„Achtung!“ – Die Bundeswehr übernimmt in Deutschland das Kommando

Cornelia Seibeld bei der Sammelaktion mit Soldaten. Bild: Abgeordnetenhaus Berlin

Nach dem sogenannten Operationsplan Deutschland (OPLAN) werden seit einiger Zeit die zivilen amtlichen Strukturen mit militärischen verknüpft. Der Name zeigt, wer dabei das Sagen hat. Groß darüber geredet wird bisher nicht.

Ein Bild vom November 2024: Zehn Bundeswehrsoldaten, eine Soldatin und eine Politikerin stehen beieinander mit Spendenbüchsen in der Hand. Sie sammeln für Kriegsgräber, alte, aber vor allem auch kommende. Denn für 80 oder 100 Jahre alte Gräber muss man nicht sammeln. Die Politikerin ist Cornelia Seibeld, CDU, Präsidentin des Abgeordnetenhauses von Berlin. Sie steht ein bisschen verloren unter den elf Militärangehörigen, die obendrein die bessere Winterkleidung anhaben.

Es ist wie ein Sinnbild: Das Sammeln von Spenden für den Erhalt der Kriegsgräber im In- und Ausland ist vor allem im Interesse der Bundeswehr. Die Politik, die Legislative, das Parlament macht mit. Solche Aufführungen, wie vor dem Abgeordnetenhaus der Hauptstadt, gibt es seit einiger Zeit überall im Lande. Sie folgen einem Plan, dem sogenannten „Operationsplan Deutschland“, OPLAN genannt, nach dem sich die Bundeswehr mit zivilen politischen Strukturen verbindet. Ein Programm der Militarisierung, das planmäßig voranschreitet. Die BRD-Armee macht sich in den Strukturen breit und übernimmt das Kommando.

Empfänger der Spenden ist der Volksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge, der die Gräber pflegt. Denn es gibt sie und es wird sie geben. Die Parole von der „Kriegsertüchtigung“ bedeutet auch, sich auf tote deutsche Soldaten, männliche und ein paar weibliche, vorzubereiten – und zwar auf das Vielfache derjenigen, die zum Beispiel in Afghanistan gefallen sind. Die Logik ist: Wer sterben kann, der darf auch töten.

Für die neue Struktur baut die Bundeswehr sogenannte Landeskommandos auf, territoriale Führungskommandobehörden in jedem Bundesland und in Berlin. Die Landeskommandos werden als Brücke zwischen Bundeswehr und zivilem Bereich bezeichnet. Zitat Landeskommando Berlin: „Seine Soldatinnen und Soldaten informieren, beraten und unterstützen den Senat, dessen nachgeordnete Behörden sowie Polizei und Feuerweh.“ Und zwar nicht nur als Katastrophenhilfe, sondern explizit auch im Rahmen des „Heimatschutzes“. Die Struktur wird in den Stadtbezirken (etwa Kreuzberg, Wedding, Marzahn) ergänzt durch Verbindungskommandos.

Soldaten, die die Regierung unterstützen – soll das beruhigen oder kann man das als Drohung verstehen? Jedenfalls klingt es nach Ausnahmezustand. Der Aufbau dieser militärisch dominierten Parallelstruktur begann in der Hauptstadt im Oktober 2020.

Es war also nicht der Angriff der russischen Armee auf ukrainische Städte im Februar 2022, mit dem angeblich das offizielle Umdenken in Deutschland begann, die Hinwendung zu maßloser Aufrüstung und einer seit 75 Jahren nicht gesehenen Militarisierung der Gesellschaft. Eine solche Darstellung gehört zum Märchen des neuen Kriegsnarrativs. Die Übernahme des Kommandos in Deutschland durch die Bundeswehr begann mehr als ein Jahr vorher im Zeitalter von Corona. Die Truppe war bereits ins nationale Corona-Krisenmanagement einbezogen, und auch bei den praktisch-operativen Coronamaßnahmen wurden Bundeswehrsoldaten eingesetzt.  Sie unterstützten die Gesundheitsämter bei der Kontaktnachverfolgung von Infizierten und der Recherche von Wohnanschriften.

Das war bereits das Überschreiten einer roten Linie, weil es sich dabei um eine hoheitliche Aufgabe im Inneren handelte, die die Bundeswehr gar nichts angeht. Die Coronaparteien und die Bundeswehrpartei AfD haben es nicht nur geschehen lassen, sie fanden es gut und richtig. In der autoritären Corona-Kommando-Politik versteckte sich bereits der Embryo der kommenden Militarisierung.

Ob ohne das Eine das Andere so problemlos funktioniert hätte, ist dabei noch eine interessante Frage. Seither vollzieht sich diese Kommandoübernahme zwar eher ruhig und schleichend, aber in einer unwiderstehlichen Selbstverständlichkeit.

Dazu gehört auch das Mittel der Folklore, mit der die neue Kriegsverherrlichung umhüllt und bemäntelt wird. Zum Beispiel Gedenkfeiern am Volkstrauertag mit Fackelzügen, Kranzniederlegungen und Klimbim an den Gräbern deutscher Soldaten und den Mahnmalen für die Opfer des Nationalsozialismus. Das heißt also: Man zelebriert die Opfer deutscher Täter und zugleich diese Täter.

Zur Gedenkfeier auf dem Jüdischen Friedhof in Berlin, wo der im Ersten Weltkrieg gefallenen deutschen Soldaten jüdischen Glaubens gedacht werden sollte, musste man sich bei der Bundeswehr anmelden und als Journalist bei ihr akkreditieren lassen. In welche Tradition sich die BRD-Armee stellt, scheint ihr also völlig gleichgültig zu sein.

Krieg ist vor allem ein großer Ordnungsfaktor einer Gesellschaft nach innen

Schwörfeste sind seit einiger Zeit in vielen Städten groß in Mode. Man feiert sich als Stadt und ihre Freiheit. In Esslingen, das zwar am Wasser liegt, Neckar genannt, aber ansonsten trockenstes Binnenland darstellt, wurde ausgerechnet ein Fregattenkapitän eingeladen, um die Schwörtagsrede zu halten. Launiger Titel: „Von der schwören See – Die Bedeutung der Marine für Land und Ländle“.

Die Bedeutung der Marine geht in Esslingen eigentlich gegen null, die Stadt hat nicht einmal einen Hafen, und auf dem Bodensee kreuzen meines Wissens auch keine Kriegsschiffe. So what? Doch mit so viel Realismus lässt sich keine Verteidigungsnotwendigkeit oder Kriegstüchtigkeit begründen. Wir verdanken der Einladung an einen Militär zur See also eine wichtige Erkenntnis über die laufende Militarisierung unter dem Stichwort „Kriegsertüchtigung“. Mutwilligkeit ist Grund genug. Wo militärische Verteidigung nicht möglich oder nötig ist, wird sie eben erfunden.

Zwei Esslinger Parteien (Linke und FÜR Esslingen) kritisierten die Einladung eines Militärs und wollten deshalb der Schwörtagszeremonie fernbleiben. Prompt ernteten sie Kritik zum Beispiel vom CDU-Bundestagsabgeordneten, der solcherart Ausscheren aus der nationalen Einheitsfront kleinkariert und ein Zeichen für Ignoranz nannte. Ein Disput, der eigentlich nicht der Rede wert ist, wenn es nicht gleichzeitig die Nachricht gegeben hätte, dass drei andere Gruppierungen, die gerne an dem Schwörfest teilgenommen hätten, davon ausgeschlossen wurden: Der Islamische Verein einer Moschee, der Verein türkischer Arbeitnehmer und ein kurdisches Gesellschaftszentrum. Begründung: Milli Görüs, Graue Wölfe, PKK. Oder Nähe zu ihnen. Oder so.

Auch dahinter steht eine Logik: Der angestrebte Nationalismus braucht auch einen potentiellen Feind im Inneren, mit dem er die Bereitstellung der Instrumente begründen kann, gegen ihn vorzugehen, wenn es sein muss. Und für Zentralmächte bot der Feind im Inneren sowieso schon immer das Mittel, sich selber zu legitimieren. Krieg ist, was natürlich nicht gesagt werden darf, vor allem ein großer Ordnungsfaktor einer Gesellschaft nach innen, die Außerkraftsetzung der Demokratie und das Verbot demokratischer Rechte, wie Wahlen oder Versammlungen. Die maximale Kontrolle. Auch Corona war ein solcher Ordnungsfaktor. Deshalb gibt es in der Gesellschaft Kräfte und Interessen, die Krieg wollen und ihn zur Machterhaltung brauchen.

Die Kriegstüchtigkeit findet ihre Umsetzung im OPLAN Deutschland

22. Mai 2024: Feierliches Gelöbnis von Rekruten des Wachbataillons der Bundeswehr vor dem Abgeordnetenhaus von Berlin. Der Anlass sind 75 Jahre Grundgesetz, die Bundeswehr gab es da, 1949, aber noch lange nicht. Neben Cornelia Seibeld, der Präsidentin des Berliner Parlaments, die wir aus der Sammelaktion für Soldatengräber kennen, spricht auch der Regierende Bürgermeister Kai Wegner, außerdem die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesverteidigungsministerium. Personal einer zivil-politischen Veranstaltung also.

Die Öffentlichkeitsarbeit liegt allerdings in den Händen der Bundeswehr. Bei ihr muss man sich als Journalist akkreditieren, und von ihr bekommt man die Pressemitteilung. Die wird von der Bundeswehr bereits zwei Stunden, bevor die Veranstaltung überhaupt begonnen hat, verbreitet. Darin auch Zitate aus den Reden der genannten Politiker, die erst noch gehalten werden müssen. Die Präsidentin des Abgeordnetenhauses wird unter anderem mit dem Satz zitiert: „Mit dem Gelöbnis wollen wir deutlich sichtbar unterstreichen, dass die Bundeswehr als Parlamentsarmee in die Mitte der Gesellschaft gehört.“ Erst danach verbreitet auch das Pressereferat des Abgeordnetenhauses die Pressemitteilung der Bundeswehr und das Statement der Parlamentschefin wortgetreu und eins zu eins.

Das Zitat von Seibeld, der AGH-Präsidentin, macht stutzig. Denn die sogenannte Parlamentsarmee Bundeswehr muss sich nicht nach dem Abgeordnetenhaus von Berlin richten. Parlamentarische Aufträge erteilt ihr allein der Bundestag. Umgekehrt gilt aber auch: Die Bundeswehr hat dem Senat von Berlin eigentlich nichts zu sagen. Warum verbreitet die Bundeswehr das Zitat, ehe es die Urheberin selber verbreitet?

Hat die Politikerin Seibeld ihre Rede der Bundeswehr vorgelegt? Hat die Bundeswehr sie geschrieben?

Worum geht es beim Operationsplan Deutschland, den die Beteiligten nur OPLAN nennen? Er ist die organisatorische Grundlage des Propagandabegriffs von der „Kriegstüchtigkeit“. Oder anders gesagt: Die Kriegstüchtigkeit findet ihre Umsetzung im OPLAN Deutschland. Es hat also alles System, Methode und Programm. In seinen Einzelheiten bekannt ist der OPLAN nicht.

Als Gegner des kommenden deutschen Krieges ist Russland bestimmt worden. Dafür werben seit einiger Zeit bereits Politiker des Kriegsparteien-Kartells wie der CDU-Mann Kiesewetter, der Grüne Hofreiter oder die FDP-Frau Strack-Zimmermann. Deutschland soll zum Aufmarschgebiet und zur Drehscheibe für Nato-Truppen werden. Die Kriegsplaner rechnen mit mindestens 800.000 Nato-Soldaten, die sich in Deutschland sammeln und an die Ostgrenze der Nato, Polen und Baltikum, gebracht werden müssen. Im OPLAN steht, wie das sichergestellt werden soll. Genaues erfährt man nicht. Nur noch, dass zwischen Bund und Ländern gemischte Arbeitsgruppen zur Ausgestaltung des OPLANs bestehen. Aus Gründen der militärischen Sicherheit sind, wie es heißt, „alle Informationen über verteidigungswichtige und kritisch eingestufte Infrastruktur geheim“. Auch zu konkreten Vorgaben und Planungen könne die Bundeswehr keine weiteren Angaben machen, teilt sie mit.

Seit eingen Monaten gibt es eine Diskussion um das Bahnhofsprojekt Stuttgart 21, nach dem der oberirdische Kopfbahnhof zum unterirdischen Durchgangsbahnhof gemacht werden soll, wofür seit einigen Jahren auch gebaut wird. Nun wurde allerdings vor einem Jahr das Allgemeine Eisenbahngesetz derart geändert, dass die Entfernung von Gleisen oder ihre Überbauung erschwert wurde. Das berührt auch das Projekt Stuttgart 21. Die Frage, ob dieser Schwenk mit etwaigen Kriegsplanungen im OPLAN zu tun hat, wird bisher nicht beantwortet – weder mit Nein noch mit Ja.

Das territoriale Führungskommando Baden-Württemberg teilt dazu lediglich mit: „Ich kann mich nicht detailliert und schon gar nicht zu bestimmten Objekten äußern, muss also generisch bleiben. Natürlich stellen wir aus militärischer Sicht unzweckmäßige Entwicklungen auch im Bahnbereich fest. In den Arbeitsgruppen werden diese Dinge auch offen angesprochen.“

„Die Bedrohungslage ist schon sehr akut – und der Feind heißt Russland“

Der Kommandeur des Landeskommandos Baden-Württemberg, der im militärischen Beruf übrigens – Achtung! – Kapitän zur See ist, sagte dem SWR: „Ein möglicher Verteidigungsfall der Nato bedeutet, dass sich alle darauf vorbereiten müssten, egal ob Schulen, Verkehr oder Firmen.“ Auch die Privatwirtschaft wird in die umfassende Kriegsvorbereitung mit einbezogen.

Für den Befehlshaber des Ba-Wü-Kommandos hat der Krieg bereits begonnen und der Gegner einen Namen: „Die Bedrohungslage ist schon sehr akut – und der Feind heißt Russland.“ Dessen erste Angriffsphase laufe schon längst.

Man sieht Krieg, weil man ihn will. So richtig zufrieden mit der mentalen Kriegsvorbereitung der deutschen Bevölkerung und der freiwilligen Kollaboration zwischen Zivilem und Militärischem scheinen Bundeswehr und politische Nomenklatur aber noch nicht zu sein. Die Pressestelle des Territorialen Kommandos in Ba-Wü schreibt: „Mein persönlicher Eindruck ist, dass noch sehr viele Menschen verkennen, welche Gefahren bereits jetzt täglich auf uns einwirken.“ Deshalb komme es zunächst darauf an, für den „Ernst der Lage zu sensibilisieren, ohne Panik zu verbreiten“.

Zur Not muss nachgeholfen werden. Wie in Bayern, wo 2024 ein Gesetz beschlossen wurde, das die Zusammenarbeit staatlicher Bildungseinrichtungen – von Schulen, Universitäten, Forschungsinstitutionen –  mit der Bundeswehr vorschreibt: „Bundeswehrfördergesetz“ genannt. Danach soll die Armee überall ungehinderten Zugang zu den Bildungs- und Wissenschaftsressourcen erhalten und für sich werben dürfen. Außerdem verbietet das Gesetz sogenannte Zivilklauseln, nach denen öffentliche Forschung auf eine rein zivile Nutzung beschränkt sein soll.

Jetzt, am 5. Februar 2025, haben über 200 Personen und Vereinigungen Klage beim Bayerischen Verfassungsgerichtshof gegen das Bundeswehrfördergesetz eingereicht. Vielleicht ist der Streit um die Deutungshoheit in diesem Land, wer entscheidet, was richtig oder gut ist, erst eröffnet.

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73 Kommentare

  1. Zivil-Militärische Zusammenarbeit (GRÜNBUCH ZMZ 4.0)

    Auszug:
    „Gesellschaftlicher Zusammenhalt

    Die Integration militärischer Unterstützung in zivile Prozesse bedarf einer ehrlichen Kommunika­tion der Bedrohungslage, muss transparent, demokratisch legitimiert und stets am Gemeinwohl orientiert sein. Dies fördert Vertrauen in staatliche Strukturen und Maßnahmen. Im Hinblick auf ZMZ bedarf es daher einer breiten gesellschaftlichen Sensibilisierung, damit Bür­gerinnen und Bürger und Institutionen ihre jeweilige Rolle kennen und im Notfall handlungsfähig bleiben. Zum gesellschaftlichen Zusammenhalt zählt auch die Einbindung und Integration unter­schiedlicher Bevölkerungsgruppen in die staatlichen Institutionen der Gefahrenabwehr.“

    https://zoes-bund.de/publikationen/gruenbuch-zmz/

    Dazu auch:
    https://www.jungewelt.de/artikel/493528.kriegsvorbereitung-das-deckt-gef%C3%A4hrliche-planungen-auf.html

    Besser hier:
    Auszug
    „Zivilisten im Krieg (II)
    Zur Vermeidung von Unruhen im Krisen- und Kriegsfall skizziert ein aktuelles „Grünbuch“ umfassende Repressionsmaßnahmen und fordert einen „Schulterschluss“ von Gesellschaft und Staat. Militärs verlangen „Mentalitätswechsel“.

    BERLIN
    Für den Krisen- und Kriegsfall sieht ein aktuell von Soldaten, Ministerialbeamten und Geheimdienstlern erstelltes „Grünbuch“ umfassende Maßnahmen der Repression zur Verhinderung von Sabotage und „allgemeiner Unruhe“ vor. Eskalieren etwa die Spannungen mit Russland, wie es das dem Grünbuch ZMZ 4.0 zugrunde liegende Szenario beschreibt, dann müssten nicht nur Schritte zum Schutz der Verkehrswege und der Kritischen Infrastruktur eingeleitet werden, heißt es in dem Dokument. Man müsse auch Vorsorge treffen, dass die mit Sicherheit zu erwartenden Belastungen für die Zivilgesellschaft nicht zu „Unruhe“ oder gar „politischer Destabilisierung“ führten. Dazu seien umfangreiche Aktivitäten der Geheimdienste und deren engere Kooperation mit Polizei und Bundeswehr erforderlich. Zudem gelte es schon jetzt, die „Resilienz“ der Bevölkerung zu stärken – ihre Bereitschaft, die Zumutungen von Krisen und Kriegen zu ertragen. Die unumgängliche zivil-militärische Kooperation (ZMZ) sei schon „in Schulen zu vermitteln“. Einen entsprechenden „Mentalitätswechsel“ in der Bevölkerung hat bereits vor einem Jahr der Generalinspekteur der Bundeswehr, Carsten Breuer, gefordert. „

  2. „Die Kriegsplaner rechnen mit mindestens 800.000 Nato-Soldaten, die sich in Deutschland sammeln und an die Ostgrenze der Nato, Polen und Baltikum, gebracht werden müssen.“
    Wenn damit Soldaten aus Übersee gemeint sind, sollten die Kriegsplaner nochmals über die Bücher. Mit den heutigen Fernwaffen ist es gänzlich unmöglich, gegen einen mindestens so gut wie man selbst ausgerüsteten Gegner Truppen aus Übersee heranzuführen. Diese würden samt und sondern ein nasses Grab finden. Wir sind im 21. Jahrhundert, das scheinen Viele noch nicht realisiert zu haben.

    Allgemein – der hier dokumentierte Militarismus ist zutiefst verstörend. der „Befehlshaber des Ba-Wü-Kommandos“ z. B. ist offensichtlich von Revanchismus durchdrungen. Und er ist leider nicht der einzige in Deutschland. Man hätte die sogenannte Wiedervereinigung nie zulassen dürfen.

      1. Einen Feldzug gegen Russland hätte Thatcher auch unterstützt. Sie hatte nur Angst vor einer zweiten Luftschlacht um England. Aber danach sieht es nciht aus. Und das Inselkönigreich hat auch fleißig Öl ins ukrainische Feuer gegossen. Also nein, gegen Russland wäre Maggie auch dabei gewesen und hätte zusammen mit ACAB, Uvd ähm L, Kallas und Strack-Zimmermanm geheult.

  3. Interessanter Artikel, aber die Bundeswehr steht ja eigentlich schon lange in einer militärischen Tradition – wir klammern mal folgendes aus:

    https://www.manova.news/artikel/die-hitlervergiftung

    ….und fragen uns welches Bundesland sämtlichen allierten Siegermächten, lagerübergreifend, so militaristisch vorkam, dass es 1945 endgültig und vollständig sowie ohne Pardon aufgelöst wurde:

    „[…]Das Ende Preußens (1945–1947)[…]“

    „[…]„Der Staat Preußen, der seit jeher Träger des Militarismus und der Reaktion in Deutschland gewesen ist, hat in Wirklichkeit zu bestehen aufgehört. Geleitet von dem Interesse an der Aufrechterhaltung des Friedens und der Sicherheit der Völker und erfüllt von dem Wunsche, die weitere Wiederherstellung des politischen Lebens in Deutschland auf demokratischer Grundlage zu sichern, erlässt der Kontrollrat das folgende Gesetz:

    Artikel 1

    Der Staat Preußen, seine Zentralregierung und alle nachgeordneten Behörden werden hiermit aufgelöst.“

    – Alliierter Kontrollrat am 25. Februar 1947[…]“

    https://de.wikipedia.org/wiki/Preu%C3%9Fen#Das_Ende_Preu%C3%9Fens_(1945%E2%80%931947)

    Im selben Wikipedia-Artikel findet Mensch auch welche preußischen Tradition die Bundesrepublik Deutschland bis heute pflegt:

    „[…]Weiterführung preußischer Traditionen[…]“

    https://de.wikipedia.org/wiki/Preu%C3%9Fen#Weiterf%C3%BChrung_preu%C3%9Fischer_Traditionen

    2 und 2 zusammengezählt kann sich jeder Mensch im wiedervereinigten Deutschland denken worauf sich die Bundeswehr in ihren meisten Traditionen bezieht – den preußischen Militarismus – nur diesmal eben auf eine Version 2025 zugeschnitten und vergessen machend, dass die Allierten Siegermächte Preußen bereits 1947 aufgelöst haben – wegen dem Militarismus Preußens der der Steigbügelhalter für die Nazis war…..und auch den ersten Weltkrieg mit ausgelöst hat……

    Ja, nach über 100 Jahren kann Mensch so etwas gerne vergessen, oder wenn er im Geschichtsunterricht nur die positiven Seiten Deutschlands sowie das böse NS-Regime zum Erbrechen gelehrt bekommen hat, aber schon Erich Maria Remarque hat ja in seinem Roman „Im Westen Nichts Neues“ den preußischen Ungeist und Militarismus karikiert. Lange vor dem 2. Weltkrieg…..;-)

    Übrigens, wo ist ein neuer „Hauptmann von Köpenick“ wenn man ihn mal braucht 🙁

    https://www.youtube.com/watch?v=ENbSYG_mDPQ

    Dieter Hallervorden übernehmen sie 🙂

    Wie hieß die große Militärfestung und Hauptstadt von Preußen?

    B e r l i n

    Nachtigal ick hör dir trapsen 🙁

    Sarkastische Grüße
    Bernie

      1. Sie sehen es da genauso wie ich 😉

        Eine Frage treibt mich übrigens immer noch noch um, da die Bundeswehr sich ja in der Tradition der (preußischen) Wehrmacht sieht, auch lt. Wikipedia.

        Wie war das eigentlich in der Ex-DDR? Die NVA?

        Hatte die einen ähnlichen (militaristisch-preußischen) Traditionsstrang wie die westdeutsche Bundeswehr seit ihrer Gründungsphase?

        Anders gesagt ist da nur zusammengewachsen was (eigentlich schon immer) zusammengehört hat?

        Übrigens habe nichts gegen Preußen an und für sich, hatte ja auch eine große zivile Seite das alte Preußen (den großen Aufklärer und Philosophen Immanuel Kant z.B.), aber den preußischen Revanchismus und Militarismus habe ich als Baden-Württemberger schon immer vehement abgelehnt 😉

        Ist übrigens äußerst interessant, dass alle „gegen Rechts“ sind, aber dabei ganz unter den Tisch fallen, dass die deutsche Armee sich auf eine äußerst rechte Traditionslinie beruht – nein, ich meine nicht Hitler und die Nazis, diese Traditionslinie fing schon vor 1871 an, und zieht sich, trotz aller Regierungsformen bis heute als rote Linie durch die deutsche Armee…..die sich ja als Nachfolger der großartigen preußischen Armee sieht 🙁

        Gruß
        Bernie

          1. Ja, kenne ich, und ich wohne sogar nicht weit von dem Ereignis wo einer der großen Revolutionäre eine „Schlacht“ verlor bevor er in die USA auswanderte – Der Revolutionär der 1848 Friedrich Hecker.

            Dennoch wie gesagt ich lehne lediglich den preußischen Revanchismus und Militarismus ab – Preußen hatte auch seine guten zivilen Seiten, die Deutschland bis heute prägen 😉

            Schönen Sonntag noch
            Gruß
            Bernie

        1. Dir NVA der DDR sah sich in direkter Tradition vom Alten Fritz. Deswegen sahen die Uniformen aus, wie sie aussahen und der Stechschritt wurde geopflegt. Gibt auch einen schönen Propagandafilm in dem die gute deutsche Uniform der neugegründeten NVA im Gegensatz zur ersten Uniform der Bundeswehr dargestellt wird. Die DDR verstand sich als das bessere Deutschland. Das Deutschland aller guten Traditionen. Die bösen Traditionen waren in der BRD bei den Nazis in der Trizone.

  4. Übrigens wurde einer der Herren auf dem Bild (Dienstgrad: WünschelSchnutenGänger) freigestellt, um Vaterlandsverrätern bei Hausdurchsuchungen bzw. Verhaftungen seine Spendenbüchse unter die Nase zu halten (bevor sie gebrochen wird).
    Anwälte empfehlen, sich an dieser Stelle ’nicht lumpen zu lassen‘ (mehrere große Scheine), um viel höhere Ausgaben für z.B. plastische Chirurgie zu vermeiden.
    In diesem Sinne: Spende oder Ledernackenschlag¹

    ¹ https://www.songtextemania.com/feierabend_songtext_franz_josef_degenhardt.html

  5. So plump und laut wie ’33 kann man den Wechsel von der bürgerlichen Demokratie zur faschistischen Diktatur nicht noch einmal machen. Das Publikum verlangt da schon nach etwas Originellerem.
    Kurz gefasst kann man sagen, dass das Kapital seine Hausaufgaben gemacht hat.

    1. Nöö das sehe ich nicht so, hat man bei Corona gesehen dass das die Leute alles mitmachen.
      Die haben sich freiwillig Masken aufgesetzt, sind Zuhause geblieben und haben sich tödliche Spritzen geben lassen.
      Ich denke weniger, dass das jetzt mit dem Krieg gegen Russland viel anders wird.

      1. … und haben zu ca. drei Vierteln mit wenig oder keinem Widerstand dabei mitgemacht, die Widerständigen zu diffamieren. Das fand ich persönlich besonders beeindruckend bei Leuten, die sich für linke Humanisten hielten (und vermutlich immer noch halten).

        1. Das kommt halt davon, wenn man sein Linkssein mit einer Emotion begründet. Nichts ist einfacher zu verändern als Emotionen. Die sind wie Wolkenformen in einem Sommerhimmel, in jedem Moment sind sie anders.
          Wer hingegen aus bitterer Notwendigkeit Links ist, weil seine Familie sonst verhungert, wenn er nicht mehr Geld von seinem Arbeitgeber erstreiken kann, der wird auch nicht so schnell brechen. Aber solche Menschen sind in Deutschland inzwischen gezwungen die AfD zu wählen.

    2. Ach, klappern die wieder fisch-fromm-fröhlich forsch mit den Winterhilfswerk-Büchsen – oder sind das Käffchentassen aus einer AfD-Parteikantine.? Fragen über Fragen,…..

  6. Tja, Angst ist nunmal die stärkste Triebfeder der allermeisten Menschen -und daher ist die Verbreitung von Furcht logischerweise eine der wichtigsten Säulen des Staatskonstruktes.
    Schon „immer“….

    Aber:
    „Wer Furcht verbreitet, ist selbst nicht ohne Furcht.“
    (Epikur)

    Und:
    Die sogenannten „Staatsmächte“ hatten die Hosen noch nie so gestrichen voll wie im Jetzt & Hier.

    Also bitte nicht wundern, wenn es schon sehr bald überall anfängt faulgasig zu stinken…..;)

  7. Völlig durchgeknallt. Also wieder Operation Ost. Ich fass es nicht. Euch ist aber klar das sich die USA wieder mit Russland und GB vereinen würde und wieder Deutschland zerbomben würde.

    Trump hat gesagt Nyet means Nyet.

    https://youtu.be/-f5LsBsUENM?t=12

    Wenn ihr in den Krieg ziehen wollt ohne mich. Morgen werdet ihr Clowns erstmal abgewählt. Ganz egal was passiert die Altpartien insgesamt werden an Zuspruch verlieren.

    1. Das wird nicht passieren, weil sonst das Gleiche passiert wie in Rumänien.
      NIEMALS, wird eine Partei an die Macht kommen die einen anderen als den gewünschten Kurs der herrschenden Klasse fährt.

      1. Die herrschende Klasse ist für Deutschland immer noch die USA. Und wer
        den Worten von Vance in München gelauscht hat, der kennt die Richtung,
        in die die USA Deutschland schieben.

        1. Nein nein nein nein, die herrschende Klasse gibt es überall auf der Welt, nur, tun sich die Meisten nicht so hervor wie Bill Gates, oder neuerdings dieser Elon Musk.
          Das sind die, die die großen Firmen leiten, die sich jährlich in Davos oder beim WEF treffen, die immer mitfliegen wenn Wirtschaftstreffen wo auch immer in dieser Welt stattfinden.

    2. Das GB während des 2. Weltkriegs gegen Deutschland war, lag an ihrem Imperium, nicht an ihren rassistischen und faschistischen Ideen. Von der Ideologie unterschieden sich Deutschland und GB nicht sonderlich. Bei den Briten war der Rassismus ebenfalls gegen alle nicht-Weißen gerichtet. Viele der Ideen des 3. Reichs wurden von britischen Vordenkern erschaffen.

  8. Ein sehr informativer Artikel und damit wichtig, auch wenn viele Informationen zum Oplan auch auf Wikipedia und den dort verlinkten Quellen nachzulesen sind. Dass aber das Sammeln von Spenden für den Erhalt der Kriegsgräber im In- und Ausland vor allem im Interesse der Bundeswehr sei, kann ich nicht nachvollziehen. Denn deren Erhalt ist, neben dem gebotenen Gedenken der Gefallenen, auch ein essentieller Beitrag gegen die zunehmende Geschichtsvergessenheit einer Gesellschaft, in der die Zeitzeugen von Krieg und Kriegsfolgen aus demographischen Gründen verstummen. Wie der Erhalt materieller Zeugnisse der Folgen von Militarismus diesem dienen soll, muss mir jemand erklären.

  9. Ach ja habt ihr mittbekommen das Uschi v.d.Lügen ein Gigantolomanisches 700 Milliarden schweres Waffen,- und Hilfspaket für die Ukraine zusammenstellen will?

    https://youtu.be/xSBYP4YPZoE?t=192

    Leute die haut da Billionen aus dem Fenster und Merz will uns in den Krieg gegen Russland schicken.
    Wählt diese Verbrecher Bitte morgen ab.

    1. Geht nicht, ist völlig egal wen ihr da wählt,
      Schreib ich schon seit 1990.
      Aber die Leute wollen das doch so haben..das solltet ihr mal ganz schnell begreifen.
      Ja, das hab ich im Übrigen schon vor ein paar Tagen schon eingestellt.

      1. Weiß ich, aber träumen darf man ja.

        Ich meine die Amerikaner haben es aber gegen den Strom durchgezogen.

        Von mir aus können unsere Politiker auch ihr Meme Coin einführen und Milliarden abkassieren wie Trump, aber so wäre man doch schon mal das Problem Korruption los. Trump hat seinen Scheck also schon bei Amtseintritt abgestaubt, das können unsere Politiker von mir aus auch machen. Wer will den Habeck Coin? Oder doch eher den Baerbock Coin? Da kommt einem die Galle hoch was?

  10. Bin mit 61 eh aussen vor und lebe in keinem NATO Staat…
    Aber der Erste, der mich zur Teilnahme an einem Krieg nötigen wollte, wäre auch der Erste, den ich bekämpfen würde; zumindest, wenn mir keine dritte Möglichkeit bliebe!

  11. Wenn ich mich frage, ob Merz und die anderen Kriegshetzer nur aus Dummheit die Lieferung von Taurus Raketen an die Ukraine fordern, komme ich zum Schluss, dass in Wirklichkeit ein teuflischen Plan dahinter steckt.
    Wer Krieg provoziert, muss sich natürlich auch darauf vorbereiten.
    Dass der Ukraineputsch 2014 folgenlos bliebe, konnte kein vernünftiger Mensch denken, und man hat sich darüber gewundert, dass nichts passiert. Deshalb begann man weiter zu provozieren, indem man versuchte, Belarus und Kasachstan zu destabilisieren. Aber es gibt ein Problem. Ein Krieg setzt Ausdauer voraus, die in Demokratien nicht gewährleistet ist, weil die Stimmung im Volk umschlagen kann. Deshalb ist die Etablierung einer Diktatur nötig. Das ermöglichen die Notstandsgesetze für den Verteidigungsfall. Und für den Verteidigungsfalls ist ein Angriff auf Bundesgebiet nötig. Es würde also genügen, wenn Russland ein Ziel in Deutschland unter Beschuss nimmt. Dazu könnte es kommen, wenn eine Taurusrakete in Russland einschlägt. Deshalb fordern Merz und andere Kriegshetzer Tauruslieferungen an die Ukraine. Denn Putin drohte für den Fall eines Angriffs mit Taurus auf russisches Gebiet mit einem Angriff auf deutsche Ziele. Genau das bezwecken diese Leute, weil dann der Verteidigungsfall gegeben wäre.
    Dann wäre die Einberufung des „Gemeinsamen Ausschusses“ als Notparlament möglich, der seit 1968 für den Verteidigungsfall bereit steht. (Mitglieder unter „Gemeinsamer Ausschuss – Deutscher Bundestag“) Die Freiheitsrechte würden eingeschränkt und es würde mit Verordnungen regiert.
    Nach Art. 115h GG endet eine während des Verteidigungsfalles ablaufende Wahlperiode des Bundestages sechs Monate nach Beendigung des Verteidigungsfalles. (Deutscher Bundestag Wissenschaftliche Dienste Verschiebung der Bundestagswahl)
    Dann kann Krieg geführt werden, „so lange wie nötig“, jahrelang oder jahrzehntelang.
    Die Nato plant auch schon eine Deutschlandpipeline nach Osteuropa für den Krieg mit Russland (ntv Text 22.2.2025)
    Die BRD befindet sich in einer mehrdimensionalen Krise. Das Kartellsystem kann sich nur noch in einer Diktatur behaupten, deren Voraussetzung ein Stellungskrieg ist. Deshalb versucht man, alle Bemühungen Trumps um einen Frieden in der Ukraine zu unterlaufen und ist bereit, gegebenenfalls den Krieg ohne Unterstützung der USA weiter zu führen.

    1. Sie mögen bereit sein, haben aber nicht die Mittel. Selbst wenn sie es schaffen, noch mal hunderte Milliarden in diversen Taschen zu versenken inklusive der eigenen.

    2. Gut zusammengefasst; es gibt Kräfte in Europa, die wollen den Krieg gegen Russland – und diese Kräfte werden ihn auch aktiv provozieren, wenn sie glauben, dafür bereit zu sein. Kann aber noch ein paar Jahre dauern, bis sich das Europa „unserer Demokratien“ ausreichend kriegsbefähigt fühlt.

      Und in diesen Jahren kann noch einiges geschehen. Die Entwicklungen in den USA lassen hoffen. Hätte ich nicht gedacht, aber die Trump-Mannschaft gehört NICHT zu den Kräften, die diesen Krieg wollen, das nehme ich denen inzwischen ab.

      Dennoch lebt in europäischen Köpfen die Idee von der zweiten Stufe weiter: die Filetierung Russlands, nachdem in Stufe eins die Sowjetunion zerteilt wurde. Die EU kommt von dieser Fiktion nicht los, selbst wenn sie sich durch stures Festhalten daran in die Nähe des eigenen gesellschaftlich-sozialen Untergangs manövriert. Starrköpfig wird Sanktionspaket #16 verhängt, während andere darüber nachdenken, die Sanktionen zu lockern. Herummeckern, wenn Friedensverhandlungen stattfinden, anstatt sich zu freuen. Die Gefahr eines Atomkrieges sinkt, die EU ärgert sich. Was für ein armseliges Bild.

      Zum Wohle „unserer Demokratien“ muss der große Krieg also unbedingt stattfinden, in naher Zukunft. Da Krieg unpopulär und extrem teuer ist, muss er gegen das Volk abgesichert werden. Also wird emotional Hassaufbau und Feindbildpflege betrieben, unterstützt durch willfährige und gekaufte Medien. Frau Oberstleutnant taucht olivgrün in Schulen auf, schwärmt von tollen Abenteuern und Erlebnissen des Soldaten und der Soldatin.
      Währenddessen werden nebenpolitische Strukturen aufgebaut: Organisationen und als NGOs getarnte Propagandamaschinen, strategische Kommunikationszentren, die auch Wahlen überdauern können. Strukturen, denen es grundsätzlich egal ist, ob CDU oder SPD oder FDP oder Grün regiert. Die ziehen die Sache auf einer tieferen, anderen Ebene durch, schmieden Operationspläne, entwerfen Infrastruktur, beeinflussen Politiker, auch diejenigen anderer Länder, alles weitgehend unabhängig vom politischen Gelärme über ihnen.

      Nur wirklich starke politische Veränderungen müssen verhindert werden. Umschwünge, Paradigmenwechsel oder gar Revolution darf es nicht geben. Völlig Fremde dürfen niemals Einsicht erhalten. Diese könnten ja etwas sehen, was nicht gesehen werden darf. Diese könnten – nur als Beispiel – plötzlich NordStream 2 aufklären wollen, bekämen Einsicht in geheime Dokumente. Wie verhindert man solche Veränderungen? Durch Meinungskontrolle, Brandmauern und Einschränkung der freien Rede, für diejenigen, die sich den neuen Kräften anschließen wollen. Wer Regierungspolitiker kritisiert, erhält Strafanzeige, wer Oppositionspolitiker kritisiert, erhält Applaus. Wenn das ausreichend lange betrieben wird, reguliert sich die Meinung durch freiwillige Selbstzensur der Bürger von allein.

      Schleichend verlässt man so den Pfad der Demokratie, die eigentlich verteidigt werden soll. Wir dürfen nicken und zahlen. Und wenn es dann soweit ist, dann können wir vielleicht sogar erleben, wie unsere Söhne oder Enkel auf dem Feld verrecken.

      Zurück nochmal in die USA: Dort geschieht zurzeit genau das, wovor Europa Angst hat: Da sind tatsächlich „Fremde“ an die Macht gelangt, die dort nicht erwartet wurden. Querschläger. Störenfriede. Die jetzt hineinschauen in die Strukturen. Die Dokumente freigeben. Die Korruption aufdecken. Man wurde verlacht als Verschwörungstheoretiker, wenn man vom „deep state“ sprach. Nun stellt sich heraus: Den gibt es tatsächlich. In Form dieser oben erwähnten nebenpolitischen Strukturen, die unabhängig von der tatsächlichen Regierung arbeiten, dennoch von Regierungsgeldern finanziert werden, abseits jedes Wählerwillens weiterarbeiten, jahrzehntelang ihre oft militärisch-aggressive Agenda durchdrücken. Ich vermute vergleichbare Strukturen auch in der EU. Vielleicht hängen sie auch direkt miteinander zusammen, vielleicht ist die EU lediglich Zweigstelle.

      Man mag ja von Trump halten, was man will. Klar, er befindet sich auch auf einem persönlichen Rachefeldzug. Aber seine gesamte Mannschaft ist schon erstaunlich, alle auch eher jung, einigermaßen gebildet, rhetorisch begabt, charismatisch. Ich sehe manches – nicht alles – dort mit Zuversicht und hoffe, dass sich das nicht nach vier Jahren wieder in Luft auflöst. Sowas ähnliches brauchen wir auch in der EU. Eine grundsätzliche Veränderung, ein Paradigmenwechsel. Ich kann mir schon vorstellen, warum Musk die AfD erwähnt, sogar aus China kamen neulich wohlwollende Worte. Die sehen ebenfalls die Erforderlichkeit einer grundsätzlichen Veränderung in Europa, die mit den klassischen Parteien unmöglich ist, weil diese ideologisch festgefahren sind. Ob jetzt die AfD wirklich der große Problemlöser ist, weiß ich nicht, die fallen halt im Ausland auf, weil sie relativ neu sind und viele Stimmen bekommen.

      Deutschland ist träge. Bei uns muss vielleicht erst X, YouTube und TikTok verboten, Wahlen annulliert und die Mehrwertsteuer auf 30% angehoben werden, bevor das Volk merkt, das hier irgendwas merkwürdig ist.

    3. Bei einer direkten NATO Konfrontation fliegen sehr schnell die Atomwaffen gegen Europa, das haben die Russen mehrfach klargestellt. In diesem Fall wäre die Übermacht nämlich zu hoch und der Staat in Gefahr. Außerdem besitzen NATO Mitglieder Kernwaffen und man weiß nicht, ob eine der Raketen auf Moskau, dann solche trägt. Da wird dann die neue Atomwaffendoktrin, welche „Response by Detektion“, im Text hat, zum Einsatz kommen. Das bedeutet, noch bevor die erste Taurus Moskau erreicht, gibt es Europa physikalisch schon nicht mehr.

    4. Was und wer ist das „Kartellsystem“? Wie ist es zu definieren? Seit wann besteht dieses Kartellsystem? Und wie kann es beendet werden?

  12. Noch sind Umwege notwendig, wenn man die Kriegsgräber bemühen muss. Was ist die nächdste Stufe? Ich würde sagen, Kriegsvereine. So wie diesen:
    https://www.kunsthalle-karlsruhe.de/kunstwerke/Georg-Scholz/Kriegerverein/B2059755402A4D7F98991DB1DC8B7978/

    Das konkret-Magazin hat zum gleichen Themsa geschrieben. Es beginnt damit, dass im Jahr 2010 Bundespräsident Köhler zurücktreten musste, weile er in einem Interview hatte gesagt hatte, dass militärische Einsätze notwendig sein könnten, um deutsche Interessen wie freie Handelswege zu schützen. Die darauf folgende Empörungswelle fegte ihn aus dem Amt. Da kommen wir her, da müssen wir wieder hin.
    Aufrüstung Null sollte die Maxime der neuen Friedensbewegung sein. Dann muss man Antworten darauf haben, warum man sich nicht vor Putin fürchtet. Diese sind inzwischen wohlfeil und es lässt sich gut argumentieren, dass diese Sorge von allen die kleinste sei.
    Auch als Affront gegen dire AfD zu gebrauchen. Sie will bei Russland Gas kaufen, wobei sie erst einmal erklären müsste, ob dies nicht als Waffe eingesetzt werden könnte. Schon da hört es auf. Kein Statement. Aber fünf Prozent vom BIP für Rüstung. Gegen wen? Russland? Oder im Köhlerschen Sinne? Da kommt nichts. Die Haltung ist völlig plemplem.

    Frieden und Abrüstung gehören untrennbar zusammen. Wer Waffen will, will sire auch einsetzen.

    1. der Vater sagte: „Ich bin der Krieg und DU mußt die dir erworbenen Waffen auch einsetzen“, Und das tut dann auch ein jeder. Die gesamte entwickelte Welt ist so empathielos, wahrscheinlich durch ihre Rationalität. Erst wenn wir das erkennen, können wir sie mit mehr Gefühl ausbalancieren und zum Frieden finden. – vielleicht doch ein paar Suren lernen?

  13. Es war also nicht der Angriff der russischen Armee auf ukrainische Städte im Februar 2022, mit dem angeblich das offizielle Umdenken in Deutschland begann, die Hinwendung zu maßloser Aufrüstung und einer seit 75 Jahren nicht gesehenen Militarisierung der Gesellschaft.
    (…)
    Die Übernahme des Kommandos in Deutschland durch die Bundeswehr begann mehr als ein Jahr vorher im Zeitalter von Corona.

    So langsam verstehe ich, wieso hier in diesem Forum ständig so vehement auf dem Corona-Thema herumgeritten wird.

    Ihr habt vor dieser Pandemie alle den Schlaf des Schafes gepennt! Also genau das getan, was Ihr anderen vorwerft.

    Nun bin ich ja schon etwas älter, aber an meine „Verhandlung“ vor dem Kriegsdienstverweigerer-Ausschuss kann ich mich noch recht gut erinnern. Die war nicht 2022, sondern vor über 50 Jahren, und auch damals war schon verdammt klar, dass die Deutsche Wehrmacht 2.0 frohgemut in der Politik mitbestimmt. »Wehrpflicht« nennt man das, und die ist bis heute nicht aufgehoben, sondern lediglich „ausgesetzt“, weil man eine Zeitlang dachte, ein reines Berufsheer wäre angesichts der aktuellen militärischen Aufgaben (Sicherung der deutschen Interessen am Hindukusch und anderswo im militärisch unbedeutenden, aber rohstoffmässig interessanten Ausland) die bessere Lösung.

    Nun, nachdem sich herausstellt, dass die Russländische Föderation sich nicht in die Reihe der AK-47-Kämpfer in Badelatschen einordnen mag, sieht man das wieder anders und grämt sich, dass man nicht (mehr) genug Kasernen hat. Am Geld scheint’s ja nicht zu scheitern, wenn man neueren Verlautbarungen folgt.

    Wer dem Link aus dem ersten Kommentar hier auf das Zukunftsforum öffentliche Sicherheit gefolgt ist, dem sollte klar geworden sein, dass dieses grandiose Forum mindestens seit 2008 oder 2009 besteht. Es wurde von Bundestagsabgeordneten des Innenausschusses gegründet und ist nach eigener Aussage die „Denkfabrik zur Gestaltung der zukünftigen Entwicklungen der Öffentlichen Sicherheit in Deutschland“. Dazu denkfabrizieren die dann so schöne Broschüren wie das oben von @notabene verlinkte „Grünbuch ZMZ 4.0“. Das erste solche „Grünbuch“ stammt übrigens von 2008 und steht selbstredend auch zum gefälligen Download zur Verfügung.
    Dieses lustige » Zukunftsforum öffentliche Sicherheit« ist keineswegs der Beginn der Zusammenarbeit zwischen Kommiss und Politdarstellern, sondern lediglich der Versuch, letzteren etwas mehr Struktur in ihren unqualifizierten Gedanken zu verschaffen. Die sog. „Zusammenarbeit“ (also der militärische Einfluss) existiert „schon immer“ spätestens seit Preußens Gloria.

    Aber der moderne, eigenverantwortliche Revolutionario ist der Meinung, die Bundeswehr würde sich erst seit dem Jahr 2020 und wegen Corona in der deutschen Politik breitmachen. Ja nee, is klar jetz‘: Ein Leben lang gepennt, aber als man mal ein paar Wochen nicht in die Stammkneipe gehen konnte, da war dann die Erschütterung eine dermaßen große, dass man nun meint, die Geschichte der Menschheit hätte erst in diesem Augenblick begonnen.

    Bei Herrn Moser hatte ich bisher etwas mehr Überblick vermutet. Oder hat der das so geschrieben, um hier die Stammkommentatoren glücklich zu machen?

    1. Durchaus richtig, aber auch überzeichnet. Es ist schon so, dass mit Corona das, was manchmal auch als Biosecurity-Staat bezeichnet wird – im Grunde der permanente Ausnahmezustand – auch eine neue Qualität darstellt. Das ‚Supergrundrecht Sicherheit‘ als alles andere überwältigende Priorität – mit allen Implikationen.

    2. Meine Rede™1974.
      Nochmal zu 2020,
      Der Unterschied zu früher ist, das die herrschende Klasse uns ganz unverblümt, die Renten sind sich…ach… lassen wir das…wo waren wir… ach ja… den Krieg erklärt haben.
      Es wäre ja schön, wenn die depperten Leute wenigstens „aufgewacht“ wären.
      Sind sie aber nicht, außer vielleicht ein paar Abgänger die sich hier tummeln, wenn überhaupt.

    3. Nichts als die Wahrheit! 2020 haben ein paar Idioten (im ursprünglichen Sinn des Wortes) gemerkt, dass sie tatsächlich regiert werden, und diese „Behandlung“ nicht unbedingt ihrem eigenen Willen entspricht. Und das komplizierte theoretische Gewürge, dass dieser Umstand mit einer bürgerlichen Gesinnung („Wir sind der Staat“) crashend, produziert, hört man seitdem auf allen Kanälen (Stichwort „alternativ“), auf einmal war „unsere“ Regierung irgendwie zur „Corona-Diktatur“ verkommen lol, weil sie ein paar selbst beschlossene Gesetze angewendet hat, die es schon vorher gab. Ja so ist es, Umbakhi, und das ist die bittere Pille für die Aufklärer: Alles steht seit mindestens 20 Jahren im Netz für jeden frei zugänglich, jedes Argument, jede Sichtweise, jede grössere Organisation und ihre Zwecke, jeder Standpunkt.. kein Arbeiter liest den Scheiss, wenn man das Zeug nicht mindestens auf die Frontscheibe seines heissgeliebten Freiheitsfetischs klebt, damit er sich so dermassen ärgert, dass er den Text liest um herauszufinden wem er auf die Fresse hauen will. Die Lage ist hoffnungslos, aber noch nicht ernst!

    1. ergänzend dazu:
      „Michael von der Schulenburg zu Gast bei Gabriele Gysi und Florian Warweg. Der langjährige UN-Diplomat und jetzige EU-Abgeordnete des BSW war seit den 1980er-Jahren bis in die 2010er-Jahre in zahlreichen Konflikt- und Kriegszonen – von Haiti über Iran-Irak bis Sierra Leone und Afghanistan – für die Vereinten Nationen aktiv. Sein Auftrag: Frieden schaffen. Auch in die Verhandlungen im März 2022 zwischen der Ukraine und Russland in Istanbul war er eingebunden. Ein Gespräch über die Unfähigkeit der deutschen und EU-Eliten, eigene Interessen und Strategien zur Konfliktlösung in der Ukraine zu formulieren, Grundlagen für erfolgreiche Friedensverhandlungen, was im Gegensatz zur medialen Darstellung tatsächlich in Istanbul erreicht worden war, wieso von der Schulenburg schwarzsieht für die Zukunft Deutschlands sowie der EU und was die Wahl am Sonntag damit zu tun hat. “

      https://www.youtube.com/watch?v=4ctOtdMJgC8

  14. Das immer diese Rotkäppchen der Bundeswehr gezeigt werden müssen…
    Die Klage ist jedenfalls sehr interessant.
    Ich bedanke mich für den Artikel.

  15. Der Unsinn hoch 3.
    Man könnte ja einfach Friedensverhandlungen führen, oder sich wenigstens anschließen, aber nö, das wäre zu einfach. Stattdesssen fürchtet man Verhandlungen wie das Weihwasser, wie man aktuell sieht.
    Man fragt sich wo dieser Militarisierungswunsch anscheinend durchgehend bei allen Regierungsmitgliedern und zukünftigen Regierungsmitgliedern kommt. Aus welchem Volk kommen die eigentlich?

    Deutschland muss wieder mitmischen. Dummerweise hat die Ampel dafür gesorgt das die Wirtschaft die Grätsche macht. Wo also das Geld hernehmen. Merz wirds uns bald sagen.

    1. Stimmt, es könnte ja „der Frieden drohen“ (zit. Elmar Thevesen) und dann wäre die Wiedererweckung von Preußens Gloria dahin. Man müsste sich den wirklichen Problemen stellen. Das aber will die herrschende Klasse unbedingt vermeiden, weil sie dann was abgeben und ohne direkte Gewinnerwartung investieren müsste. Deutschland hat offenbar noch immer nicht genug Lehrgeld gezahlt…

  16. Geht auch kürzer
    Art, 22 GG: im „Verteidigungs“fall geht das Kommando auf den Bumskazler über. Schön dabei: es werden wohl alle SUVs beschlagnahmt. = Friede in den Städten! Gut, in Köln mit den Propagandastationen Dlf, WDR, RTL, Express, da nicht. Aber in Oberhausen kann KEINE Macht noch was zerstören, nur die Kanzlerpartei.

  17. @Arthur_C

    Es beginnt damit, dass im Jahr 2010 Bundespräsident Köhler zurücktreten musste, weile er in einem Interview hatte gesagt hatte, dass militärische Einsätze notwendig sein könnten, um deutsche Interessen wie freie Handelswege zu schützen. Die darauf folgende Empörungswelle fegte ihn aus dem Amt. Da kommen wir her, da müssen wir wieder hin.

    Das ist imo ein mythos, denn in den verteidigungspolitischen richtlinien vom 26.11.1992 ist in kapitel II „Deutsche Wertvorstellung und Interessen“ zu lesen:

    „[…](8) Aufrechterhaltung des freien Welthandels und des
    ungehinderten Zugangs zu Märkten und Rohstoffen in
    aller Welt im Rahmen einer gerechten Weltwirt-
    schaftsordnung […]“

    es ist also kalter kaffee gewesen und schon knapp 20 jahre zuvor veröffentlicht worden, daß Köhler deswegen zurück treten mußte ist die märchengeschichte für die öffentlichkeit.

  18. Die „herrschende Elite“ (wie sie sich selbst vor dem Spiegel bezeichnet) hat sich in die Tradition des Nazitums gestellt. Die vermeintlich „unterdrückten“ Nazis des „Dritten Reiches“ brechen sich wieder Bahn und trauen sich an das Licht der Öffentlichkeit (dass durch den „ÖrR“ natürlich getrübt ist).

    Die Bundeswehr wird im Innern eingesetzt, verfassungswidriger Weise, die herrschenden Nazis scheren sich nicht um die Verfassung. In einem Land, in dem keine Gewaltenteilung herrscht und in dem nach Gusto von irgendwelchen Hanseln die „Justiz“ besetzt wird, sollte man sich darüber nicht wundern.

    Heute darf der stumme Bürger seine Stimme erneut abgeben, für die nächste Zeit. Was ein Hohn!

    „Corona“ diente auch dazu:
    https://de.brownstone.org/articles/the-covid-dossier/
    es reicht jedoch länger zurück (bis 1945).

    Das „Tausendjährige Reich“ wird nur noch 908 Jahre andauern.

    80 % der Wahlberechtigten, deren Stimmen nicht gefälscht werden, kreuzen heute eine der Nazi-Blockparteien (CDSU-SPD-FDP-Braungrüne-AFD) an.

    „Dummvolk“ wäre für die Bevölkerung hier eine deutlich zu schwache Bezeichnung.

    1. Der Link zu dem Artikel von Sasha Latypova bei Brownstone ist wichtig und erhellend: Corona war eine globale Militäraktion (etwas, was Tom Lausen mit Bezug auf Deutschland schon sehr früh gesagt hat in einem Gespräch mit Walter van Rossum), es ging nicht um Gesundheit oder Epidemiebekämpfung, und deshalb gab es auch die ganzen medizinisch völlig untauglichen Maßnahmen, die tatsächlich einfach nur Maßnahmen der Kontrolle und Einschüchterung waren.
      Als ich im Februar oder März 2020 zum ersten Mal das Wort „Ausgangssperre“ in den Nachrichten gehört habe, bin ich mißtrauisch geworden. Ausgangssperren gibt es im Krieg oder in Bürgerkriegsstaaten, nirgendwo sonst.
      Man denke auch daran, dass bereits vor Corona die Bekämpfung „innerer Aufstände“ in den westlichen Staaten plötzlich ein Thema der Politik wurde, allerdings nicht in der großen Öffentlichkeit.

      1. Ich habe hier einen brandneuen, wunderschön designten, poliert glänzenden und zur zeit noch frisch und nach „widerstand gegen die da oben“ duftenden ALUHUT (möglw. ist das Alu allerdings aus der Ukra) für dich.

        „Man denke auch daran, dass bereits vor Corona die Bekämpfung „innerer Aufstände“ in den westlichen Staaten plötzlich ein Thema der Politik wurde, allerdings nicht in der großen Öffentlichkeit.“

        Ah soso, sondern bei dir in der Küche oder was? Gibt eine ganze Reihe Paragraphen zur Bekämpfung innerer Aufstände, allerdings sind die ein Bisschen älter als Corona, weil die gehören zur Herrschaft dazu wie Wasser zum Abwaschen.

        „Hauptanwendungsfall für eine Ausgangssperre ist eine Notlage wie Krieg, Okkupation, Aufstände, Terrorismus, ein betrieblicher Störfall, eine Epidemie oder eine Naturkatastrophe; ggf. wird diese Notlage förmlich festgestellt („Ausnahmezustand“). Die Ausgangssperre dient dem Schutz vor Gefährdung durch von ihr Betroffene (Beispiele Aufstände, medizinische Isolierung) oder dem Schutz Betroffener vor Gefährdung (Beispiele Störfall, Umkehrisolierung), wobei auch beide Aspekte zusammentreffen können. Oft geht es um die Verhinderung von Plünderungen.“

        (Wikipedia)

        „Curfews have been used since the Middle Ages to limit uprisings among subordinate groups, including Anglo-Saxons under William the Conqueror. Prior to the U.S. Civil War, most Southern states placed a curfew on slaves.[18]: 603 

        Modern curfews primarily focus on youth as well as during periods of war and other crisis. In the United States, progressive reformers pushed for curfews on youth, successfully securing bans on children’s nighttime presence on streets in cities such as Louisville, Kentucky and Lincoln, Nebraska. General curfews were also put into place after crises such as the 1871 Chicago Fire.[18]: 603–605“

        (Wikipedia)

        Wir alle erinnern uns: 2019, da standen wir kurz vor der Weltrevolution, die Regierungen mussten was machen.. *prust*

        1. Schön, dass ich etwas zu Ihrer Erheiterung beitragen konnte.
          Aber von der Weltrevolution hatte ich gar nichts geschrieben, die stand 2019 weder in meiner Küche noch sonst irgendwo bevor, und sie wird auch demnächst nicht kommen. Doch so wenig wie man eine gefährliche Krankheit brauchte, um eine Pandemie auszurufen und drastische Maßnahmen gegenüber der Bevölkerung durchzusetzen, so wenig braucht man jetzt offenbar einen tatsächlichen Angriff auf Deutschland, um Kriegsangst zu schüren und in Aufrüstung zu Investieren. Denn davon handelt ja Thomas Mosers Artikel. Oder stehen die Russen Ihrer Meinung nach tatsächlich schon kurz vor Brandenburg und wollen uns alle unterjochen? Wenn Sie das denken, dann sollten Sie den Aluhut, den Sie mir angeboten haben, vielleicht selbst aufsetzen.
          Und was für die Gefahr durch Corona oder die bösen Russen gilt, gilt auch für das Thema „innerer Aufstand“: es gibt keine echte Gefahr, aber es gibt echte Maßnahmen gegen aufgebauschte Gefahren. Warum auch immer.
          Und dass es in der Bundesrepublik Deutschland jemals Ausgangssperren gegeben hätte, sozusagen als übliches Herrschaftsinstrument, wäre mir neu.

          1. jaja Corona als Terroranschlag auf die Gesellschaft, um Kontrolle zu erlangen? zu festigen? zu vollenden? Auf deinem Ponyhof möchte ich wohnen, da ist die Welt noch in Ordnung, nur ein paar Verrückte in der Regierung..

  19. Man muss aber auch feststellen, dass Kriege manchmal eine positive Seite haben: die bisherigen Systeme können schnell abgeschafft und durch etwas Neues bzw. Fortschrittliches ersetzt werden. Oder es werden zumindest die Machthaber komplett ausgetauscht. Auch Militärputsche sind leichter möglich, nur dass diese auch neue repressive Systeme hervorbringen können.

    1. Durch Kriege wurde selten etwas besser und schon gar nicht für das Volk.
      Nur, bei Revolutionen durch das Volk können Systeme gestürzt werden.
      Denn, die durch Kriege gestürzten Systeme sind selten durch etwas Besseres ersetzt worden.

      1. Ja, weil nach einer kurzen Säuberung, die herrschende Klasse weiter an der Macht geblieben ist, eben, halt nur nach Ostblock-Manier.
        Die herrschende Klasse, also die Besitzenden kann man nur durch eine Revolution beseitigen!

  20. 2005 habe ich regional Wahlkampf gemacht für ein Parteiprojekt, das sich seinerzeit noch in Gründung befand, rechtlich gesehen noch ein Wahlbündnis mit offenem Ende war: WASG + PDS, folgend Linkspartei, folgende folgend „dieLinke“. Schwerpunktthemen, eingebracht auf mehreren Veranstaltungen jugendkultureller Angebote, die es damals in manchen größeren Kommunen noch gab: Bundeswehrwerbung in Schulen und Militarisierung. Wir schreiben gegenwärtig das Jahr 2025.
    Parteien welken schneller, als sie gegründet werden. Was erhofft man sich von der verbal beschleunigten politischen Welt?
    Kürzere Reaktionszeiten? Fehlanzeige.
    Angleichung materieller Lebensbedingungen, lokal, regional, in Nationalstaaten, in der EU, global? Fehlanzeige.
    Wer ist im Hütchenspiel der „Entscheidungsträger“? Der Besitzer und Aufsteller der Hütchen oder derjenige, der mit der Hand auf eines davon patscht?
    Von den Wahlberechtigten wird gegenwärtig eine Entscheidungsfähigkeit eingefordert, die allein den Manipulatoren der Hütchen nützt.

  21. Guter Artikel, danke Herr Moser.

    Schmunzeln, ob der Heiligen Einfalt unserer Strategen, musste ich hier: „ Deutschland soll zum Aufmarschgebiet und zur Drehscheibe für Nato-Truppen werden. Die Kriegsplaner rechnen mit mindestens 800.000 Nato-Soldaten, die sich in Deutschland sammeln und an die Ostgrenze der Nato, Polen und Baltikum, gebracht werden müssen.“

    Der Russe wird sich freuen, wenn die 800.000 Soldaten schön gesammelt werden in Deutschland, kann er doch dann mit wenigen Haselnüssen den ganzen Aufwasch erledigen. Diese verdammten Trottel…

      1. Das ist nicht zum Lachen, die Schweiz meint das Ernst und betont, dass es nicht die gleichen Soldaten sein können wie im Kosovo, weil die werden da auch immer noch gebraucht um Europa zu beschützen. Hat 25 Jahre gedauert, bis die Pfeiffen in Russland begriffen haben, dass das mit der Neutralität schon immer nur Bullshit war, aber immerhin ist der Groschen jetzt gefallen.

  22. Das hier; ‚Die Übernahme des Kommandos in Deutschland durch die Bundeswehr begann mehr als ein Jahr vorher im Zeitalter von Corona. Die Truppe war bereits ins nationale Corona-Krisenmanagement einbezogen, und auch bei den praktisch-operativen Coronamaßnahmen wurden Bundeswehrsoldaten eingesetzt.‘ wurde von GAVI (Bill Gates) vorgeschlagen um die Impfungen militärisch durchsetzen zu können.

    Das hier; ‚Zur Gedenkfeier auf dem Jüdischen Friedhof in Berlin, wo der im Ersten Weltkrieg gefallenen deutschen Soldaten jüdischen Glaubens gedacht werden sollte, musste man sich bei der Bundeswehr anmelden und als Journalist bei ihr akkreditieren lassen.‘ ist schlicht aus der Zeit geraten und unterdrückt mehr als es vor neuem Ungemach befreit. Eine Kultur des Jammerns die viel zu stark um sich gegriffen hat und noch dazu von einer Generatio an die nächste vererbt.

    Das nun Europa zwischen die Fronten der USA und RU gerät ist Teil eines strategischen Plans seitens der USA irgendwann doch noch Russland und dessen Bodenschätze zu kontrollieren. Dazu sind die Lakaien der USA und Kriegsbefürworter gerade recht.

    Ebenso ist das zerstören der Gasversorgung unter der CO2 Agenda in Deutschland und Europa ein Teil der Strategie Europa und Russland zu teilen. Europa gibt sich komplett auf mit seinen importierten Ideologien (Gender, Massenmigration, Energie und CO2) , Russland/USA tun rein gar nichts in der Art… im Gegenteil kostet eine Einheit Gas in den USA 5.80 in Europa dank liberalisierter Spekulation 53.-

  23. Im Kriegsfall gibt es keine Demokratie mehr. Dann gilt das Kriegsrecht. Sehen wir doch in der Ukraine. Rutscht uns doch den Buckel runter. Stell euch nur vor es ist Krieg und keiner geht hin. Macht nix. Er kommt zu uns. Deswegen sind ja all die jungen Ukrainer bei uns. Logisch oder?

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