AfD-Machtkampf und die Brandmauer

Kommt es bald zum Showdown zwischen dem Weidel- und dem Chrupalla-Flügel? Über wenig beachtete Hintergründe des Brandmauer-Dilemmas, die erklären, warum ein Niederreißen der Brandmauer für die Union und die AfD so gefährlich werden und was eine Lösung sein könnte.

Der Konflikt in der AfD, der wegen der Kontakte einzelner Abgeordnete nach Russland voll entbrannt ist, ist ein Richtungsstreit, der – über Parteiquerelen hinausgehend – das Zeug dazu hat, für die Zukunft Deutschlands eine politisch grundsätzliche Bedeutung anzunehmen.

Worum geht es beim Streit in Deutschlands größter Oppositionspartei?

Während Vorsitzender Chrupalla die Reisen mehrerer AfD-Politiker zum BRICS-Wirtschaftsgipfel in Russland verteidigt, hat Co-Chefin Weidel ablehnend darauf reagiert. So äußerte sie vor der Presse: „Ich kann nicht verstehen, was man da eigentlich soll.“

Die Bundestagsabgeordneten Steffen Kotré und Rainer Rothfuß, der sächsische Landesvorsitzende Jörg Urban und der Europaabgeordnete Hans Neuhoff hatten ihre Teilnahme an dem BRICS-Symposium in Sotchi am Schwarzen Meer erklärt. Thema: Die  zukünftigen Beziehungen der BRICS-Staaten zu Europa. Eine nicht ganz unwichtige Frage, wo zum jetzigen Zeitpunkt ein Ende des schrecklichen Krieges zwischen Russland und der Ukraine in greifbare Nähe gerückt ist – dank Trumps starken Willen, Geschäfte mit Russland machen und die ukrainischen Bodenschätze ausbeuten zu wollen, die er sich vertraglich gesichert hat. Ein intensiveres Nachdenken über Deutschlands Rolle in der neu entstehenden und auszutarierenden Nachkriegsordnung sollte da eigentlich einsetzen, wenn man nicht, wie ein Großteil der europäischen Führungsriege, in einem Wahngebilde namens „Wenn wir Russland nicht besiegen können, wie wollen wir dann China besiegen?“ (Kaja Kallas, Hohe Vertreterin für Außenpolitik der EU) lebt.

Rothfuß ließ sich durch das Machtwort Weidels („Herr Rothfuß wird hier bleiben“) vom Besuch abhalten. Die anderen fuhren trotzdem nach Sotchi und die Rede, die Urban dort gehalten hat, kann im Netz angeschaut werden.

Weidel hatte im Vorfeld noch durchsetzen können, dass der Gruppe ein Treffen mit dem ehemaligen russischen Präsidenten und Ministerpräsidenten Dmitri Medwedew untersagt wird. Medwedew, der heute Vizechef des russischen Sicherheitsrates ist, gilt als Hardliner in Kriegsfragen und hat wiederholt die Bundesregierung wegen ihrer Ukraine-Politik scharf kritisiert und Deutschland Konsequenzen angedroht.

In der Pressekonferenz des AfD-Führungsduos, in der die Russland-Besuche thematisiert wurden, sprach sich Weidel dafür aus, dass Auslandsreisen von der Fraktionsspitze in Zukunft erst genehmigt werden müssen. Bislang reichten Empfehlungen der jeweiligen Arbeitskreise aus. Offensichtlich lag laut Chrupalla bei der Sotchi-Reise aber eine Genehmigung des Fraktionsvorstandes (?) vor (tagesschau vom 13.11.2025) Hatte man demnach „vergessen“, Weidel zu fragen? Oder wurde sie gezielt übergangen?

Würde der eingeforderte Beschluss, der faktisch einem Veto-Recht Weidels gleichkäme, umgesetzt, liefe das natürlich auf eine empfindliche Beschneidung der Rechte der Abgeordneten hinaus und dürfte insbesondere an der ostdeutschen Basis, wo man sich sehr für Gespräche mit Russland und eine Wiederannäherung beider Staaten einsetzt, für Unmut sorgen.

Da im nächsten Herbst in zwei östlichen Bundesländern, in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern, gewählt wird, könnten diese innerparteilichen Differenzen natürlich auch das Wählerverhalten beeinflussen und möglicherweise den schon länger anhaltenden demoskopischen Höhenflug der AfD (mal sieht man sie vor der Union, mal gleichauf mit ihr, mal knapp dahinter) stoppen.

Wie sind Weidels Interventionen nun einzuordnen?

Schon im Bundestagswahlkampf war klar geworden, dass Weidels Ambitionen darauf gerichtet sind, eine Art Statthalterin Trumps in Berlin zu werden. Unvergessen das medial gehypte Gespräch mit Elon Musk, der damals mit Trump noch eine Art Honeymoon durchlebte und als Star der MAGA-Bewegung reüssierte. Das war die Zeit, als der reichste Mann der Welt gleich nach Beginn von Trumps zweiter Amtszeit als Gladiator gegen die Bürokratie auftrat und die Schlagzeilen beherrschte, da er das von Trump gegründete Department of Government Efficiency (DOGE) für 130 Tage leitete. Die Liaison Musks mit Trump hielt allerdings nur kurz. Die beiden gerieten sich u.a. wegen Musks Kritik an einem neuen Abgabe- und Steuergesetz in die Haare. Im Juli 2025 kündigte Musk die Gründung einer eigenen Partei an, legte dann aber die Pläne erst einmal auf Eis, um seine engen Beziehungen zu Vize J.D. Vance nicht zu gefährden.

Auch wenn die Urteile über das zum Wahlkampf-Medienspektakel hochgepuschte  Gespräch auf X naturgemäß auseinandergingen (das Schweizer Online-Magazin Watson titelte: „Wie zwei philosophierende Teenager im Ethik-Grundkurs: Alice Weidel und Elon Musk treffen sich auf X“) – eine besonders glückliche Figur hat Weidel dabei nicht gemacht.

Weidels Mission

Es sieht aber so aus, als ob sich Weidel weiter darum bemüht, die AfD zu einer Art Echokammer Trumps in Deutschland zu machen, um mit Hilfe seiner Administration – zum Dank sozusagen – die Brandmauer zum Einsturz zu bringen. Ein großes Manko ist dabei, dass Trump heute „hüh“ und morgen „hott“ sagt und immer wieder gerne widersprüchliche Signale an Verbündete wie an Gegner sendet. Seine Politik ist jedenfalls alles, nur nicht aus einem Guss. Das mag seinem Dealmaker-Habitus entsprechen – Trump macht mehr denn je Politik wie ein Geschäftsmann. Und als Narzisst, der er ist, scheint er kein großes Problem mit dieser Unberechenbarkeit zu haben. Das hat zuletzt sein amüsanter Auftritt im Oval Office mit dem künftigen Bürgermeister von New York, dem linken Demokraten Zohran Mandami gezeigt (man verstand sich prächtig und Trump gab sich geradezu väterlich-liebevoll dem Mann gegenüber, den er kurz vorher noch als „linksradikalen Irren“ bezeichnet hatte).

Hinsichtlich des nach Alaska stockenden Friedensprozesses und nachdem Russland auf dem ukrainischen Schlachtfeld weitere Fakten geschaffen, Trump die Gangart gegen Russland verschärft und sogar neue Sanktionen gegen die Öl-Riesen Lukoil und Rosneft verhängt hat, äußerte sich jedenfalls auch Weidel betont kritisch über Moskau und rief Putin zur „Deeskalation“ auf.

Weidels Kurs könnte aber Schaden nehmen, da die AfD in Sachen „deutsche Interessen“ den Mund sehr voll genommen hat und die Außen-, Handels- und Energiepolitik der Trump-Administration sich ja eindeutig gegen deutsche (und europäische) Interessen richtet. Zudem ist Trumps Stern in den USA im Sinkflug begriffen. Gerade deshalb braucht er den Frieden für die Ukraine jetzt, um sein Image aufzupolieren. Denn immer mehr vormals loyale und einflussreiche Unterstützer, so zuletzt Marjorie Taylor Greene, republikanische Abgeordnete und eine Galionsfigur der MAGA-Bewegung aus Georgia, wenden sich enttäuscht vom Präsidenten ab. Am 23.11. kündigte Greene ihren Rückzug aus dem Kongress an. ()

In den USA herrscht große Unruhe bezüglich der Epstein-Akten und in den sozialen Medien werden die wahren Umstände am Mord von Charlie Kirk weiter heiß diskutiert. Trump spielt in beiden Fällen für eine wachsende Zahl amerikanischer Bürger eine zwielichtige Rolle. Es gibt eine tiefe Verunsicherung bezüglich der weiteren Entwicklung der Wirtschaftsdaten, die u.a. eine Folge von Trumps freihändigem Jonglieren mit Strafzöllen darstellt. Vor allem hat aber der Rekord-Shutdown aller Regierungsbehörden und der gesamten Bundesverwaltung wegen des Haushaltsstreits der Popularität Trumps geschadet. Und der Clinch zwischen Demokraten und Republikanern hat insbesondere die Lage der Armen in den USA drastisch verschlechtert.

Wie Chrupalla Profil gewann und seine Position stärkte

Während Weidel als treue Trumpistin und neoliberale Hardlinerin („von Goldman Sachs zur AfD-Spitze“) erscheint, positioniert sich Tino Chrupalla anders. Lang wurde der Handwerksmeister aus Weißwasser in der Oberlausitz unterschätzt. Doch seitdem es ihm gelang, das ehemalige CDU-Mitglied Max Otte, seines Zeichens Ökonom, Fondsmanager und Publizist, gegen interne Widerstände erfolgreich als Bundespräsidentenkandidaten auf Vorschlag der AfD zu installieren, hat er deutlich an Profil und Statur gewinnen können. Otte ist ein prononcierter Kritiker des neoliberalen Stakeholder-Kapitalismus á la Klaus Schwab. Er tritt für die Prinzipien und Werte der sozialen Marktwirtschaft und eine Wiederbelebung des rheinischen Kapitalismus ein und wendet sich dezidiert gegen den angeblich unsere Freiheit und unseren Wohlstand bedrohenden Globalismus, wie er in der New World Order/Agenda 2030-Politik durch UN, WEF, IWF, Wallstreet, Stiftungen und Think Tanks politisch einflussreicher Milliardäre vorangetrieben wird. 2021 hatte die Werteunion Otte noch zu ihrem Vorsitzenden gewählt. Seine Bewerbung für das Bundespräsidenten-Amt im Januar 2022 auf dem Ticket der AfD war ein von Chrupalla eingefädelter Coup, mit dem die AfD den wertkonservativen Kräften in der Union ein Angebot zur Zusammenarbeit machte. Sofort aber unterband die CDU-Führung diesen Versuch, die Brandmauer zu durchbrechen. Otte wurde kurz nach Bekanntgabe seiner Kandidatur aus der Partei ausgeschlossen.

Der Ökonom, der die Weltfinanzkrise von 2008 in seinem Buch „Der Crash kommt“ (2006) voraussagte und als Grund eine „Globalisierungsblase“ dafür verantwortlich machte, verfügt über ein gutes Netzwerk an Kontakten in die USA und muss aufgrund seiner Expertise und Verbindungen zu einflussreichen Finanz-Akteuren als ein wichtiger Berater des Chrupalla-Flügels angesehen werden. Außerdem ist er persönlich mit Chrupalla befreundet. Auf dessen Feier zum 50. Geburtstag hob Otte im Juni 2025 in seiner Laudatio hervor, dass für ihn – Chrupalla – „unternehmerische Leistung und sozialer Ausgleich und eine Sorge um die Schwächeren im Lande nie ein Widerspruch“ gewesen sei und bezeichnete dies als eine „gute deutsche Tradition seit dem frühen 19. Jahrhundert“, in der Chrupalla damit stehe.

Eine weitere Eskalationsstufe, um den Gegner aus dem Spiel zu werfen

Die Russland-Besuche der Abgeordneten und die Konflikte um deren Sinnhaftigkeit, treffen die AfD zu einer Zeit, in der die Altparteien möglicherweis einen Strategiewechsel in der Bekämpfung der AfD vorgenommen haben. Zwar mag man sich darüber streiten, ob es sich wirklich um eine neue Strategie handelt, als sicher darf aber angenommen werden, dass mit der neuen Kampagne eine weitere Eskalationsstufe in dem für unvoreingenommene Beobachter doch sehr durchsichtig erscheinenden AfD-Bashing erreicht worden ist. Auch dies dient einzig und allein dazu, einen immer erfolgreicher werdenden Konkurrenten mittels Methoden der Ausgrenzung zunächst zum Paria („Landesverräter“) zu stempeln, um ihn dann durch verschiedene weitere, repressiv eingesetzte Propagandatechniken und Machtmittel beseitigen zu können.

Nachdem die Versuche, die AfD als Partei vom Bundesverfassungsgericht verbieten zu lassen, sehr viel Gegenwind entfacht haben (zuletzt hatte der Schriftsteller und Anwalt Ferdinand von Schirach sie bei Miosga im ÖRR als „etwas zutiefst Undemokratisches“ kritisiert), spielen prominente und weniger prominente Politiker wie Söder, die stellv. SPD-Fraktionsvorsitzende Sonja Eichwede und der CDU-Bundestagsabgeordnete Marc Henrichmann, Mitglied im parlamentarischen Kontrollgremium, nun die Spionagekarte. Während Eichwede sich nicht entblödet, den AfD-Politikern, die bemüht sind, diplomatische Kontakte zu Russland wieder aufzubauen oder die wenigen noch erhaltenen weiterhin zu pflegen, vorzuwerfen, sie seien „ein veritables Sicherheitsrisiko“ und „Handlanger russischer Interessen“, versteigt sich der Hinterbänkler Henrichmann sogar dazu, die Partei in die Nähe von Terrororganisationen zu rücken, indem er von einer „russlandtreuen Schläferzelle“ in der AfD spricht. Söder schließlich hatte auf dem Deutschlandtag der Jungen Union erklärt, die AfD-Politiker seien „Hofnarren Putins“. „Das sind Bücklinge, das sind Kremlknechte, das sind Verräter an unserem Land“, polterte Söder im typischen christsozialen Bierzeltsound unter großem Beifall der Delegierten.

Doch solche Kritik wurde auch innerhalb der AfD laut und das ist das eigentlich Erstaunliche. Der bayerische AfD-Bundestagsabgeordnete Rainer Kraft twitterte an Urban, Kotré und Neuhoff gewandt: „Bückt Euch tiefer!“. Tatsächlich war zu beobachten, dass die Gräben in der Russland-Politik, die Spaltung der Partei in der Frage, wie man es mit einer größeren Unabhängigkeit und Eigenständigkeit von bzw. größerer Distanz zu den USA und der NATO in der AfD hält, in den vergangenen Wochen von Tag zu Tag deutlich sichtbarer wurden.

So widersprach Chrupalla seiner Co-Vorsitzenden, indem er darauf verwies, dass die Reisen der Abgeordneten angemeldet gewesen seien. In der ZDF-Talkshow Markus Lanz legte er nach: Er sehe aktuell keinerlei Bedrohung durch Russland. „Jedes Land könne zu einer Bedrohung für Deutschland werden“, sagte er und fügte auf Nachfrage von Lanz hinzu, dass das natürlich auch für Polen gelte. Damit bezog er sich auf die Weigerung Polens, den mutmaßlichen Nordstream-Attentäter, den Ukrainer Wolodymir Z., an die deutsche Justiz auszuliefern. Polens Premier Tusk hatte die Auslieferung blockiert, obwohl nach EU-Recht Polen dem Auslieferungsbegehren der deutschen Justizbehörden hätte stattgeben müssen. Die deutsche Regierung ließ dies ebenso unkommentiert stehen wie all die jubilierenden Äußerungen polnischer Politiker über den staatsterroristischen Akt der Pipeline-Sprengung, mit der Ukrainer und/oder US-Amerikaner, mutmaßlich unter polnischer Mithilfe, 2022 einen Hauptnerv der bundesdeutschen Energieversorgung zerstört hatten. Der ehemalige polnische Außenminister Sikorski hatte sich über X sogar bei den US-Amerikanern für den Anschlag bedankt. Offenbar findet man im Bundeskanzleramt und dem Außen- und Justizministerium ein solches Verhalten unter europäischen Nachbarn und Freunden normal, denn man rügte es nicht einmal. So blieb es dem ungarischen Außenminister Péter Szijjártó vorbehalten, den Vorgang treffend so zu kommentieren: „Nach Ansicht Polens kann man in Europa eine Infrastrukturanlage einfach in die Luft sprengen, wenn sie einem nicht gefällt.“

Die Flügelkämpfe zwischen den Weidel- und den Chrupalla-Anhängern sind auch deshalb kritisch zu sehen, weil sich durch sie die Spaltung zwischen Ost- und Westdeutschland weiter zu vertiefen droht. Das würde fraglos dann der Fall sein, wenn der vorherrschende Dissens zwischen den Bevölkerungsteilen nun auch innerhalb der AfD manifest würde und in der Form eines Machtkampfes „West gegen Ost“ zum Austrag käme. Die AfD wird vom Mainstream zwar als „rechtsextrem“ geframt, ist aber in Wirklichkeit ein heterogenes Sammelbecken (Rechts-)Konservativer, Wirtschafts- bzw.  Neoliberaler und libertärer sowie nationalistisch ausgerichteter und allerdings z.T. auch sehr xenophober Kräfte. Selbst dieses Bild gibt aber nur einen Teil der Realität wieder. Erst recht unzureichend und fragmentarisch erscheint dieses Bild dann, wenn man zu den Parteimitgliedern die Motive und Ansichten der Anhänger, Sympathisanten und Wähler hinzufügt. Dann ist davon auszugehen, dass das AfD-Reservoir zu einem Großteil aus enttäuschten Wählern bzw. Anhängern der Altparteien, von den Linken über SPD/Grüne bis zur Union, besteht.

Besonders in Ostdeutschland setzte die Entfremdung vom repräsentativen System und seinen Parteien schon im Zuge der Hartz-IV-Gesetzgebung an. Erinnert sei an die Montagsdemonstrationen gegen Sozialabbau 2004, die nach der großen zentralen Demo gegen die Agenda 2010 der Schröder-Regierung mit etwa 100.000 Teilnehmern am 1. November 2003 insbesondere in den ostdeutschen Städten einige Monate lang recht starken Zulauf hatten. In weiten Teilen der Bevölkerung, d.h. jenen, die nicht zu den Wendegewinnern gehörten, wurde die Agenda 2010/Hartz-IV-Politik mit ihren neoliberalen Arbeitsmarkt“reformen“ als Betrug am Einigungsversprechen empfunden. Diese Ostdeutschen sehen sich (spätestens) seither als sozial deklassierte Bewohner einer vom Westen abgehängten, politisch-ideologisch fremdbestimmten Kolonie an.

Fragiles Gleichgewicht und die Gefahr der Spaltung

Was die AfD anbelangt, so darf nicht vergessen werden, dass die Partei ursprünglich eine Westgründung neoliberaler Wirtschaftsprofessoren gegen den Euro war. Seit 2013, in den zwölf Jahren ihres Bestehens, hat sie schon mehrere Häutungen erlebt. Die längste Zeit über war sie eine tief zerstrittene Partei. In einigen Landesverbänden ist sie das derzeit auch wieder – oder vielleicht immer noch. Auf Bundesebene ist sie überhaupt erst vom Führungsduo Weidel/Chrupalla und durch einen entsprechend kräftigen Rückenwind dank guter Wahlergebnisse, die sich aber vor allem aus der Schwäche ihrer Gegner herleiten, befriedet worden.

Wie stabil der unter ihrem Vorsitz ausgehandelte Dachkonsens hält, wenn einerseits die Machtoptionen in greifbar scheinende Nähe rücken und andererseits der Druck der Altparteien, verstärkt durch die jetzt schon mit Hochdruck laufende Feindbildproduktion der Mainstream-Medien noch weiter zunimmt, wird sich zeigen müssen. Die Ereignisse der letzten Wochen zeigen, wie fragil das Gleichgewicht an der Parteispitze ist. Eine Reihe von Indizien spricht für die Annahme, dass für die Partei der Härtetest schon bald bevorstehen könnte – vor allem dann, wenn der Krieg in der Ukraine weitergehen und auch die neue Friedensinitiative scheitern sollte.

Denn die Russland-Kontakte waren nicht der erste Dissens seit Beginn der neuen Legislaturperiode. Gerade erst hatte die Partei ihren Streit um die Wehrpflicht beigelegt.

Im Oktober wurde der Beschluss die Wehrpflicht wieder einführen zu wollen, mit dem die Partei in den Wahlkampf gezogen war, revidiert. In dieser Frage setzte sich der ostdeutsche Flügel gegen Weidel und den verteidigungspolitischen Sprecher der AfD-Fraktion, den Oberst a.D. der Bundeswehr, Rüdiger Lucassen, durch. Lucassen, der immer wieder durch seinen martialischen Sprachgebrauch auffällt, hat sich wiederholt als Gegner Chrupallas in Stellung gebracht, zuletzt mit der Aussage, Chrupallas Behauptung, auch Polen könne eine Gefahr für Deutschland darstellen, sei „abstrus“. Schließlich, so Lucassen, sei „Polen NATO-Partner und unsere Streitkräfte in einem gemeinsamen Korps integriert“.

Bezüglich des Wehrpflichtantrags legten die ostdeutschen AfDler ihr Veto ein. Eine Resolution namens „Keine Wehrpflicht für fremde Kriege“ brachte den Weidel-Flügel in Nöte. Den Ausschlag für das Zurückziehen des von Lucassen formulierten Antrags im Bundestag dürfte Björn Höcke gegeben haben, der bis dahin als Verbündeter Weidels galt. Offenbar hat Höcke die Seiten gewechselt, da er wie Chrupalla das Profil der AfD als Friedenspartei schärfen will. Höcke erklärte Ende September im ARD-Hauptstadtstudio, dass er grundsätzlich zur Wehrpflicht stehen würde – nur eben nicht jetzt: „Wir möchten nicht, dass die wenigen jungen Männer, die wir haben, für fremde Kriege, für Geld und Machtinteressen fallen.“

AfD-Verteidigungsexperte Lucassen, der anders als Pistorius sich nicht nur als Militarist inszeniert, sondern wirklich reinsten Wassers einer ist, und während seiner Laufbahn in verschiedenen NATO-Arbeitsgruppen mitarbeitete, warf daraufhin dem erstarkten Chrupalla-Flügel den Fehdehandschuh hin, indem er das Führungstandem in Frage stellte. Lucassen, der immer wieder dafür wirbt, zusammen mit der CDU eine rechtskonservative Wende einzuleiten, will wie Weidel bei den Altparteien nicht noch weiter anecken. Stattdessen soll die AfD ihnen aus „vaterländischer Verantwortung“, womit wohl eher NATO-Treue gemeint sein dürfte, entgegenkommen, in der Hoffnung, dass CDU/CSU zum Dank dafür die Forderungen nach einem Verbot der AfD unter den Tisch fallen lassen und auch die Spionagevorwürfe einstellen. Dagegen spricht allerdings eine aktuelle INSA-Umfrage, nach der unter CDU-Anhängern ein Festhalten an der Brandmauer eine überdurchschnittlich hohe Zustimmungsrate von 64 Prozent im Vergleich zu allen Befragten (48 Prozent) erhalten hat.

Mit dem Vorpreschen in der Führungsfrage und dem klaren Plädoyer für Alice Weidel als der alleinigen Parteivorsitzenden, kalkuliert der dem nordrhein-westfälischen Landesverband angehörende Lucassen eine noch tiefere Spaltung – bis zum Riss? –  zwischen den West- und Ostverbänden offenbar mit ein.

Was es für die Brandmauer-Diskussion dabei zu bedenken gibt

 Wie es durch die Medien ging, haben sich in letzter Zeit ehemalige Unionspolitiker wie Karl-Theodor zu Guttenberg, Peter Tauber (ehem. CDU-Generalsekretär) und Andreas Rödder (ehem. Vorsitzender der CDU-Grundwertekomission) für ein Ende der Brandmauer ausgesprochen. An der CDU-Basis wird der Ruf nach einem Umdenken in dieser Frage lauter. Doch die Führung bleibt bei ihrer rigorosen Absage. So erklärte Bundeskanzler Merz auf dem Deutschlandtag der Jungen Union „Uns trennen Welten von dieser Partei “ – das gilt aber bei genauerer Betrachtung inhaltlich wie programmatisch jedoch nur für zwei Themenbereiche: die Außenpolitik und vor allem die Positionen beider Parteien zur Corona-Politik.

Das Schicksal der Brandmauer ist auf tragische Weise mit dem Schicksal der Corona-Aufarbeitung verknüpft

Es ist alles andere als ein Zufall, dass nur ehemalige Politiker der Union, d.h. solche, die dem Politik-Betrieb schon länger den Rücken gekehrt haben, öffentlich für eine Abkehr von der Brandmauer plädieren. Vielmehr steht dies in einem engen ursächlichen Zusammenhang mit dem schlimmsten politischen Sündenfall dieser Republik seit 1949, den seine Institutionen und eine seither gespaltene Gesellschaft noch lange nicht verarbeitet hat und der gleich in mehreren Hinsichten als Präludium die „Zeitenwende“ durch den Ukraine-Krieg einläutete: die Corona-Krise. Denn um die Aufarbeitung, die die AfD eigenständig vorantreibt (im November fand ihr viertes Corona-Symposion mit hochkarätiger Besetzung im Berliner Reichstag statt), zu verhindern, müssen alle Politiker, die zu dieser Zeit bereits politische Verantwortung trugen, alle Mittel in Bewegung setzen, um die Brandmauer aufrechtzuhalten. Für zahlreiche Amtsträger geht es dabei um nichts weniger als ihr politisches Überleben. In nicht gerade wenig Fällen hängt noch mehr daran: Diese Politiker müssten bei einer echten Aufarbeitung damit rechnen, für ihr Amtshandeln bzw. ihre Unterlassungen im Amt juristisch zur Verantwortung gezogen zu werden.

Nach allem, was aus der Politik und Wissenschaft bekannt geworden ist und schon zu Beginn der P(l)andemie als Tatsachenwissen frei verfügbar war, das dann schnell, weil es im Widerspruch zum offiziellen Narrativ stand, ignoriert und unterdrückt wurde, kann kein Zweifel mehr daran bestehen, dass die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes während der Corona-Zeit „ungeachtet des Grundprinzips des Art.1 GG und der Werteordnung der Grundrechte (…) zu disponiblen Objekten staatlichen Handelns gemacht“ worden sind. Dies geschah u.a. dadurch, dass mittels staatlicher Angstkampagne und gefilterter Informationslage Folgebereitschaft bei den Menschen hergestellt“ wurde, so der Rechtsanwalt Sebastian Lucenti, Initiator des Netzwerkes für die pädagogische Aufarbeitung der Corona-Zeit. (2)

Nach den RKI-Protokollen drohen die Folgen des Totalausfalls der Pharmakovigilanz das Land zu erschüttern

Die staatlichen Übergriffigkeiten und Manipulationen, die zum präzedenzlosen „gesellschaftlichen Systemabsturz in die Unmenschlichkeit“ (Lucenti) geführt haben, sind zugleich für den größten Medizinskandal seit 1945 verantwortlich zu machen. Dieser hat seine Ursachen in einem multiplen Institutionenversagen schier unglaublichen Ausmaßes, von dem bisher noch nicht viel mehr als die Spitze des Eisbergs bekannt ist. Insbesondere ist hier die nicht erfolgte Pharmakovigilanz für die gentherapeutisch neuen Präparate, die gegen Covid-19 in Umlauf gebracht und der Bevölkerung injiziert wurden, zu nennen.

Jene staatlichen Akteure, die dieses Behördenversagen verantworten, haben schwere Schuld auf sich geladen. Weder wurden diesbezüglich die Maßnahmen zur Erkennung, Bewertung und Vorbeugung der Arzneimittelrisiken ordnungsgemäß durchgeführt noch gab es eine systematische Analyse von Verdachtsfällen von Nebenwirkungen und eine fortlaufende Überwachung des Risiko-Nutzen-Profils der modRNA-Substanzen nach der Zulassung, die im Sinne der Patientensicherheit transparent und nachvollziehbar erfasst worden wäre. Obwohl Warnsignale bezüglich der Nebenwirkungen sehr früh gemeldet und bekannt waren, wurden die gefährlichen Stoffe nicht nur „verimpft“, sondern es wurde in Staat, Medien, Kultur, kurz: im gesamten öffentlichen Leben, ein starker Impfdruck aufgebaut, der es den Menschen sehr schwer und teilweise unmöglich machte, sich frei und auf der Basis einer informierten Einwilligung für oder gegen diese gentherapeutischen Eingriffe zu entscheiden. Die, die sich dagegen entschieden, wurden als „Ungeimpfte“ ausgegrenzt, diffamiert und wahrheitswidrig zu Sündenböcken der „Pandemie“ erklärt („Pandemie der Ungeimpften“). An den Enthüllungen zum Totalausfall, das sich das Paul-Ehrlich-Institut geleistet hat (und weiter leistet), die jetzt nach und nach in die Öffentlichkeit gelangen, erweist sich einmal mehr der Satz, dass Corona die „explosivste Büchse der Pandora unter den kollektiven Konfliktthemen“ ist, als absolut zutreffend. Es gibt aber viele Hoffnungszeichen, nicht nur im Kleinen, die belegen, dass immer mehr Menschen bereit und willens sind, sich diesem schwierigen Konfliktthema zu stellen.

Zwar harrt das Institutionenversagen auch fünf Jahre nach Beginn der Covid-19-P(l)andemie noch seiner umfassenden politischen, juristischen, medialen und gesellschaftlichen Aufarbeitung. Doch aufgrund veränderter Mehrheitsverhältnisse und wandelndem Problembewusstsein bei vielen Bürgern, können sich die Parlamente der Einberufung von Enquete- und Untersuchungsausschüssen nicht mehr bzw. immer weniger gut verweigern. Die Zeit scheint für die Aufklärer und Aufarbeitungswilligen zu arbeiten, wäre da nicht die Brandmauer…

Das BSW, die Brandmauer und drei entscheidende Fakten für ein Aufeinander-Zugehen von AfD und BSW  

 Außer der AfD selbst ist das BSW die einzige Partei, die sich gegen die Brandmauer wendet. Zumindest, wenn es nach der Noch-Vorsitzenden Sahra Wagenknecht geht. Man werde vernünftige Forderungen und parlamentarische Anträge nicht ablehnen, wenn und nur weil diese von der AfD kommen, so Wagenknecht. Ob das für einen grundlegenden Politikwechsel reichen wird, für den das BSW ja angetreten ist, kann aber bezweifelt werden.

Ein Faktum ist nämlich, dass das BSW in der Wählergunst vor allem in Ostdeutschland eingebrochen ist, nachdem man sich dort nach den Wahlen vor allem gegen die AfD stellte und schnell mit den Altparteien, noch dazu mit so dubiosen „Partnern“ wie Mario Voigt (CDU Thüringen) und Georg Maier (SPD Thüringen) ins Koalitionsbett legen wollte. Wagenknecht hat zwar aufgrund der zunächst ausgehandelten, wachsweichen Friedenspräambel die Notbremse gezogen, aber da war der große Schaden bereits angerichtet. Nach gut einem Jahr fallen die Umfragewerte des BSW rund 6 Prozent schwächer (9 Prozent, letzte Umfrage von September 2025) aus als das Ergebnis bei der Landtagswahl im September 2024 (15,8 Prozent). Das Landtagswahlergebnis zeigt in etwa das Wählerpotenzial, dass das BSW hätte, wenn es der AfD gegenüber grundsätzlich gesprächs- und verhandlungsbereit wäre.

Ein weiteres Faktum ist, dass das BSW wegen Wagenknechts Haltung zur Brandmauer unerbittlich bekämpft wird. Dies liefert auch den wahren Grund dafür, dass die Partei aus dem Bundestag rausgehalten wird, obwohl sie sehr wahrscheinlich die erforderliche Anzahl an Zweitstimmen bekommen, die 5-Prozent-Hürde übersprungen hat und demnach wohl mit 35 Abgeordneten im Deutschen Bundestag vertreten sein müsste. Dazu kommt: Zusammen hätten BSW und AfD im Bundestag genug Stimmen, um dafür zu sorgen, dass ein Corona-Untersuchungsausschuss eingerichtet wird. Das wäre für CDU/CSU, SPD, Grüne und Linke der Super-GAU, nichts dürften sie mehr scheuen als das. Auch wenn ihre Politiker es vielleicht nicht wissen, so ahnen sie doch, was alles an Belastendem aus der Corona-Zeit („die Büchse der Pandora“) bis dahin noch aufgedeckt werden könnte.

Es sind wohlgemerkt dieselben Parteien, denen es obliegt, über eine Neuauszählung der Bundestagswahl zu entscheiden, die geboten erscheint, wenn man die nur das BSW betreffenden signifikanten Anomalien (soweit bislang bekannt geworden) zusammenzählt, die in einer für Wahlen völlig atypischen Größenordnung beim Auszählungsprozedere aufgetreten sind. Das erklärt die Intransparenz und die Verschleppungstaktik im Wahlprüfungsausschuss. Der Nachrichtensender ntv titelt diese Woche „Der geheimnisvolle Ausschuss“ und schreibt: „Der Ausschuss umgibt sich seit Monaten mit der Aura des Geheimnisvollen (…) Die Nervosität ist groß. Nie gab es ein derart knappes Ergebnis einer Bundestagswahl. Und nie hätte eine mögliche Korrektur derart extreme politische Auswirkungen.“

Der Ausschuss hatte zum dritten und bislang letzten Mal am 11. September getagt und seit dem Ende der parlamentarischen Sommerpause geben die Mitglieder ausweichende oder gar keine Antworten auf die Frage, wann sie über eine Neuauszählung entscheiden werden, obwohl alle Argumente längst auf dem Tisch liegen. Das lässt nur den Schluss zu, dass sie offenbar für den puren Machterhalt bereit sind, auch noch den letzten Rest an Glaubwürdigkeit des demokratischen Systems zu verspielen (nur die AfD unterstützt die Forderungen des BSW). Beim Einzug des BSW in den Bundestag wäre die schwarz-rote Mehrheit futsch und Merz müsste die Kanzlerschaft aberkannt werden, ein nicht nur für die deutsche Parlamentsgeschichte beispielloser Vorgang. Wenn nicht neu ausgezählt wird, werden Merz und seine Gefolgsleute den Verdacht, er sei nur als Günstling einer gestohlenen Wahl an die Macht gekommen und seine Kanzlerschaft von Anfang bis Ende illegitim gewesen, nie mehr ganz los.

Ein drittes Faktum wird gerade in diesen Tagen auf bedrückende Weise erneut bestätigt: Mit den Altparteien ist kein Ende der Aufrüstungs- und Konfrontationspolitik gegen Russland in Sicht – und damit auch kein Ende der Deindustrialisierungs- und Verarmungspolitik möglich. Sollte die Militarisierung weiter voranschreiten („Wir werden nicht nachlassen in unserer Unterstützung der Ukraine“, so Merz am Mittwoch vor dem Bundestag) wird das bei uns das Ende der pluralistischen, freien Gesellschaft besiegeln – oder den Bürgerkrieg heraufbeschwören.

Nach Hannah Arendt bedeutet das Ende des Pluralismus eine Amputation des politischen Handelns, die Unterhöhlung bzw. das Durchkreuzen eines jeden Versuchs gemeinsamer Verständigung (die wir bereits jetzt durch die grassierende Cancel Culture erleben) und letztlich die Auslöschung der Individualität des Menschen. Denn die Individualität hängt gleichsam am seidenen Faden der Fähigkeit und „des Mutes, Widersprüche zu riskieren“, wie es die Philosophin Juliane Rebentisch in Anlehnung an Arendt formuliert hat. Diese Folgen verdeutlichen schlaglichtartig den totalitären Hintergrund, vor dem das Ansinnen, die Gesellschaft „kriegstüchtig“ zu machen, stattfindet und eingeordnet werden muss.

Vorschlag zur Überwindung der Stasis, um eine Machtperspektive für eine andere Politik real werden zu lassen

 Sahra Wagenknecht würde ich angesichts der Festgefahrenheit oder besser Stasis der politischen Verhältnisse empfehlen, einen öffentlichen Diskurs mit Tino Chrupalla zu beginnen. Stasis meint, dem politischen Philosophen Giorgio Agamben zufolge, der diesen Begriff in seinem Buch „Der Bürgerkrieg als politisches Paradigma“ geprägt hat, die Stockung der Gesellschaft: ein Zustand, der durch den Zerfall der Polis in rivalisierende Gruppen hervorgerufen wird. (3)

Ein Aspekt dieser Stasis ist, dass es zwar, wie es der sächsische Landeschef Jörg Urban in seiner Rede in Sotchi ausgedrückt hat, „in Deutschland politische Konstellationen und auch Mehrheiten gibt, die diesen Weg der Konfrontation und Sanktionen nicht weitergehen wollen“, diese Mehrheiten aber nicht zusammenfinden und solche Konstellationen in der praktischen Politik auch nicht ausgetestet werden, weil dies durch das Lagerdenken und die Brandmauern in den Köpfen verhindert wird. Heterogene, weltanschaulich differente Gruppen mit übergeordnet gleichlautenden, übereinstimmenden Zielen, kommen nicht ins gemeinsame Handeln, weil sie aus ihren nach außen abgedichteten, ideologisch geschlossenen Gehäusen keinen Ausweg finden.

Auch die AfD wäre auf solche Testläufe für neue Mehrheiten aber angewiesen, böten diese doch die einzig reale Chance, der Partei eine mittelfristig solide Machtperspektive zu eröffnen. Zumindest dann, wenn sie nicht bereit wäre, den hohen Preis für eine Koalition zu entrichten, um mit der Union regieren zu können. Denn sie müsste dafür sowohl die Corona-Aufarbeitung begraben als auch den Kriegs- und Aufrüstungskurs gegen Russland mittragen.

Im Diskurs, d.h. im Miteinander könnte diskutiert werden, welche und wie viele Gemeinsamkeiten es gibt, die eine tragfähige Zusammenarbeit begründen könnten. Das BSW sollte in die Richtung aktiv werden und auf allen politischen Ebenen mit der anderen einzig echten Oppositionspartei ins Gespräch kommen. Das BSW, das sich ja selbst derzeit in einer kritischen Phase befindet, sollte sich von der Einsicht leiten lassen, dass beide Parteien durch das Brandmauer-Dilemma, von dessen Warte aus die AfD und das BSW nur als große Gefahr für das Juste Milieu der gegnerischen Parteien wahrgenommen und von ihm ausschließlich bekämpft werden kann, zur Zusammenarbeit verurteilt sind. Ihre Partizipation am Mainstream der Macht gibt es nur, wenn beide Parteien ihre weitgehende politische Neutralisierung zulassen; nur auf Länderebene mag es etwas mehr Spielraum geben, auf Bundesebene nicht. Ein Aufeinander-Zugehen des BSW und der AfD könnte auch den US- und NATO-kritischen Flügel innerhalb der AfD unterstützen. Da beide Parteien am stärksten in Ostdeutschland verankert sind, böten sich dort zunächst einmal die besten Gelegenheiten zu dieser Sondierung.

Als einfaches BSW-Mitglied frage ich mich auch, warum Chrupalla die NATO-Mitgliedschaft in Frage stellt, das BSW aber weiterhin nicht dazu bereit ist. Wäre eine Austrittsforderung nicht die logische Konsequenz aus der Kritik am US-amerikanischen Hegemon und der NATO als seinem aggressivsten Werkzeug? Einer Kritik, die vom BSW doch immer wieder zurecht geübt wird?

Ausblick: Ein neuer Entwurf für Deutschland und Europa

 Dabei könnte die Arbeit an einem Entwurf für ein neutrales, blockfreies Deutschland im Herzen der Friedens- und Brückenmacht Europa, die freilich dafür erst einmal wiederherzustellen wäre, als eine wirklich lohnende Aufgabe großen Anklang bei vielen Menschen finden. Wir sehen doch, wie in einer rasant sich umgestaltenden Welt neue Machtkonstellationen und Beziehungsgeflechte entstehen, die das derzeitige reaktionäre, seine Identität verratende Europa immer stärker an die Wand drücken. Wir sehen, wie Europa – in seiner Verwirrung und seiner Hybris blind dafür – in den Augen der Welt, die sich so rasch in Richtung Multipolarität verändert, kraft- und würdelos, gelähmt, abgelebt und sterbensalt erscheint.

Ein solches Projekt der Neubesinnung und politischen Neugründung Europas – vom Ural bis an den Atlantik– als Ort und Idee des Friedens und der Völkerverständigung, als ein Vorbild für wirtschaftliche Zusammenarbeit und dezentrale, von unten nach oben wachsende Bürger-Demokratie sowie der Freiheit vor staatlicher Bevormundung, mit einem neutralen, blockfreien Deutschland in seiner Mitte, könnte, über Grenzen hinweg, ein begeisterndes, ein mitreißendes Angebot zum Mitmachen darstellen – gerade auch für jene, die, voller Verdruss und Verzweiflung, sich innerlich längst von der Politik abgewandt haben.

Transparenzhinweis: Der Autor ist Mitglied des BSW.

Anmerkungen

1          Jüngst erregte Lucassen Aufsehen, als er über X Kritiker des Propaganda-Videos über die Litauenbrigade der Bundeswehr wie Sevim Dagdelen, die sich über dessen an NS- und Wehrmachts-Ikonik erinnernden Stil empörten, mit den Worten  „Lumpenpazifisten“ und „vaterlandslose Lumpen“ beschimpfte. Im Zusammenhang mit dem Fraktionsantrag, den er formulierte, bezeichnete er die Wehrpflicht als „die DNA unserer Partei“.

2          Zu den gesellschaftlichen Heilungsaussichten dieses „System-Absturzes in die Unmenschlichkeit“ führt Lucenti aus:

„Eine zentrale Erkenntnis für künftige potentielle Krisenlagen könnte darin bestehen, dass sich staatliches Handeln – welches für sich in Anspruch nimmt, das Recht zu achten – stets an dem Kompass des humanistischen Menschenbildes des Grundgesetzes auszurichten hat, das die Menschen dieses Landes als eigenständig denkende, selbstbestimmte und eigenverantwortliche Rechtssubjekte ausgestattet mit Grundrechten und unantastbarer Menschenwürde betrachtet, nicht aber als beliebig disponible Objekte staatlicher Ziele, so legitim sie auch sein mögen.“

3          Der Begriff der Stasis spielt in Ulrike Guérots neuestem Buch „Zeitenwenden.  Skizzen zur geistigen Situation der Gegenwart“ eine große Rolle. (Frankfurt/Main, 2025) Ihre Ausführungen stellten für die Argumentation in meinem Text eine wichtige Inspirationsquelle dar.

Zu den Folgen der Ausgrenzung, die in der Stasis virulent werden, merkt sie u.a. an:

„Die gestockte Gesellschaft ist nicht mehr kompromissfähig, sie verliert die Mitte. Wenn man seit geraumer Zeit etwas in der Bundesrepublik spüren kann, dann ist es das – und das Wichtigste wäre, sich das zu vergegenwärtigen, denn es gibt, laut Agamben, keinen Weg zurück aus der Stasis. Die Stasis führt notwendigerweise zum Bruch der Polis. Eine gestockte Gesellschaft verliert das Politische schlechthin, nämlich die Fähigkeit, die Dinge so zu machen, wie es für die ganze Gesellschaft, die ganze Republik gut wäre. Toleranz wird eingeschränkt. (…) Eine gestockte Gesellschaft ist nur noch mit der Thematisierung ihrer Stockung beschäftigt, mit dem Riss, der sie durchläuft. Und damit zu definieren, wer das Sagen hat, wer das Recht interpretiert und Recht durchsetzen kann, auch wenn es nicht mehr rechtens ist. Wer staatliche Mittel zur Förderung seiner Interessen und mithin seiner Diskurse bekommt und wer nicht, wer mit ‚Demokratiefördergesetzen‘ gefördert wird und wer aufgrund von ‚Delegitimierung des Staates‘ als Staatsfeind betrachtet wird. Kurz: zu definieren, wer das ‚Wir‘ ist und wem der Staat gehört!“ (S.89)

Bernd Schoepe (Jahrgang 1965), freier Autor, ist langjähriges aktives GEW-Betriebsgruppen-Mitglied, ehem. Vertrauensmann und Mitglied der Hamburger Lehrerkammer. Er war bis 2025 aktiv im Schuldienstals Deutsch. Zusammen mit dem Rechtsanwalt und Autor Sebastian Lucenti, den Pädagogen Stefanie Raysz und Alexander Wittenstein und dem Professor für Kinderpolitik Dr. Michael Klundt, gehört er zu den Gründungsmitgliedern des Netzwerkes für die pädagogische Aufarbeitung der Corona-Zeit. Nähere Informationen zum Netzwerk findet man hier: https://padlet.com/netzwerkaufarbeitung/netzwerk-p-dagogische-aufarbeitung-der-corona-zeit-kow5p1819im4so0l
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