Abzug aus Cherson oder Niederlage? Über die russische Kriegsführung

Jacques Baud im Gespräch zur Lage in der Ukraine: “Der Westen und die Ukraine stecken in Schwierigkeiten”. “Unsere Medien geben lediglich die ukrainische Propaganda wieder”.

Thomas Kaiser:  Warum hat sich Russland aus der Stadt Cherson zurückgezogen?

Jacques Baud: Seit Mai versprach Selenskij eine grosse Offensive auf Cherson, um die Krim zurückzuerobern und den Süden des Landes zu befreien. Im Juli kündigten die Ukrainer sogar an, dass diese Initiative eine Million Mann umfassen würde, doch sie fand nie statt. Natürlich erwähnt man im Westen nur die Offensiven, aber nie deren Ergebnisse! Daher spricht man auch von Russlands «schwieriger Lage». In Wirklichkeit wurden die von unseren Medien angekündigten zahlreichen ukrainischen Offensiven nicht nur alle erfolgreich zurückgeschlagen, sondern systematisch von der russischen Artillerie ohne wirkliche Kämpfe vernichtet. So erlitten die Ukrainer enorme Verluste, ohne Boden gutmachen zu können, während die russischen Verluste sehr gering waren.

Die genaue Anzahl der Toten auf beiden Seiten ist nicht bekannt, da weder die Russen noch die Ukrainer genaue Zahlen nennen. Dennoch deuten Schätzungen von US-Militärexperten darauf hin, dass insgesamt das Verhältnis der Verluste zwischen Ukrainern und Russen 20 – 11:1 betragen könnte. Die Ukraine befürchtet zu Recht, dass die westliche Öffentlichkeit, wenn sie die Zahl der Toten kennen würde, sich der Unterstützung des Krieges durch ihre Regierungen widersetzen würde. Aus diesem Grund geben unsere Medien niemals Schätzungen zu den ukrainischen Verlusten ab und behaupten weiterhin, dass Russland den Krieg verliert. Das ist auch der Grund, warum die Ukrainer, als die Russen den ihnen die Möglichkeit boten, ihre Toten einzusammeln, sich weigerten, dies zu tun – wie in der Stadt Izium.

Für diejenigen, die den Konflikt ernsthaft analysieren (was unsere Staatsmedien ausschließt!), haben sich die Russen also nicht unter ukrainischem Druck aus Cherson zurückgezogen.

Offenbar war dieser Abzug seit Ende September Gegenstand langer Debatten in Russland. Das Militär forderte ihn, aber die Politiker waren eher dagegen, und zwar aus zwei Gründen. Der erste war, dass das betroffene Gebiet, auch wenn es nur 40 Prozent des Oblasts Cherson ausmacht, im September formell russisch geworden war; der zweite war, dass der russische Abzug der Ukraine einen leichten Sieg bescheren würde, der von der westlichen Propaganda ausgenutzt werden würde. Bei seiner Kommandoübernahme Anfang Oktober 2022 hatte General Sergej Surowikin angekündigt, dass er schwierige Entscheidungen treffen würde. Dabei bezog er sich eindeutig auf Cherson. Letztendlich setzte sich das Militär durch und selbst «Falken» wie Ramsan Kadyrow begrüßten den Abzug.

Im Oktober evakuierten die russischen Streitkräfte Zivilisten und brachten russische Denkmäler und Kunstwerke und die sterblichen Überreste des Fürsten Grigori Potjomkin, der Cherson gegründet hatte, und auf russischem Territorium in Sicherheit. Von einem überstürzten Rückzug, wie ihn uns unsere Medien präsentieren, sind wir also weit entfernt. Laut der in Estland ansässigen russischen Oppositionswebsite Meduza waren am 22. Oktober bereits 25.000 Zivilisten evakuiert worden.

Der Grund für den Abzug ist, dass sich die Russen in Cherson im November 2022 in der gleichen Situation befinden wie auf der Schlangeninsel im Juni oder in Charkow im August: Der Aufwand, diese Gebiete zu verteidigen, ist größer als das strategische Interesse, sie zu erhalten. Was wie eine Niederlage aussieht, ist nur das Ergebnis einer Abwägung zwischen dem strategischen Ziel und den Kosten, um es zu erreichen. Das ist die Definition von Effizienz.

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Das Gespräch mit Jacques Baud ist in der Ausgabe vom 30. November in “Zeitgeschehen im Fokus” erschienen, der “Schweizer Zeitung für mehr soziale Verbundenheit, Frieden und direkte Demokratie”, um  Meinungsdiversität zu fördern.

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Die russische Operationsführung ist äußerst effizient

Der Grund, warum der Westen und die Ukraine in Schwierigkeiten stecken, ist, dass wir nicht verstehen wollen, wie die Russen funktionieren. Wir glauben nicht nur, dass sie sich so verhalten sollten, wie wir uns in der gleichen Situation verhalten würden, sondern wir unterschätzen auch permanent ihre Fähigkeiten. Es ist interessant festzustellen, dass die «Militärexperten» in den Schweizer oder französischen Fernsehstudios uns die Situation auf der Grundlage ihrer eigenen militärischen Kultur erklären. Deshalb haben sie sich von Anfang an geirrt!

In Wirklichkeit ist die russische Operationsführung äußerst effizient. Ich erinnere daran, dass Russland in der Ukraine mit einer Stärke intervenierte, die – zusammen mit der der Republiken Donezk und Lugansk – der der Ukrainer im Verhältnis 2 – 3:1 unterlegen war. Unter diesen Umständen erklärt sich ihr Erfolg dadurch, dass sie besser als die Ukrainer in der Lage waren, ihre Kräfte zu erhalten.

Mitte Oktober erklärte General Surowikin: «Wir streben nicht nach einem hohen Fortschrittstempo, sondern danach, das Leben unserer Soldaten zu schützen und den vorrückenden Feind methodisch zu ‹zermalmen›».

Durch den Abzug ihrer Streitkräfte auf das linke Ufer des Dnepr verkürzten die Russen ihre Frontlänge, erhöhten ihre Truppendichte und gewannen eine stärkere Stellung durch den Fluss. Außerdem hatte Russland in Cherson eine sehr starke Kampfkraft, insbesondere sehr kampferprobte Fallschirmjägertruppen, die das Militär lieber im Donbas einsetzen wollte, wo deutliche Erfolge zu beobachten sind.

Abzug aus Cherson, nicht Rückzug

Thomas Kaiser: Im Westen spricht man von einer «großen Niederlage» für die russische Armee und Putin. Teilen Sie diese Einschätzung?

Jacques Baud: Es ist wichtig, darauf hinzuweisen, dass es sich also um einen Abzug und nicht um einen Rückzug handelt. Technisch gesehen ist ein Rückzug eine Bewegung, die unter dem Druck des Gegners und in ständigem Kontakt mit ihm durchgeführt wird. Ein Abzug ist eine Operation, die darauf abzielt, Kräfte zu bündeln, eine Frontlinie zu straffen oder sich auf eine spätere Aktion vorzubereiten. Im Fall von Cherson waren die Russen jedoch überrascht, dass die ukrainischen Streitkräfte nicht einmal versuchten, sie zu «verfolgen», sondern in ihren Stellungen blieben, bis die Russen ihre Bewegung beendet hatten! Russland zog sich also aus eigener Entscheidung und nicht unter dem Druck der ukrainischen Streitkräfte zurück.

Zur Erinnerung: Russlands Ziel besteht nicht in territorialen Gewinnen, sondern in der Zerstörung der militärischen Bedrohung gegen die Bevölkerung des Donbas («Demilitarisierung»). Im Gegensatz dazu strebt die Ukraine die Rückeroberung ihrer Hoheitsgebiete an, ungeachtet der menschlichen Kosten. Das macht den russischen Abzug zu einem Sieg beider Seiten. Zumindest momentan, denn Russland hat erklärt, dass Cherson russisches Land bleibt.

Davon abgesehen bleibt die russische Entscheidung nicht ohne außen- und innenpolitische Konsequenzen. Außenpolitisch haben die Ukraine und der Westen natürlich schnell den «Sieg» der Ukraine und die Schwäche Russlands kommuniziert. Das Problem ist, dass man, wie schon seit Beginn der russischen Operation, das Risiko eingeht, die ukrainischen Fähigkeiten zu überschätzen und damit die Idee von Verhandlungen zu verwerfen.

Die russischen Staatsbehörden scheinen das Vertrauen der Öffentlichkeit nicht verloren zu haben

Innenpolitisch konnte man eine Enttäuschung erwarten, die sich in einem Misstrauen gegenüber der Regierung ausdrückte. Doch der russische Generalstab hatte aus dem Abzug aus Charkiw Lehren gezogen: Anstatt im Nachhinein die Gründe für die Entscheidung zu erklären, kommunizierte General Surowikin dieses Mal im Voraus. So scheinen die russischen Staatsbehörden das Vertrauen der Öffentlichkeit nicht verloren zu haben. Laut dem Levada-Zentrum (das in Russland als «ausländischer Agent» gilt) war die Popularität Wladimir Putins im September nach der Ankündigung des Abzugs aus Charkiw und der Teilmobilisierung auf 77 Prozent gesunken. Im Oktober (vor dem Abzug aus Cherson) stieg sie jedoch wieder auf 79 Prozent.

Es sei hier daran erinnert, dass das Ziel der Russen ursprünglich nicht die Eroberung von Territorium war. Die Verbindung zwischen russischem Territorium und der Halbinsel Krim wurde im Zuge der Vernichtung der ukrainischen Streitkräfte hergestellt, aber die Russen haben offensichtlich nicht die Absicht, sich an Stabilisierungsmaßnahmen jenseits der Sprachgrenze zu beteiligen.

Interessanterweise ist Wolodimir Selenskij zurückhaltender, während der Westen nach der Rückeroberung von Cherson jubelt. Denn in der Tat wissen die Ukrainer, was zwei Monate zuvor in Charkiw passiert war: Das Gebiet wurde zu einer Feuerblase, und sie verloren Tausende von Männern, obwohl es keine Kämpfe gab. Wie das Sprichwort sagt: «Das gebrannte Kind scheut das Feuer».

Im Gegensatz zu Russland ist die ukrainische Operationsführung  vollständig politisch

Übrigens befindet sich die Ukraine heute in der gleichen Situation wie die Russen und evakuiert die Stadt bereits, nachdem sie versucht hat, Artillerieeinheiten dort zu positionieren.

Wir können aus dem Abzug aus Cherson zwei Lehren ziehen. Die erste ist, dass die russische Operationsführung weniger politisch als militärisch ist und dass es das Militär ist, das die operativen und taktischen Ziele festlegt. Dies steht im Gegensatz zur Ukraine, wo die Operationsführung vollständig politisch ist, was die enormen Verluste und die hohe Ineffizienz erklärt. Diese Ineffizienz (d. h. die Menge an Ressourcen, die zur Erreichung eines bestimmten Ziels eingesetzt werden) lässt sich daran messen, wie schnell die Ukrainer die vom Westen gelieferten Materialien verlieren.

Die zweite Lehre ist, dass wir diesen Konflikt nicht verstehen können, weil wir nicht verstehen wollen, was die Russen tun. Seit Februar versuchen unsere Medien, uns davon zu überzeugen, dass Russland den Krieg verloren hat, dass ihm die Luft ausgeht, dass es enorme Verluste anhäuft, dass es keine Raketen mehr hat und dass Wladimir Putin schwer krank ist. Die Ironie ist, dass der Westen beispielsweise so sehr davon sprach, dass Russland keine Luftwaffe und keine Raketen mehr habe, dass er der Ukraine keine Luftabwehrmittel gab und sich auf offensives Material konzentrierte (um die berühmten «Gegenoffensiven» zu führen). Das Ergebnis war, dass die Ukraine im Oktober/November völlig machtlos war, sich gegen die russischen Raketenwellen zu wehren. Unsere Medien tragen daher eine erdrückende Verantwortung für die Unzulänglichkeit unserer Hilfe für die Ukraine, die auch diplomatischer Natur sein sollte.

Seit Februar wird künstlich die Vorstellung aufrechterhalten, die Ukraine befinde sich in einer Siegesdynamik, und daher sei jetzt nicht die Zeit für Verhandlungen. Dies hatten Boris Johnson im August und Ursula von der Leyen im September gesagt. Diese Sichtweise resultiert aus der Tatsache, dass unsere Medien lediglich die ukrainische Propaganda wiedergeben. Sie haben beschlossen, dass nur die Ukraine die Wahrheit sagt, obwohl bekannt ist, dass in jedem Konflikt beide Seiten ein unterschiedliches Bild von der Situation haben. Wir sehen also nur eine Seite des Konflikts.

Selenskij versucht, einen Weg zu finden, die Nato dazu zu bringen, sich in den Konflikt einzumischen

Thomas Kaiser: Selenskij behauptet trotz dem Dementi der Nato, Russland habe die Rakete auf Polen abgeschossen und nicht die Ukraine. Warum beschwichtigt hier die Nato, obwohl Selenskij nach bekanntem Muster versucht, die antirussische Kriegsstimmung anzuheizen?

Jacques Baud: Nein, ich würde nicht sagen, dass Selenskij versucht, eine antirussische Kriegsstimmung zu schüren. Ich denke, dass er seit Beginn der russischen Sonderoperation nach einem Weg sucht, die Nato dazu zu bringen, sich in den Konflikt einzumischen. Im März versuchte er, eine «Flugverbotszone» über der Ukraine zu erreichen, indem er die Vorfälle im Krankenhaus und im Theater von Mariupol ausnutzte, um die Nato zum Eingreifen aufzufordern. Aus diesem Grund bezweifeln viele Experten auf der anderen Seite des Atlantiks, dass Russland für diese Vorfälle verantwortlich ist.

Im Sommer 2022 versuchte Selenskij, den Westen durch Angriffe auf das Atomkraftwerk Saporoschschja (das zu diesem Zeitpunkt von russischen territorialen Sicherheitseinheiten ohne schwere Waffen besetzt war) dazu zu bringen, eine Sicherheitszone in der Ukraine einzurichten. Die Idee war, ein Problem zu schaffen, das den Westen so sehr beunruhigt, dass er sich direkt in den Konflikt einmischt. Deshalb behauptet der Westen weiterhin, dass die Russen auf Anlagen schießen, die unter ihrer Kontrolle stehen, obwohl vor Ort die Wrackteile von Brimstone- und HIMARS-Raketen gefunden wurden.

In diesem Zusammenhang kommt die Affäre um die «schmutzige Bombe» auf, d. h. eine konventionelle Bombe, deren Explosion radioaktives Material verbreiten würde. Sie ist keine Atomwaffe und hat auch nicht deren zerstörerische Fähigkeit. Durch die Verbreitung von radioaktivem Staub könnte sie jedoch die gleiche Wirkung haben wie die Geschosse, die im ehemaligen Jugoslawien von den amerikanischen M-1-Panzern und den A-10-Bodenunterstützungsflugzeugen eingesetzt wurden, die Granaten mit einem Kern aus abgereichertem Uran verwendeten, deren Trümmer ganze Landstriche verseuchten. Die schmutzige Bombe ist eine Waffe, die bereits von tschetschenischen Terroristen in Russland eingesetzt worden war.

Im September/Oktober 2022 scheiterten die Offensiven der Ukraine allesamt und waren mit enormen Verlusten verbunden. Sie könnte daher versuchen, den Konflikt eskalieren zu lassen und eine Situation zu schaffen, in der sich die Nato gezwungen sähe, einzugreifen. Ob wahrscheinlich oder nicht, aber das glauben die Russen. In einem Interview, das von der russischen Oppositionswebsite Meduza wiedergegeben wurde, erklärte der neu ernannte General Sergej Surowikin, er habe «Informationen, dass Kiew illegale Kriegsmethoden anwenden könnte». Was genau, wissen wir nicht.

Am 6. Oktober tauchen in sozialen Netzwerken (auch in der Schweiz) Meldungen über den Einsatz einer in der Ukraine hergestellten Atomwaffe auf, die per Zug nach Russland transportiert und dort aktiviert werden solle. Die Beschreibung weist darauf hin, dass es sich um eine «schmutzige Bombe» handeln könnte. In der Tat sind diese Behauptungen nicht überprüfbar. Die Drohung wurde jedoch in sozialen Netzwerken verbreitet, und das Vorsorgeprinzip zwingt die russischen Behörden dazu, zumindest vor der Gefahr zu warnen und so den Ukrainern «den Wind aus den Segeln zu nehmen», falls sich die Drohung als wahr erweisen sollte.

«Keine Hinweise darauf, dass Russland den Einsatz von Atomwaffen vorbereitet»

Am 24. Oktober 2022 warnten die russischen Behörden die westlichen Länder, dass «das Regime in Kiew eine Provokation mit einer ‹schmutzigen Bombe› vorbereite». Die Ukraine und der Westen bezichtigten Russland der Lüge. Es braucht nicht mehr, damit Verschwörungstheoretiker die russischen Warnungen aufgreifen und die Theorie verbreiten, dass die Russen, wenn sie solche Behauptungen aufstellten, selbst eine solche Aktion unter falscher Flagge vorbereiteten, um Atomwaffen einzusetzen. Genau das tut die Sendung Geopolitis vom 20. November 2022. Das ist Verschwörungstheorie im wahrsten Sinne des Wortes: Man nimmt Ereignisse, verknüpft sie durch eine willkürliche Logik miteinander und gibt ihnen ein ebenso willkürliches Ziel.

Selbst die russische Oppositionswebsite Meduza übernimmt den Wortlaut der «New York Times», in der es heißt, das Weiße Haus habe «auch keine Hinweise darauf, dass Russland den Einsatz von Atomwaffen vorbereite». Unsere Medien sind also wieder einmal «päpstlicher als der Papst» und erfinden eine völlig spekulative Geschichte, die auf absolut keinen Fakten beruht. Dies entspricht einmal mehr der Definition einer Verschwörungstheorie!

Ukrainische Rakete in Polen

Am 15. November, als Russland seine Raketenangriffe intensivierte, meldete Associated Press unter Berufung auf einen «anonymen Beamten», dass zwei russische Raketen in Polen eingeschlagen hätten. Die Tatsache, dass es zwei Raketen waren, scheint einen Unfall auszuschließen. Wenn es sich um einen vorsätzlichen Akt handelt, ist das Ereignis schwerwiegend und könnte zur Anwendung von Artikel 5 des Nato-Vertrags und zur Möglichkeit eines Dritten Weltkriegs führen.

Aber unsere Medien – die immer blutrünstig sind – preschen etwas zu schnell vor. Die Nato ist nicht RTS und überprüft zuerst die Informationen, bevor sie Stellung bezieht. Die Nato-Länder überwachen den Luftraum in diesem Grenzgebiet ständig und die Flugbahnen der Raketen sind bekannt. Dank der Fotos, die ein polnischer Feuerwehrmann, der sofort vor Ort war, gemacht hat, wissen wir, dass es nicht zwei, sondern nur eine Rakete gab und dass es sich dabei um eine Boden-Luft-Rakete vom Typ S-300 handelte. Anschließend sperrten die polnischen Behörden das Gebiet ab und verhängten über die Bilder des Ereignisses eine Nachrichtensperre. Es handelte sich also um eine ukrainische Luftabwehrrakete.

Ein polnischer Politiker sprach sogar davon, dass es sich um eine Provokation der Ukraine gehandelt haben könnte, um eine westliche Intervention auszulösen. Doch fast unmittelbar danach, am 15. November, erklärte Joe Biden, es sei «unwahrscheinlich, dass die Rakete von Russland aus abgefeuert worden sei». Tatsächlich handelte es sich höchstwahrscheinlich um eine ukrainische Rakete, die ihr Ziel verfehlte und in Polen landete, wo sie zwei Menschen tötete.

Es ist nicht nachvollziehbar, welches Interesse die Russen daran gehabt hätten, die Nato absichtlich zu provozieren. Das Problem ist, dass Selenskij weiterhin behauptete, es habe sich um eine russische Rakete gehandelt, mit dem Ergebnis, dass er seine westlichen Verbündeten verärgerte. Seltsamerweise wird auf RTS weiterhin der Ausdruck «Rakete aus russischer Produktion» verwendet, obwohl bekannt ist, dass es sich um eine ukrainische Rakete handelt. Das nennt man Propaganda.

Während der Coronavirus-Krise hatte es einen ähnlichen Fall gegeben. RTS hatte weiterhin den Ausdruck «chinesisches Virus» verwendet, obwohl die WHO und die wissenschaftliche Gemeinschaft empfohlen hatten, diese Bezeichnung nicht zu verwenden, da sie Gewalt erzeuge (Marietta Vazquez, «Calling COVID-19 the “Wuhan Virus” or “China Virus” is inaccurate and xenophobic», Yale School of Medicine, 12 mars 2020 ; « Calling COVID-19 a ‘Chinese virus’ is wrong and dangerous – the pandemic is global », The Conversation, 25 mars 2020 ; Zhaohui Su et al., « Time to stop the use of ‘Wuhan virus’, ‘China virus’ or ‘Chinese virus’ across the scientific community », BMJ Journal, 20 août 2020). Im Ukraine-Konflikt ist das Gleiche zu beobachten: eine einseitige und voreingenommene Darstellung der Fakten, die nicht versucht, die Wogen zu glätten – ganz im Gegenteil.

Der Fall der MH-17 ist äußerst komplex, die niederländische Darstellung haarsträubend

Thomas Kaiser: Die Verurteilung von drei Personen, die für den Absturz der Flugs MH-17 verantwortlich sein sollen, wirft Fragen nach der Seriosität der Untersuchung auf. Auch kommt sie zu einem Zeitpunkt, in dem der Westen sich massiv im Krieg mit Russland befindet. Haben Sie Informationen, wer dieses Flugzeug tatsächlich abgeschossen hat? Gibt es hier klare Beweise? War es am Ende die Ukraine selbst?

Jacques Baud: Der Fall der MH-17 ist äußerst komplex, hauptsächlich weil es sich um eine technische Frage handelt, die politisch ausgenutzt werden soll. Er war Gegenstand unzähliger Theorien und Erklärungen, von denen jede weniger befriedigend war als die andere. Außerdem waren die Versionen des Ereignisses, die von den einen und den anderen gegeben wurden, unterschiedlich.

Nichtsdestotrotz ist das von den niederländischen Richtern gewählte Szenario «abracadabrantesque» (haarsträubend), wie der ehemalige französische Präsident Jacques Chirac gesagt hätte.

Man stellte sich vor, dass die Russen einen BUK-Flugabwehrraketenwerfer auf einem zivilen Lastwagen auf der Straße 200 km in ukrainisches Hoheitsgebiet geschickt hätten, um die MH-17 und ihre 298 Insassen abzuschießen und dann sofort auf einer anderen Straße nach Russland zurückzufahren.

Der Vorfall an sich wirft viele Fragen auf, deren Antworten sehr unbefriedigend bleiben. Wenn man davon ausgeht, dass eine Abschussvorrichtung in die Ukraine gebracht wurde, bedeutet dies, dass es eine Absicht gab. Wenn die Absicht bestand, ukrainische Flugzeuge abzuschießen, warum wurde dann nur ein Trägersystem ins Land gebracht? Tatsächlich besteht das BUK-System normalerweise aus einer mobilen Kommandozentrale, einem Zielerfassungsfahrzeug und einem mobilen Abschussgerät. Um dieses System effektiv zu nutzen, sind mindestens ein Zielerfassungssystem und ein Werfer erforderlich. Wenn nur die Abschussvorrichtung vorhanden ist, muss die Rakete ihr Ziel selbst erfassen, was zur Folge hat, dass sie das Ziel nicht identifizieren kann, und das Risiko, es zu verfehlen, sehr hoch ist.

Angenommen, Russland oder die Donbas-Autonomisten hätten die Absicht gehabt, ein malaysisches Zivilflugzeug mit Europäern an Bord abzuschießen, welches Ziel verfolgten sie damit? Russland war nicht in den Donbas-Konflikt verwickelt und sein Ziel wäre alles andere als klar. Wollte es den Konflikt eskalieren und damit eine ausländische Intervention provozieren, um die Ukraine zu unterstützen?

Es gab zwei Untersuchungen in diesem Fall: erstens eine vom niederländischen Amt für Sicherheit (OVV) unter der Schirmherrschaft der Internationalen Zivilluftfahrtorganisation (ICAO) durchgeführte Untersuchung, deren Ziel «die Verhinderung von Unfällen und ähnlichen Vorfällen» und nicht die Feststellung der Verantwortlichkeiten war;  zweitens eine weitere, vom Joint Investigation Team (JIT) unter der Schirmherrschaft von Europol und Eurojust durchgeführte Untersuchung, die strafrechtlicher Natur war und darauf abzielte, die Verantwortlichkeiten für den Vorfall zu ermitteln. In der ersten Untersuchung ist Malaysia von Rechts wegen anwesend; in der zweiten Untersuchung wurde Malaysia jedoch nur aufgefordert, einen Beobachter zu stellen, erhält aber aus unklaren Gründen weder Berichte noch Schlussfolgerungen. Warum wurde Malaysia von einer der beiden Untersuchungen ausgeschlossen? Der damalige malaysische Premierminister erklärte selbst, dass die Untersuchung auf Gerüchten basiere.

Warum wurde Russland nicht in die Ermittlungen einbezogen und warum wurden die von Russland vorgelegten Beweise mit der Begründung, es handele sich um Propaganda, für unzulässig erklärt? Dies gilt auch für die Dokumente, die belegten, dass die gefundenen Trümmerteile von einer BUK-Rakete stammten, die an die ukrainische Armee geliefert worden war.

In einem Bericht vom 26. September 2016 gab der niederländische Militärgeheimdienst MIVD an, dass er am 17. Juli 2014 kein einsatzbereites BUK-Raketensystem in einem Radius entdeckt habe, der ausgereicht hätte, um die MH-17 abzuschießen.

Es gab keine Gegengutachten zu einer Reihe von «Beweisen», insbesondere Videos, von denen einige behaupteten, dass es sich um digitale Montagen gehandelt habe. Fast 2600 Beweisstücke (Projektiltrümmer) wurden vom Gericht ohne seriöse Erklärung abgelehnt.

Die Amerikaner hatten behauptet, über Satellitenbilder zu verfügen, die während des Raketenabschusses aufgenommen worden waren, die jedoch niemand sehen konnte. Viele Zeugen und Dokumente, die das Gericht zitierte, wurden als geheim eingestuft und waren daher nicht zugänglich.

Der ukrainische Pilot des Suchoi-25-Flugzeugs, den Russland als Schuldigen an der Katastrophe nannte, beging 2018 opportunerweise «Selbstmord».

Aus diesen Grauzonen ergibt sich, dass das Urteil in der westlichen Welt sicherlich Beifall finden wird, aber es ist nicht sicher, ob der «Rest der Welt» davon überzeugt ist. Da man einen niederländischen Akteur der Untersuchung kannte, kann man sagen, dass das Gericht unter enormem politischen Druck stand.

Zufällige Tragödie für politische Zwecke ausgenutzt?

Ich habe keine Ahnung, was genau passiert ist. Aber die vorliegenden Erkenntnisse lassen Zweifel an dem vom Gericht angenommenen Szenario zu und lassen mich vermuten, dass der Vorfall auf einen Bedienungsfehler bei Wartungsarbeiten an der Trägerrakete zurückzuführen ist. Eine ukrainische Flugabwehreinheit befand sich tatsächlich im Bereich des Vorfalls und Einheiten wurden gewartet. Mein Eindruck ist, dass es sich um eine rein zufällige Tragödie handelt, die jedoch für politische Zwecke ausgenutzt wurde.

Es sei daran erinnert, dass dies nicht das erste Mal wäre. Die ukrainische Armee hatte bereits irrtümlich ein russisches Zivilflugzeug über dem Schwarzen Meer abgeschossen, den Flug Siberia Airlines 1812 im Oktober 2001. Außerdem schoss der US-Kreuzer USS Vincennes am 3. Juli 1988 den Flug Iran Air 655 ab, wobei 290 Menschen, darunter 66 Kinder, ums Leben kamen. Spätere Untersuchungen der Internationalen Zivilluftfahrtorganisation (ICAO) und der US-Marine bestätigten, dass sich der Kreuzer in iranischen Hoheitsgewässern befand und tatsächlich ein aufsteigendes Zivilflugzeug entdeckt hatte. Nachdem die US-Regierung zunächst alles abgestritten und dann gelogen hatte, indem sie behauptete, ihr Schiff habe sich in internationalen Gewässern und der Airbus habe sich im Sturzflug gegen das Schiff befunden, rechtfertigte sie den Abschuss mit einem «Fehler», was ebenfalls falsch war. Schließlich verurteilte die internationale Justiz die USA dazu, die Familien der Opfer zu entschädigen und sich zu entschuldigen. Präsident George H. Bush sen. erklärte jedoch: «Ich werde mich niemals für die Vereinigten Staaten von Amerika entschuldigen. Niemals. Mir sind die Fakten egal.»

Trotz der politischen Komplexität des Falls von Flug MH-17 scheint das niederländische Gericht nicht unparteiisch und integer gearbeitet zu haben. Angesichts des Krieges in der Ukraine war es schwer vorstellbar, dass das Urteil unparteiisch sein würde, und ebenso unvorstellbar, dass es glaubwürdig sein würde. Wahrscheinlich hätten die Richter einen ehrenhaften Ausweg finden können, indem sie sich hinter Ziffer 5 des Minsk-II-Abkommens vom 15. Februar 2015 verschanzt hätten, die die Begnadigung und Amnestie für alle «Ereignisse, die in bestimmten Gebieten der ukrainischen Regionen Donezk und Luhansk stattgefunden haben», garantierte.

Thomas Kaiser: Trotz allem Kriegsgeheul hat man den Eindruck, dass vermehrt Stimmen im Westen an einer Beendigung des Kriegs interessiert sind. Beobachten Sie das auch?

Jacques Baud: Wenn der Westen wirklich am Frieden interessiert gewesen wäre, hätte er alles getan, um ihn zu fördern, als er die Mittel dazu hatte.

Unsere Diplomaten hätten sich um die zivilen Opfer sorgen müssen, die sich seit 2014, als die Regierung in Kiew auf ihre eigenen Bürger schoss, angesammelt haben. Angesichts der Erfahrungen mit Georgien ist bekannt, dass Russland bereit ist, zum Schutz der Mitglieder der Gemeinschaft der ehemaligen UdSSR einzugreifen. Es war vollkommen klar, dass der Krieg gegen die Autonomisten im Donbas zu einem Konflikt führen könnte. Aber für unsere Journalisten sind die Toten im Donbas «vernachlässigbare Mengen», «Untermenschen». Deshalb kann niemand verstehen, dass man zu ihrer Verteidigung zu den Waffen gegriffen hat. Unsere Medien haben die heilige Faser, die die «Befreier» von Charkiw 1943 hatten!

Frankreich und Deutschland hätten ihre Rolle spielen und die Ukraine dazu zwingen müssen, ihre Verpflichtungen aus den Minsker Abkommen einzuhalten. Es ist jedoch bekannt, dass die Ukraine diese Abkommen nur unterzeichnet hat, um Zeit zu gewinnen und ihre Armee wieder auf Kriegskurs zu bringen, wie Petro Poroschenko kürzlich am Telefon bestätigte, als Journalisten ihn in eine Falle gelockt hatten. Danach versuchte der Westen, die Minsker Vereinbarungen neu zu verhandeln, anstatt die bestehenden Vereinbarungen umzusetzen. Sie wollten ein Abkommen zwischen Kiew und den autonomistischen Oblasten in ein Abkommen zwischen der Ukraine und Russland umwandeln, was der Natur der Krise nicht gerecht wurde. Im Gegensatz zu dem, was Angela Merkel dem Spiegel sagte, fügte der Westen dem inneren Problem der Ukraine also nur eine weitere Schicht hinzu.

Ukraine in schlechter Lage

Speziell unter den politischen und militärischen Eliten stellt man fest, dass dieser Krieg aussichtslos ist und nicht ohne eine ukrainische Niederlage beendet werden kann, egal welches Szenario zugrunde gelegt wird. Insbesondere General Milley, der Leiter des Joint Chiefs of Staff, schlug vor, dass man sich auf einen Friedensprozess einlassen und einräumen müsse, dass die Ukraine einen Teil ihres Territoriums verlieren werde. Seit mehreren Monaten erstellt das US-Militär vermehrt Analysen, aus denen hervorgeht, dass die Ukraine in einer schlechten Lage ist. Es sind die Politiker – und ganz besonders die europäischen Politiker –, die nicht zugeben wollen, dass sie die falsche Strategie gewählt haben.

Es steht fest, dass Russland keinen längeren Krieg führen wollte. Daher war es im Februar und März sofort zu Verhandlungen bereit. Doch angesichts des westlichen Willens, den Konflikt zu verlängern mit dem Ziel, den Zusammenbruch Russlands herbeizuführen, änderte Russland seine Strategie. Wie General Surowikin im Oktober erklärte, geht es nicht um große Operationen, sondern darum, den ukrainischen Militärapparat langsam und systematisch zu zerschlagen. Dies erklärt auch die Angriffe auf die Infrastruktur, deren Instandsetzung für den Westen zu einer unerträglichen Belastung werden könnte.

Der Hauptgrund für die Haltung des Westens zugunsten des Krieges ist, dass wir uns weigern, die wahren Gründe für diesen Krieg zu verstehen, der multifaktoriell ist. Ich möchte daran erinnern, dass Russland in der Ukraine nur interveniert hat, um die Übergriffe und Bombardierungen gegen die Bevölkerung des Donbas gemäß dem Prinzip der «Responsability to protect» (R2P) zu stoppen. Hintergrund dieser Intervention ist die Expansion der Nato in die Ukraine, die Russland auf diplomatischem Wege lösen wollte. Aus diesem Grund hatte es im Dezember 2021 Vorschläge kommuniziert, die der Westen nicht einmal in Erwägung ziehen wollte. Die ukrainische Offensive, die sich im Februar 2022 im Donbas anbahnte, bot Russland die Gelegenheit, zwei Fliegen mit einer Klappe zu schlagen: die Bedrohung für die russischsprachigen Menschen im Donbas zu beseitigen und die Ukraine zu Verhandlungen über ihre Stellung gegenüber der Nato zu drängen.

Aus russischer Sicht – einschließlich der russischen Bevölkerung – ist das Ziel dieser Intervention legitim. Im Westen haben wir ein Narrativ entwickelt, das darauf abzielt, dieses Ziel zu delegitimieren. Es wurde behauptet, Russland wolle die Ukraine übernehmen und zerstören (was übrigens ein wenig widersprüchlich klingt!), die Regierung stürzen, ihre Reichtümer plündern und so weiter. Die Russen haben das nicht nur nie gesagt, sondern nach acht Monaten stellt man fest, dass diese Erklärungen völlig losgelöst von den Tatsachen sind.

«Die Ukraine hat ein Problem mit rechtsextremer Gewalt»

Um dieses Narrativ durchzusetzen, musste der Westen einen Teil der Realität verschweigen. Deshalb wird nie über die Opfer im Donbas oder die Kriegsverbrechen berichtet, die seit 2014 von den ukrainischen Neonazi-Milizen begangen wurden. So nehmen unsere Medien die Position dieser Milizen ein, die ihre Übergriffe gegen die Bevölkerung im Donbas leugnen und eine «rassisch reine» Ukraine wollen. Nie (!) erwähnen sie diese Gewalttaten seit 2014 und behaupten sogar, dass es in der Ukraine keinen Neonazismus gebe!

Während die RTS in der Sendung Geopolitis die Präsenz von Neonazis in der Ukraine als Teil einer «Parallelwelt» beschrieb, verhaftete die Polizei in Italien eine Neonazi-Zelle – den Hogal-Orden – unter Terrorismusverdacht, die «direkte und häufige Kontakte zu ukrainischen ultra-nationalistischen Formationen wie dem Bataillon Asow, Pravi Sector und Centuria hatte, wahrscheinlich im Hinblick auf eine mögliche Rekrutierung in die Reihen dieser Kampfgruppen». Diese Zelle wurde mit Veröffentlichungen auf Telegram in Verbindung gebracht, die «Kampagnen zur Verherrlichung des Faschismus, Leugnung des Holocaust, Aufstachelung zu Rassenhass und Antisemitismus» betrafen.

In der Tat haben die amerikanischen Medien schon lange die Alarmglocken läuten lassen. Der Atlantic Council, ein mit der Nato und der US-Regierung verbundenes Medium, hatte schon lange davor gewarnt, dass «das Asow-Regiment sich nicht entpolitisiert hat» und dass «die Ukraine ein echtes Problem mit rechtsextremer Gewalt hat (und nein, RT hat diese Schlagzeile nicht geschrieben)». Im März dieses Jahres schrieb NBC News, dass «das Naziproblem in der Ukraine real ist». Das zentristische US-Medium «The Hill» erklärte sogar, dass das Problem des Neonazismus in der Ukraine nichts mit der Propaganda des Kreml zu tun habe. Diese Medien hatten also Recht, im Gegensatz zu unseren Journalisten, die natürlich frei sind, ihre politischen Präferenzen zu haben. Tatsächlich ist es das Ziel unserer Medien, ein polarisiertes Bild des Konflikts aufrechtzuerhalten, mit dem jegliche Verhandlungen ausgeschlossen sind. Kann man mit dem Teufel verhandeln?

Es muss das Bild eines unverantwortlichen Wladimir Putin aufrechterhalten werden, der unfähig ist, Entscheidungen zu treffen (die übrigens automatisch falsch sind), der das Zarenreich (oder die Sowjetunion laut «Experten») wiederherstellen will, der die Existenz der Ukraine leugnet, der versucht, seine Atomwaffen einzusetzen usw., usw.

In einer kürzlich erschienenen Ausgabe der RTS-Sendung Geopolitis behauptete der Journalist Jean-Philippe Schaller, Wladimir Putin sei der erste gewesen, der mit dem Einsatz von Atomwaffen gedroht habe. Er ist ein Lügner. Wladimir Putin erwähnte den Einsatz von Atomwaffen, nachdem (!) der französische Aussenminister Jean-Yves Le Drian und die britische Außenministerin Liz Truss am 24. und 27. Februar den Einsatz von Atomwaffen durch die Nato und die Zerstörung des russischen Industriepotenzials angedeutet hatten. Unser «Journalist» von RTS verschweigt auch, dass Liz Truss am 24. August erklärt hat, sie sei bereit, Atomwaffen einzusetzen, selbst wenn dies zu einer «globalen Vernichtung» führen würde. Ich weiß nicht, ob man Wladimir Putin als Diktator bezeichnen kann oder nicht, aber er scheint weniger zu lügen als unsere Journalisten, zumindest in dieser Hinsicht!

Verbreitung von Falschinformationen

In der Schweiz sind unsere Staatsmedien zu Propagandainstrumenten geworden, die Behauptungen aufstellen, ohne jemals etwas zu belegen. So hat RTS sogar russische Kriegsverbrechen in der Ukraine angeprangert, die die Ukrainer selbst als Fälschung betrachteten. Dies gilt auch für Vergewaltigungen. Es gab sicherlich Vergewaltigungen durch russisches (und ukrainisches) Militär während des Konflikts. Doch Anfang April 2022 kam es plötzlich zu einem Anstieg dieser Anschuldigungen. Sie stammen von der ukrainischen Menschenrechtskommissarin Ljudmila Denisowa. RTS berichtet über diese Vergewaltigungen und betont, dass diese Verbrechen sorgfältig überprüft wurden und dass sie «zum russischen Kriegsarsenal gehören», räumt aber gleichzeitig ein, dass «Beschwerden selten seien». Das Problem ist, dass alles falsch war und Denisova entlassen wurde, weil es für diese Anschuldigungen keine Beweise gab und ihre Behauptungen dem Ansehen der Ukraine schadeten, wie das ukrainische Medium Ukrinform berichtet.

Das Problem hier ist nicht, ob die Anschuldigung richtig oder falsch ist: Es gab sicherlich Vergewaltigungen auf beiden Seiten. Das Problem ist auch nicht einmal, dass RTS behauptet, diese Verbrechen seien bestätigt, obwohl sie es nicht sind: Der «Nebel des Krieges», wie Clausewitz es nannte, kann Fehler erklären (technisch: «Fehlinformation»). Das eigentliche Problem ist, dass RTS, um sein antirussisches Narrativ zu bewahren, obwohl es wusste, dass es falsche Informationen verbreitet hatte, nicht versuchte, seinen Fehler zu korrigieren. Während die Entlassung Denisowas den ukrainischen Parlamentariern hätte zugeschrieben werden können, zogen es die Schweizer Journalisten vor, ihre falschen Behauptungen zu schütze. «Gut geordnete Liebe beginnt bei sich selbst!»

«Wie man eine Krise versteht, davon hängt es ab, wie man sie löst»

Um ihr Narrativ zu schützen, und unfähig, mit Fakten zu argumentieren, beschränken sich unsere Medien schließlich auf persönliche Angriffe. So erklärt der Journalist Jean-Philippe Schaller, dass Wladimir Putin über Informationsnetzwerke in Europa verfüge, zu denen ich zusammen mit Alain Juillet, einem ehemaligen Direktor des französischen Geheimdienstes, und mit Hubert Védrine, dem ehemaligen Außenminister Frankreichs, gehören würde. Das ist nicht nur eine unbegründete Behauptung, die genau der Definition von Verschwörungstheorien entspricht, sondern jeder ernsthafte Beobachter stellt fest, dass es sich dabei um eine Lüge handelt.

Ich betone hier, dass alle Informationen, die ich verwende, aus dem Westen, der Ukraine oder von der russischen Opposition stammen. Übrigens werde ich auf dem amerikanischen Kontinent eher als «ukrainefreundlich» angesehen, während in Frankreich – abgesehen von einigen verschwörungstheoretischen Journalisten – meine Aussagen als ausgewogen gelten! Ein russischer oder intelligenter Zuschauer versteht sehr schnell, dass solche – ansonsten unbewiesene – Anschuldigungen nichts anderes als Desinformation sind. Diese Art von Informationen ist genau das, was die Meinung zugunsten Russlands stärkt. Dies geschieht auch in den afrikanischen Ländern, in denen ich ein beachtliches Publikum habe!

Wir kommen immer wieder auf denselben Punkt zurück: Wie man eine Krise versteht, davon hängt es ab, wie man sie löst.

Es ist ein bisschen einfach zu denken, dass wir uns alles erlauben könnten, nur weil Putin ein Diktator sei. Ich habe nicht gesehen, dass unsere Medien Sendungen machen, in denen sie den irakischen oder afghanischen Widerstand loben und unsere Jugendlichen ermutigen, zu ihnen zu gehen und sie zu unterstützen.

Es ist übrigens interessant zu sehen, dass niemand den Konflikt in Frage stellte, solange wir nicht betroffen waren. Heute, da unsere Wirtschaft zusammenbricht und wir spüren, dass unser Geldbeutel betroffen ist, beginnen unsere Politiker langsam einen Rückzieher zu machen, gegen unsere Medien, die weiterhin in Richtung Unnachgiebigkeit drängen. Man muss nur die Kommentare in der Sendung Geopolitis und in meinem kürzlich von Sud Radio ausgestrahlten Interview vergleichen, um festzustellen, dass die Öffentlichkeit sich nicht irrt.

Unserer Bevölkerung geht es nicht darum, Russland oder die Ukraine zu verurteilen, wie es unsere Politiker und Medien tun, sondern um eine Lösung für einen Konflikt, den sie auf Kosten des Lebens der Ukrainer instrumentalisiert haben. Ich erinnere daran, dass Selenskij sich auf Druck der Westler und ihrer Medien von den Verhandlungen zurückgezogen hat, die er selbst Ende Februar und Ende März 2022 gefordert hatte. Die europäische Öffentlichkeit hat die Situation sehr gut verstanden: Es sind unsere sogenannten Eliten, die sich weigern, das kriegerische Narrativ, das sie seit 2014 entwickelt haben, in Frage zu stellen.

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