Seit dem 24.2.2022 führt Russland Krieg in der Ukraine. Seitdem sind viele Menschen ums Leben gekommen – Menschen mit russischer oder mit ukrainischer Staatsangehörigkeit, Zivilisten und vor allem Soldaten. Warum gibt es diesen Krieg? Wofür sind diese Menschen gestorben? Eine Kriegs-Erklärung
Vermutlich wird am Jahrestag des Kriegsbeginns in den Mainstream-Medien erneut mit ausgestrecktem Zeigefinger auf „Putin“ als den alleinigen Verantwortlichen gedeutet. Einen Schuldigen zu benennen ist allerdings alles andere, als eine Erklärung zu liefern.
Das soll im Folgenden versucht werden. Dazu sind einige grundsätzliche Überlegungen zur modernen Staatenkonkurrenz nötig – ebenso wie eine Betrachtung des konkreten Falls.
Kapitalismus, Staatenkonkurrenz und Krieg
Moderne Staaten leben nicht davon, fremde Territorien zu erobern, sondern davon, ein möglichst großes Wirtschaftswachstum zustande zu bringen. Ihre Außen- und Geopolitik bezieht sich deshalb im Prinzip gleich auf die gesamte Welt. Insbesondere für die erfolgreichen und wichtigen Staaten gilt: Kein Stückchen Erde ist für sie uninteressant, keine Insel, keine Schifffahrtspassage, kein Punkt im erdnahen Weltraum wird außer Acht gelassen – einen Standpunkt des „Geht uns nichts an“ gibt es in ihrer Außenpolitik einfach nicht.
Seit 1990 kann man von einer weltweit gültigen Geschäftsordnung sprechen: Im Prinzip herrscht freier Austausch von Waren und Kapital auf dem gesamten Globus und in ihrer Souveränität anerkannte Nationalstaaten konkurrieren untereinander um den Nutzen aus diesem globalen Geschäft. Im Völkerrecht haben sie sich dazu verpflichtet, ihre „internationalen Streitigkeiten“ (von deren Fortexistenz also ausgegangen wird) nach Möglichkeit friedlich auszutragen bzw. die Vereinten Nationen über die erforderlichen Maßnahmen entscheiden zu lassen.
Diese „Ordnung“ der Welt im Geist weltweit freier kapitalistischer Konkurrenz ist einerseits das Resultat der Entkolonialisierung, die die USA noch zusammen mit der Sowjetunion gegenüber den ehemaligen Kolonialstaaten, insbesondere England und Frankreich, durchgesetzt haben. Und sie ist das Resultat des Kalten Kriegs, an dessen Ende sich der „totgerüstete“ kommunistische Ostblock selbst aufgelöst hat.
Das Ende des Kalten Kriegs – den westlichen Bevölkerungen wurde stets die Existenz des kommunistischen Störenfrieds als Grund für den Unfrieden auf der Welt genannt – hat allerdings nicht für ein Ende des weltweiten Aufrüstens gesorgt, schon gar nicht bei den Nato-Staaten, die ihr Militärbündnis nach der Auflösung des Warschauer Pakts keineswegs ad acta gelegt haben. Das ist auch kein Wunder. Die nun „endlich“ weltweit geltende Geschäftsordnung, die ihrerseits Resultat gewaltsamer Auseinandersetzungen ist, bringt aus sich heraus permanent harte Gegensätze zwischen den Staaten zustande und ist kein Verhältnis wechselseitigen Vorteils, keine win-win-Situation, wie gerne behauptet wird.
Handel und Kapitalverkehr zwischen kapitalistischen Nationen dienen schließlich dazu, dass sich aneinander bereichert wird. Auch wenn es Phasen gibt, in denen davon geschwärmt wird, dass Handels- und Investitionsverträge allen Beteiligten von Nutzen sind und es für alle aufwärts geht – letztendlich werden die Erfolge eines Landes auf Kosten eines anderen errungen; das zeigt sich spätestens auf der Ebene der Konkurrenz der Währungen.
Die Klagen westlicher Politiker und Journalisten darüber, dass China einen ungeheuren Aufstieg als Wirtschaftsnation hinlegt, bieten übrigens ein gutes Beispiel. Während ja ansonsten gerne lauthals betont wird, dass die Entwicklungsländer sich durch Teilnahme am Weltmarkt aus ihrer Lage herausarbeiten sollen, um so Hunger und Unterentwicklung hinter sich zu lassen, ist de facto kein westliches Land froh darüber, dass China – früher einmal das „größte Entwicklungsland der Welt“ – genau das geschafft hat und zu den führenden Staaten dieser Erde aufsteigt. Die Befürchtungen über die weiteren Konsequenzen von Chinas neuen Fähigkeiten, die jede Woche lauter werden, zeigen ziemlich deutlich: Deren Erfolg nimmt „uns“ (der BRD, den USA usw.) etwas weg, geht auf „unsere“ Kosten.
Geostrategische Konkurrenz: ohne absichernde Gewalt kein erfolgreiches Geschäft
Schon an den internationalen Absprachen, die dem Handeln der Unternehmer vorausgehen, ist ersichtlich, dass das länderübergreifende und weltumspannende Geschäft nicht ohne Gewalt auskommt. Staatliche Souveräne zwingen sich wechselweise zur Anerkennung ihrer Existenz und handeln – unter Einsatz aller ihnen zur Verfügung stehenden Erpressungsmittel – die Bedingungen des globalen Geldverdienens aus: Das ist die schöne „regelbasierte Weltordnung“, die nach Ansicht der USA unbedingt gegen Angriffe geschützt werden muss, so der US-Verteidigungsminister Esper auf der Münchner Sicherheitskonferenz 2020. Wenn auf dieser Basis „friedlich“ gehandelt wird, macht das das Schießen natürlich keineswegs überflüssig. Der ehemalige Bundespräsident Horst Köhler hat diesen Zusammenhang im Mai 2010 in einem Interview mit dem Deutschlandradio ausgesprochen:
„Meine Einschätzung ist aber, dass wir auf dem Wege sind, doch auch in der Breite der Gesellschaft zu verstehen, dass ein Land unserer Größe mit dieser Außenhandelsorientierung und damit auch Außenhandelsabhängigkeit wissen muss, dass im Zweifel, im Notfall auch militärischer Einsatz notwendig ist, um unsere Interessen zu wahren, zum Beispiel freie Handelswege, zum Beispiel ganze regionale Instabilitäten zu verhindern, die mit Sicherheit dann auch auf unsere Chancen zurückschlagen negativ durch Handel, Arbeitsplätze und Einkommen. Alles das soll diskutiert werden und ich glaube, wir sind auf einem nicht so schlechten Weg. […] Es wird wieder Todesfälle geben. […] Man muss auch um diesen Preis am Ende seine Interessen wahren. […]“
Während Horst Köhler für seine Bemerkungen im Jahr 2010 als Bundespräsident noch zurücktreten musste, sind seine Gedanken inzwischen (wenn vielleicht auch noch nicht ganz in „der Breite der Gesellschaft“, so doch) an ihrer Spitze angekommen. Die Verantwortlichen für die deutsche Sicherheitspolitik sprachen die Verknüpfung von außenwirtschaftlichen Interessen der Nation und militärischen Sicherheitsfragen schon lange vor der „Zeitenwende“ von Olaf Scholz offen aus.
„Wohlstand und Volkseinkommen sind in Deutschland in hohem Maße abhängig von funktionierenden Rahmenbedingungen – in Europa und in der Welt. Deutschland ist eng in internationale Handels- und Investitionsströme eingebunden. Unser Land ist in besonderem Maße auf gesicherte Versorgungswege, stabile Märkte sowie funktionierende Informations- und Kommunikationssysteme angewiesen. Diese Abhängigkeit wird weiter zunehmen.“ („Weißbuch zur Sicherheitspolitik und zur Zukunft der Bundeswehr“ 2016)
Das deutsche Staatswesen und seine wirtschaftlichen Interessen brauchen eine Armee, die überall auf der Welt die „Verantwortung“ für funktionierende Rahmenbedingungen übernehmen muss. Dass das „Weißbuch“ Deutschlands weltweite Gewinninteressen dabei als „Abhängigkeiten“ fasst, mag logisch etwas zweifelhaft sein, ist aber die durchaus übliche Selbstdarstellung auf dem Feld der internationalen Politik. Die hat gleichzeitig den überaus schönen Effekt, dass die „Abhängigkeiten“ eines Landes und damit die Notwendigkeiten, zu intervenieren und zu „verteidigen“ umso mehr wachsen, je erfolgreicher seine Wirtschaftsunternehmen auf dieser Erde tätig sind und andere Nationen von sich abhängig gemacht.
Kein Wunder also, dass sich die USA, die wirtschaftsmächtigste Nation der heutigen Welt, die mit Abstand teuerste Armee leisten, überall Stützpunkte (an die 1000 weltweit) unterhalten und meist mehrere Kriege gleichzeitig führen, während andere „Fälle“ schon (bzw. noch) mit Wirtschaftskriegen, in denen man sämtliche Wirtschaftsbeziehungen nun als Waffen nutzen kann, zur „Vernunft“ gebracht werden.
Die ganze Gewalttätigkeit und Aggressivität der heutigen Weltordnung ist eben nicht – wie es in der Presse oft dargestellt wird – Ausdruck egomanischer, durchgeknallter Politiker. Sie ist vielmehr Ausdruck dessen, in welchem Umfang unversöhnliche Gegensätze die Wirtschaftsinteressen kapitalistischer Staaten bestimmen – also von Akteuren, die alle dasselbe wollen, nämlich Geld aneinander verdienen und sich dabei mit ihren Interessen unvermeidlich in die Quere kommen.
Die „regelbasierte Weltordnung“ und ihre Störenfriede
Dass eine solche Welt ständig „geordnet“ werden muss, ist also kein Wunder. Und ebenso wenig, dass die ständige (Wieder-)Herstellung dieser Ordnung das Werk der Macht ist, die erstens von der weltweiten Konkurrenz ökonomisch am meisten profitiert, weil sie mit ihrem Dollar bei fast jedem Geschäft mit-verdient und die zweitens dank ihrer überlegenen Militärmacht in der Lage ist, die Durchsetzung der Gleichung von Recht und US-amerikanischem Nutzen zu erzwingen.
Für die USA, die sich diese globale Geschäftsordnung in zwei Weltkriegen und einem Kalten Krieg erkämpft hat, stellen Störungen der für sie sinnreich eingerichteten Ordnung ein absolutes Ärgernis dar.
- Ein solcher Störfall liegt vor, wenn ein Rohstoff-reiches Land seine Bodenschätze dem Zugriff US-amerikanischer kapitalkräftiger Konzerne entreißt und unter nationale Regie stellt, um mehr beim Verkauf zu verdienen und davon nationale Entwicklungsprojekte zu fördern. Die Liste der deshalb von Wirtschaftskriegen, Putschs oder regelrechten Kriegen betroffenen Länder ist lang (Iran 1953, Guatemala 1954, Chile 1973, Irak 2003, Libyen 2011); dazu kommen einige gescheiterte oder noch nicht beendete Versuche in Venezuela, Bolivien, schon wieder der Iran …
- Dass Staaten der Konkurrenz auf dem Weltmarkt nicht gewachsen sind und darüber ruiniert werden, kann vom Standpunkt der Weltmacht weitere Eingriffe nötig machen. Negative, zerstörerische Resultate – das Verhungern des Volks, seine massenhafte Flucht, der Zusammenbruch von Währung und Staatsgewalt – sind vor Ort hinzunehmen, ohne dass sich dagegen gewehrt werden soll. Das zu erzwingen, gehört zur „Verantwortung“, die die führenden kapitalistischen Nationen für die Geschäftsordnung übernehmen, die ihnen nutzt.
- In Afghanistan, einem für das weltweite Geschäft eher unbedeutenden Land, haben die USA mit ihrem „war on terror“ exemplarisch gezeigt, was passiert, wenn man Feinde der USA und ihrer Weltordnung unterstützt (Feinde, die sie übrigens selbst als Mittel im Kampf gegen die Sowjetunion ausgerüstet hatten).
Die wichtigste Art von Störfällen, zumindest aus US-amerikanischer Sicht, ist allerdings anderer Natur. Es sind selbstverständlich die Staaten, denen es als Teilnehmer in dieser Weltordnung gelungen ist, zu ernsthaften Konkurrenten der amerikanischen Hegemonie zu werden.
Deutscheuropa, Russland und China
Da ist erstens das EU-Projekt. Dessen ökonomische Führungsmacht Deutschland hat ihren wirtschaftlichen (Wieder-)Aufstieg nach dem 2. Weltkrieg zwar bisher im Bündnis mit und untergeordnet unter die USA vollzogen. Für die USA waren die europäischen Nato-Partner und die BRD als Frontstaat unverzichtbar beim Niederringen der UdSSR, von dem Deutschland mit dem Zugewinn an Volk, Territorium und Macht in besonderer Weise profitiert hat. Mit ihrem Binnenmarkt, einer Gemeinschaftswährung, die dem Dollar Konkurrenz macht, und ihrer Ausdehnung ist die EU allerdings inzwischen zu einem Staatenbündnis geworden, dessen Entwicklung in Washington mit wachsendem Misstrauen betrachtet wird. Die amerikanischen Think-tanks haben praktisch in den letzten Jahren einiges initiiert, um das Euro/EU-Projekt zu stören – von den US-hörigen Osteuropäern bis zur Förderung des englischen Brexits.
Da ist zweitens Russland, dessen aus westlicher Sicht wunderbarer ökonomischer Ausverkauf und staatlicher Zerfallsprozess unter Jelzin von seinem Nachfolger Putin gestoppt wurde. Unter dessen Präsidentschaft hat sich das Land ökonomisch und politisch konsolidiert – wenn es im Außenhandel auch vor allem vom Verkauf seiner Rohstoffe und Waffen lebt. Auch wenn Russland damit kein ernsthafter ökonomischer Konkurrent der USA ist, betreibt es heute (erneut) eine aktive Außenpolitik, die den westlichen Interessen an einigen Stellen der Welt in die Quere kommt – in Zentralasien (den Ex-Sowjetrepubliken), in Syrien, in Libyen, in Mali. Vor allem aber stößt den USA unangenehm auf, dass das Land aus Sowjetzeiten über eine Atomstreitmacht verfügt, die ihrer eigenen gewachsen ist, und das in diesem Sinne tatsächlich souverän (= militärisch nicht ohne weiteres erpressbar) ist.
Da ist drittens und vor allem das kapitalistisch gewendete China als neu aufsteigende ökonomische wie politische Großmacht. Dieses Land wird aufgrund von Größe und Bevölkerungszahl die USA in absehbarer Zeit als wichtigste kapitalistische Macht auf dem Globus ablösen. Und es bezieht mit seinen außenwirtschaftlichen Initiativen in Asien, Afrika und Südamerika, inzwischen auch in Zentralasien und Südeuropa (Stichwort: Neue Seidenstraße), viele Staaten mit Geschäfts- und Kreditangeboten auf sich und arbeitet damit aktiv an einer „multipolaren Weltordnung“. Das setzt allerdings voraus, dass seine Entwicklung zur kapitalistischen Großmacht ungestört weiter verläuft, was die USA deshalb mit allen ihnen zur Verfügung stehenden Mitteln bekämpfen, ökonomisch wie politisch.
Gegen diese Rivalen verteidigen die USA zurzeit ihre bisherige Sonderstellung als Welt- und Weltordnungsmacht: Eine zweite Macht auf Augenhöhe dulden sie in ihrer Weltordnung, die sie schließlich zu ihrem Nutzen eingerichtet haben, erklärtermaßen schlicht nicht. Nebenbemerkung: Man kann hier erneut sehen, ein wie anspruchsvolles (um nicht zu sagen „aggressives“) Ziel „Verteidigung“ ist…
Die Mittel, die sie dafür einsetzen, reichen von ökonomischen bis zu politisch-militärischen. Sie greifen zentrale Momente an, aus denen diesen Staaten ihre Macht beziehen: den chinesischen Warenhandel, den russischen Rohstoffexport, die deutsch-russischen Energie- und sonstigen Geschäfte – und sie zögern nicht, dafür wesentliche Momente ihres „freien Welthandels“ zu instrumentalisieren oder außer Kraft zu setzen (aggressive Schutzzollpolitik, Kampf gegen wichtige ausländische Unternehmen wie VW und Huawei). Sie bedrohen Russland und China mit ihren Allianzen (Nato, Aukus) und sie versuchen, sich das deutsche Europa dauerhaft unterzuordnen bzw. es durch die neuen Nato- und EU-Staaten Osteuropas zu spalten.
Kein Wunder, dass sie dabei auf Widerstand treffen – auch ihre Konkurrenten „verteidigen“ sich dabei selbstverständlich nur: ihre besonderen ökonomischen Interessen wie ihren Willen zum Aufstieg nämlich.
Nicht nur Russland will den Ukraine-Krieg
Russland wehrt sich mit dem Krieg in der Ukraine, der übrigens ebenso völkerrechtswidrig ist wie der Nato-Krieg in Jugoslawien, der Afghanistan- und der Irak-Krieg, gegen eine weitere Ost-Ausdehnung der Nato. Putin hatte zuvor in unzähligen diplomatischen Initiativen Respekt für die russischen Sicherheitsinteressen verlangt, die ein weiteres Heranrücken westlicher Armeen und Raketenbasen und ein Infragestellung der russischen Schwarzmeer-Flotte nicht erlauben – ein Verlangen, dessen Berechtigung von einigen westlichen Militärs durchaus begriffen wird, wie die Stellungnahmen von Harald Kujat, Erich Vad und Jacques Baud belegen.
Nachdem die westlichen Staaten darauf nicht eingegangen sind und eine Nato-Mitgliedschaft der seit 2014 massiv mit westlichen Waffen aufgerüsteten Ukraine kurz bevorstand, hat Putin den laufenden Krieg begonnen – als „militärische Spezialoperation“, d.h. mit angekündigt begrenzter Reichweite und Dauer. Heute besteht das unmittelbare russische Kriegsziel wohl in der Sicherung der Donbass-Republiken sowie der Krim und der dort stationierten Schwarzmeer-Flotte.
Wenn Russland sich damit durchsetzen könnte, wäre das allerdings – auf einer höheren Ebene – gleichzeitig ein Durchbrechen des Weltgewaltmonopols, wie es die USA für sich in Anspruch nehmen: Nur sie dürfen ungestraft Krieg führen auf der Welt und nur sie erlauben anderen Staaten, so etwas ungestraft zu tun. Nur sie dürfen Grenzen verschieben, Separatisten ins Recht setzen oder verbieten.
Insofern stellt dieser Krieg in der Tat einen Anschlag auf die geltende unipolare Weltordnung dar – ein Grund dafür, dass ihn viele Länder insbesondere aus dem globalen Süden keineswegs verurteilen und sich auch nicht an den geforderten Wirtschaftssanktionen beteiligen, die ihre miserable Lage in der Weltmarktkonkurrenz noch weiter verschlechtern würden.
Die USA nutzen diesen Krieg gleich mehrfach. Sie schädigen Russland durch einen Stellvertreterkrieg auf dem Territorium der Ukraine und „bis zum letzten Ukrainer“ militärisch massiv. Durch den parallel geführten (und ebenfalls völkerrechtswidrigen) Wirtschaftskrieg versuchen sie, die ökonomischen Grundlagen Russlands zu attackieren – den Handel mit Öl, Gas und Waffen.
Sie schlagen ihrem guten „Freund und Alliierten“ Deutschland seine bislang vorteilhafte Energie-Versorgung mittels russischem Öl und Gas aus der Hand, schrecken dabei auch vor staatsterroristischen Akten nicht zurück und verderben ihm – aus ihrer Sicht möglichst dauerhaft – sein Russland-Geschäft sowie seine (zeitweise) guten diplomatischen Beziehungen zu Moskau, die ihm auch eine gewisse Distanz zur verlangten Unterordnung unter die US-Politik erlaubt haben.
Sie stellen ihren Hauptrivalen China vor die Gretchenfrage, ob es dem neuen „Paria“ der Weltordnung weiter die Stange halten will und dafür erneut ökonomische Boykott-Maßnahmen riskiert. Das in den letzten Jahren zustande gekommene Bündnis zwischen China, dem wichtigsten ökonomischen Rivalen, und Russland, dem wichtigsten militärischen, war nämlich aus US-Sicht untragbar – ebenso übrigens, wie es ein „eurasischer Wirtschaftsraum“ gewesen wäre, in dem die EU und Russland friedlich-produktive Beziehungen entwickelt hätten.
Die einzige Einschränkung dieser Kriegspolitik, die zurzeit scheinbar ohne jede Furcht vor einer nuklearen Eskalation eine „rote Linie“ nach der anderen überschreitet, stellt bei US-Militärs und -Medien die Frage dar, ob die an und für sich nützliche Schädigung Russlands nicht zu viele Mittel bindet. Eigentlich werden die ja für Wichtigeres gebraucht und China soll nicht schon wieder Nutznießer einer weiteren Krise sein.
Großbritannien nimmt den Ukraine-Krieg als Chance, sich durch seine forsche militärische Unterstützung der Kiewer Regierung (die auch die Verhinderung eines „zu frühen“ Friedensschlusses mit den Russen durch Boris Johnson einschloss) als die wirkliche europäische Führungsmacht jenseits der EU in Szene zu setzen – so etwa nach dem Motto: Ein potentes Militär hat das alte Empire immer noch und kann durch diese Machtentfaltung das „deutsche Europa“, mit dem London seit dem Brexit in einer neuen Konkurrenz steht, möglicherweise im seinem Sinne neu ordnen. Kein Wunder, dass dabei erneut die alten Bündnislinien (mit Polen gegen Deutschland) zum Zug kommen.
Die aufstrebende Großmacht EU und ihre deutsche Führungsmacht wollen nicht hinnehmen, dass Russland sich seiner weiteren Einkreisung entgegenstellt und sich herausnimmt, dafür Gewaltmittel einzusetzen. Das ist der Kern von Baerbocks Behauptung, man sei in einer „neuen Welt“ aufgewacht, in der wieder Krieg in Europa geführt werde. „Krieg in Europa“ gab es selbstverständlich auch schon vorher wieder – ob in Nordirland oder Jugoslawien, nur wurde er da von den „richtigen“ Mächten geführt. Russland dagegen soll das nicht erlaubt sein; ihm steht das Recht auf Kriegführen auf diesem Kontinent nicht zu. Deshalb „muss“ das Land in seine Schranken gewiesen werden.
Insofern will die EU, will Deutschland diesen Krieg – als erfolgreiche Verteidigung der Ukraine gegen Russland, an deren Ende ein russisches Staatswesen stehen soll, das nicht mehr in der Lage ist, Krieg zu führen und das dann idealiter in seine Einzelteile zerfällt. Zugleich ist das ein – weiterer – Versuch der EU wie Deutschlands, sich im Rahmen der Kriegsbeteiligung zu profilieren und von den USA zu emanzipieren.
Gleichzeitig wird innerhalb der EU die sowieso schon immer vorhandene Konkurrenz darum, wer in ihr das Sagen hat, an einem neuen Gegenstand ausgetragen: Wer macht Russland am entschiedensten, forschesten und rücksichtslosesten fertig? lautet der neue innereuropäische Wettbewerb. (Nebenbemerkung: Es ist doch aufschlussreich, was eine „Führungsmacht“ in der mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichneten EU ausmacht!)
Das hat Folgen. Wie schon gesagt, schaden die Wirtschaftssanktionen Deutschland am meisten, weil es die profitabelsten Beziehungen zu Russland unterhielt (s.o.). Es musste im Zuge der westlichen Wirtschaftssanktionen den Zugriff auf die günstigen russischen Energielieferungen ebenso aufgeben wie einen Großteil seines Russland-Geschäfts. Dass es sich die Sprengung der Nordstream-Pipeline durch seine Verbündeten bieten lassen muss, sorgt sicher nicht nur in Washington für Freude, sondern auch bei den EU-Partnern, vor allem in Warschau, das diese Pipeline immer aufs Schärfste bekämpft hatte.
Militärisch liefert Deutschland massiv – und gleichzeitig steht die deutsche Regierung angesichts der stetigen Forderungen der osteuropäischen Staaten als ewiger „Zauderer“ da, der an „Führungskraft“ verliert. Aktuell versucht die deutsche Politik zwar, diesen Eindruck wieder umzudrehen angesichts dessen, dass nach dem vorherigen lauten Getöse inzwischen nur noch Deutschland Panzer zu liefern scheint. Es scheint allerdings fraglich, was damit aus der deutschen Kalkulation, sich keineswegs auf „gefährliche Alleingänge“ einzulassen, geworden ist.
Polen jedenfalls sieht sich, wie die Tagesschau bestürzt feststellt, inzwischen als das neue „Gravitationszentrum“ Europas, das gemeinsam mit den Balten die Eskalation gegen Russland vorantreibt. Und selbstverständlich ist sich auch Frankreich wieder schuldig, als stärkste Militärmacht der EU aufzutreten, an die eigene atomare Streitmacht zu erinnern und Selensky mit französischem Militärgerät zu beliefern…
Nicht zuletzt will die Ukraine selbst diesen Krieg. Zwar wird von diesem Land und seinen Bewohnern vermutlich nicht viel übrig bleiben, wenn es so weitergeht. Das hindert seine politische Führung allerdings überhaupt nicht, immer weitere „schwere Waffen“ zu fordern und Verhandlungen vor einem „Siegfrieden“ auszuschließen, der, Stand heute, auch die Rückeroberung der Krim beinhalten soll (womit Russlands Schwarzmeerflotte und sein Zugang zum Mittelmeer attackiert wird).
Dieses Land führt hier eine Art verspäteten Staatsgründungskrieg gegen Russland – und dafür ist offenbar kein Opfer zu hoch. Das Leben der eigenen Bevölkerung ist jedenfalls nicht der Maßstab, an dem Selensky seine Kriegsstrategie ausrichtet – und das russischer Soldaten und Bürger sowieso nicht, denn Russen hat „unser Held“ in Kiew längst zu einer Art von Untermenschen erklärt. Natürlich ist damit auch ein hartes Ausgrenzungs- oder Unterordnungsprogramm gegenüber den 30 Prozent ethnischer Russen in der ukrainischen Bevölkerung auf der Tagesordnung. Russische Sprache, russische Literatur und Musik wurden im letzten Jahr als kulturelle Waffen des Feindes ebenso verboten wie elf Oppositionsparteien (die Kommunistische Partei hatte es schon 2015 erwischt). Die Medien sind gleichgeschaltet; viele Kritiker der Regierung und des Maidan-Putsches von 2014 verhaftet.
Dass fast die Hälfte der Bevölkerung die „ukrainische Heimat“ inzwischen verlassen hat, stört nicht, auch wenn nach der inzwischen siebten Mobilisierung (Männer bis 60 Jahre) das menschliche Material knapp wird. Denn die Mittel für diesen Krieg bezieht das ukrainische Militär aus der westlichen Waffenhilfe. Die eigene Bevölkerung und die eigene Wirtschaft sind als Basis der staatlichen Ansprüche wesentlich weniger ertragreich. Also muss sich die Ukraine mit ihrem Krieg vor allem weiterhin für die westlichen Staaten interessant machen: So viel Milliarden Dollar und so viel weltweite Aufmerksamkeit würde sie ohne den Gegner Russland jedenfalls nie bekommen.
Fazit:
Der jetzt seit einem Jahr laufende Krieg in der Ukraine ist kein singulärer russischer Verstoß gegen das Völkerrecht, wie er von Seiten westlicher Regierungen und der Mainstream-Medien behauptet wird. Völkerrechtsverstöße dieser Art haben „westliche Staaten“ und ihre Verbündeten in den letzten dreißig Jahren in großer Zahl begangen. Er ist auch kein Anschlag auf ein Prinzip namens Weltfrieden, das angeblich allen Staaten dieser Welt am Herzen liegt. Und er ist, wenn es noch zur Eskalation oder gar zum Nuklearkrieg kommt, auch kein tragischer Prozess, in den die Beteiligten wieder einmal „schlafgewandelt“ sind.
Nein, die Gründe für diesen Krieg, die beteiligten Staaten und die Strategien ihrer Regierungen liegen in der von den USA nach dem 2. Weltkrieg durchgesetzten „regelbasierten Weltordnung“ selbst.
Die Regel dieser Ordnung besteht darin, dass auf der ganzen Welt freier Handel und Kapitalverkehr zwischen souveränen Staaten stattfindet. Diese Konkurrenz um den Nutzen aus dem weltweit stattfindenden Geschäft enthält in sich notwendig die harten Gegensätze, die sämtliche Staaten dazu veranlassen, ihre ökonomische Konkurrenz bereits im Frieden (!) durch eine geostrategische zu ergänzen und dafür prophylaktisch nach Kräften aufzurüsten.
Im laufenden Krieg kämpfen Russland, die USA, Großbritannien, das deutsche Europa mit all seinen inneren Widersprüchen und die Ukraine selbst um ihre Stellung in der internationalen Konkurrenz der Staaten – so etwas geht letzten Endes nicht anders als mit Krieg.
Dafür sterben die ukrainischen Soldaten, die russischen Soldaten und die betroffenen Zivilisten in der Ukraine. Und dafür werden die Menschen in allen beteiligten Kriegsparteien in Haftung genommen.
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„Die Regel dieser Ordnung besteht darin, dass auf der ganzen Welt freier Handel und Kapitalverkehr zwischen souveränen Staaten stattfindet. “
Hier möchte ich der Verfasserin doch eine kleine, aber wesentliche Verbesserung der Formulierung vorschlagen. Es geht darum, daß auch mit militärischen Mitteln gewährleistet werden soll, daß der Vorteil aus diesem Handel gefälligst der herrschenden Klasse der einzigen Weltgroßmacht, den USA, und in angemessen kleinerem Ausmaß deren Verbündeten bzw. willigen Untergebenen, zuzufließen hat. Dazu wird schließlich politische, ökonomische und auch militärische Gewalt, eben Macht, ausgeübt: um Vorteile zu erlangen, die NICHT durch Gegenleistung vergolten werden. Ob man dabei noch von „freiem Handel“ sprechen kann, zweifle ich an.
Man könnte direkt von Klassenkampf sprechen – wenn man nicht, wie die Autorin es tut, die Rolle der arbeitenden Klasse bei all diesen Prozessen ausblenden würde.
Die kürzesten Erklärungen für die „regelbasierte Ordnung“ habe ich in englischen Kommentaren gelesen:
„We make the rules and you do as we order you.“
Das hat auch wohl auch schon George Kennan vor vielen Jahren gesagt:
„Do as we say, don’t do as we do.“
‚Man könnte direkt von Klassenkampf sprechen – wenn man nicht, wie die Autorin es tut, die Rolle der arbeitenden Klasse bei all diesen Prozessen ausblenden würde.‘
Tut sie nicht. Ihr Artikel ist nur keine eierlegende Woll-Milch-Sau, sondern einer über die ökonomische Staatenkonkurrenz und ihre militärische Durchsetzung. Also ein Artikel über das was von ‚denen da oben‘ so organisiert wird, nicht über die, die als Grundlage dafür herhalten müssen …
China ist nicht kapitalistisch gewendet, China hat nur begriffen, daß nur eine kapitalistische Orientierung wirtschaftliche Prosperität garantiert. Kapitalismus ist eine Wirtschaftordnung und kein Gesellschaftssystem. Der Aufstieg China basiert zum einen auf dem Irrglauben der Kalte Krieg habe geendet, zum anderen durch westliche Kredite, Investitionen und dem Transfer von Knowhow. Die Frage nach dem Warum kann jeder für sich ergründen.
Genau wie China hat sich die USA und damit die westliche Welt aber ebenfalls verändert. Im Westen insbesondere der EU hat sich eine technokratische Verwaltungsstruktur etabliert und jene regelbasierte internationale Grundordnung bedeutet im Umkehrschluß eben auch Souveränitätsverzicht. Und nun frage sich ein jeder mal, wie denn Weltbänkler oder Funktionäre von NGOs in ihre Positionen kommen und ob jene regelbasierte internationale Grundordnung wirklich der Weisheit letzter Schluß ist.
Hinzu kommt, daß der Westen selbst geschaffenen Problemen ausgesetzt ist, die man auch als gesellschaftliche Waffen betrachten könnte. Und fallsdem so ist, dann hat derjenige der diese Waffen abgefeuert hat nicht im westlichen Sinne gehandelt.
Ebenfalls haben die westliche Wohlstandsentwicklung, die ja zu weiten Teilen auch eher ein Surrogat ist, welches mittels billigem Konsum aufrecht erhalten wird und die nachweislich eben nicht die ganze westliche Bevölkerung erreicht auch dazu geführt, daß sich Dekadenz ausgebreitet hat, daß sich gesellschaftliche schädliche Ideologien verbreiteteten, daß immer mehr Menschen in einer Art konstruierter Realität leben (etwa Strom kommt aus der Steckdose) was dazu führen wird, daß womöglich große Teile heranwachsender Generationen komplett lebensunfähig sein werden. Gleichzeitig hat sich eine Bürokratiekomplex aufbebaut, die als eben jener omnöse tiefe Staat tief in alle Lebensbereiche eindringt und so den Westen in seiner Lebensart innerlich entkernt.
Wenn wirklich mehr Menschen etwas verändern wollen, dann werden sie sich bitteren Wahrheiten stellen müssen, ein weiter so wird es nämlich so oder so nicht geben. Für Wohlstand muß man arbeiten und nicht demonstrieren und wer halbwegs frei sein will muß eigenverantwortlich leben können.
Die Produktivitätsvorteile, welche aus Arbeitsteilung resultieren, per se als alleinige Frucht kapitalistischer Verhältnisse zu glorifizieren, verkennt den Unterschied zwischen Bezeichnung und Funktion. Dabei ist diese Frage schon eine der zentralsten zwischen der Stalin-Fraktion und Trotzki gewesen.
China hat sich auf seine Weise dem Kapitalismus geöffnet, um einerseits von der internationalen Arbeitsteilung zu profitieren, andererseits aber auch nicht von der Marktlogik völlig vereinnahmt zu werden.
Wenn ein Entwicklungsland zu einer nachholenden Modernisierung gezwungen ist, dann ist eine Pol-Pot-Ideologie keine Lösung.
Vollpfosten, die von Marx vielleicht den Vornamen noch richtig schreiben können, damit aber abstrahieren, sein Denkgebäude auch zugleich verstanden und dabei auch noch die nötige Kritikfähigkeit im Vorbeigehen miterworben, wenn nicht sogar geerbt zu haben, werden den Hohlweg, auf dem sie manövrieren, begeisternd mit dem Licht der Erkenntnis verwechseln und hohllabernd dementsprechende Phrasen absondern.
Die Gesellschaftsformation, zu der der Kapitalismus als Wirtschaftsform gehört, nennt sich ‚Zivilisation‘ in dem Sinne, dass aus sich frei in Gruppen organisierenden Individuen kleinste Einheiten bzw Partikel eines größeren Ganzen werden, das auf Ausbeutung der Mehrheit dieser Partikel beruht. Das fing i.G. mit der Erfindung des Ackerbaus und der Gründung von Stadtstaaten mit Priesterkönigen an.
Die Führer der KPCh in Maos Nachfolge haben sich eigentlich nur daran erinnert, dass der schnellste Weg, die letzte Stufe der Zivilisation zu erreichen, was die wirtschaftliche Voraussetzung für die Erreichung ihres eigentlichen Zieles ist, die Zulassung einer kapitalistischen Entwicklung ist, die in diesem nachholenden Falle die KP allerdings unter Kontrolle behalten muss. Das hatte schon Lenin erkannt und in der frühen SU hieß das NEP. Stalin hat dem misstraut und befürchtet, dass das auf die Dauer die Macht von Konkurrenten stärken könnte. Deshalb hatte er die NEP nach Lenins Tod gestoppt und stattdessen angefangen, mögliche Konkurrenten in PBüro, ZK und Armee kaltzustellen, zu vertreiben oder gleich ermorden zu lassen. Und obwohl Mao Stalin (wohl als mächtigsten ausländischen KP-Konkurrenten) nicht mochte und die Situation in China noch etwas anders lag, hatte er dessen Methoden ebenfalls versucht, weshalb er letztlich die unsägliche Kulturrevolution veranlasste, die sich auf die Jugend, vor allem deren Jüngere, stützte. Die konnte aber nie das ganze Land ergreifen, weil die ehem Landlords, die sich ihm angeschlossen hatten, auch Warlords waren und eigene Truppen der VBA befehligten. Diese setzten einsickernde Kulturrevolutionäre fest. Folglich tobte sich die Kulturrevolution vor allem im Osten des Landes aus, den großen Städten und dem Land dazwischen.
Die nächste Gesellschaftsformation hat Marx als Kommunismus bezeichnet, aber deren Voraussetzungen sind wohl noch nirgendwo in Gänze erfüllt, zumal auch niemand weiß, wie lang die sozialistische Übergangsphase wirklich dauert und welche Erscheinungsbilder die haben darf bzw sollte. Über Phasen oder Entwicklungsphasen des Kommunismus kann erst recht nur spekuliert werden, denn die hängen auch von der wiss-technischen Entwicklung und damit verbundenen künftigen Möglichkeiten ab. Nur sehr allgemeine Prinzipien gesellschaftlicher Organisation und Teilhabe, die sich von denen der Zivilisation deutlich unterscheiden, wurden bisher postuliert.
Merke, wenn eine Partei sich kommunistisch nennt und dann auch noch ein Land regiert, heißt das nicht, dass dort der Kommunismus ausgebrochen ist. Diese Gleichsetzung ist eine unwissenschaftlich-unmarxistische Propagandabehauptung, um die überfällige Revolution der ProdVerhältnisse zu verteufeln und letztlich zu verunmöglichen. Das langfristige Ergebnis davon wäre aber Stagnation u/o Untergang…
Herrn Majestyk,
mit ihrem Einwand: „China ist nicht kapitalistisch gewendet, sondern China hätte „nur (?) begriffen (?)“, „daß nur (?) eine kapitalistische Orientierung wirtschaftliche Prosperität garantiert“, bestätigen sie doch nur, dass China nach wirtschaftlicher Um- oder Neuorientierung tatsächlich kapitalistischen wirtschaftet. Neben dem, dass ihr Einwand falsch ist, ist seine Begründung auch noch Unsinn.
Ihre Darlegungen danach beinhalten auch nur noch Ideologien, dh. falsche Vorstellungen, wie zB:
– dass der „Aufstieg Chinas“ „zum einen auf dem Irrglauben, der Kalte Krieg habe geendet, „basiert“, „zum
anderen“, dass er (allein) durch westliche Kredite, Investitionen und dem Transfer von Knowhow“ zu Stande
gekommen sei. Dass letzter Hinweis auch nur eine bloße Tautologie ist, solten sie auch mal kapieren.
– dass sich „Im Westen insbesondere der EU“ … „eine technokratische Verwaltungsstruktur etabliert“ hätte,
…tsstss. Auf diesen Denkfehler, der hier verhandelt wird, will ich hier nicht eingehen.
– dass „die westliche Wohlstandsentwicklung, die ja zu weiten Teilen auch eher ein Surrogat ist, welches mittels
billigem Konsum (was ist den das ? im Unterschied zu teuerem Konsum, oder wie ?) aufrecht erhalten wird“ tsstss
– „daß immer mehr Menschen in einer Art konstruierter Realität (hä?) leben (etwa Strom kommt aus der
Steckdose)“.
…
Insgesamt sind ihre Vorstellungen allesamt falsch und ideologisch , und sie triefen auch noch von einer Arroganz, die seinesgleichen sucht. tsstss
Herzlichst Ricardo
Eine brillante und informative Analyse! Danke!
👍
Ich schließe mich an.
Ich möchte daran erinnern, das Herr Putin im deutschen Parlament eine Ansprache hielt, die einen ‚Standing Ovation‘ hervorbrachte. Genau dieses Parlament heute, mit Plaudersprechpuppen besetzt, macht das Gegenteil.
Nu die Gretchenfrage : Sind die alle doof, oder tun diese nur so?
lol, Minus mal Plus bleibt Minus 🙂
Ich erinnere:, das zweitgrößte Nationale Parlament auf dem Globus.
und dazu muss man die ARD nur mit der ARD konfrontieren
https://twitter.com/matze2001/status/1628846265034211330
Der Laden ist definitiv im Eimer.
Jetzt übersetzen Bürgerliche schon
Karl Marx in einfache Sprache.
@ Gerda:
Sag ich ja, für den Zeitgeist ist die kommunistische Infiltration in der Vergangenheit verantwortlich.
Und die ganzen Linken auf all den vermeintlich alternativen Seiten sind von der Schönheit ihrer Utopie so besoffen, daß sie nicht einmal erkennen, daß diese für die dystopische Realität verantwortlich ist, die sich die woken Vorläufer bei all ihren Protestkundgebungen herbei gebrüllt haben. Der Zustand von heute ist genau das linksgrüne Narrenschiff vor dem Strauß einst gewarnt hat. Geliefert wie bestellt kann man da nur sagen, schade nur, daß ich keine andere Passage buchen kann.
Ich hatte noch gewarnt und
damals: “ Nie wieder Deutschland !“ auf Transparente gepinselt.
Deutschland ist und bleibt gefährlich. Neben Tod und Elend aus deutscher Hand, sind Progrome wieder zu erwarten. Der Deutsche jankt nach Führung und bekommt die, die er verdient.
Es ist also gar nicht schlimm, wenn Deutschland vernichtet wird.
Lieber eine Endlösung für Deutschland, als erneut eine aus Deutschland.
Keine Sklaven, keine Herren !
Aber ja, reden Sie sich nur schön ein, dass strukturelle Massenarbeitslosigkeit (seit Ende der 1970-er Jahre übrigens; mittlerweile stört’s keinen mehr), Lohnsenkungprogramme wie die Agenda 2010, seit Jahrzehnten laufende weltweite Kriege nebst der zugehörigen Massenmigration, weltweite Überwachung, Notstandsimpfregime zugunsten transnationaler Pharmakonzerne und all die anderen Segnungen des Neoliberalismus ein Ergebnis der „kommunistischen Infiltration“ sind und nicht etwa schlicht und ergreifend den Interessen des Kapitals dienen und insofern gerade auf das Fehlen antikapitalistischen Widerstands hindeuten.
Aber wen kümmern schon solche Kleinigkeiten, wenn verrückte Linksliberale, die Sie für „Kommunisten“ halten, Ihr schönes Leben mit Gendersprache und Toiletten für’s „dritte Geschlecht“ unerträglich machen oder Ihnen Ihre Bratwurst madig machen.
Man muss ja schließlich Prioritäten haben.
@ Besdomny:
Tja, auch wenn Sie es nie erkennen werden und ein weiterführendes Gespräch sinnlos ist, ohne Wirtschaft kein Wohlstand. Hätte Euresgleichen sich nicht immer mehr Bevormundung und Investitionshindernisse,, nicht immer mehr Regulierung, herbei plärren müssen.
Wer es nicht mal schafft, aus Bürokratisierung, Feminismus, Zuwanderungswahn, dem ganzen Gleichberechtigungsgedöns, Umverteilung und Wahlstimmenkäufen in einen sinnvollen Zusammenhang zu bringen, der wäre besser hinter der Mauer geblieben.
Die Bratwurst wollen ihnen linke Spinner verbieten, nicht ich, auch keine Neocons.
Denken Sie lieber mal darüber nach, daß die gleichen Idioten auch drüben Schulen, Lehrstühle, Medien und die Deutungshoheit erobert haben und dann lassen Sie ihren Frust über die neulinke Verwandtschaft nicht an mit aus. Ausheulen können SIe sich bei dem Rosa Luxemburg Verschnitt, die wird Sie ganz sicher in eine glorreiche Zukunft führen.
Und Zwangsimpfungen betreiben funktionieren nur, wenn Menschen das Kollektiv über das Individuum stellen. Menschen mit Gehirn sind aber auch nicht pharmagläubig. Und deren Einfluß ist nur möglich durch ihren starken Staat, in dem manche ja gerne einen Vaterersatz sehen. Denken Sie lieber mal darüber nach, ob jene ach so tollen Krankenkassen wirklich Solidargemeinschaften sind oder nicht doch Einfallstore für mehr Absatz.
Und das sind keine Widersprüche, wenn China trotz kommunistischer Führung auch Kapitalmarkt kann, dann können die anderen trotz Kapitalmarkt auch kommunistische Räterepublik.
Dieses trickle-down Gewäsch haben schon andere vor Dir mit mehr Überzeugungskraft hervorgebracht.
Sprach’s der Melonenschnitzer und Hayekapologet, die Kommunistischen haben auch das Trinkwasser verseucht. Du bist auch nur ein Rudersklave deiner eigenen venezianischen Moralgaleere.
Den Inhalt dieses Textes muss man bei jeder Nachricht und jedem Kommentar, den man in den Medien liest, hört oder sieht, im Hinterkopf haben. Dann fällt es leichter das dort Vorgebrachte einzuordnen. Letztlich kann man nach einiger Zeit damit auch die Verfasser der Nachrichten einordnen und sich viel Zeit sparen, indem man sie erst nur noch überfliegt und dann ganz ignoriert. Das Leben ist zu kurz und zu wertvoll, um es mit informationellem Junkfood zu verschwenden. Ich wünsche dem Text eine weite Verbreitung.
Dank an Renate Dillman und Florian Rötzer.
dem Dank schliesse ich mich an, ich werde den Artikel ausdrucken und beim naechsten Besuch bei Freunden zum Lesen vorlegen, bin jetzt schon gespannt auf das Echo.
👍
Der Artikel ist nicht völlig dumm, dennoch verkennt die Autorin die Zusammenhänge. Das liegt zum einen an ihrer schlichten Annahme, dass Handel dem einen nützt und dem anderen schadet. Zum anderen geht sie von einer von Deutschland geführten erfolgreichen und für die USA gefährlichen EU aus. Dann weist sie nach, dass Deutschland in dieser EU mehr den Part eines Bären hat, der am Nasenring durch die Manege geführt wird. Was denn nun? Dass eher die zweite Interpretation zutreffend ist, ergibt sich daraus, dass die vielfältigen Sanktionen vor allem einem Land schaden: Deutschland. Die USA handeln brutal, aber eher nicht rational: Wer hat vom Überfall auf den Irak profitiert? Der Iran (Übergang der Macht auf die Schiiten) und China (wg. Öllieferungen). Wenn die Not China und Russland zur Zusammenarbeit zwingt, wird das im Ergebnis für die USA noch wesentlich nachteiliger sein, es könnte zur existenziellen Frage für die USA (und damit auch für den „Westen“?) werden. China soll von westlichen Krediten abhängig sein? Es ist umgekehrt, die USA sind heillos bei den Chinesen verschuldet. Der langanhaltende amerikanische Konsumrausch würde umgehend enden, wenn dieser Mechanismus gestört würde. Daran sind weder die amerikanische Regierung noch China interessiert.
Vielleicht klappt es beim Verständnis nach dem 2. oder 3. Lesen besser.
Eine Bewertung erübrigt sich für einen das Thema Verfehlenden eigentlich von selbst. Eigentlich…
„Für die USA, die sich diese globale Geschäftsordnung in zwei Weltkriegen und einem Kalten Krieg erkämpft hat, stellen Störungen der für sie sinnreich eingerichteten Ordnung ein absolutes Ärgernis,
ein solcher Störfall liegt vor, wenn ein Rohstoff-reiches Land seine Bodenschätze dem Zugriff US-amerikanischer kapitalkräftiger Konzerne entreißt…….“
oh weia….da wird sich Mexikos Praesident aber maechtig viel Aerger ins Haus holen, wer seine Bodenschaetze den amerikanischen Megakonzernen entzieht, spielt mit einem Regime Change! (siehe Bolivien)
Lt. Obrador gehoeren Lithiumvorkommen und Erdoel dem Staat und seinen Menschen und der Staat hat zukuenftig die Aktienmehrheit. Das wird den US Amerikanern aber gar nicht gefallen, mal sehen ob Obrador sich durchsetzen oder mit einem Mob auf den Strassen rechnen kann, der im Sold des Hegemon steht.
Das zur Zeit dort relative Ruhe herrscht, haben die Mexikaner indirekt den Russen zu verdanken. Mit drei großen Brocken und ein paar Bröckelchen gleichzeit in den Klinch zu gehen, ist nicht unbedingt erforderlich und könnte evetuell nicht erfolgsversprechend sein. Die Mexikaner werden auch noch an die Reihe kommen, genug Unzufriedene gibts ja.
Der Glaube an den $ muss erhalten bleiben, sonst geht es schnell in Richtung 4. Welt für die Dauerkrieger.
Danke für den Artikel!
Wir erleben einen ähnlichen Epochenwandel wie seinerzeit vom Liberalismus in den ideologisch und nationalistisch geprägten Imperialismus, der nichts anderes als kriegerische Aneignung an Rohstoffen war und ist.
Exponenzielles Wachstum bei begrenzten Ressourcen; mit bekanntem Ende.
Nun also geht es vom Neoliberalismus in den supranationalistischen Neoimperialismus.
Nicht weniger ideologiegeleitet als sein Vorgänger…
„Nein, die Gründe für diesen Krieg, die beteiligten Staaten und die Strategien ihrer Regierungen liegen in der von den USA nach dem 2. Weltkrieg durchgesetzten „regelbasierten Weltordnung“ selbst.“
Nach der ökonomischen Seite der Angelegenheit – Konkurrenz der Souveräne des Weltmarktes auf der Grundlage ihrer wechselseitigen Anerkennung und Benutzung – stimmt die Aussage.
Doch Kapitalismus / Imperialismus ist politische Ökonomie und nach dieser, genauer der militärpolitischen Seite, ist die Aussage banal falsch.
Was die USA nach dem WKII durchgesetzt haben, und woran sie sich cum grano salis selbst hielten, ist eine völkerrechtliche Weltordnung gemäß der UN-Charta.
Das „cum grano salis“ bezieht sich auf die durchgesetzte antikommunistische Staatsraison der westlichen Metropolen des imperialistischen Lagers, der die USA mitsamt Verbündeten auf den Philippinen, in Paraguay, Korea, Vietnam, Indonesien, Griechenland, Kambodscha, Italien, Chile, Uruguay, Guatemala, Honduras, El Salvador, Nicaragua und schließlich in Afghanistan unter dem Opfer von Abermillionen Einwohnern Nachdruck verliehen haben.
Aber Letzteres nimmt halt nicht weg, daß das imperialistische Lager den Nationen und unabhängig gewordenen Staatswesen unter der Bedingung antikommunistischer Staatsraison eine Teilnahme an jener Konkurrenz der Souveräne des Weltmarktes auf der Grundlage ihrer wechselseitigen Anerkennung und Benutzung, und mit Hilfe der Weltbank und des IWF gewisse Startbedingungen dafür, gewährt haben.
Diese Weltordnung endete am 16. Januar 1991 mit einem Angriff einer „US-geführten Koalition“ auf den Irak, der die Ermächtigung der UN-Resolution 678, auf die sich die Koalition berufen hat, de facto in die Wüste stampfte und auf dessen abermals millionenfachen Mord – Embargopolitik und fortgesetzten Luftangriffsterror eingerechnet – der US-Präsident Bush sen. eine „New World Order“ gegründet hat zu deren Sachwalter sich in den Jugoslawienkriegen die NATO machte.
Das ist die „regelbasierte Weltordnung“, die Richard Cheney, Donald Rumsfeld und die damalige israelische Regierung an 9/11 mit dem „War on Terra“ noch einmal modifiziert haben, der nominell bis auf den Tag in Kraft ist.
Aber!
Aber es zeigte sich in den nachfolgenden Kriegen der US-Koalitionen und der NATO, daß diese Modifikation, die im Wesentlichen darin bestanden hat, daß die USA eine Bedienung imperialen Gewaltbedarfes auf dem Weltmarkt als ein monopolistisches Geschäft für sich beansprucht haben, diesem Weltmarkt rein gar nichts getaugt hat!
Nicht im Irak, nicht in Afghanistan / Pakistan, nicht in Libyen, nicht in Syrien / Türkei, nicht in Mali und dutzenden weiteren afrikanischen Ländereien, nicht in Armenien. Die „regelbasierte Weltordnung“ scheiterte abschließend mit dem Abzug aus Afghanistan.
Die „Amerikanische Weltordnung“ ist daher spätestens seit dem Sommer 2021 Geschichte.
Soweit sie noch in Kraft scheint ist sie ein Fetisch!
Doch woher dieser Fetisch?! Was gibt ihm seine Macht?
Das ist doch trivial, Leute, es ist die Anerkennung der „NWO“ von Bush sen. in der Staatenwelt, einschließlich Anerkennung durch die Staatswesen Chinas und Russlands in den vergangenen 32 Jahren, nahezu zwei Generationen lang, durch die natürlich unzumutbar grob skizzierten Modifikationen und Wechselfälle hindurch, eine berechnende Duldung, welche die Russische Föderation genau am 24. Feb. 2022 aufgekündigt hat!
Das und nichts anderes und weiteres!
Und die Volksrepublik China ist Russland vor drei Tagen mit dem GSI-Konzept gefolgt, sie hat die Duldung ebenfalls aufgekündigt, nur in weniger spektakulärer Form.
Ich gebe ein anscheinend abseitiges Zeugnis zu solcher Duldung, die bis zur Kindlichkeit naiv daher kommenden Worte meines Freundes Muammar al Gaddafi, 2008, in Syrien, Konferenz der Arabischen Liga:
https://www.youtube.com/watch?v=K0IFcoUZ72M
Dieser Analyse aus Adlersicht muss man beipflichten. Natürlich kommen noch einige, hier unerwähnt gebliebene Faktoren hinzu, namentlich der Einfluss der kapitalistischen Innenlogik. Nicht nur steht nun China als konkurrierende Macht auf der Matte, wir sind auch am langen Ende eines langen kapitalistischen Zyklus angelangt, die Systemaporien haben längst wieder zugeschlagen, spätestens seit der sogenannten Finanzkrise lebt das System im Notmodus, in dem alle eignen Regeln gebrochen werden, was sich an überall gigantisch türmenden Schuldenbergen zeigt. Der von der ‚Bewältigung‘ der Corona-Krise ausgelöste Zwang zur weiteren Geldmengenerhöhung hat eine Inflation in Gang gesetzt, die schliesslich Zinserhöhungen erzwungen hat, die manche Schuldenhalde ins Rutschen bringen werden. In solch einer Situation ist ein Krieg zwischen Grossmächten die einzige ‚Lösung‘. Er soll einen Reset ermöglichen, was aber nur funktioniert, wenn es nach Kriegsende noch eine Partei mit weitgehend intaktem Kapitalstock gibt, in unseren Überwaffenzeiten eher unwahrscheinlich.
Geldmengenerhöhungen, welche wesentlich aus einer Nichtneutralität des Geldes entgegen dem impliziten Hauptanliegen einer „Deutschen“ Bundesbank resultieren, als zentralen Grund von Inflation zu verorten, verkennt die eigentlichen Inflationstreiber: nicht oder fehlregulierte Terminmärkte und mangelnde Konkurrenz, welche einerseits aus economies-of-scale-Strukturen erwächst und aus dem Bürokratismus, mit dem ablebende Konkurrenz der vorzeitigen Preisgabe verantwortet wird.
Vielen Menschen scheinen sich nicht bewußt zu sein, daß ohne Intervention der USA auch die Westeuropäer im Kommunismus groß geworden wären oder in der auch nicht besseren anderen Alternative.
Aus arabischer Sicht ist der amerikanisch dominierte Ölmarkt unfair, ohne westliches Knowhow und Kapital würde deren Öl aber immer noch unterm Wüstensand liegen. Hinzu kommt, welcher halbwegs normale Menschen will wirklich, daß Araber den Ölmarkt eigenhändig kontrollieren. Dann wäre Deutschland wirklich ein Land der Radfahrer und dies nicht nur im übertragenen Sinn. Und das gilt auch für alle anderen für den Weltmarkt lebenswichtigen Rohstoffe. Die möchte ich nicht in der Hand irgendwelcher Sekten und Demagogen wissen.
Mir wäre ein eigenverantwortliches Europa zwar auch lieber, die Hoffnung auf ein souveränes Deutschland habe ich längst begraben, aber es gibt viel an den USA zu kritisieren, die haben sich aber in der Vergangenheit auch die Hände schmutzig gemacht, damit die Europäer schön leben können. Vom gemütlichen Sofa aus, kann man leicht moralinsauer die Welt verbessern, ich würde aber mal gerne viele Leute sehen, wenn nun ernsthaft umverteilt wird. Dieses ganze Sozialstaatschlaraffia wäre ohne Billigexporte und freiem Handel nämlich nicht möglich. Die Dividende der westlichen Dominanz, die ja eigentlich sowohl auf dem britischen Empire und seitdem auf der amerikanischen Finanzdominanz beruht ist nämlich zwischen Europäern und Amerikanern ziemlich ungleich verteilt.
Ja, Öl gibt es nur in Arabien und in der Sowjetunion wurde es irgendwie herausgebetet, obwohl der Gebrauch der Mao-Bibel dort verboten schien.
Die einen trinken sich Frauen schön, die anderen schielen sich die Welt zurecht und glauben dabei, aufgrund des großen Durchblicks der obersten Checker-Kategorie anzugehören.
Das ein Lackmustest dabei nur auf intellektuelle Faulheit hindeuten würde, kommt solchen Denkbanausen dabei wohl nur schwerlich in die neuronalen Verknüpfungsinstanzen.
Mein Highlight des sehr lesenswerten Artikels: „Nicht zuletzt will die Ukraine selbst diesen Krieg“. Bisher hat sich niemand getraut, das so deutlich und unmissverständlich auszusprechen, danke dafür!
Weil man dann endlich auch die Frage der Mitverantwortung für den Verlauf des Konflikts in Augenschein nehmen könnte.
@ Hekla:
Dann wollte Jugoslawien wohl auch, daß fremde Mächte im eigenen Bürgerkrieg intervenieren, interessant.
@Majestyk: Charles Bronson sprach übrigens fließend Russisch, Sie dann wohl auch. Interessant.
Glaub ich nicht. Der wäre gern so, ist aber nur ein billiger Blender.
@ Hekla:
Hat einer von Euch Genossen auch was anderes auf Lager als billige Polemik.
Konzentrieren Sie sich doch lieber auf den Inhalt, angeblich zählt doch nicht wer etwas sagt, sondern was. Und warum sollte ich nach 13 Jahren einen Avatar ändern, nur weil ein paar Antiamerikanern meine Fresse nicht paßt.
Nein, fließend spreche ich nur englisch, etwas Schulfranzösisch, habe in Rom mal italienisch gelernt was ziemlich eingerostet ist und ich verstehe zumindest niederländisch. Russisch kann ich nicht fließend. lerne es aber schon eine Weile, vermutlich weil ich so ein angeblicher Russenhasser bin, wie man mir hier unterstellen will.
Im Übrigen sprach Charles Bronson zwar tatsächlich russisch, war von der Herkunft her aber litauisch-tatarischer Abstammung. Was uns beide verbindet ist die Herkunft aus Bergmannfamilien. Ähnlich wie Bronson habe ich auch in der Industrie und auf dem Bau tatsächlich malocht, daher weiß ich auch was Arbeit in der Realität bedeutet.
Meine Weltsicht habe ich mir tatsächlich erarbeitet, auch wenn ich über einiges an Wissen verfüge, fundiert, nicht ergoogelt oder aus Internetseiten abgekupfert.
Aber pflegen Sie nur Ihr Feindbild.
Mein Vergleich deckt die ganze verlogene Doppelmoral von Linken auf.
Ich bin gegen all die Kriegsinterventionen, aber von beiden Seiten, nicht nur wo es mir gerade paßt, das ist der Unterschied.
Und wenn Sie oder die anderen sich von mir getriggert fühlen mit aller moralischen Erhabenheit, dann sagt das etwas über Sie aus, nicht über mich. Aber selbst meine Geduld kennt Grenzen. Zumindest habe ich hier gelernt. Mit Leuten die immer noch marxistischem Gedankengut nachhängen, die genau wie der Mainstream vom Kampf gegen Rechts schafeln solidarisiere ich mich nicht.
Ihr seid alle so blind, so einseitig, so moralinsauer, daß Ihr gar nicht in der Lage seid mit Menschen zu debattieren, die eine andere Auffassung haben. Das hier ist ein Clubhaus für jene Ostalgiker, die weiter an der Überlegenheit des Sozialismus glauben und nicht erkennen, daß die ganze Jugendverdummung, die Denunziation und Überwachung gerade mit voller Wucht wiederkehrt, in neuem Kleid, aber noch genau so stinkend.
Lieber Majestyk, Ihre mir untergejubelte Paralelle habe ich mit einer ähnlich sinnigen Parallele beantwortet. Ich war mir sicher, dass Sie meine dezente Andeutung verstehen. Mehr war es nicht. Nun halten Sie mir eine Bergpredigt, die zwar interessant zu lesen ist, aber mit mir wohl gar nix zu tun hat. Auf jeden Fall haben Sie sich aber mal ordentlich erleichtert!
Liebe Hekla, er weiß einfach alles! An anderer Stelle hat er auch China umfassend seziert. Ich dachte, er hat Tagesschau und heute studiert. Dabei hat er sein Besserwissen auf dem Bau und unter Tage erworben, wie er oben erklärt hat. Solche Überflieger kennen den Horizont nur aus der Ferne.
Ob sie diesen Krieg wollte, den sie selbst spätestens am 16. Februar begann, sei dahin gestellt. Viel lieber wäre ihr keine oder nur eine reduzierte Gegenwehr gewesen. Mit Ukraine meine ich dabei nicht das ukrainische Volk als ganzes, sondern deren Eliten, welche dieses Volk bzw. deren Völker gebrauchen bzw. missbrauchen.
Diese Eliten haben diese Auseinandersetzung aber mutwillig in Kauf genommen in vollem Bewusstsein ihres provokativen Verhaltens.
Und dazu gehören auch die westlichen Komplizen, welche dabei aber mehr den mafiosen Paten zum besten geben als nur den Schmiere-Steher.
Es ist aber nur eine Frage der Zeit, bis dies immer mehr Menschen offensichtlich werden wird und dadurch die aufgebauschten Lügen durchschauen.
Man war sich dabei auch nicht zu schade, eine Rekordinflation in Kauf zu nehmen, wobei man dafür etwas zu grün hinter den Ohren war, um dieses Problem wirklich hinreichend zu begreifen.
Eine saubere Analyse und Beschreibung, der man nur zustimmen kann.
n bissel untenrum…
https://de.gegenstandpunkt.com/artikel/lohnfrage-schweren-zeiten
„Moderne Staaten leben nicht davon, fremde Territorien zu erobern, sondern davon, ein möglichst großes Wirtschaftswachstum zustande zu bringen.“ schreibt Frau Dillmann gleich zu Anfang.
Erstens spricht sie wohl von „modernen kapitalistischen Staaten“ und zweitens haben auch „unmoderne kapitalistische Staaten“ sich nicht für „Territorien“ interessiert, sondern für Territorien mit nutzbaren Bodenschätzen, Bevölkerungen, Ackerfläche, Industrie, nutzbaren Wäldern etc. Merkwürdigerweise ist nämlich auch in der Zeit des weltweiten Kolonialismus niemand auf die Idee gekommen, die Antarktis – ein riesiges Territorium – zu erobern. Amundsen und Scott haben zwar 1911 einen Wettlauf zum Südpol veranstaltet, aber Ansprüche auf die Antarktis hat niemand erhoben.
Drittens überdenkt sie ihre These von uninteressanten Territorien etwas weiter unten, wo es heißt, Deutschland habe von dem Niederringen der UdSSR „mit dem Zugewinn an Volk, Territorium und Macht in besonderer Weise profitiert“.
Aha, also doch.
Das Stichwort heißt einfach „Binnenmarkt“, den es nämlich aller öffentlichen Abgesänge an den Nationalstaat zum trotz noch immer gibt. Dieser Binnenmarkt sollte möglichst groß sein, um im Konkurrenzkampf der kapitalistischen Staaten besser überleben zu können. Aber Eroberungen von Territorien machen halt „viel Lärm“ und gingen oft genug nach hinten los.
Die EU ist „die moderne Antwort“ auf die eben geschilderten Zwänge: Nach den über Jahrhunderte andauernden, gescheiterten Territorialkriegen in Westeuropa haben sich die westeuropäischen Kapitalisten nach dem Zweiten Weltkrieg etwas Neues überlegt, nämlich die schrittweise Aufgabe der nationalen Souveränität zugunsten der vollen Souveränität ihrer Konzerne im gemeinsamen kapitalistischen Binnenmarkt. Wahrlich die Quadratur des Kreises.
Das heißt aber nicht, dass man kein Interesse mehr an „Territorien“ habe oder gar, dass man bei anderen, konkurrierenden Staaten eine ähnlich clevere, unblutige Lösung zuzulassen bereits wäre.
Wovor hatte Außenministerin Clinton vor ca. 10 Jahren stets gewarnt? Davor, dass Putin eine „neue Sowjetunion“ errichten wolle. Damit gemeint waren russische Bestrebungen, auf den Territorien (! schon wieder) der Staaten der früheren Sowjetunion eine zur EU analoge Lösung zu schaffen, nämlich einen Binnenmarkt mit bis zu 250 Millionen Menschen, was Schätzungen russischer Ökonomen zufolge eine Reindustrialisierung Russlands ermöglichen würde. Eurasische Wirtschaftsunion heißt das im Mai 2014 gegründete Projekt.
Hier kommt nun die Ukraine ins Spiel. Die russischen Planer hätten die Ukraine gern in der Eurasische Wirtschaftsunion gesehen, die EU hatte aber gleichzeitig ihre Claims außerhalb des eigentlichen Binnenmarkts der EU mit allerlei Vertragsinstrumenten statuiert. „Europäische Zollunion“ mit der Türkei, „Europa-Mittelmeer-Assoziationsabkommen“ mit Marokko und eben „Östliche Partnerschaft“ mit diversen ehemaligen Sowjetrepubliken inklusive der Ukraine.
Da offenbar im Vorfeld klar war, dass ein Kampf um die Ukraine bevorstand, baute die Konrad-Adenauer-Stiftung den in der BRD ansässigen ukrainischen Ex-Boxer Klitschko als „ihren Mann in Kiew“ auf, während die Amerikaner auf Jazeniuk setzten. Im Spätherbst 2013 kam es zum Show-Down, als der Janukowitsch-Administration, die drei Jahre über eine EU-Assoziation verhandelt hatte, die Assoziationsbedingungen nicht zusagten und sie sich stattdessen Moskau zuwandte.
Warum die EU, die diesen Machtkampf mit Russland im Februar 2014 mithilfe des Staatsstreichs für sich entschied, anschließend nicht bereit war, einen Gang zurück zu schalten, über die Umsetzung des Minsker Abkommens (Re-Integration des Donbas in die Ukraine!) die Eskalation im Zaum zu halten und dem aus EU-Sicht unnötigen de-facto NATO-Beitritt der Ukraine einen Riegel vorzuschieben, kann nur vermutet werden. Womöglich war der Druck aus Washington (und Warschau, Vilnius, Riga oder Tallinn) wirklich zu groß.
@ Besdomny:
Vesuchen wir es nochmal. Sehr vielem würde ich zustimmen. Bedeutet aber, daß mein Bild von Mafiaclans die sich darum streiten, wer wo Drogen verkaufen oder Glücksspiel zu betreiben gar nicht mal so weit hergeholt ist.
Wenn aber nun zwei sich darum streiten, wer den Markt Ukraine dominieren darf, warum soll die ukrainische Bevölkerung und ich meine nicht deren Regierung (falls man die nennen kann) dies widerspruchslos hinnehmen?
Denn genau genommen haben es sowohl die EU als auch Rußland mit Bestechung und Einflußnahme versucht. Den Poker haben die Russen aber verloren und versuchen nun mit Gewalt zu retten was zu retten ist.
Dass die EU oder Amerikaner nicht die Guten sind will ich gar nicht bestreiten, aber wieso sind die Russen die Guten, nur weil die Hure ukrainische Regierung sich entschieden hat für einen anderen die Beine breit zu machen.
Verarscht werden so oder so die Ukrainer, nur wüßte ich keinen Grund, warum jene sich nun auch noch widerstandslos verdreschen lassen sollen oder einfach den Mund haben und dem kleinen Putin nachgeben, nur weil dem der Sandkasten zu klein geworden ist.
Den Poker sollen die Russen also verloren haben. Ist die Maidan-Gewalt nur ein Poker gewesen?
Ist die völkerrechtsverbindliche Minsk-Vereinbarung Teil von Pokerrunden?
Ist die Behauptung, Putin wäre sein Sandkasten zu klein geworden, keine Wahnvorstellung angesichts der impliziten Forderung, Putin solle sich aus seinem Sandkasten schleichen und das russische Volk sich dem fügen?
Wer Vergleiche anstellt, sollte erstmal die basics begreifen, um sich nicht, wohl eher unfreiwillig, als verbale Plaudertasche zu outen.
„Verarscht werden so oder so die Ukrainer, nur wüßte ich keinen Grund, warum jene sich nun auch noch widerstandslos verdreschen lassen sollen “
Wenn die Ukraine die Minderheiten in ihrem land respektieren würde, hätte sie dieses Problem nicht.
Aber sie wollen alle zwangsukrainisieren und das hat zu dieser Katastrophe geführt.
Auch mit den anderen nichtrussischen Minderheiten gehen sie ganz beschissen um. Die ungarischen zb. werden bevorzugt als Kanonenfutter zwangseingezogen.
Eine Land in der Konstellation wie die Ukraine wird nur überleben können, wenn sie das handhaben wie die Schweiz. Die schaffen es auch mit verschiedenen Volksgruppen zusammenzuleben ohne sich die Köpfe einzuschlagen.
Wie ich bei Jacques Baud gelesen habe, wurde ihnen das auf einer konferenz in 2015 vorgeschlagen. Haben sie abgelehnt.
Sehe ich auch so.
„Womöglich war der Druck aus Washington (…) wirklich zu groß.“ (Besdomny)
Indem ich das zitiere, will ich Besdomnys Narrativ nicht unterstützen oder kaufen, aber es taugt nicht, einen Streit über die Getreulichkeit historischer Deutungsgeschichte zu führen.
Nur – falls man unterstellt, das Narrativ stimme so pi mal Daumen, wieso fehlt dann die Präsidentschaft Trumps in ihm?
Wo kam der „Druck aus Washington“ 2017 bis 2021?
Wieso hat die EU, hat Deutschland die Versuche Trumps, das ukrainische Konglomerat aus Nazi-, Oligarchen- und US-Agenten-Herrschaft über deren Korruptheit zu Fall zu bringen, nicht gestützt?
Wieso hat allein Frankreich kurzzeitig die in den USA blitzartig zu Fall gebrachte Initiative, das Konstrukt der NATO fraglich zu stellen, auszunutzen versucht, um es fast ebenso schnell wieder zu lassen?
Wieso haben EU, Deutschland und Frankreich noch jedes amerikanische „Russiagate“ mitgemacht?
(Und ich will hier eher nebenbei „Skripal“ und „Navalny“ sagen … und an EAggEC, MH370 und MH17 erinnern)
Wieso haben die europäischen NATO – Staaten die Trump’schen Reality-TV-Shows der Cruise-Missile-Angriffe auf Syrien nach diversen False-Flag-Attacken mitgemacht?
Und wieso haben die Europäer den als „Putschversuch“ getarnten Staatsstreich Erdogans gedeckt, obwohl die geflohenen türkischen NATO-Offiziere eine ganz andere Geschichte zu erzählen hatten, als das offizielle Narrativ?
Warum haben sie mit der NATO, gegen das Weiße Haus, lange Zeit obendrein gegen das Pentagon, jede türkische Invasion Syriens, jeden Massenmord an Kurden abgenickt?
Ich könnte dieser Liste noch eine lange, lange Reihe weiterer Punkte hinzu fügen.
„Nur – falls man unterstellt, das Narrativ stimme so pi mal Daumen, wieso fehlt dann die Präsidentschaft Trumps in ihm?
Wo kam der „Druck aus Washington“ 2017 bis 2021?
Wieso hat die EU, hat Deutschland die Versuche Trumps, das ukrainische Konglomerat aus Nazi-, Oligarchen- und US-Agenten-Herrschaft über deren Korruptheit zu Fall zu bringen, nicht gestützt?“
Auf Grayzone gibt’s ein aktuelles und m.E. stichhaltiges Resüme zur Legislaturperiode von Trump.
https://thegrayzone.com/2023/02/15/trump-empire-they-hated-him/
Sucht man einen roten Faden für die Trump-Ära, so besteht dieser m.E. darin, dass Trump im Grunde versucht hat, US-Außenpolitik nach den Kriterien eines Geschäftsmanns zu machen: Was zu viel kostet und keine kurzfristige Rendite abwirft muss gestrichen werden.
Deswegen war er gegen die NATO („die anderen NATO-Mitglieder zahlen zu wenig ein“), deswegen hat er den Abzug aus Afghanistan praktisch fertig verhandelt, deshalb wollte er aus Syrien abziehen (was das us-Militär erfolgreich unterlaufen hat), deshalb war er aber auch gegen Northstream („sollen die Europäer doch unser Gas kaufen“).
Vor allem aber war Trump nicht die US-Regierung oder gar der US-Staat. Die us-amerikanische Staatsbürokratie hatte sich ja mit dem Amtsantritt Trumps nicht in Luft aufgelöst, sondern nach Kräften daran gearbeitet, „das Schlimmste zu verhindern“. Und da Trump zudem durch die rechtzeitig lancierte Russiagate-Ente seine gesamte Amtszeit über als angeblicher Agent Moskaus in Zugzwang gebracht wurde, musste er schon deswegen Zugeständnisse an die Wünsche „des Establishments“ machen. Um eben zu beweisen, dass er kein Agent Moskaus ist.
Trumps Amtszeit ist m.E. deshalb so interessant, weil sie allen wachen Beobachtern vor Augen führen konnte, wie wenig Spielraum selbst ein durch und durch bürgerlicher Politiker zu Zeiten der „regelbasierten Ordnung“ im Weißen Haus hat. Indirekt hat Trumps Amtszeit sogar die Frage beantwortet, warum offenkundig wenig qualifizierte Personen wie Frau Baerbock neuerdings solch – oberflächlich gesehen? – machtvolle Positionen einnehmen können.
Zu den letzten beiden Abschnitten:
Schon recht, aber Du schüttest das Kind mit dem Bade aus, wenn Du den Präsidenten und mit ihm z.B. den Nationalen Sicherheitsrat (der ist dem WH unterstellt und zielbewußt von den Autoritäten und Hierarchien von DoS, Pentagon und CIA getrennt) für nahezu machtlos erklärst (woher dann die militante Feindschaft gegen den Mann?). Deshalb habe ich auch die Reality-TV-Shows erwähnt, mit denen Trump und seine Anhänger im Pentagon (Mattis!) das Verlangen nach Erledigung syrischer Staatlichkeit hübsch sabotiert haben. Im Umkreis des Irankrieges gibt es noch viel drastischere Beispiele, die nur weniger bekannt sind.
Deshalb erledigen Deine Worte nicht so recht das Rätsel „amerikanischen Drucks“ und der offenkundigen Unvereinbarkeit einer solchen Annahme.
Konkret:
Was vermochte der „Tiefe Staat“ denn an dem Punkt, wo Merkel und Macron nicht „pariert“ haben – Minsk II, RSII und Forcierung des ukrainischen EU- und NATO-Beitritts – angesichts der Schädigungen, die mit Gehorsam verknüpft waren?
Sie ermorden, ja, und im Falle Merkels ist das sehr offenkundig erwogen worden.
Oder er konnte ein Flugzeug in ein KKW stürzen lassen, und auch das ist erwogen worden, wäre aber mit Blick auf RS2 ein wenig kontraproduktiv gewesen, gelle?
Die politische Klasse von Nationen wie Frankreich und Deutschland läßt sich nicht kontrollieren, wie ein Trump bedingt kontrollierbar ist, allenfalls kann man sie über vielfältige Weise mürbe machen, aber wenn wir das als Agens des Geschehens unterstellen, dann lösen wir wirklich alle Sachverhalte in Verschwörungstheorien auf, anstatt reale Verschwörungen durch Sachverhalte zu erklären.
Man muss nur zufällig mal wieder eine Schlagzeile in einem „Qualitätsmediums“ lesen der Art: „US-Truppen haben im Land xy Terroristen zur Strecke gebracht“. Wohlgemerkt: das Land xy kann jedes Land der Welt sein – außer den USA. Und trotz Völkerrecht ist für das „Qualitätsmedium“ eine völlig banale, fast schon triviale, überhaupt nicht weiter zu untersuchende Feststellung. Klar, die US-Army darf überall auf der Welt einfach alles – und wenn die was machen, dann ist das gegen das Böse, also was soll da dieses blöde Völkerrecht. Völkerrecht gilt nur für Nicht-Amis! Das lernt man als AußenministerInne auch schon beim Völkerball.
So offensichtlich widerwärtig wie das alles ist, und wie widerwärtig diese überall installierten Ami-Huren sind, so sieht diese Scheißkloakenwelt (zumindest in Form des „Westens“) tatsächlich aus. Auch wenn jeder das einfach nicht wahr haben will. Auch ich eigentlich nicht. Aber auf dieser Erde gibt es keinen Frieden so lange ein gewisses Land allzuviel Mittel und Macht hat.
Ich habe mich immer gefragt: was ist eigentlich diese „Regelbasierte Ordnung“? Woher kommt sie? Wo steht sie niedergeschrieben? Wo im Netz kann man sie finden und lesen? Zu diesen Fragen habe ich leider nirgendwo etwas gefunden. Und so hatte ich mir mal eigene Gedanken dazu gemacht und bin zu folgenden Ergebnisen gekommen:
Wir, die Vereinigten Staaten von Amerika,
in unserer Überzeugung, von Gott gesandt zu sein und Gottes Werk auf Erden zu verrichten,(1,2)
in vollem Bewußtsein unserer außerordentlichen Exzeptionalität,(1,2)
als machtvollste, beste und ehrenwerteste Nation in der Geschichte der Menschheit,(1)
geleitet von dem Streben nach der vollumfänglichen unipolaren Weltherrschaft,
haben zum Zweck unserer Vervollkommnung beschlossen, der Menschheit folgende Regelbasierte Ordnung zu geben.
1. Die Regelbasierte Ordnung unterliegt dem Copyright der Vereinigten Staaten von Amerika und darf ohne deren Genehmigung nicht verändert werden.
2. Die Regelbasierte Ordnung ist nicht verhandelbar!
3. Die Einstufung der Regelbasierten Ordnung als „Werte-Faschismus“ ist irrelevant.
4. Die Regelbasierte Ordnung schützt das Völkerrecht vor dem schlimmsten Mißbrauch, wenn sie im Augenblick der Gefahr kraft ihrer Richt- und Leitlinienkompetenz als oberste Gerichtsinstanz der Vereinigten Staaten von Amerika unmittelbares Recht schafft. Die Regelbasierte Ordnung übt daher echte Gerichtsbarkeit aus; sie untersteht nicht dem Völkerrecht, sondern ist selbst höchste Justiz.(3)
5. Die Begriffe „Souveränität“ und „territoriale Integrität“ sind dehnbar und unterliegen im Zweifelsfall der Interpretation durch die Vereinigten Staaten von Amerika.
6…
(1) Amerikanischer Exzeptionalismus – Politische_Doktrin
https://de.wikipedia.org/wiki/Amerikanischer_Exzeptionalismus#Politische_Doktrin
(2) Russland, die „Stadt auf dem Berge“ und der große Wahn. Von Thomas Bargatzky
https://www.nachdenkseiten.de/?p=81146
(3) Dokumentation: Carl Schmitt, Der Führer schützt das Recht
https://marjorie-wiki.de/wiki/Der_F%C3%BChrer_sch%C3%BCtzt_das_Recht# Dokumentation:_Carl_Schmitt.2C_Der_F.C3.BChrer_sch.C3.BCtzt_das_Recht
Zu mehr hat es allerdings nicht gereicht. Aber dank Fr. Dillmann weiß ich jetzt, was diese „Regelbasierte Ordnung“ wirklich ist. Und dass sie nicht erst in den letzten paar Jahren quasi aus dem Nichts erschaffen wurde, sondern dass es sie schon immer gab.
Nochmals vielen herzlichen Dank für diesen Text, Fr. Dillmann.
Liebe Renate!
Willst Du nach dem Lob von Gulet folgende Passage :
… wirklich so stehen lassen? Ich bin mir der Darstellungsschwierigkeiten wohl bewußt, aber wenn man nicht sagt, daß in der „Gleichung von Recht und US-amerikanischem Nutzen“ eine Gleichung von Recht und US-amerikanischem Schaden einbegriffen ist, daß „American Exzeptionalism“ mindestens gleichermaßen Fluch und Segen für die USA ist, die USA verändert, und die Föderation der Staaten zu zerlegen im Begriffe ist, dann ist völlig verrätselt, wie es überhaupt zu der „Weltlage“ hat kommen können, die vorliegt!
PS.: Ein möglicher Einstieg wäre:
„(Die USA) mit ihrem Dollar bei fast jedem Geschäft mit-verdien(en)“
… etwas korrekter zu fassen. Was „die USA“ dabei verdienen ist eine Erhaltung ihres Staatskredites, aber dieser Staatskredit ist Kreditierung der Ausbeutung von Arbeitskraft, die im Maße, wie die USA diesen Kredit mit Militärausgaben NICHT buchstäblich in der Erde vergraben, anderswo auf dem Globus stattfindet. Weshalb es heute den „Dollar“ de facto nicht mehr gibt, es ist ein „Eurodollar“ (oder Dollareuro, wenn euch das lieber ist), der in zunehmendem Umfang zum „Yuandollar“ wird!
Natürlich ist das grob unzureichend und schief ausgedrückt – ein Einstieg halt.
Erstmal ja, natürlich ist der „exceptionalism“ für die USA ein Fluch, man muss nur einen Blick auf die kaputte Infrastruktur werfen. Neu ist das auch nicht. Spanien wurde durch die Eroberung Südamerikas, die Völkermorde und den massenhaften Raub von Edelmetallen ruiniert.
Das ändert nichts an der Ausrottungs- und Ausplünderungspolitik der Spanier und entschuldigt sie nicht. Die USA waren lange in einer günstigeren Position. Vom Anfang des 20. Jahrhunderts an wurden sie von einer Schuldner- zu einer Gläubigernation. mit gewaltigen natürlichen Ressourcen, einer expandierenden Industrie und einer immer stärkeren Position im Welthandel, die das britische Empire deklassierte.
Nach dem 2. Weltkrieg entfielen 46% der Weltindustrieproduktion auf die USA, heute sind es noch 17,8% (in laufenden Preisen, in PPP deutlich weniger). Die USA bilden ein Drittel weniger Ingenieure, Naturwissenschaftler und Mathematiker aus als die Russische Föderation und weniger als ein Fünftel im Vergleich zu China. Grosse Teile der „Wirtschaftsleistung“ in den Bereichen Finanz und Services sind Luftnummern. Dieser Artikel, der Russland und den Westen vergleicht https://www.tabletmag.com/sections/news/articles/is-america-the-real-victim-of-anti-russia-sanctions exemplifiziert das.
Der Grayzoneartikel, den Besdomny zitiert hat, macht klar, dass die 855 Militärbasen der USA nicht zum Spass da sind. Ihre Situation ähnelt der des britischen Empire in den Jahrzehnten nach dem 2. Weltkrieg, hochverschuldet, weit überdehnt, aber nicht fähig, rechtzeitig die Beute loszulassen, wie der Affe, der sich in der Falle mit der Nuss gefangen hat, nur dass das Öffnen der Faust bei einer Grossmacht ruinös ist. Insofern ist das nicht bloss Ideologie, aber die mörderische faschistische Ideologie der Neocons peitscht das Land vorwärts über den Rand des Abgrunds.
Es ist auch tragisch für die US-Amerikaner, aber viel mehr für die Opfer dieser Politik. Imperialistische Hegemonialmacht kommt mit einem Preis, aber der, den Andere Zahlen, mit Millionen Toten und zig Millionen Versehrten, Vertriebenen und Ruinierten, ist schon höher.
Und nein, ich kaufe die diktierende NATO nicht, das sind Vasallen (notabene, keine Sklaven, Vasallen haben Interessen). Und eine politökonomische Basis ist da nicht zu sehen. Bei der EU in Grenzen schon, aber das ist eine andere, komplexere Geschichte.
Zuerst muss man sich bewusst werden, dass die (kapitalistisch induzierten) Zwangsinteressen der Eliten, welche zur Öffnung gegenüber China führten, und denen weiter Teile der US-amerikanischen Bevölkerung keineswegs identisch sind, wenngleich sie es verkitscht im Sumpf von Patriotismus und kapitalistischer Ideologie so zu scheinen mögen.
Die US-amerikanischen Handels- und Haushalts-Defizite werden zwar nicht nur vom Ausland bezahlt, aber seit der Aufweichung der supra-nationalen Eigentumssicherung durch die willkürliche „Einziehung“ russischer Vermögenswerte und Notenbank-Guthaben ist ein Rubikon überschritten worden, welcher wesentlich nachhaltiger als die Abschaffung des Goldstandards sein wird. Denn es ist das eigentlich zentrale Pfand des Westens, die Investorensicherheit zu wahren.
Jelzin meinte noch, er müsste unbedingt noch alte Zaren-Anleihen bedienen, um hinreichend kreditfähig zu werden. Und das bei einem positiven Außenhandels-Saldo.
Ohne den Konsum- und Investitionsstil russischer Oligarchen im Westen und der weiten Welt wäre dies völlig unerheblich geblieben.
Wenn die restliche Welt begreift, eine wesentlich größeres Potential für Investorensicherheit zu besitzen und dies technisch umzusetzen weiß, dann hat der Westen ein ganz großes Problem. Denn dann sind so manche Lieferketten nicht nur gestört, sondern drohen dauerhaft auszufallen.
Dann kann sich die westliche dekadente Oligarchie nicht mehr ohne Impairmenttests automatisch in jedes profitable Handelsgesellschaft stützen. Und das wäre die Basis für eine soziale Revolution auch im Westen.
Ja, der Grayzone Artikel.
Da steht:
Angenommen, wir nehmen jeden Begriff in diesem Satz für bare Münze und alle Attribute feierlicher Huldigung ernst – wer wäre dann eigentlich von wem abhängig? Wer wäre auf wen angewiesen in einem europäischen Kriegsfall der vorliegenden Größenordnung?
Und die Grayzone- Apologie ist ja nicht nur Bullshit, sie reflektiert die Weise, wie das Personal relevanter US-Instutute die Sachlage denken wird / muß und folglich konzipiert (konstruiert).
Wenn ich nun Grayzone weiter zitiere:
Dann steigen wohl alle Leser hier mit einem irgendwie gearteten Amusement aus.
Doch sie seien erinnert, daß diese Diagnose zweifellos für den militärischen Stand zutrifft!
Nur – wo wird das amerikanische Corps in der NATO unter den aktuellen Gegebenheiten, unter besonderer Berücksichtigung ihrer Rolle in der Ramstein-Gruppe und den mehr oder minder direkt in den Ukrainekrieg involvierten operativen Kräften, ihre Loyalität verorten, die nationale Loyalität eingeschlossen. In der militärischen NATO-Hierarchie, oder beim amerikanischen Generalstab? Im Weißen Haus oder im NATO-Hauptquartier in Mons?
„We are NATO“, schreien sie gemäß den – seit wieviel Jahren eingebürgerten Ritualen? Ich hab’s vergessen. Wieviel Belang hat da noch die amerikanische Nationalität des „Koordinators“ der Ramstein Gruppe in Personalunion mit Operationschef im Russlandkrieg und die holländische Nationalität seines Chefs? Ich behaupte nicht, die Frage in einem faktischen Sinne beantworten zu können, aber ich sage, es hat ein antiamerikanisches Brett vorm Kopf, wer diese Frage nicht stellt und ein abstraktes Urteil über die Gegenständlichkeit der mögliche Antworten fällt.
Im Übrigen habe ich nie was von „diktieren“ gesagt, das ist abermals eine von diesen hinterfotzigen (Ver-)Fälschungen, auf die a^2 in fast keinem Posting verzichten kann, und außerdem frage ich mich, worüber wir überhaupt reden. Wenn man von Bidens unzurechungsfähigem Polenauftritt absieht, nicht einmal ein falscher Groschen, dann ist seit Wochen und Monaten für jedermann ersichtlich, daß Stoltenberg, Wallace und UvdL / Borrell – in dieser Reihenfolge – drängeln, eskalieren und mit allen erdenklichen Mitteln „die Reihen schließen“, während in den USA …. naja, ihr wißt es. Biden war der Erste, der die symbolische nächste Eskalationsstufe – Kampfflugzeuge – abgesagt hat, und das ist nur ein Symptom eines kontroversen Bildes, das die US-Eliten in den Kriegsfragen abseits der platten Parolen abgeben.
Während der gewohnheitsmäßige Antiamerikanismus des gemeinen Volkes in der EU die Widerstände gegen die Kriegspolitik in weitem Umfang zu einem ebenso verwünschungsreichen wie devoten Gemoser herab setzt, und derselbe Antiamerikanismus in den Eliten zur mächtigen Triebkraft einer EU-Einigung zur Kriegsmacht wird – gegeneinander konkurrierend, wie Renate richtig anmerkt, ja, aber mit einem unwidersprechlich gemachten Ziel konkurrierend und darüber konvergierend, konvergierend nicht zuletzt unter antiamerikanischen Titeln abseits der Beschwörung transatlantischer Einigkeit.
Was für eine Scheiße.
Weil ich grad Lust habe, Garn zu spinnen, tue ich das mal.
Aus sicherer Quelle, die ich freilich nicht nennen werde, weiß ich, daß spätestens ab Juli 2012 eine direkte Initiative Obamas zum Abbruch des Syrienkrieges unter Vermittlung des CIA lief. Sie sah eine ehrenhafte Ablösung Assads durch den Vizepräsidenten Farouk al-Sharaa und eine Befriedung des syrischen Militärs durch Manaf Tlas vor. Die Kommandolinie verlief direkt von Obama über John Brennan und David Petraeus, der damals CIA-Chef war, unter Umgehung des diplomatischen Korps von Killary und des Pentagon sowieso.
Mir ist nicht bekannt, inwieweit sich die syrische Führung nur taktisch darauf eingelassen hat, aber sie hat sich darauf eingelassen. Ob das Attentat vom 18. Juli 2012, das zwei „Hardliner“ der Regierung beseitigt hat, etwas damit zu tun hat, weiß ich nicht, wenn ja, dann wohl eher im Rahmen einer „Doppelstrategie“.
Sharaa hat später zu Protokoll gegeben, daß er die Verhandlungen persönlich ernst genommen hat.
Aber die CIA sabotierte Brennans Anweisungen zugleich mit Hilfe von „Freunden“, indem sie eine Fake-News und Schmierenkampagne gegen Sharaa anzettelte.
Obama / Brennan korrigierten das mit Hilfe des FBI, der Petraeus im August anhand einer seit langem laufenden und bekannten sexuellen Affäre unehrenhaft zu Fall brachte und damit auch seinen Anhang im CIA ins Abseits stellte.
Ab hier müßte ich eine sehr lange Geschichte über die verschiedenen Motive, Mittel und Methoden liefern, mit denen sowohl EUCOM, CENTCOM und schließlich an entscheidender Stelle die israelische Regierung den Plan zum Scheitern brachten. Ich lasse es, glaubt mir halt, oder eben nicht.
Der Punkt, dessentwegen ich rumerzähle, liegt darin, daß die in den Syrienkrieg verwickelte Soldateska ihre Insubordination auf die materielle und immaterielle Unterstützung regionaler Mächte stützte, nämlich das KSA, Israel und die Türkei, in der Türkei besonders den Geheimdienst MIT, denn in der türkischen Regierung herrschte zu dieser Zeit noch ein gerüttelt Maß an Uneinigkeit über den Kurs im Syrienkrieg.
Fakt ist, der Friedensplan wurde im Mai 2013 nach einer furiosen Luftangriffsserie der US-Airforce und der israelischen Luftwaffe ad acta gelegt, zu dieser Zeit wurde ein in der Türkei laufendes Ausbildungsprogramm unter Schirmherrschaft der CIA eingestellt, das syrische Exilanten für die Rückkehr und den Eintritt in „gewendete“ regionale Zivilverwaltungen vorbereitet hat.
Erst mit dem Instrument des US-SOCOM, das die Macht und die Mittel hat, „Fehlentwicklungen“ in der Pentagon Hierarchie soldatisch und notfalls auch terroristisch zu korrigieren, gelang es General Votel ab 2015 die Insubordination in EUCOM und CENTCOM, die unterdessen der DIA-Chef General Flynn öffentlich gemacht hatte, ein Stück weit zu bändigen. Doch der Staatsstreich Erdogans 2016 war zumindest zum Teil ein Projekt EUCOMS, um sich weiterhin Freiheiten gegenüber WH und Pentagon zu sichern.
Es ist gewissermaßen ein Gebot der Fairness, daß ich diese Geschichte mal zum Besten gebe, um eine Quelle meiner Urteile über die Vorgänge in einem Imperium offen zu legen, das ich schon lange nicht mehr für „amerikanisch“ halte, jedenfalls nicht in der üblichen patriotischen / nationalistischen Bedeutung dieser Bezeichnung.
Und übrigens, ihr ehemaligen Genossen, mit bürgerlichen Urteilen über „die schwindende Rolle der Nation in einer globalisierten Welt“ hat mein Zeug NULL zu tun.
Poste die Story doch Mal auf Greyzone, bzw spiel sie direkt zu. Vielleicht können sie ihre Publizität nutzen, weiter nachzuhaken und öffentlichen Druck zu ihrer Offenlegung erzeugen. Die sind ja für ihren Investigativjournalismus bekannt. Würde mich schon interessieren, ob sie mit eigenen Recherchen die Story rund machen können.