSW). Beim Einzug des BSW in den Bundestag wäre die schwarz-rote Mehrheit futsch und Merz müsste die Kanzlerschaft aberkannt werden, ein nicht nur für die deutsche Parlamentsgeschichte beispielloser Vorgang. Wenn nicht neu ausgezählt wird, werden Merz und seine Gefolgsleute den Verdacht, er sei nur als Günstling einer gestohlenen Wahl an die Macht gekommen und seine Kanzlerschaft von Anfang bis Ende illegitim gewesen, nie mehr ganz los.

Ein drittes Faktum wird gerade in diesen Tagen auf bedrückende Weise erneut bestätigt: Mit den Altparteien ist kein Ende der Aufrüstungs- und Konfrontationspolitik gegen Russland in Sicht – und damit auch kein Ende der Deindustrialisierungs- und Verarmungspolitik möglich. Sollte die Militarisierung weiter voranschreiten („Wir werden nicht nachlassen in unserer Unterstützung der Ukraine“, so Merz am Mittwoch vor dem Bundestag) wird das bei uns das Ende der pluralistischen, freien Gesellschaft besiegeln – oder den Bürgerkrieg heraufbeschwören.

Nach Hannah Arendt bedeutet das Ende des Pluralismus eine Amputation des politischen Handelns, die Unterhöhlung bzw. das Durchkreuzen eines jeden Versuchs gemeinsamer Verständigung (die wir bereits jetzt durch die grassierende Cancel Culture erleben) und letztlich die Auslöschung der Individualität des Menschen. Denn die Individualität hängt gleichsam am seidenen Faden der Fähigkeit und „des Mutes, Widersprüche zu riskieren“, wie es die Philosophin Juliane Rebentisch in Anlehnung an Arendt formuliert hat. Diese Folgen verdeutlichen schlaglichtartig den totalitären Hintergrund, vor dem das Ansinnen, die Gesellschaft „kriegstüchtig“ zu machen, stattfindet und eingeordnet werden muss.

Vorschlag zur Überwindung der Stasis, um eine Machtperspektive für eine andere Politik real werden zu lassen

 Sahra Wagenknecht würde ich angesichts der Festgefahrenheit oder besser Stasis der politischen Verhältnisse empfehlen, einen öffentlichen Diskurs mit Tino Chrupalla zu beginnen. Stasis meint, dem politischen Philosophen Giorgio Agamben zufolge, der diesen Begriff in seinem Buch „Der Bürgerkrieg als politisches Paradigma“ geprägt hat, die Stockung der Gesellschaft: ein Zustand, der durch den Zerfall der Polis in rivalisierende Gruppen hervorgerufen wird. (3)

Ein Aspekt dieser Stasis ist, dass es zwar, wie es der sächsische Landeschef Jörg Urban in seiner Rede in Sotchi ausgedrückt hat, „in Deutschland politische Konstellationen und auch Mehrheiten gibt, die diesen Weg der Konfrontation und Sanktionen nicht weitergehen wollen“, diese Mehrheiten aber nicht zusammenfinden und solche Konstellationen in der praktischen Politik auch nicht ausgetestet werden, weil dies durch das Lagerdenken und die Brandmauern in den Köpfen verhindert wird. Heterogene, weltanschaulich differente Gruppen mit übergeordnet gleichlautenden, übereinstimmenden Zielen, kommen nicht ins gemeinsame Handeln, weil sie aus ihren nach außen abgedichteten, ideologisch geschlossenen Gehäusen keinen Ausweg finden.

Auch die AfD wäre auf solche Testläufe für neue Mehrheiten aber angewiesen, böten diese doch die einzig reale Chance, der Partei eine mittelfristig solide Machtperspektive zu eröffnen. Zumindest dann, wenn sie nicht bereit wäre, den hohen Preis für eine Koalition zu entrichten, um mit der Union regieren zu können. Denn sie müsste dafür sowohl die Corona-Aufarbeitung begraben als auch den Kriegs- und Aufrüstungskurs gegen Russland mittragen.

Im Diskurs, d.h. im Miteinander könnte diskutiert werden, welche und wie viele Gemeinsamkeiten es gibt, die eine tragfähige Zusammenarbeit begründen könnten. Das BSW sollte in die Richtung aktiv werden und auf allen politischen Ebenen mit der anderen einzig echten Oppositionspartei ins Gespräch kommen. Das BSW, das sich ja selbst derzeit in einer kritischen Phase befindet, sollte sich von der Einsicht leiten lassen, dass beide Parteien durch das Brandmauer-Dilemma, von dessen Warte aus die AfD und das BSW nur als große Gefahr für das Juste Milieu der gegnerischen Parteien wahrgenommen und von ihm ausschließlich bekämpft werden kann, zur Zusammenarbeit verurteilt sind. Ihre Partizipation am Mainstream der Macht gibt es nur, wenn beide Parteien ihre weitgehende politische Neutralisierung zulassen; nur auf Länderebene mag es etwas mehr Spielraum geben, auf Bundesebene nicht. Ein Aufeinander-Zugehen des BSW und der AfD könnte auch den US- und NATO-kritischen Flügel innerhalb der AfD unterstützen. Da beide Parteien am stärksten in Ostdeutschland verankert sind, böten sich dort zunächst einmal die besten Gelegenheiten zu dieser Sondierung.

Als einfaches BSW-Mitglied frage ich mich auch, warum Chrupalla die NATO-Mitgliedschaft in Frage stellt, das BSW aber weiterhin nicht dazu bereit ist. Wäre eine Austrittsforderung nicht die logische Konsequenz aus der Kritik am US-amerikanischen Hegemon und der NATO als seinem aggressivsten Werkzeug? Einer Kritik, die vom BSW doch immer wieder zurecht geübt wird?

Ausblick: Ein neuer Entwurf für Deutschland und Europa

 Dabei könnte die Arbeit an einem Entwurf für ein neutrales, blockfreies Deutschland im Herzen der Friedens- und Brückenmacht Europa, die freilich dafür erst einmal wiederherzustellen wäre, als eine wirklich lohnende Aufgabe großen Anklang bei vielen Menschen finden. Wir sehen doch, wie in einer rasant sich umgestaltenden Welt neue Machtkonstellationen und Beziehungsgeflechte entstehen, die das derzeitige reaktionäre, seine Identität verratende Europa immer stärker an die Wand drücken. Wir sehen, wie Europa – in seiner Verwirrung und seiner Hybris blind dafür – in den Augen der Welt, die sich so rasch in Richtung Multipolarität verändert, kraft- und würdelos, gelähmt, abgelebt und sterbensalt erscheint.

Ein solches Projekt der Neubesinnung und politischen Neugründung Europas – vom Ural bis an den Atlantik– als Ort und Idee des Friedens und der Völkerverständigung, als ein Vorbild für wirtschaftliche Zusammenarbeit und dezentrale, von unten nach oben wachsende Bürger-Demokratie sowie der Freiheit vor staatlicher Bevormundung, mit einem neutralen, blockfreien Deutschland in seiner Mitte, könnte, über Grenzen hinweg, ein begeisterndes, ein mitreißendes Angebot zum Mitmachen darstellen – gerade auch für jene, die, voller Verdruss und Verzweiflung, sich innerlich längst von der Politik abgewandt haben.

Transparenzhinweis: Der Autor ist Mitglied des BSW.

 

Anmerkungen

1          Jüngst erregte Lucassen Aufsehen, als er über X Kritiker des Propaganda-Videos über die Litauenbrigade der Bundeswehr wie Sevim Dagdelen, die sich über dessen an NS- und Wehrmachts-Ikonik erinnernden Stil empörten, mit den Worten  „Lumpenpazifisten“ und „vaterlandslose Lumpen“ beschimpfte. Im Zusammenhang mit dem Fraktionsantrag, den er formulierte, bezeichnete er die Wehrpflicht als „die DNA unserer Partei“.

 

2          Zu den gesellschaftlichen Heilungsaussichten dieses „System-Absturzes in die Unmenschlichkeit“ führt Lucenti aus:

„Eine zentrale Erkenntnis für künftige potentielle Krisenlagen könnte darin bestehen, dass sich staatliches Handeln – welches für sich in Anspruch nimmt, das Recht zu achten – stets an dem Kompass des humanistischen Menschenbildes des Grundgesetzes auszurichten hat, das die Menschen dieses Landes als eigenständig denkende, selbstbestimmte und eigenverantwortliche Rechtssubjekte ausgestattet mit Grundrechten und unantastbarer Menschenwürde betrachtet, nicht aber als beliebig disponible Objekte staatlicher Ziele, so legitim sie auch sein mögen.“

 

3          Der Begriff der Stasis spielt in Ulrike Guérots neuestem Buch „Zeitenwenden.  Skizzen zur geistigen Situation der Gegenwart“ eine große Rolle. (Frankfurt/Main, 2025) Ihre Ausführungen stellten für die Argumentation in meinem Text eine wichtige Inspirationsquelle dar.

Zu den Folgen der Ausgrenzung, die in der Stasis virulent werden, merkt sie u.a. an:

„Die gestockte Gesellschaft ist nicht mehr kompromissfähig, sie verliert die Mitte. Wenn man seit geraumer Zeit etwas in der Bundesrepublik spüren kann, dann ist es das – und das Wichtigste wäre, sich das zu vergegenwärtigen, denn es gibt, laut Agamben, keinen Weg zurück aus der Stasis. Die Stasis führt notwendigerweise zum Bruch der Polis. Eine gestockte Gesellschaft verliert das Politische schlechthin, nämlich die Fähigkeit, die Dinge so zu machen, wie es für die ganze Gesellschaft, die ganze Republik gut wäre. Toleranz wird eingeschränkt. (…) Eine gestockte Gesellschaft ist nur noch mit der Thematisierung ihrer Stockung beschäftigt, mit dem Riss, der sie durchläuft. Und damit zu definieren, wer das Sagen hat, wer das Recht interpretiert und Recht durchsetzen kann, auch wenn es nicht mehr rechtens ist. Wer staatliche Mittel zur Förderung seiner Interessen und mithin seiner Diskurse bekommt und wer nicht, wer mit ‚Demokratiefördergesetzen‘ gefördert wird und wer aufgrund von ‚Delegitimierung des Staates‘ als Staatsfeind betrachtet wird. Kurz: zu definieren, wer das ‚Wir‘ ist und wem der Staat gehört!“ (S.89)

 

 

Bernd Schoepe

Bernd Schoepe (Jahrgang 1965), freier Autor, ist langjähriges aktives GEW-Betriebsgruppen-Mitglied, ehem. Vertrauensmann und Mitglied der Hamburger Lehrerkammer. Er war bis 2025 aktiv im Schuldienst als Deutsch-, Politik- und Philosophielehrer. Zusammen mit dem Rechtsanwalt und Autor Sebastian Lucenti, den Pädagogen Stefanie Raysz und Alexander Wittenstein und dem Professor für Kinderpolitik Dr. Michael Klundt, gehört er zu den Gründungsmitgliedern des Netzwerkes für die pädagogische Aufarbeitung der Corona-Zeit. Nähere Informationen zum Netzwerk findet man hier: https://padlet.com/netzwerkaufarbeitung/netzwerk-p-dagogische-aufarbeitung-der-corona-zeit-kow5p1819im4so0l
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118 Kommentare

  1. Wirklich vielen Dank
    für die Veröffentlichung dieses im besten Sinne herausragenden und die verschiedenen Hintergründe klug beleuchtenden Textes.
    Das ist Journalismus der besten Art!

    Dem Text gebührt eine weite Verbreitung!

    Übrigens kann ich anmerken, dass sich auch der Dramaturg Prof. Bernd Stegemann jüngst im „Cicero“ sehr deutlich für ein Ende der sog. „Brandmauer“ ausgesprochen hat:
    https://archive.ph/JciBE

  2. Was immer auch in der AfD passiert. Wenn ich mir die Visage dieses neuen AfD Seitenscheitels Schohn anschaue, dann wäre DAS wirklich ein gewichtiger Grund, die AfD NICHT zu wählen, Und genau das werde ich auch praktizieren. Solange eine Kreatur wie dieser wirklich leistungslose Sozialschmarotzer „Schohn“ aus dem Schoß der Jugend AfD gefurzt werden kann, werde ich weiterhin der Wagenknecht die Hand halten oder zu den Nichtwählern mutieren. Aber die Parteien sind allesamt fremdgesteuert. Denn wenn so ein Schmierenkomödiant wie dieser Schohn aufsteigen kann, haben ganz andere die Strippen in der Hand. So eine Figur wäre im echten Arbeitsleben über keine Probezeit hinausgekommen.

    1. Du schließt von der Visage einer Person auf die Inhalte und kommst zur pauschalen Ablehnung.

      Das nenne ich mal eine tiefschürfende demokratische Einschätzung.

    2. Herr Schreiber, dann bleiben Sie doch bei Klingbeil, den streng gescheitelten Typen wie Dofbrindt
      oder Amthor die ihnen so sympharisch sind. Im Moment juckt es sicherlich mehr CDU lern
      im rechten Arm, als Leuten von der AFD.

      1. Die CDUler, die SPDler, die AfDler und sogar die Grünen und Linken dienen den gleichen Fürsten, der fünf Fürstendiener in Deutschland hat. Bei einen netten Abendessen zeigt der Fürst oder einer seiner Diener ihnen wie man Politik zu machen hat und welche Rolle man dabei zu spielen hat. Und er zeigt auch die Erpressung- Elemente.

        1. Auch von mir Dank für diesen informativen und differenzierten Artikel. Sich gegen Aufrüstung, Kriegsbeteiligung und -Hetze zu stellen sowie gegen alles, was an weiterer Entrechtung und Enteignung damit einhergeht, ist m. E. das übergeordnete Ziel, das – zumindest vorübergehende – Kooperation von AfD und BSW erforderlich macht.

  3. Welch ein gehaltvoller Beitrag, immer wenn es um das Furzen und Schmarotzen geht, kommt der wahre intellektuelle Kern mancher Kommentaristen hervorgequollen. Argumentativ unschlagbar, da keine Argumente auftauchen.
    Somit erübrigt sich ,Allah sei dank, jede weitere Gegenrede, das erleichtert den raschen Übergang zu Kommentaren, denen Fuerze und sonstige Geräusche nicht so geläufig sind.

  4. Wenn die AfD mit der CDU koaliert, geht sie den Weg des BSW.
    Knackpunkte sind Aufrüstung und EU. In beiden Punkten müsste die AfD der CDU nachgeben.
    Der Weidel ist es in Bezug auf die Aufrüstung unwohl und sie versucht, sich mit Verharmlosung aus der Schlinge zu ziehen,
    Für die EU gilt, dass sie reformiert werden soll, und man notfalls austreten will.
    Auf Aufrüstung wird die CDU nie verzichten, denn sie arbeitet für die Rüstungsindustrie. Die AfD müsste behaupten, dass sie das Schlimmste verhindert.
    Auch die EU ist heilig, denn die CDU arbeitet für die Konzerndiktatur. In Bezug auf den Verzicht auf EU Austritt hätte es die AfD leichter. Denn die BRD darf laut Grundgesetz nicht aus EU austreten.
    Solange die EU den in Art. 23 I aufgestellten Strukturanforderungen entspricht, darf die Bundesrepublik verfassungsrechtlich aus der EU nicht austreten, selbst wenn die europarechtlichen Vorgaben für einen Austritt (vgl. Art. 50 EUV; Rn. 23) gegeben wären.
    (nach Grundgesetz für jeden)
    Aufrüstung und weitere Unterwerfung unter das EU Schlamassel sind für AfD Wähler inakzeptabel.
    Vielleicht würde sich die AfD spalten. Dann ginge der Westflügel zugrunde, und der Höcke-Chrupalla-Flügel könnte erfolgreich weiter machen. Das zeigt die bisherige Entwicklung. Nach jeder Spaltung wurde die AfD „radikaler“.

    1. Wenn man weiß aus welchem Stall Weidel kommt ,nämlich Goldman Sachs weiß jeder klar denkenden Menschen was mit ihr an der Macht passieren wird. Ein Chrupalla ist da „ehrlicher“ und bodenständiger und nicht so dem Establishment verantwortlich; und genau deswegen wird Weidel im Machtkampf siegen denn eine Weidel wird gegen einen nicht ganz so leicht manipulierbaren Chrupalla von den wahre Drahtziehern immer vorgezogen werden.

      1. Da bin ich nicht so sicher, dass Weidel siegen wird. Chrupalla mußte sich erst einmal
        als Politiker denn als Handwerksmeister fühlen. Diese Symbiose hat er erfolgreich geschafft.
        Im letzten Jahr und auch noch Anfang dieses Jahre war er in Interviews noch unsicher.
        Heute ist er selbstbewußt. Ich glaube sogar, dass der Stimmenzuwachs auch auf eine
        Sympathie für Chrupalla zurückzuführen ist. Unbestritten hat Weidel wirklich grandiose
        Reden im Bundestag gehalten und dafür auch für viele Normalsterbliche Bekanntheit
        erlangt. Aber das Interviw mit Musk haben ihr sehr viele sehr übel genommen, mich
        eingeschlossen. Auch ihre ablehnende Haltung zu den Russlandbesuchen kommt bei
        vielen nicht gut an. Mit Chrupalla an einer Einzelspitze wird die AFD auch für viele Bürger
        aus der Nazi-Schmuddelecke heraukommen. Aber neben den Fragen zur AFD wäre die
        positive Auszählung mit einem Eintritt des BSW in den Bundestag eine regelrechte
        Explosion. Das würde die Geschichte Deutschlands schlagartig und gravieren verändern.
        Hier würde ich sogar einmal ausnahmsweise froh sein, wenn die Ammis da etwas
        nachhelfen und beschleunigen, natürlich für ein positives Ergebnis. Da Merz bei Trump
        nicht gut da steht, kann hier wirklich etwas Hoffnung aufkeimen.

        1. Wegen ihrer Unnachgiebikeit will niemand mit der AfD koalieren, und sie war noch nicht in einer Regierung, während der opportunistische Giftzwerg BSW kurz nach seiner Geburt mit Kriegshetzern zwei Regierungen bildet! Da haben viele Leute verstanden, mit wem sie es zu tun haben, nämlich mit einer prinzipientreuen AfD und einer verlogenen karrieresüchtigen Clique BSW. Ich glaube, das BSW hat tatsächlich keine 5% bekommen und die weitere Entwicklung richtung null bestätigt das. Ohne BSW wäre diese Koalition nicht möglich gewesen und das BSW wurde deshalb vom TV gepampert.

  5. @Overton
    Macht doch mal eine Umfrage:

    – Glauben Sie, dass sich die AfD, wäre sie 2020 in der Regierungsverantwortung gewesen, gegen die unverhältnissmässigen Corona-Massnahmen gestellt hätte?
    – Glauben Sie, dass sich die AfD, wäre sie 2020 in der Regierungsverantwortung gewesen, gegen eine Impfpflicht positioniert hätte?
    – Glauben sie, dass die AfD, wäre sie 2020 in der Regierungsverantwortung gewesen, auf noch schärfere Massnahmen gedrängt hätte?

    1. Vor den Antworten auf diese Fragen dürften viele AfD-Fans Angst haben.

      Ich habe jedenfalls nicht vergessen, daß es die AfD war, die als erste Partei (!!!!) massive Maßnahmen gefordert hatte. Das war. als die Bundesregierung noch abwartete, und selbst ein Christian Drosten noch von einer vergleichsweise harmlosen, grippeähnlichen Erkältungskrankheit sprach – ehe er neue Befehle bekam.

      1. Da stimme ich zu, es sind halt Parteien, man weiß nie genau was man bekommt, egal was die sagen, dass die Grünen zu den Hauptkriegstreibern geworden sind, konnte man jetzt auch nicht unbedingt erwarten. Dieses System ist halt nicht demokratisch, sondern eine große Verarsche.

        1. Genau. Und da die AfD inhaltsunabhängig einen auf „die einzige Oposition“ macht, war sie erst FÜR Maßnahmen, und dann genauso „entschlossen“ GEGEN diese. Eben immer 180° zu den Parteien der DEP (Deutschen Einheits Partei).

          Man muß ihr positiv anrechnen, daß sie jetzt auch die Arbeit in Untersuchungsausschüssen und Enquette-Kommissionen befeuert, aber wie glaubwürdig das ist, muß jeder für sich entscheiden.

          Tom Lausen, der auf diversen AfD-Veranstaltungen, wie dem im Artikel genannten 4. Corona-Symposium als regelrechter Star gefeiert wird, hat sich jedenfalls durchaus etwas breiter aufgestellt, indem er „kleine Anfragen“ an die Regierungen nicht nur über AfD-Politiker initiiert, sondern bspw. auch über Andrej Hunko (ehemals Linke, jetzt BSW)

          Hier ist übrigens das Video dazu. Sind über 8 Stunden (zwei Sitzungstage), durch die man sich auch gern durchzappen kann. Da waren viele interessante Redebeiträge:

          https://youtu.be/fsED6jm8CVs

      2. @Elberadler
        Dazu kann ich bemerken, dass auch ich, ungeimpfter Coronaleugner, am Anfang der sogenannten Pandemie zu Hause geblieben bin und das auch von anderen erwartet habe.
        Doch schon als die Bundesregierung mit ihren Maßnahmen begann, hatte ich mich schlaugelesen und wusste so, dass ich in einer Fake-Pandemie gefangen bin. Die nur dazu dient, den Menschen weltweit Angst einzujagen und ihre verbrieften Rechte zu beschneiden.
        Daran, dass die Regierung viel zu lange gebraucht hat, um Maßnahmen zu ergreifen, und erst anfing, als sie Anweisungen dazu bekam, kann man erkennen, dass dort nur Ja-Sager und Nieten sitzen.
        Wenn die AfD am Anfang harte Maßnahmen gefordert hat, und dann umgeschwenkt ist, nachdem klar war, es ist eine Fake-Pandemie, dann gebührt ihr extra Lob. Seine Meinung zu ändern und das, was man gefordert hat, als falsch anzusehen, um dann für das Gegenteil einzutreten, halte ich für gut.
        Dass die AfD als erste Partei Maßnahmen gefordert hat, zeigt doch nur, dass sie sich um die Bürger sorgte.
        Ihr das nun vorzuwerfen, halte ich für zu kurz gedacht.

        1. Nö.

          Daß die AfD als erste Maßnahmen gefordert hatte, als noch gar keiner wußte, was das ist und es auch gar keine Probleme gab, zeigt nur, daß sie hier ganz billig auf Stimmenfang ging. Immer das Gegenteil der Regierung als Position einzunehmen, mag „oppositionell“ aussehen, durchdacht ist es deshalb noch lange nicht. Den Wissen war damals noch gar keines vorhanden.

          Und wo war eigentlich die Erklärung, wieso man seine Position dann so plötzlich um 180° gewendet hatte? Hab ich nicht mitbekommen!
          Wie gesagt, ich finde es gut, daß die AfD jetzt die treibende Kraft hinter den (wahrscheinlich unnützen) Ausschüssen ist, aber echte Überzeugung kann ich da nur schwer erkennen.

          1. Zu Beginn der Coronazeit, im März 2020, glaubte ich ( manipuliert von den mainstream Medien) an die grosse Pandemie und befürwortete die Massnahmen. Ein, zwei Monate später empfand ich die Berichterstattung in den Leitmedien nur noch als hysterisch, propagandistisch. Eine Arte Doku aus dem Jahre 2009 zur Schweinegrippe ( Profiteure der Angst, heisst sie) führte dazu, dass ich meine Meinung zu der Pandemie 2020 änderte. Fortan sagte ich der mainstream Hysterie ade und informierte mich auf alternativen Kanälen im deutschen und englischen Bereich, erfuhr von Event 201 ( eine Pandemieübung im November 2019), erfuhr, dass die WHO von privaten Interessen ( Bill Gates Stiftung) und der Pharmaindustrie dominiert wird. Vielleicht ging es vielen AFD Abgeordneten ebenso.

          2. Das stimmt aber nicht..
            Ich zb ganz am Anfang, Israel eine Frauengruppe im Netz wo Nebenwirkungen der Imfpungen schon zu sehen waren. Informationen waren damals schon erhältlich ..
            Da war der Grund warum ich dem aus dem Weg gegagngen bin …
            Gesunde Frauen vor der Impfung,

        2. Da stimme ich Ihnen zu. Das die AFD eingesehen hat das man falsch lag und es
          auch zugegeben hat, sollte doch eher positiv gesehen werden. Ich gibt ja immer
          noch Typen wie Niedecken, oder H.R. Kunze, die immer noch dem Coronafanatismus
          fröhnen.

      3. Als (noch) AfD-Wähler (nur solange die Chrupalla-/Höcke-Linie bzgl. Rußland sich durchsetzt) würde ich die Fragen der Reihe nach mit zweimal JA und einmal NEIN beantworten.

        Die erste AfD-Reaktion, nämlich strenge Quarantäne-Regelungen bei Einreisen aus dem Ausland zu fordern, entsprach den gehypeten Paniknachrichten über den Ausbruch eines „tödlichen“ Virus.

        Ich gebe zu, daß ich durch solche „Nachrichten“anfangs auch verunsichert war und das Ganze erst nach dem Erkennen von Logikbrüchen richtig einordnen konnte. Zu diesen Logikbrüchen, die schon früh zutage traten, gehörte z. B., daß auf Flughäfen größtenteils eben *keine* Kontrollen oder Quarantänemaßnahmen stattfanden *, nicht mal bei Passagieren, die aus Asien einreisten, während das Panik-Level im Landesinneren auf immer höhere Höhen geschraubt wurde.
        U. a. dieses Beispiel ist wohl auch einigen Leuten in der AfD aufgefallen, weshalb sie sich dann relativ bald den Kritikern anschloß.

        * laut glaubwürdigen Berichten einiger Freunde und Bekannte, die zu der Zeit aus Asien zurück kamen oder jemanden, der aus Asien kam, an Flughäfen abholten.

    2. @Zebrakopf. Wegen ihrer Politik war die AfD aber nicht in der Regierung, während der opportunistische Zwerg BSW kurz nach seiner Geburt mit Kriegshetzern zwei Regierungen bildet!

    3. @ Zebraherz

      Was sollte das für eine Unfrage sein? Wären Sie 1933 in den antifaschistensichen Untergrund gegenagen?
      Jeder antwortet so, wie es seinen Präfrenzen entspricht. Was glauben Sie warum wir heute auch soviel Antifaschisten haben?
      Welche Erkenntnis hätten sie gewonnen?

    4. Mit Verlaub, Sie wollen über „verschüttete Milch“ diskutieren. Die Frage nach „Glauben Sie??“ in der Politik ist extremst kontraproduktiv. Zum Glauben sollte man tunlichst in die Kirche gehen.

      Sie könnten aber eine Wette anbieten:

      Wetten daß die AFD an der Macht kein einziges der Zensur-bzw.Kontrollinstrumente bzw. soziale Vernichtungsmechanismen gegen die eigenen Bürger abschafft sondern im Gegenteil auch noch das ausbaut, was die Blockparteien mangels Zeit nicht geschafft haben.

      Wetten daß die AFD kreuzbrav in der NATO bleibt und den Militarismus in D NOCH mehr ausbaut.

      Wetten daß es unter der jetzigen AFD á la Weidel mit Sicherheit KEINE Abkehr oder auch nur diskrete Distanzierung von den USA gibt.

      Und das Schönste: Wetten daß die AFD ihre Diäten ganz genauso unverschämt erhöht wie die restlichen Blockparteien, UND der ÖRR kriegt auch mehr Geld, allerdings für „gegenteilige“ aber nichtsdestotrotz zensierte „Berichterstattung“….

      1. Mit diesen Wetten wäre ich sehr vorsichtig. Sollte tatsächlich der Chrupalla – Flügel sich
        durchsetzen gingen die Wetten mit großer Wahrscheinlichkeit den Bach runter. Ich wette
        nicht, ich hoffe (und träume natürlich, für die die gleich darauf herumreiten wollen), dass
        Weidel zurückstecken muß.

    5. Eine ziemlich sinnfreie Umfrage wäre das. Kein Mensch kann wissen, wie sich die AfD als Regierungspartei verhalten hätte, und Mutmaßungen sind eben nur Mutmaßungen. Der (sehr gute und informative) Artikel von Herrn Schoepe zeigt ja, dass es innerhalb der AfD sehr unterschiedliche Strömungen gibt. Wer weiß jetzt schon, wer sich letztlich durchsetzt?
      Was wir aber wissen, das ist, dass die AfD sich als einzige Partei im Bundestag konsequent gegen den Corona-Wahn gestellt hat und sich auch weiterhin um die Aufarbeitung verdient macht.
      Die Wirtschafts- und Sozialpolitik der AfD und auch solche Leute wie Herrn Lucassen finde ich ziemlich unerträglich, aber ich werde der AfD (so wie den Teilnehmern der Montagsspaziergänge) ewig dankbar dafür sein, diese grauenvolle Impfpflicht verhindert zu haben. Ohne die Gegenstimmen der AfD wäre sich der Bundestag in seinem Macht- und Impfrausch einig gewesen.

  6. Danke für diesen informativen Artikel!

    Kleine Korrektur jedoch: das war kein Brics-Wirtschaftsgipfel, sondern ein „Brics Europa Symposium“, dessen erklärtes Ziel es war, mit europäischen Politikern und Interessenten aus Nicht-Brics-Staaten in Gespräch zu kommen. Von daher hätten dort viel mehr deutsche Politiker hinfahren müssen, auch die der Blockparteien, um einfach mal herauszufinden, was da in und mit den Brics in Zukunft laufen könnte. Den Wirtschaftsverbund, der mittlerweile knapp die Hälfte der Weltbevölkerung repräsentiert, weiterhin nur zu ignorieren, ist jedenfalls nicht mehr zielführend

  7. „Offenbar hat Höcke die Seiten gewechselt….“ o)))

    Bei Weidel frage ich mich echt, ob Sie wirklich so naiv ist wie Sie es oft den Anschein hat. Ein spitzen BWler, Ihre Argumente sind immer klar und deutlich formuliert , und damit für Ihre Zuhörer nachvollziehbar.
    Ihre Ablehnung Russlands aber ( Sie stigmatisiert Russland aber nicht) beruht eben auf Ihren Wissen in Sachen Ökonomische Zusammenhänge. Ihr ist völlig klar das Russlands Ökonomischen Potential einmal entfesselt keine Konkurenz fürchten muss in Europa , und solche Dinge wecken Ängste bei vielen ..
    Das Sie damit automatisch auch US orientiert ist, sehe ich weniger als Problem, könnte sogar in Sachen Visionen Zukunft von Vorteil sein. Arktis, Weltraum usw, alles Theme wo es wohl nicht weitergehen dürfte in Sachen Erfolge wenn die Big Player auf diesen Planeten nicht lernen, endlich zusammenzuarbeiten. Ideologie kann da wenig nur helfen .
    Übrigens Ossis , zumindest die ich kennen, waren schon immer US freundlich auch, wir kannten alle Musik die größen Künstler, oder auch Filme wo viele auch das Thema Krieg/Frieden beinhaltetete. Genau das brachte ja dem westlichen Demokratie Modell das Vertrauen der Menschen , auch im Osten. Aber auch Technik „Made USA“ , vor allem aber Jeans mochten die Ossis ….. o)))))
    Nur US Politik an sich sahen Ossis immer kritisch, weil US Politik eben oft für Einsatz Militär stand ..
    Diese Art Widersprüche in der AfD finde ich gut, weil diese die Kräfte freisetzt die Sie brauchen, um politisch erfolgreich zu sein . Alice ist eben ein Produkt westlicher Elite Bildungssysteme und Tilo Ossi der sein Handwerk von klein auf lernen musste und damit niemals die Bodenhaftung verloren hat.
    Das aber ausgerechnet die Alterparteien mit Ihren Kontrollwahnsinn die Grundlage damit zerstören bei den Ossis, die eben Ausgangsbasis aktzeptanz Westlicher Demokratiemodelle war, könnte man als historischen Treppenwitz anesehen, wenn es nicht so gefährlich wäre für die Menschen und auch Demokratie an sich..

    1. Gerade deshalb wäre es doch mehr als geboten, mit Russland gemeinsame Sache zu machen! Ein gemeinsames Wirtschaftsprojekt EU-Russland wäre ein Konstrukt, das international wieder Gewicht hätte, und sich dem schlechten Weltherrschaftsanspruch der USA erfolgreich widersetzen könnte. Genau deshalb treiben die Amis doch ständig Keile da rein! Bei denen geht es mittlerweile um die schiere Existenz, denn ohne die Importe aus dem Rest der Welt wäre das Land erheblich schwächer als jetzt. Und bräche dann noch die aufgeblähte Finanzindustrie zusammen, wäre es ganz vorbei mit dem „American Century“. Und zwar zugunsten Europas und nicht zu dessen Lasten, wie das Vasallentum jetzt.

      Und nein, fürchten müssen wir Russland wirtschaftlich wirklich nicht. Auf absehbare Zeit KÖNNEN sie die EU gar nicht überrennen (wirtschaftlich gesprochen), denn das Land ist riesig und selbst im europäischen Teil verhältnismäßig dünn besiedelt. In Asien ist es auf weite Strecken sogar menschenleer. Insgesamt leben in dem Land weniger als 150 Millionen Menschen! Also soviele wie in Deutschland und Frankreich zusammengerechnet. In der ganzen EU sind es mehr als dreimal soviele Menschen.

      Wirtschaft braucht eben auch Menschen, die arbeiten. Und da ist Russland rein mengenmäßig auf Generationen hinaus keine Gefahr. China und Indien, ja!

    2. Bei Weidel frage ich mich echt, ob Sie wirklich so naiv ist wie Sie es oft den Anschein hat. Ein spitzen BWler, Ihre Argumente sind immer klar und deutlich formuliert , und damit für Ihre Zuhörer nachvollziehbar.

      Schön dass Sie hier BWL statt VWL schreiben. Abgesehen davon: Frau Weidel ist Anhänger der Östereichische Schule nach Hayek. Neoliberaler Mist der schon an einfachster Saldenmechanik scheitert.
      Nun, wie funktioniert diese:
      Wenn der Staat spart, muss jemand anders sich verschulden.
      Wenn alle sparen, crasht die Wirtschaft.

      Eine mathematische Identität – keine Ideologie.
      Aber in der Österreichischen Schule ist das Blasphemie.
      Wer Frau Weidel für eine Koryphäe diesbezüglich hält, glaubt auch dass man ein Auto schneller macht, in dem man den Motor weglässt…

      Von daher 😵

      1. Die sieht gut aus, wirkt aber kalt! Im Gegensatz zu Frau Meloni und ihrer Gang wirken die aber schon sozial!
        NATO Osterweiterung für mich nicht zu verantworten, aber passiert!

      2. „Wer Frau Weidel für eine Koryphäe diesbezüglich hält, glaubt auch dass man ein Auto schneller macht, in dem man den Motor weglässt…

        Von daher 😵“

        Na, immerhin wird das Auto dann 200 Kilo leichter! 😀

        Diese Saldenmechanik ist eigentlich gar nicht so schwer zu begreifen. Dennoch scheitern soviele daran, weil sie nur einzelwirtschaftlich denken. Die berühmte „schwäbische Hausfrau“.

        Einfache Rechnung: Die Schulden des einen sind die Guthaben des anderen. Und es gibt im wesentlichen drei Gruppen, die sich verschulden bzw. sparen können: Privathaushalte, Unternehmen und Staaten.

        Privathaushalte sparen in der Summe immer.
        Unternehmen sparen mittlerweile auch mehr als sie sich verschulden.

        Wer bleibt als Schuldner übrig, um das System am K….en zu halten? Genau!

      3. Hier geht es nicht um normale Schulden, und nur dann könnte ich das ähnlich sehen..
        Bald 1 Billion und das nur für Rüstung, um hier erkennen zu können das da was falsch läuft, dazu brauch es keine Uni ..

    3. kd: …..die Technik made in USA mochten die Ossis…..? Ich kenne Ostmusiker, die von der
      Technik made in USA bitter entäuscht waren. Es war nicht nur eine Vorgabe von der Partei
      z.B. Gitarren selbst zu produzieren. Es waren dann auch viel hochwertigere Gitarren, die
      dort gebaut wurden. Wer schon einmal die Korpusabdeckung einer 4.000,-€ Gibson
      aufgeschraubt hat, weiß wovon ich rede.

      1. Schwierig , sicherlich gab es solche, aber ich kenne niemand von Ihnen ..
        Man konnte durchaus gute Stücke finden, aber dazu gehörte eine enorme Portion Glück…
        Ich erinnere mich, ein Konzert da kam ein Techniker und bot eine Ovation an, die waren damals gerade gefragt.
        Preisvorstellung war ein Mehrfamilienhaus o))))
        Ich habe mir alles lieber selber gebaut, kein Geld, viel Zeit und viel Neugierde. Sogar Keyboard aus der Tasttatur alten Zerrwanst o))
        Aber eine Gibson, habe ich gar nicht erst versucht o))
        Meine Familie geht im Ursprung (Mütterlicherseits) Markneukirchen zurück und da stellen heute noch einige Saiteninstrumente her, habe aber keinerlei Kontakt da ..
        Meine Mutter hat Ihre Saiten Gitarre noch selber gewickelt, mir war das aber zu blöde o(
        Gerade die 60er Gibson Jahrgänge , heute kannste die nicht mehr bezahlen ..
        Ich habe ja nicht geschrieben das Ost Geräte schlecht waren,nur ich konnte halt nicht damit die Musik machen die mir so vorschwebte o))
        Verbreitet waren die Jolana usw, aber das war keine DDR Produktion ..
        Aber jedes billige China teil heute ist um Welten besser als die DDR teile damals …
        Das ist nicht böse gemeint, das waren auch Folgen des Krieges mit ..Kein gescheites Holz usw, und was an Guten Rohstoffen noch da war, brauchte man für Orchester Instrumente usw ..
        Was aber wirklich Spitze war DDR, diese einen Kopfhörer , komme aber nicht auf den Namen gerade , aber die waren echt Hammer … o)

  8. Dieser ausgewogene Aussage zur AfD ist sehr interessant. Auch ich sehe eine kommende Spaltung der AfD. Es bildet sich eine West AfD die genau so Anti russische Propaganda betreibt wie die Alt Parteien und eine Ost AfD heraus die Frieden will und das Prinzip der sozialen Marktwirtschaft wieder beleben möchte. Hier ist der neue BSW der perfekte Ansprechpartner. Das Problem Nato Mitgliedschaft wird überbewertet. Ein komplettes umdenken in der deutschen Politik und auch der europäischen Union ist nötig. Trennung von EU, in Wirtschaft der Mitglieder und Nato ist besonders notwendig. Meine Meinung dazu ist weg mit der Nato und neu Orientierung der EU die nur Vereinfachungen in der Wirtschaft regelt und in Politik nichts mehr zu sagen hat.

  9. Eine ehrliche – wenn auch sehr lange – Analyse. Ich sehe die Sache so:

    Die AfD muß, um regierungsfähig zu werden, Melonisiert werden, wie auch Höcke sagte. Die Weidel ist dabei die Hauptfigur. Via Trump sollen auch in der AfD die Transatlantiker siegen. Chrupalla ist der ehrliche Handwerksmeister aus den Osten, einer von uns, der dagegenhält. Wir DDR-Bürger haben auch durchaus gute Erfahrungen mit der sowjetischen Besatzungsmacht gemacht. Die UdSSR bewunderte und unterstützte die deutsche Kultur, trotzt Hitler. Als erste Reparationsleistung forderte die Sowjetunion in Berlin ein Theater mit deutscher Kultur für ihre Truppen, das auch für uns Deutsche zugänglich war. Der Aufbau-Verlag gab in Zeiten höchsten Papiermangels eine Goethe-Ausgabe heraus. Die Sowjets genehmigten erstaunt die Papierzuteilungen. Der Westen dahingegen lies sich freiwillig amerikanisieren. Der Ostflügel der AfD hat diese tief sitzenden Stimmungen aufgenommen, während die PDS sich reumütig den Siegern unterwarf, siehe Gysi. Irgentwie war die DDR immer „deutscher“ als die BRD, was auch der Ostrock zeigt, für den ich immer noch schwärme.

    Für mich ist die AfD/Ost sowas wie die Fortsetzung des nationalkonservativen Parteien der Weimarer Zeit, die mit der UdSSR die Rapallo-Verträge aushandelten.

    Der Autor plädiert für die Querfront, also die Linkskonservativen mit den Nationalkonservativen unter Ausschluß der Faschos. Da das BSW absackt, wird dies schwierig. Ich weiß auch nicht was man tun soll?

    Wenn allerdings die AfD sich spaltet, hätte das BSW eine Chance diese Stimmen im Osten einzusammeln.

      1. Das ist eine offene Frage und in der Politik ist alles möglich. Realistisch ist aber, daß der Nachfolger von Merz nur mit der AfD koaliert, wenn der Höcke-Flügel kaltgestellt wird. Vorher wird es aber Neuwahlen geben, weil man hofft die AfD würde schwächer als in den Umfragen abschneiden, man will es wissen

        1. Na ja, es ist im Grunde belanglos. Die Begriffe „Nazi“ oder „Fascho“ sind ein Luder, mit dem die Machthaber insbesondere nach dem Klaten Krieg ihre objektiven Widersacher für eigene Ziele einsetzten, um oppositionelle Kräfte im eigenen lager zurück zu drängen. Wenn die Linke z.B. wirklich einmal nicht mehr von der CDU gebraucht wird, dann sind sie die Faschos.
          Die Spaltung der Gesellschaft verläuft nicht zwischen Rechts und Links, sondern zwischen Oben und Unten. Und alle, ausnahmslos alle, die in die Parlamente drängen, wollen nach Oben, dahin wohin die Geldflüsse strömen.
          Die Linke hat Merz nicht verhindert, die Grünen wollen Aufrüstung und alle konzentrieren sich auf den Kampf gegen die Nazis, der sie von dem ablenkt, was wirklich geschieht. In einem Film nannte man ein solches Manöver das Kansas City Shuffle. Was wirklich geschieht, ist der Genickbruch Europas.

          1. @Häretiker +++

            @Naomi: Gute Analyse, m. E. bis auf „die Faschos“ (wer sollte das sein?) und die Idee, daß das BSW nach einer AfD-Spaltung die Stimmen in Mitteldeutschland einsammeln könnte:
            Da der „Ost-Teil“ dieser potenziellen Abspaltung ja die Chrupalla-/Höcke-Linie bzgl. Rußlands beibehalten würde, gäbe es für das BSW da nichts einzusammeln, insbesondere nach dessen Kooperation mit den Kriegsparteien.
            Sobald sich noch klarer rausstellt, was auf große Bevölkerungsgruppen durch die „Wehrertüchtigung“ tatsächlich zukommt und/oder sobald noch weniger zu leugnen ist, was in der USkraine tatsächlich los ist (militärisch und Korruptions-mäßig) könnte das BSW aber stattdessen m. E. mehr Stimmen im Westen einsammeln.

  10. Ich frage mich schon lange, wie Frau Weidel in die AfD-Spritze kommen konnte.
    Ich könnte mir vorstellen, dass da starke ausländische Kräfte am Werk sind.
    Sie verkörpert eigentlich im allem das Gegenteil von dem, was ein typischer AfD-Wähler darstellt/ist.
    Sie kommt beruflich aus der Hochfinanz, lebt im Ausland, ist in gleichgeschlechtlicher Ehe verheiratet.
    Hat der patriotische Kern der AfD noch die Kraft, sie abzuservieren, wie die Proxys Lucke/Henkel, Petri und Meuthen?

    1. @ Harri Kiri
      Das Weidel dürfte, bzw. könnte, aus der gleichen transatlantikfa Castingagentur bzw. Kaderschmiede (Netz- und Konditionierungswerke) wie BlägRock, HaBuckel, AusMerz, Klüngelbeutel, Nacy-Fräser, Brantners-Franzi, Özdemir, Scholz, usw. usf. kommen.
      Diesmal werden die AFD-U-Boote der Transatlantikfa-nten besser, insbesonders im geweidelten (Süd)Westen, verankert sein als dies bei früheren Versuchen der Fall war.

      1. Ich dachte schon ich hätte diese Ahnung alleine. Das in der AFD so einige U-Boote
        vom Verfassungsschutz herumtauchen ist klar. Wenn sich diese Ahnung von einem
        Transatlantiker-U-Boot Weidel bewahrheiten würde, könnte es offene Tumulte
        bei den AFD Fans geben.

  11. Als reiner Beobachter bewegt mich seit längerem die Frage, ob hinter den beiden Tendenzen in der AfD nicht auch geschichtlich zu vermutende überlieferte unsichtbare menschliche Erfahrungen stecken.
    Schon Hans Mottek unternahm in seinen 3 Bänden „Wirtschaftsgeschichte Deutschlands“ nicht grundlos regelmäßig eine Unterscheidung der west- und ostelbischen Gebiete vor. In einem Werk, dass zumindest bis dahin einzigartig und umfassend anerkannt wurde,
    Nach dieser Unterscheidung kann man die jetztige deutsche Bevölkerung durchaus an ihren Ursprüngen differenzieren. Wenn sich die westliche mehr einen germanischen herbeiredet, Simonjan sprach von deutsch redenden Amerikanern, ist die ostdeutsche unverkennbar aus westslawischen Völkern hervorgegangen.
    Ich bin kein Fachmann, aber das kann durchaus ein Hintergrund sein.
    Übrigens ist Mottek „in Weißensee“ zu besuchen .

    1. @OberstMeyer

      Die „Spaltung“ der AfD spiegelt den divergierenden Einfluß der ehemealigen europäischen Dominanzmächte auf die politische Kräfte wieder, der mit der Reichsgründung 1871 nur mühsam eingedämmt wurde. Motteks Unterscheidung in west- und ostelbischen Gebiete hat seine Entsprechung im Kampf der Kongress Mächte.
      Die deutsche Teilung sedierte diesen Kampf. Seit Ende der 90er Jahre wird er wieder virulenter mit fast den gleichen Akteuren nur in anderer Kostümierung.

      1. Mottek sah aber die Teilung seit dem Frühmittelalter schon.
        Zur Geschichte seit dem Mittelalter ist übrigens „Zur Geschichte Preußens“ von Franz Mehring interessant. Er konstatierte eine relative Einheit von Junkertum in Nordost-Elbien und Polen, die mit der Entwicklung Preußens hier eine andere Richtung annahm, in Polen aber kontinuierliche Fortsetzung fand.

        1. Mottek sprach – wie viele Historiker – von der RE-Feudalisierung, also der Wieder-Feudalisierung östlich der Elbe – und zwar durch die Landjunker des preußischen Staates (besonders auch Mäckpomm, polnische Adlige).
          Während westlich der Elbe eine klare Orientierung auf die westliche Moderne den Ton angab (besonders in Baden, dem Rheinland und in den Großstädten).
          Vor dieser RE-Feudalisierung lagen die Lebensumstände westlich und östlich der Elbe näher zusammen. Zum Beispiel für die Hanse war die Elbe keine Grenze, auch nicht die Oder und noch nicht mal der Bug!

          1. Das galt dann aber eben nur für das preußische Kernland. Schlesien entwickelte sich zu einem der wohlhabendsten Industriestandorte des deutschsprachigen Raums, auch das lag östlich der Elbe

        2. Frühmittelalter sicherlich nicht. Im Frühmittelalter saßen in Ostelbien nur ein paar aus dem osten eingewanderte Kleinvölker in einem weitem unbesiedelten gebiet. Erst seit den Ottonen tat sich dort etwas, was abfing nach Staat auszusehen. Es war eher das Hochmittelalter.

  12. Bei der Überschrift musste ich schon laut loslachen:

    Weidels neue Scheitelarmee

    https://taz.de/Neugruendung-der-AfD-Jugend-in-Giessen/!6129882/

    „Weidels neue Scheitelarmee“ – das ist einfach zu gut und absolut treffend.

    Hauptberuflich ist Jean-Pascal Hohm 1. Kampftrinker der schlagenden Burschenschaft Germania Nixinderbirne.
    Er hat sein Studium abgebrochen und hofft jetzt auf eine geradlinige Karriere in der AfD. Denn sonst hat er einfach nix in seinem Leben.

      1. Das stimmt wohl.
        Aber der Punkt ist doch, daß die AfD genau das immer besonders bei den Grünen genüsslich betont hat, dass da nur Studienabbrecher ohne Abschluss rumsitzen würden, während sie da natürlich ganz anders ist…;)

        1. Die Grünen dürften die meisten AkademikerInnen überhaupt im Bundestag vorweisen
          Mal sehen, ob jetzt die ganzen GrünnenhasserInnen aus ihren Löchern kommen!

              1. Falsch eingeordnet, ich erlebe nur Verachtung für Hochstapler. Verachtung schließt Hass aus, darum erklärt man die ganz einfach zu Hass und schon hat man „Argumente“ der Hasslinie, die aber nur für die anderen gilt . „Ganz Giesen hasst die AfD“ (Grünenmitglied heute) fällt natürlich nicht darunter.
                Mach nen Abgang, hier kannst Du keinen Blumentopf gewinnen.

          1. Ribi: Ja nee is klar! K.G. Eckard die diplomierte Putzhilfe, R.Lang die gerade
            Abspecken studiert hat, a. Baerbock, die in 13 Monaten mit Fish und Chips
            irgend einen Abschluß geschafft hat………………

            1. Du meinst: Die Grünen im Unterschied zum schlagenden Burschenschaftler, der es vor lauter Saufen und Hitlergruß noch nicht einmal bis zum Akademiker geschafft hat?

  13. Der Herr Chrupalla wäre für mich der bislang einzige Grund, die AFD zu wählen. Ich konnte noch keine Fehler in seinen Äußerungen entdecken. Allerdings sagen auch andere Politiker stets die Wahrheit und machen dann alles anders. Dahingehend scheint also die Alternative halt doch keine Alternative zu sein, ob sie sich spaltet, ist mir dann egal. Vermutlich spare ich mir alle zukünftigen Wahlmöglichkeiten, um nicht wieder endtäuscht zu sein über das, was man gewählt hat. Der Traum von Demokratie, den wir 1989 auf die Straße getragen haben, ist eh ausgeträumt. Mögen die nächsten Generationen übernehmen, mit oder ohne Krieg, mit oder ohne Nachwuchs, mit oder ohne funktionierende Wirtschaft, mit oder ohne Kultur.

    1. „Der Traum von Demokratie, den wir 1989 auf die Straße getragen haben, ist eh ausgeträumt. “

      Wenn man die Westdemokratie mit DDR + Opel Kadett + Tchibo Kaffee + Levis Jeans + Sex Shops + RTL-Privatfernsehen + Allianz-Versicherung vom BRD-Aussendienstler verwechselt -wie die Schlauossis 1990- dann kann man natürlich nur lebenslang enttäuscht bleiben.

      1. Na zumindest hatte man mal ein paar Jahre den Eindruck, als gäbe es eine Informations- und Pressefreiheit, aber ja, wir waren naiv, wie jetzt immerhin noch mindestens 80% der gesamtdeutschen Wähler auch. Da helfen auch Zensur und Informationssperren nicht, es ist Demokratie, basta, und wehe, wenn jemand etwas anderes behauptet.

  14. Lob auch von mir für den Artikel. Habe mir die Rede von Herrn Urban angehört und muss sagen, dass ich mich da wiederfinde. Er ist als einziger beim Kongress der BRICS, dort, wo die Musik spielt. Und natürlich hat er recht damit, dass Sachsen darunter leidet, dass Kontakte zu diesem Zusammenschluss unmöglich gemacht werden. Aus kolonialer Überheblichkeit, meiner Meinung nach. Ist das wirklich wahr, dass die AfD in der Lage ist, den einzig vernünftigen Standpunkt zu monopolisieren? Ich werd‘ nicht mehr. Indes war der Beifall der BRICS Teilnehmer doch eher verhalten. Denen wäre es lieber gewesen, wenn da einer von der Linkspartei gewesen wäre. Oder vom BSW.
    Die Hauptwirkung der Brandmauer ist ja, dass da gar keine Debatte mehr möglich ist. Die AfD sagt dies und jenes, was aber stets unwidersprochen bleibt, wegen Brandmauer. Beispielsweise ist sie ziemlich unverhohlen auf dem Kurs von Xavier Milei. Der ist eben am Abwracken. Da könnte man angreifen. Oder eben auch bei dieser Corona-Debatte. Da hat die AfD die Lufthoheit, weil sie als einzige Partei dieses Thema beackert. Wo sie auch kein Contra bekommt.
    „Deutschland bleibt bunt“ stand auf den Transparenten, als Anfang letzten Jahres gegen Rechts demonstriert wurde. Wer meint, man könne sie damit verscheuchen, der irrt.

  15. „Kommt es bald zum Showdown zwischen dem Weidel- und dem Chrupalla-Flügel?“

    Ich gehe ganz fest davon aus denn in der Frage der Macht sind sie wie die GRÜNEN und die „LINKE“ eben auch nur Opportunisten. Kein Mensch braucht die transatlantische AFD.
    Habt ihr sie erstmal am Hacken dann blüht euch das blaue Wunder.
    .
    Macht, Narzissmus und Krieg – Warum unsere Eliten versagen
    https://m.youtube.com/watch?v=3cbe7RMeBHk&pp=ygUpRGlyayBQb2hsbWFubiBNYWNodCwgTmFyemlzc211cyB1bmQgS3JpZWc%3D

    Antworten

  16. Ein megalanger Text und lange Kommentare dazu. Die alle eines zeigen: Niemand raffts- alles Realitátsverweigerer.

    Bin ich Kommunist? Niemals. Bin ich Linker? Ich saß 3 Jahre in Bautzen 2. Reicht das als Antwort?
    Trotzdem gibt es, für mich, nur eine deutsche Oppositionspolitikerin. Und das ist nicht Weidel. Die verlogne xxxxx.
    Von wem stammt die Bemerkung das der kommende Neoliberalismus ein Neofeudalismus ist?
    In dem niemand mehr Privatbesitz, niemand mehr echte Rechte hat und der Individualismus komplett abgeschafft sein wird? Von Weidel? Nein…. die hat sich bis heute nicht einmal öffentlich zu den offen proklamierten Zielen des WEF – prásentiert in dutzenden eigenen Videos auf YT geáussert: Abschaffung des Privatrechts, Abschaffung des Privatbesitzes, Abschaffung des Individu… Vielleicht kennt der eine oder andere von Euch den Satz (mit dem eine lange Studie/These genauso wie das Werbevideo des WEF (welches wohl inzwischen nur noch fragmentiert auf einigen YT Kanálen zu finden ist): „Willkommen im Jahr 2030, Willkommen in unserer Stadt. Du besitzt nicht, hast keine Rechte wahrst aber noch nie so glücklich wie heute“ Diese Aussage gibt es tatsáchlich. Und Deutschland steuert, unter Führung des ehemaligen WEF-Deutschland Direktors, darauf zu……
    Für Weidel und die AfD absolut kein Thema…. Genaugenommen hat Weidel sich noch nie wirklich dazu geáussert, Die einst possaunte sie müsse untertauchen- da man vorhabe ein Anschlag auf sie zu verüben – drei Tage spáter dann Fotos von ihr und ihrer Ehefrau aus Spanien auftauchen , wo sie entspannt im Strassencaffee sitzt, der am Strand im Sand liegt. Ihr Büro, in Berlin, erklárte damals auf Anfrage das KEINE Anschlágspláne bekannt seien, das man weidel falsch verstanden hátte und diese ihren „wohlverdienten Urlaub“ verbringe….
    Warum machen „EU-kritische“ oder gar „-feindliche“ Politiker aus dem Ausland einen riesen Bogen um die AfD?
    Abgesehen von Orban, der als EU-„Feind“ gefeiert wird -im Ausland. In Ungarn? Gilt er als extrem korrupt. Der Mann der , wie kaum ein anderer Regierungschef in der EU, die Digitalisierung, den digitalen Euro, , die Bargeldlose Zahlung , selbst die digitale ID durchpeitscht? In dem Land in dem es nie Diskussionen rund um mRNA Impfungen und deren Nebenwirkungen gab und gibt. Ein Land das 2026 ein Gesetz erlásst das es unagrischen Staatsbürgern unmöglich macht als Ungeimpfter ein Krankenhaus zu betreten. Ein Regierungschef, der eine der Hauptverantwortlichen für die Nebenwirkungen der mrna Spritze wie eine Heldin feiert und laut jubelt als sie den Nobelpreis bekommt?
    Oder Trump, der jetzt in Venezuela zeigt warum er den Krieg in der Ukraine weniger unterstützen will… Venezuela bereitet sich auf den angekündigten Krieg mit den USA vor. Trump, der Wendehals, der jedem weltweit zeigt das selbst das Lager der „obersten 1000“ (die Reichsten, Máchigsten) mindestens in zwei Lager gespalten ist. Von dem jedes die absolute, imperiale Herrschaft anstrebt…..
    Warum also machen andere einen Bogen um Weidel?
    Weil Weidel – das ist kein Witz- ua.mit Merkel gut auskommt. Sehr gut Das – und einige andere Sachen sind der Grund warum man die AfD in Schweden, Frankreich, Italien, Polen….. als „Fake-Opposition“ bezeichnet. Ein schattiges Schauspiel, das die „Widerspenstigen“ unter Kontrolle halten soll…..

    Achja Migration … Warum kommen so viele nach Deutschland? Weil die UNO offen erklárt: 400.000 MÜSSEN pro Jahr einwandern- damit nach 2050 die Wirtschaft gesichert ist. Nennt sich ganz offiziell „Bestanderhaltungs-Migration “ und ist unter dem Namen Bestanderhaltungs-Migration- UNO für jeden ganz leicht (3 Sekunden) über google zu finden. Vorallem wenn man Bestanderhaltungs-Migration- UNO pdf eingibt. Dann findet man námlich das ganze, offiziell von der UNO veröffentlichte Programm – in dem steht: 400.000 pro Jahr- für Deutschland

    Was passiert eigentlich wenn die AfD die Bundestagswahl gewinnen sollte? Nicht viel. Denn UNO , EZB, IWF, Weltbank EU…. erlárten schon vor Jahren das sie diese Regierung nicht anerkennen: Deutschland wáre also ohne international anerkannte Regierung…. – nicht regierungsfáhig: Neuwahl. Oder der Entzug der Souveránitát (der Restlichen) …. sagt wer? Nun, die, die seit 60 Jahren Deutschland sagen wo es lang geht

    1. Weshalb warst du denn in Bauzen untergebracht? Was hast du angestellt? Nicht alle Gefängnisinsassen der DDR waren „gute, regierunskritische“ Leute, gab bei uns auch viel kriminelles, asoziales Gesindel. Ein Fehler der DDR- Justiz, die die Kriminellen nicht zu wirklich „besseren Menschen“ unerzogen zu haben. Das allerdings schafft auch die BRD Justiz nicht.
      Drei Jahre in Bauzen inhaftiert gewesen zu sein, adelt nicht von vornherein.

      1. Bautzen (Gelbe Elend) war im allgemeinen politisch ..

        „viel kriminelles, asoziales Gesindel.“ läßt eher auf dein Menschenbild Rückschlüsse zu wie denn auf das der Gefängnis Insassen..
        Es gab nicht nur 1 guten Grund warum Leute nicht arbeiten wollten, bzw einer „geregelten Arbeit“ nicht nachgehen wolten, und Ich konnte ganz feine Menschen in dieser Gruppe finden ..
        Ach ja, „Kriminell“ ..
        Um zb an moderne IT kommen zu können hat eine DDR Vietnamesische Schmuggler Ringe gewähren lassen, und solange es es nicht übertrieben haben, passierte denen auch nichts, spricht Mazda und Haus und Deutsche Frau, waren ok . Kam dann Merzedes hinzu wurde Er abkassiert und eingesperrt und solche hatten dann oft 100 000 Ostmark Bargeld bei sich , die dann in der betreffenden U-Haft Deponiert wurden.
        Amiga damals 2000 DM (BRD) , über Transit an die die AN und Verkauf Läden im Osten und von dort aus an VEB Betriebe, brachte 300 000 Ostmark, pro Gerät. Nun nimm den Wechselkurs damals Schnitt 1: 10 ..
        Arbeiter verdiente 600 Ostmark im Monat.
        Wem bitte meinst Du also mit „Kriminell“ … ?
        Den der für 3 Ostmark kippen geklaut hat, oder den der Millionen abkassiert hat mit Duldung SED ? …

    2. @Stefan Rieger: Wenn doch Weidel die Agenden der Globalisten (WEF, IWF, UN etc) umsetzen will/soll, also in deren Auftrag handelt, warum sollten die Globalisten eine von ihr geführte (sie ist m. W. noch deren Kanzlerkandidatin) nicht anerkennen? Sehen Sie da keinen Widerspruch?

  17. Wie oft hatten viele Leute von sich selbst bestätigt, falls es eine Demokratie existieren würde, würde diese abgeschafft werden?
    Das bedeutet für mich, das die afd,bsw und sonstige Sonderlinge, nie demokratisch aufgebaut wurden, sondern über externe finanziellen Ressourcen. etabliert wurden.
    Um in der weltlichen selbst ‚deklarierten Demokratien‘, eine Demokratie wahrlich zu installieren, hätten alle diese alten Demokratien, zuerst ihre Bevölkerung gefragt, was diese möchten.
    Hat aber nicht ein einziger Staat getan.
    Seit Herr Gott seinen Sohn erhielt, ihn in die Hölle schickte, um, aus dieser Hölle wieder aufzuerstehen, bedeutete, er wollte Licht in die Welt bringen.
    Leider hat er seine gute Nachricht, bis ins Jahr 2025 immer noch nicht umsetzen können.
    Damit wird der kapitalistische Kreislauf zwischen Kapital und ihren Sklaven, seit dieser Zeit transparent kommuniziert, aber nicht realisiert. Wohl, weil der Mensch über die Verdummungsmaschine der ‚Bildung‘ verblödet wird.
    Dank dem Handsprechgerät, wird die Verantwortung der Erziehung, denen übertragen die alles zu verantworten haben.
    Das bezeichnet man als künstliche Intelligenz, die Bedeutung liegt darin, das man sich freiwillig verdummen lässt und fühlt sich so modern im ‚Mainstream angepasst‘ angekommen zu sein.
    Die jungen Menschen heute sind genau die gleichen wie wir, wie unserer Vorfahren..
    Also der liberale Machtkampf aus der politischen „Mitte“ gegen den rechts von der Mitte veranschlagtem Weg, ist m. M. n. eine der primitivsten Darbietung die die Bananenrepublik hervorgebracht hat.
    Die alte Strausssche bayovarische Sprücheklopper im sonntäglichen Frühschoppen mit Wein und zig Zigaretten, laberten genauso wie heute über die politische Agendas. Damals war die Korruption in der Ideologie und im lobbieing das gleiche wie heute, also ein klassischer Spielfilm der die Kamera niemals ausschaltet.

  18. Ich schließe mich den anderen Foristen an und bedanke mich beim Autor für einen überaus informativen Artikel, der sicherlich noch mindestens ein zweites Mal in Ruhe gelesen werden wird.

    1. Haß ist generell ungesund und sollte vermieden werden. Berechtigte Empörung, Äußerungen verzweifelter Ohnmacht und Verachtung werden von interessierter Seite gerne als „Haß“ bezeichnet und kriminalisiert. Das zeigt den Fortschritt „unsererDemokratie“ TM auf dem Weg in´s Orwelleske an: „Denkverbrechen“, die Kriminalisierung echter oder vermeintlicher Emotionen und Gedanken, sind an bösartiger Absurdität kaum noch zu übertreffen.

      Ich z. B. hasse die Olivgrünen und andere Globalistenvasallen nicht sondern verachte ihre opportunistisch-skrupellosen Agenden-Umsetzer und bemitleide deren indoktrinierte Gefolgschaft. Hassen tue ich z. B. ungünstige Witterungsbedingungen bei der Arbeit sowie bestimmte Handlungsweisen und deren auslösende Eigenschaften wie z. B. Gier und skrupellosen Materialismus.

  19. Einige hier glauben, die AfD wurde so stark weil man ihr zu wenig widersprach, ihr zu wenig contra gab.
    Da man der AfD zu wenig widersprach und diese im Internet/soziale Medien sehr stark sei, müsse man das Netz regulieren und zensieren. Die US-Konzerne sollen zurück gedrängt werden und „Hass-Speech“, Antisemitismus (was man hierzulande darunter versteht) verboten werden.

    Das geht an der Realität vorbei. Die AfD ist so stark geworden, weil gegen die Menschen regiert wurde. Die AfD war dazu die einzige Opposition. Die Linke wurde zunehmend staatstragend, weil sie am Katzentisch mitregieren will. Der Osten leidet unter der kapitalistischen Übernahme und wählt deshalb AfD. Nach Frank Castorf ist die AfD „die Rache des Ostens“

    Die „demokratischen Proteste“ die Großdemos der radikalen Mitte machten die AfD nur stärker. Diese radikale Mitte will die AfD bekämpfen ohne gegen die Regierungspolitik vorzugehen. Diese Demos waren also Demos zur Stabilisierung des Regimes.

    Was tun, fragte einst Lenin?

    Die soziale Frage und Krieg und Frieden müssen das Zentrum einer neuen Protestbewegung werden. Die wachsende Palästinasolidarität gehört dazu, weil diese den Westen als kolonialistisch und die Doppelmoral des Westen entlarvt. Aber diese Bewegung wird von Politik, Medien bis in die Spitze der Linkspartei diffamiert und als antisemitisch beschimpft, auch von SPD-Idioten aus Mannheim. Das ist klassische Spaltung.

    Man muß der AfD die Themen wegnehmen. Dazu gehört auch die Ausländerfrage. Das BSW hatte da richtige Ansätze, hat es aber durch sein Abstimmungsverhalten im letzten Bundestag vermasselt.

    An die Querfront eines Dr. Dieter Dehm glaube ich nicht mehr, auch vermasselt.

    Letzte Hoffnung, die vielen neuen Mitglieder der Linkspartei drehen diese Partei von innen um. Die Führung dieser Partei fürchtet das. In Berlin wurden palästinasolidarische Menschen ausgeschlossen und die Parteiführung distanziert sich von ihrer propalästinensischen Parteijungend. Zum Thema Palästina ist auch das Rest-BWS zu schwach auf der Brust, positive Ausnahme Michael Lüders. Ihn würde ich wählen, meinen Wahlboykott aufgeben. Aber das sind Kinderträume.

    https://michael-lueders.de/

  20. Die AfD will an die Macht und deshalb wird sie nach und nach all ihre „Grundsätze“ verraten und über Bord werfen.
    Natürlich wird sie dabei so tun, als ob sie das nicht macht.
    Chrupalla wird in Sachsen Ministerpräsident oder sonstwas und kann dort weiterhin den Russlandversteher geben, aber stört nicht weiter die Bundespolitik.
    Weidel wird in Berlin weiterhin neoliberal und transatlantisch die Ausrichtung der AfD vorantreiben und ein Regierungsbündnis mit der CDU/CSU anstreben.

    1. @Eric Meyer
      Sehe ich auch so
      Die dienen sich der der CDU/CSU doch förmlich an. Alles was die noch trennt ist allein der noch angeblich russlandfreundliche Kurs. Den werden sie verlassen sobald sich eine Möglichkeit ergibt mit der CDU/CSU an die Regierung zu kommen.

    2. Kann sein. Allerdings wäre die AfD dann mindestens die Hälfte ihrer Wähler und Unterstützer los, in Mitteldeutschland eher zwei Drittel bis drei Viertel.

  21. Wer wird sich wohl die Zeit nehmen, das gesamte Geseiere hier aufmerksam durchzulesen? Wie wärs, wenn die Querschlägerfraktion es nun endlich gut sein liesse, statt laufend neue, abenteuerliche Zusammenhänge zu basteln, wie ein Kind, das aus seinem Star Treck-Legobausatz auf Teufel komm raus einen Zoo bauen will.

  22. Wegen ihrer Unnachgiebikeit will niemand mit der AfD koalieren, und sie war noch nicht in einer Regierung, während der opportunistische Giftzwerg BSW kurz nach seiner Geburt mit Kriegshetzern zwei Regierungen bildet! Da haben viele Leute verstanden, mit wem sie es zu tun haben, nämlich mit einer prinzipientreuen AfD und einer verlogenen karrieresüchtigen Clique BSW. Ich glaube, das BSW hat tatsächlich keine 5% bekommen und die weitere Entwicklung richtung null bestätigt das. Ohne BSW wäre diese Koalition nicht möglich gewesen und das BSW wurde deshalb vom TV gepampert.

  23. Ein Highlight des Aufsatzes ist die gnadenlose Analyse des Wagenknechtschen Scheiterns ausgehend von Thüringen. was darauf beruhe, „sich mit dubiosen Figuren wie Mario Voigt (CDU) und Georg Maier (SPD) ins Koalitionsbett gelegt“ zu haben.

    1. @ Otto Bismark
      d´accord
      Da erkennt man die Gene der Wagenknechte. Sie kommen, wie die Silberlocken, aus den Kreisen mit Gespür, wo das Geld zirkuliert. Ohne diesen Spürsinn gäbe es keine SED-PDS-Linke.

  24. Die jW von morgen schreibt:

    „ Notwendig ist es, den von der AfD gerade in ihren ostdeutschen Hochburgen gepflegten Nimbus als »Friedenspartei« zu zerstören. Gelingen kann dies indessen nur, wenn sich die antifaschistischen Kräfte der von der AfD ja befürworteten Hochrüstung und Kriegsertüchtigung ebenso widersetzen wie jeder weiteren Befeuerung des NATO-Stellvertreterkrieges gegen Russland. Wer aber vom Krieg nicht reden will, sollte auch von den Faschisten schweigen…“

    https://www.jungewelt.de/artikel/513179.hilfloser-antifaschismus.html

    Es sollte für die Linke ein Skandal sein, das in meiner alten Heimat die AfD das Friedenthema besetzt hat. Das konnte sie, weil die Linkspartei traditionell linke Friedenspositionen aufgab. Das gilt für den Ukrainekrieg genauso wie den Genozid in Gaza.

    Verschärfend kommt hinzu, das in der Palästinafrage die Linkspartei und die AfD ähnliche prozionistische Positionen vertreten, wenn auch im Falle Linkspartei etwas abgemildeter.

    Das BSW kam nie richtig in die Bötte, hat im Osten den Wählerwillen ignoriert und wird jetzt abgestraft. Schade um die guten Leute im BSW wie Lüders und Dagdelen

    Gaza kommt im jW Artikel auch nicht vor. Die ticken auch nicht mehr richtig, weshalb ich schon vor Jahren mein Abo gekündigt habe. Wer Scheiße baut, muß gnadenlos abgestraft werden. Oft haßt man die Verräter in den eigenen Reihen mehr als den Klassenfeind. Das ist falsch aber menschlich

  25. Wenn ein bürgerlicher AfDler von „nationaler Rüstungsindustrie“ hört, wird ihm gleich feucht an allen seinen Körperstellen.

    Denn natürlich hat der bürgerliche AfDler „sein Geld“ in US-kontrollierten Steueroasen angelegt, und natürlich sitzen da auch die Besitzer der Rheinmetall und wie diese MIK- und Blackrock-Konzerne alle heißen.

    Sahra Wagenknecht und Sevim Dagdelen sagen zurecht, dass es mit der Friedenspolitik der AfD nicht weit her ist.

    1. @Estragon

      Ich gehe mal davon aus, dass Sie für diese überaus pauschale()!) Behauptung – eher dieses Ressentiment – keine Beweise haben.

  26. Insgesamter guter Artikel, für den ich mich bedanken will.

    Nur ein kapitaler Fehler:

    …multiplen Institutionenversagen schier unglaublichen Ausmaßes…
    …Behördenversagen…
    …das Institutionenversagen…

    Die weisungsgebundenen Institutionen und Behörden haben nicht versagt, sie haben pflichtgemäß die ihnen erteilten Weisungen befolgt.

  27. »Ob CDU, ob SPD – das ist uns ganz egal. Ob Grüne oder AfD: Es herrscht das Kapital«

    Dazu noch ergänzend von Aya Velázquez:

    Was mich so aufregt an der pseudolinken Kritik an der AfD: Man skandalisiert geradezu hysterisch deren vermeintliche Nazi-Anlehnungen und skurrilen Auftritte, aber kaum jemand kritisiert:

    a) die Haltung der AfD zur NATO – die AfD fordert mit 5% mehr NATO-Budget als die Olivgrünen mit 3,5%
    b) die Haltung der AfD zu Israel – 100% Staatsräson
    c) die Haltung der AfD zu Militarisierung und Wehrpflicht
    d) die Rolle der AfD als neoliberale Elitenpartei, mit Steuerentlastungen für Reiche, getarnt als Partei des kleinen Mannes.

    Das wären valide Kritikpunkte, die unter den Tisch fallen… So versperrt sich die Pseudolinke selbst den Weg zu einer ernstzunehmenden, theoretisch fundierten Kritik an der Partei.

    1. Die Linke war die Steigbügelhalterin für Merz. Davor die girlie group von Rot-Grün. Mit den Silberlocken tart sie ihren Weg in den Orkus der Beliebigkeit. Ihren Rückhalt findet sie nur noch in morbiden Gruppen. Und wenn die AfD ihre finanzielle Fortexistenz garantieren würde, sprigt sie in deren Bett.

    2. Zu b): Ein Abweichen der AfD von dieser Linie wäre DAS gefundene Fressen für alle anderen Staatsräsonisten. Der Antisemitismusvorwurf käme umgehend, in verschärfter Form. Ausschwitz stünde dann quasi in Wartestellung, vermutlich würde sich dann sogar der ehemalige Strassenschläger und jetztige USA – Apologet Fischer- Jockel mit mahnenden Worten melden: Ist es wieder soweit, ist das jüdische Leben bedroht, drohen wieder Deportationen ?

  28. @ Wolfgang Wirth: Ich stehe ja selbst öfters an BSW-Infoständen und kenne aus eigener Erfahrung die Stereotype der besser gestellten AfDler, mit denen sie Sahra herabsetzen: Sie habe in Moskau auf der Parteischule studiert usw. – von Zeit zu Zeit wechselnde Parolen, dann aber immer gleichzeitig von mehreren Personen geäußert.
    Es gibt natürlich auch andere AfD-Anhänger/Wähler, die Sahra lieben und gern anstelle der Alice als Vorsitzende hätten… (Erstere öfters sächselnd, letztere gern berlinernd.)

    Jedenfalls hat es die AfD nötig, Dumpfparolen gegen das BSW (und die Friedensbewegung) regelmäßig zu verbreiten. Das wird auch hier im Forum deutlich.
    In dieser Hinsicht ist der – insgesamt gute!! – Overton-Artikel von Bernd Schoepe etwas naiv.

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