In Spanien, Italien, Portugal und Belgien stehen alsbald Generalstreiks an, ähnlich dem erfolgreichen Ausstand gestern in Frankreich. Dabei wurden bisherige Mobilisierungen noch deutlich übertroffen und 1,6 Millionen Menschen gegen einen abgewirtschafteten Präsidenten Macron und seine Regierungen mobilisiert. Überall geht es um marode Schulen, die Wohnungsmisere und steigende Mieten und immer weiter steigende Lebenshaltungskosten, gepaart mit Sozialkürzungen, die immer höheren Militärausgaben gegenüberstehen.
In Italien hatten sich am 30. Oktober, auf Aufruf von kleineren Gewerkschaften wie dem Basis-Gewerkschaftsbund „Unione Sindacale di Base“ (USB), schon Schülerinnen und Schüler sowie Beschäftigte bei einem ersten Generalstreik für den großen Ausstand am 20. November warmgelaufen. Allein in Mailand waren dabei erneut 100.000 Menschen auf der Straße. Dort, so hatte die rechtsradikale Regierung unter Giorga Meloni behauptet, sollte angeblich Russland für vorhergehende Krawalle verantwortlich gewesen sein, wie Overton berichtet hatte.
Man sucht sich einen Drahtzieher, da man sich mit der real anwachsenden Misere in vielen Ländern nicht auseinandersetzen will. Bei Generalstreiks, die nun überall vor allem in Südeuropa wie gestern auch in Frankreich organisiert werden, wird vor allem gegen niedrige Löhne und die sinkende Kaufkraft, gegen steigende Lebenshaltungskosten und Mieten und viel zu niedrige Investitionen in Bildung und im Gesundheitswesen massiv protestiert. Dass es an Geld offensichtlich nicht fehlt, zeigen deutlich immer weiter steigende Ausgaben für Aufrüstung, das Militär und für unsinnige Kriege. So ist es kein Zufall, wenn ein zentraler Slogan auf den italienischen Straßen ist: „Weniger Geld für Waffen, mehr Geld für die Schule.“ Wie in Frankreich sieht sich auch die Jugend in Italien ihrer Zukunft beraubt.
Die Vorgänge in Frankreich waren leicht vorhersehbar. Denn sie hängen eng damit zusammen, dass es dort eine Bevölkerung gibt, die eine ganz andere Protest- und Widerstandskultur als zum Beispiel in Deutschland hat. Dass die Menschen dort tiefe Einschnitte ins Sozialsystem ohne klaren Gegendruck von der Straße wie in Deutschland hinnehmen würden, während viel Geld ins Militär fließt, dürften auch Präsident Emmanuel Macron und seine neunte Regierung unter Sebastién Lecornu kaum angenommen haben.
Der Versuch, den Protest der Schülerinnen und Schüler gegen marode Gebäude, fehlende Arbeitsmittel, Lehrer … von Beginn an zu unterdrücken, ging schief. Trotz des brutalen Vorgehens der sogenannten Sicherheitskräfte und von in die Proteste eingeschleusten Polizeiprovokateuren (agents provocateurs), oder genau deswegen, wurde der Widerstand immer stärker und breiter. Dafür sorgte auch, dass die Proteste immer stärker kriminalisiert werden und Macron sogar versuchte, sie zu verbieten. Das führte zunächst zur „historischen Mobilisierung“, die nun in den Generalstreik mit eindrücklichen Bildern gemündet ist.
„Macron, du bist erledigt, das Volk ist auf der Straße“
Dass statt etwa 800.000 Menschen kürzlich nun sogar etwa die doppelte Zahl auf die Straße gegangen ist, wie die große Gewerkschaft CGT erklärt, die federführend hinter dem Ausstand stand, macht eines deutlich: Die Strategie des kleinen Napoleons Macron und seiner Regierung, durch brutale Polizeigewalt die Menschen abzuschrecken und zu spalten, ging in die Hose. So konnte die große Gewerkschaft 1,6 Millionen Teilnehmer verkünden, während das französische Innenministerium die Zahl wenig glaubhaft auf knapp 600.000 herunterzureden versucht. Aber auch dort muss man eingestehen, dass die Mobilisierung immer stärker wird.
„1 600 000 !!!“, jubelt die CGT. Jeder Streikende und jede Streikstunde habe gezählt, spricht sie den Menschen „ein großes Lob“ für ihr „Engagement und Stärke“ aus. Sie fragt nach diesem klaren Erfolg: „Seid ihr müde?“ Die Antwort auf die rhetorische Frage ist klar, zumal die Bewegung neben den Gelbwesten nun auch Landwirte mobilisiert hat, also immer stärker wird und weiter an Breite gewinnt. Die Antwort kam auch als Reim vom Kandidaten der linken Partei „La France Insoumise“ (Das Unbeugsame Frankreich/LFI) „Macron t’es foutu, le peuple est dans la rue.“ (Macron, du bist erledigt, das Volk ist auf der Straße).
Wie Overton berichtet hatte, versuchten Macron, seine Regierung, Polizei und Geheimdienste gegen besseres Wissen die LFI für Gewaltexzesse verantwortlich zu machen, bei denen auch nach Aussagen von Politikern wie Benoît Payan, sozialdemokratischer Bürgermeister von Marseille, die Polizei bei Plünderungen lange zuschaute, während man Schülerinnen und Schüler mit Tränengas und Knüppeln traktierte. Dass in der Randale auch agents provocateurs und rechte Ultras eine wichtige Rolle spielten, ist über zahlreiche Zeugenaussagen und Videos belegt, die in den verschiedenen Overton-Artikeln schon verlinkt wurden.
Dass man auch beim Generalstreiktag erneut mit aller Gewalt von Staatsseite versuchte, Gewalt zu provozieren, zeigen neue brutale Angriffe der „Sicherheitskräfte“ auf friedliche Demonstrationen in aller Deutlichkeit. Das ist hier zum Beispiel in Paris zu sehen, wo auf vollkommen friedlich protestierende Menschen eingeprügelt wird. Das ist kein Einzelfall, wie hier beim von der Zeitung „La Depeche du Midi“ dokumentierten Prügeleinsatz auf friedliche Gewerkschafter in Toulouse.
Auch Eltern von Schülerinnen und Schülern wurden wieder verprügelt, wie hier in Lila, die sich schützend vor ihre Sprösslinge gestellt hatten, die derweil die Eingänge von Abwrack-Schulen blockierten. Der Polizei-Gewalt, mit zum Teil fatalen Folgen für einen älteren Herrn, war kaum eine Grenze gesetzt, wie auch hier zu sehen ist. Die rassistische Komponente durfte natürlich auch nicht fehlen. Wer will kann sich unzähliger solcher Videos anschauen, die erneut eine massive Polizeigewalt dokumentieren.
Dass es nicht erneut zu stundenlangen Straßenschlachten, Plünderungen und brennenden Rathäusern oder Läden kam, ist der Entschlossenheit der Menschen zu verdanken, weitgehend nicht auf die Provokationen hereinzufallen. Denn damit würde nur weiter Wasser auf die Mühlen des rechten „Rassemblement National“ (RN) von Marine Le Pen gespült. Denn die verurteilte Kriminelle darf trotz einer Bestrafung bei den Präsidentschaftswahlen kandidieren und kann sich nach bisherigen Umfragen Hoffnungen auf einen Sieg machen. Dass es nicht erneut zu Krawallen kam, ist keinesfalls der Tatsache geschuldet, dass erneut ein Aufgebot von 70.000 Polizisten und Gendarmen aufgefahren wurde. Das schmälert die Chancen des RN.
Derweil ist auch der Regierung Lecornu klargeworden, dass ihre Gewaltstrategie gescheitert ist. Nachdem schon den Schülerinnen und Schülern leichte Verbesserungen angeboten wurden, will der Regierungschef am Montag auf einer Art Sozialgipfel nun auch mit den Gewerkschaften und den Unternehmerverbänden verhandeln. Es ist klar, dass er damit weitere Generalstreiks verhindern will.
Dass dessen Regierung den geplanten Spar-Haushalt im Parlament beschließen kann, wird immer fraglicher. Die Nationalversammlung hat den Haushaltsentwurf für das 2027 gerade so heftig abgelehnt, wie es kaum heftiger möglich ist. Er bekam keine einzige Stimme der Zustimmung. Zuvor war an allen Ecken und Enden herumgebastelt worden, so dass am Ende niemand mehr zustimmen konnte. Zu erwarten ist, dass die Minderheitsregierung erneut das Budget mit dem umstrittenen Verfassungsartikel 49.3 durchdrücken wird, also ohne Abstimmung im Parlament. Doch dann muss sich die Regierung der Vertrauensfrage stellen. Alles spricht dafür, dass Lecornu dann zum zweiten Mal das Amt und in diesem Fall definitiv niederlegen muss, da ihm die Sozialdemokraten der PS vor den kommenden Wahlen wohl kaum angesichts massiver Proteste erneut helfend unter die Arme greifen werden.
Spanien vor dem Generalstreik
Die Streik- und Protestbewegung in Europa geht derweil weiter und am kommenden Mittwoch wird es auch zum Generalstreik in Spanien kommen, der seit längerem in der Luft lag. Der dürfte sogar deutlich stärker als der gestern in Frankreich ausfallen. Erstmals seit mehr als 14 Jahren streiken wieder alle Gewerkschaften gemeinsam, wenn auch die Motivationen durchaus unterschiedlich sind. Angeschoben wurde der Streik durch die massiven Proteste gegen die extreme Wohnungsmisere. Die führte inzwischen dazu, dass der sozialdemokratische Regierungschef Pedro Sánchez das Parlament auflösen und vorgezogene Neuwahlen ansetzen musste.
Das hätte eine extrem schwache Minderheitsregierung längst tun müssen, die in dieser bisherigen dreijährigen Legislaturperiode nicht einen einzigen Haushalt durch das Parlament gebracht hatte. Sie hatte sich von einer Krise und von einem Skandal zum nächsten gehangelt. Da sind als Beispiele zuletzt die Migrationskrise in Ceuta genauso wie die Korruptionsskandale im direkten Umfeld des Ministerpräsidenten Pedro Sánchez oder die Erklärungsnot des Ex-Parteichefs Zapatero zu nennen.
Dass der jetzt ein neues schweres Zugunglück mit erneut 69 Todesopfern zu verantworten hat, macht es noch unwahrscheinlicher, dass er weiterregieren kann. Denn dass in neun Monaten auf der gleichen Hochgeschwindigkeitsstrecke insgesamt fast 120 Menschen ihr Leben verlieren mussten, legt die gravierenden Sicherheitsprobleme in diesem Zugnetz unmissverständlich offen. Spanien ist mit dem zweitgrößten Hochgeschwindigkeitszugnetz weltweit, noch dazu eine Insel, die in Europa mit keinem Land verbunden ist, inzwischen völlig überfordert.
Auch der Sozialdemokrat Sánchez stürzt vor allem über die soziale Frage. Den letzten großen landesweiten Generalstreik gab es im März 2012 gegen die Arbeitsmarktreform der rechten Vorgänger. Die, so hatten die Sozialdemokraten (PSOE) und die linkeren Partner immer wieder versprochen, sollte gestrichen werden. Das passierte aber in acht Jahren nicht. Die Reform wurde nur leicht reformiert und Applaus für das Reförmchen bekam die angeblich kommunistische Arbeitsministerin Yolanda Díaz dafür vor allem von Unternehmerverbänden und ihre Sumar-Truppe die Rechnung bei den Regionalwahlen seither. Das Maulkorbgesetz, dessen Streichung ebenfalls versprochen worden war, wurde sogar ausgeweitet. Glaubhaft wird man mit Gesetzen, die Proteste unterbinden sollen, auch nicht gerade.
Mit dem Generalstreik stellen die Gewerkschaften der selbsternannten „progressivsten Regierung“ in der spanischen Geschichte auch in der sozialen Frage ein fatales Zeugnis aus. Im Baskenland, wo ohnehin seit Jahren immer wieder Generalstreiks stattfinden, wird er besonders stark ausfallen. Schon die letzten Generalstreiks für einen würdigen Mindestlohn im März, gegen den Völkermord in Gaza, für würdige Renten oder dem feministischen Pflegestreik waren stark, obwohl die beiden großen spanischen Gewerkschaften CCOO und UGT jeweils dabei als Streikbrecher auftraten. Sie wollten nicht gegen eine Regierung streiken, der sie nahestehen, wurden aber von den Protesten jetzt zum Streik getrieben. Nun streiken sie eher deshalb mit, weil sie eine Regierung aus rechter Volkspartei (PP) und deren ultrarechten Abspaltung VOX aufziehen sehen, die schon etliche Regionen regieren.
Da die beiden spanischen Gewerkschaften hier im Baskenland gegenüber den kämpferischen baskischen Gewerkschaften ELA und LAB in der Minderheit sind, ist man auf deren Unterstützung nicht unbedingt angewiesen. Da aber nun gemeinsam gestreikt wird, darf vor allem damit gerechnet werden, dass vor allem im Baskenland am kommenden Mittwoch kaum noch was geht. Im gesamten spanischen Staat dürfte es deutlich massivere Probleme geben als in Frankreich gestern. Denn dort streikte vor allem der öffentliche Sektor, während hier die Streiks weit darüber hinausgehen.
Die Generalsekretärin der baskischen Gewerkschaft LAB erklärte gegenüber Overton, dass der Streik zwar über die Wohnungsfrage angeschoben wurde. „Darüber wird die Arbeiterklasse einem doppelten Raub durch das Kapital ausgesetzt“, erklärt Garbiñe Aranburu. Der erste Raub fände am Arbeitsplatz statt, dass Überstunden oft nicht gezahlt, Löhne entwertet und Arbeitsbedingungen verschlechtert (prekarisiert) würden. Dazu würde Reproduktions- und Pflegearbeit, die meist von Frauen geleistet werde, gar nicht bezahlt. „Das hat schon in den letzten Jahren zu einer Verarmung geführt und nun sehen wir wie über die Spekulation mit Wohnraum zunehmend ein Geschäft wird.” Davon würden große Wohnungsbesitzer und Geierfonds profitieren. Es gäbe also über die Frage von Lohn und Arbeitsbedingungen hinaus viele Gründe, um in einen Generalstreik zu treten. Wie viele Menschen hatte auch LAB von einer Sánchez-Regierung „eine viel mutigere Politik” erwartet, was nicht nur die soziale Frage angeht.
In Portugal sieht sich die rechte Regierung am 21. November einem neuen Generalstreik gegenüber, einen Tag nachdem in Italien ein Generalstreik deutlich stärker ausfallen dürfte als vergangene Woche, da dann der große Gewerkschaftsverband ebenfalls aufruft. In Portugal hatten die Gewerkschaften schon mit einer Mobilisierungswelle die Zähne gezeigt, die im Juni in der sozialen Frage zum zweiten Generalstreik führte. Der richtete sich gegen eine geplante drastische Arbeitsmarktreform. Letztlich scheiterten die Konservativen mit ihrem rigorosen Vorschlag, da nicht einmal die rechtsradikale Chega-Partei angesichts des großen Unmuts in der Bevölkerung der Reform im Parlament das Plazet geben wollte.
Nun steht wegen der Wohnungsfrage ein Generalstreik an, da auch die portugiesische Rechte in der Frage vollständig versagt hat und die Menschen doppelt „beraubt” werden, wie es die LAB-Chefin ausgedrückt hat. Nachdem dort Protestcamps in der Hauptstadt Lissabon und Porto zum Teil, für portugiesische Verhältnisse, sehr brutal geräumt wurden und die Regierung keine Antworten auf die Wohnungsmisere und andere Probleme hat, darf auch in Portugal mit einer massiven Beteiligung gerechnet werden. Ähnliches gilt für den Generalstreik zwei Tage später in Belgien.
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Aber Generalstreik ist doch in Deutschland verboten, das darf man doch gar nicht…. Das wäre ja geradezu illegal
Legal, illegal, scheissegal haben wir früher gesagt. Aber in Deutschland kauft man für eine Bahnhofsbesetzung ja bekanntlich auch Bahnsteigkarten.