56 Jahre Okkupation

Bild: Justin McIntosh/CC BY-2.0

Nach 56 Jahren der Okkupation des im Juni-Krieg von 1967 eroberten Landes stellt sich immer dringender die Frage, ob Israel je den Frieden gewollt hat.

 

Diese Woche erfolgte der 56. Jahrestag des Juni- oder Sechstagekrieges von 1967. In Israel hat man kaum etwas darüber geschrieben. Man wartet wohl auf runde Jahreszahlen, um dem historischen Ereignis die gebührende Aufmerksamkeit zu schenken. Aber nicht nur das wird der Grund sein für die spärliche Erwähnung jenes für Israel und Palästina schicksalsträchtigen Krieges. Denn sosehr der Krieg seinerzeit in Israel euphorisch befeiert wurde, weiß man heute mittlerweile auch um die gravierende historische Auswirkung des damaligen militärischen Erfolgs: die seit über einem halben Jahrhundert perpetuierte Okkupation des von Palästinensern bevölkerten Landes, welche nicht nur Israel und Palästina als politische Entitäten affiziert, sondern auch das gesamte zionistische Projekt, so wie es sich Zionisten ursprünglich vorstellten (bzw. sich einbildeten, vorstellen zu dürfen), in eine Sackgasse führte.

Das ist keine neue Vorstellung. Schon vor 25 Jahre war es an der Zeit, die Sackgasse als ein Strukturproblem des zionistischen Israel auszuweisen. Schon damals stand Israel vor dem großen Dilemma, welches in jener Zeit (vielleicht) noch theoretische Möglichkeiten der Lösung bot: Israel konnte sich entscheiden, den Friedensweg einzuschlagen, mithin der Gründung eines palästinensischen Staates zuzustimmen, was den Rückzug aus den besetzten Gebieten, den Abbau der jüdischen Siedlungen, die Regelung der Jerusalem-Frage (Hauptstadt beider Staaten) und eine Einigung über das Rückkehrrecht der Palästinenser zur Voraussetzung hatte.

Ein solcher Weg ging von der Zweistaatenlösung aus. Ihre Verwirklichung war schon damals nur schwer vorstellbar, aber immerhin zumindest theoretisch noch möglich. Israel konnte sich aber auch entscheiden, die Zweistaatenlösung von vornherein auszuschließen, was aber das Problem der durch die Okkupation objektiv entstandenen binationalen Struktur nicht aus der Welt schaffte. Denn diese Struktur konnte entweder demokratisch anerkannt und ratifiziert werden, was die Entstehung eines binationalen Staates gezeitigt, mithin das Ende des zionistischen Projekts bedeutet hätte; es konnte aber auch ignoriert werden, also die israelische Oberhoheit über das gesamte Land zwischen dem Mittelmeer und dem Jordan-Fluss, samt der in diesem Territorium lebenden Palästinenser, beanspruchen, was nichts anderes bedeutet hätte, als dass Israel sich selbst (nolens volens) zum Apartheidstaat erklärt.

Aber allein diese Darstellung darf heute schon als ein handfester Anachronismus gesehen werden. Denn die Möglichkeit der realen (also materiellen) Gründung eines palästinensischen Staates ist angesichts der seit Jahrzehnten praktizierten israelischen Siedlungspolitik schon im Hinblick auf die territorialen Voraussetzungen so gut wie verunmöglicht worden.

Einen zentralen Faktor bildet dabei die messianische Ideologie der nationalreligiösen Siedler (über eine halbe Million von ihnen leben im Westjordanland), für die eine Räumung des okkupierten Landes einem Sakrileg gleichkäme: Es handle sich um gottverheißenes Land, dass gar nicht verhandelbar sei, sondern ganz im Gegenteil von Juden massivst besiedelt gehöre. Eine politische Entscheidung, diese Gebiete den Palästinensern im Rahmen einer Friedenregelung überlassen zu wollen, müsste in bürgerkriegsähnliche Handlungen münden, wenn nicht gar in einen handfesten Bürgerkrieg.

Aber diese Gefahr besteht ja in der gegenwärtigen Geschichtsphase gar nicht. Es gibt heute in Israel keinen jüdischen Politiker, der sich einfallen ließe, einen Rückzug aus den besetzten Gebieten zu initiieren; er wäre politisch in kürzester Zeit erledigt. Es ist einer der größten “Erfolge” Benjamin Netanjahus, dass er es in seiner langen Amtszeit geschafft hat, die Palästinenserfrage (mithin die Lösung des Konflikts mit ihnen, also die Friedenspolitik) ganz aus der politischen Tagesordnung Israels zu eliminieren. Der Konflikt gehört, ihm zufolge, nicht gelöst, sondern verwaltet. Die mit ihm entstandenen Probleme seien hinnehmbar bzw. sogar willkommen, weil sie die ideologische Ausschlachtung der Angst vor dem “Terror” bieten. Die Instrumentalisierung der “Angst” ist ja eine alte Spezialität der israelischen politischen Kultur; Netanjahu hat es darin zu wahren Meisterschaft gebracht.

Aber das Problem geht bei weitem über Netanjahu hinaus: Er hat hinsichtlich seiner Ausrichtung auf den Nahostkonflikt bzw. auf die Okkupation, also auf die grundsätzliche Haltung Israels zur Friedensfrage, keine ernstzunehmende Opposition – und zwar weder im Parlament noch innerhalb der Bevölkerung. Denn sosehr er von Teilen der Bevölkerung verabscheut wird, und man ihn als Regierungschef am liebsten los wäre, belangt dies nicht die Einstellung des Gros der jüdischen Israelis zum Konflikt mit den Palästinensern.

Was für Netanjahu lediglich “verwaltet” gehört, ist den allermeisten jüdischen Israelis zur normalisierten Irrelevanz in ihrem Leben geronnen. Man kann es deutlich an der gegenwärtigen, mit Verve und Emphase agierenden Protestbewegung gegen die “Justizreform” beobachten: Die kleinsten Versuche, das Thema der Okkupation in die Parolen der Demonstrierenden einzuschleusen, werden schnell abgeschmettert; man wolle die Protestbewegung “politisch nicht spalten”. Zwar bildet sich auch eine kleine Gruppe von Demonstranten gegen die Okkupation, aber sie sind isoliert und zahlenmäßig ohnehin randständig. Man kann es nicht anders sagen: Auch linksliberale Israelis bzw. zionistische Linke haben letztlich mit der Thematisierung der Okkupation als Politikum nichts am Hut. Sie wollen die “Demokratie” beschützen, legen sich aber keine Rechenschaft darüber ab, dass Israel schon längst keine Demokratie ist bzw. gar nicht sein kann, wenn es die Okkupation als Teil seiner DNA akzeptiert hat. Den Elefanten im Zimmer nimmt man gar nicht mehr wahr.

Bei der gegenwärtigen Regierungskoalition Israels, der rechtsradikalsten, die es in der gesamten israelischen Parlamentsgeschichte gegeben hat, erübrigt sich ohnehin die Frage nach der Lösung dessen, was der 5. Juni 1967 an Katastrophischem für das “siegreiche” Israel gezeitigt hat. Israel hat sich infolge der Erhaltung, Erweiterung und Vertiefung der Okkupation zunehmend faschisiert, entdemokratisiert und einem weiten Teile der Bevölkerung erfassenden Rassismus Legitimation verschaffen.

Zu fragen bleibt nur, ob das Nun-mal-so-Gekommene zwangläufig entstand oder doch eher von einer gewissen konstellativen Kontingenz getragen wurde. Auch die hartgesottensten Zionisten müssen sich mittlerweile eingestehen, dass “something went awfully wrong”. Offen bleibt daher, ob Israel den Frieden wirklich je gewollt hat. Seit dem 5. Juni 1967 verfestigt sich mit jedem Tag die auf der Hand liegende Antwort darauf.

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20 Kommentare

  1. Ich denke, die Hardliner wussten immer, wohin so wollten, und in dem speziellen Besatzungsklima war es nicht schwer, immer auf die Momente zu warten, wo wieder ein Pflock in diese Richtung eingeschlagen werden konnte oder wieder eine Siedlung auf Palästinensergebiet legalisiert wurde.

    Seit das Nationalstaatsgesetz, die jüdische Verfassung, 2018 verabschiedete wurde, verstehe ich Leute nicht, die was die Palästinafrage angeht, nicht in den Kategorien Ende-mit-Schrecken vs. Schrecken-ohne-Ende denken.
    https://de.wikipedia.org/wiki/Nationalstaatsgesetz_(Israel)

  2. Die unterdrückung der Palestinenser wird als eines der traurigsten Kapitel in die
    Menschheitsgeschichte eingehen. Ich fürchte, dass Israel dafür eines Tages noch
    einen sehr hohen Preis zahlen muß. Wenn die USA den Schutz Israels nicht mehr
    wahrnehmen können oder wollen, wird es zur Katastrophe kommen.

  3. Man könnte jetzt die Geschichte des Zionismus analysieren,die Rolle des „perfiden Albions“,dass mit Hilfe der zionistischen Bewegung den Kriegseintritt der USA in den 1.WK erwirkte(Balfour-Deklaration als Preis dafür),die Politik des „Teile und Herrsche“,die nach dem 2.WK von den USA weitergeführt wurde und die Nutzung Israels als „Panzerkreuzer des Westens“ im Westasiatischen Raum…Das würde nur eine Erklärung für die heutige Situation bringen.
    In der Zukunft wird sich die USA +Vasallen aus der Region komplett zurück ziehen(müssen).
    Die von zionistischen Kreisen gewünschte Ersetzung der USA-Rolle durch EU bzw.Deutschland wird nicht funktionieren…Russland und China lassen sich nicht instrumentalisieren…
    Welche Möglichkeiten bleiben dem Zionismus?1.Sich in den Nahöstlichen Raum integrieren,Frieden mit den Nachbarn schließen,Israel zu einem Binationalen Staat gestalten.Das würde das Ende des Zionismus bedeuten…2.Beendigung des Projektes Israel und Neugründung eines Zionistischen Staates z.B.in der oder in Teilen der Ukraine…3.Ethnische Säuberung/Genozid an der nichtjüdischen Bevölkerung und Hoffen,dass sie längerfristig nicht mehr der Paria der Staatengemeinschaft sein werden(wenn Israel als Staat dieses monströse Verbrechen übersteht…) Entscheidend wird sein,welche Richtung sich im internationalen Zionismus durchsetzt…Ob es noch andere Möglichkeiten gibt,kann ich nicht sehen…

  4. Wenn Putins Dreitagekrieg verloren geht, wird auch Russlands Land verlieren. Die Region Bilgorod steht jetzt schon kurz vor der Abspaltung.
    Mann muss sich der Konsequenzen bewusst sein, die drohen, wenn man einen Krieg gegen einen Nachbarn anzettelt und ihn dann verliert.

    1. Im April 1945 faselten die Propagandisten des Faschismus noch vom Endsieg…Über die Oblast Belgorod brauchen sie sich keine Sorgen machen…eher sollten sie sich fragen,wie lange ihre Gesinnungskumpane in Lemberg und Kiew noch durchhalten.
      Warum sind sie eigentlich noch hier und nicht in der Ostukraine?Dort wird zur Zeit jeder aufrechte Bandera-Faschist gebraucht…

      1. Die Panzerhaubitze 2000 hat sich als nicht besonders widerstandsfähig
        gegen Drohnen erwiesen. Unsere Knallcharge hier könnte wohl keinen
        Chinaböller überstehen.

  5. Na ja, schauen wir mal, was die arabischen Führer kurz vor dem Sechstagekrieg so von sich gaben (Wikipedia):
    „So erklärte zum Beispiel Syriens Präsident Nureddin al-Atassi am 22. Mai 1966:
    „Wir wollen einen totalen Krieg ohne Einschränkungen, einen Krieg, der die zionistische Basis zerstören wird.“
    Am 20. Mai 1967 soll Hafiz al-Assad, damals syrischer Verteidigungsminister und späterer Staatschef, verkündet haben:
    „Unsere Streitkräfte sind nun bereit […] dem Akt der Befreiung den Anstoß zu geben und die zionistische Anwesenheit im arabischen Heimatland in die Luft zu jagen. Ich als Militär glaube, dass die Zeit gekommen ist, den Vernichtungskrieg zu führen.“[19]
    Am 27. Mai 1967, kurz vor Kriegsausbruch verkündete Gamal Abdel Nasser, der Präsident Ägyptens:
    „Unser grundlegendes Ziel ist die Vernichtung Israels. Das arabische Volk will kämpfen. Sharm El-Sheikh ist eine Konfrontation mit Israel.“[20]“
    Das ist die Sprache der Nazis. Die hätten Hitlers Werk zu Ende geführt. Und unseren Moshe durften wir nur kennen lernen, weil Israel gewonnen hat.
    Die Hauptsache lässt er wie immer weg: in Camp David lag ein Vertrag auf dem Tisch, der 95 Prozent der Forderungen der Palästinenser erfüllte. Sie waren es, die einen eigenen Staat nicht wollten. Am Ende ging es darum, dass sie ausschließlich fruchtbares Land akzeptierten, während Israel eben zu zwei Dritteln aus Wüste besteht. Das war nicht vermittelbar und daran scheiterte es. So nämlich ist das: der alte Abbas könnte die Sache wieder ins Rollen bringen, indem er sagt, dass er ein Stückchen Wüste nimmt. Er hätte die Weltmeinung sofort auf seiner Seite. Überdies leben in der Wüste arabische Nomaden, die sich durch die Palästinenser wohl besser vertreten fühlten.
    Nach dem Platzenlassen von Camp David hat Arafat die Intifada ausgerufen. 1200 Opfer auf israelischer Seite. Damals noch wurde er dafür mit Spenden überschüttet, was heute nicht mehr funktioniert. Wenigstens das.

    Der andere Hintergrund, warum die Palästinenser nie einen Staat wollen, ist die Alimentierung durch die UN. Sie alle haben einen Flüchtlingsstatus bekommen, der hier sogar erblich ist. Die UN soll sie tausend Jahre durchfüttern und solang sie keinen Staat haben, bekommen sie das. Inzwischen geht die Hälfte der UN-Flüchtlingshilfe dorthin und fehlt natürlich bei anderen Flüchtlingen, die das weit nötiger hätten. Ein unverschämtes Schmarotzertum, das sonst auf der ganzen Welt niemals möglich wäre. So etwas geht nur, wenn auf der anderen Seite Israel steht.

    Dann halt wieder die Apartheid. Meine Frage, wo denn die getrennten Eingänge in Hotels zu sehen sind, wurde niemals beantwortet. Oder die getrennten Sitzbereiche in den Bussen. Alles was zur Apartheid gehört, fehlt. Aber Leute wie Zuckermann haben so oft Apartheid gesagt, dass dem nicht mehr widersprochen wird.

    Er und die, die seinen Sermon lesen, haben die uneingeschränkte Deutungshoheit. Und wer seine Leser sind, weiß er nur zu gut: er hat lang genug hier gelebt.

    1. Ich kann Ihnen bei vielem folgen was sie schreiben. Für Israel ging es 1967 um das überleben des Staates.
      Beim Thema Apartheid springen Sie jedoch zu kurz. Apartheid besteht nicht nur aus getrennten Eingängen, separierten Toiletten, verschiedenen Sitzbereichen usw.
      Apartheid geht viel weiter und zeigt sich auch und vor allem in den Entwicklungsmöglichkeiten verschiedener Gruppen in einem gemeinsamen Staat.

      https://www.swp-berlin.org/publikation/amnesty-international-und-der-apartheid-vorwurf-gegen-israel

      Meiner Meinung nach ein guter Aufsatz zu dem Thema.

      1. Streite ich komplett ab, was das Staatsgebiet Israels angeht. Den dort lebenden Palästinensern geht es deutlich besser als in allen arabischen Staaten ringsum und sie haben mehr Rechte.
        Da steht noch, die Palästinenser würden im Gazastreifen durch Siedler von ihrem Land ferngehalten. Jetzt sind die Siedler weg, die Anlagen zerfallen und aus dem Gazastreifen kommen iranische Raketen. Das hatte Israel von dieser Gesete guten Willens. Fehlt natürlich bei Zuckermann.
        Falsch ist auch die Behauptung, alle israelischen Regierungen hätten Siedler ermuntert. Falsch, Golda Meir warf 1970 die ersten, die dort siedeln wollten, mit herben aus ihrem Büro.
        Dann natürlich Ostjerusalem, wie ach so schlimm es da sei. Es gibt da Passkontrollen seit der Intifada. Sehr interessant, ob Deutschland damit zufrieden wäre, wenn 1200 Opfer zu beklagen sind. Fehlt natürlich. Das übliche Foul durch Weglassen.

        Ich will dieses Gejammer im Westjordan ei

        1. Dass sich ein Befürworter israelischer Politik erdreistet, Gegner ‚weglassen‘ vorzuwerfen, ist schon ein starkes Stück. Sie wissen ganz genau, was für, bis hin zu tödlichen, Schikanen die palästinensische Bevölkerung ausgesetzt wird, bis hin zum Wettschiessen auf palästinensische Knie. Man kann Bücher mit dem füllen, was die westlichen Medien alles ‚weglassen‘, wenn sie von Israel berichten. Der beliebteste rhetorische Kniff ist es, die Ereignisinterpunktion, zu israelischen Gunsten zu setzen, eine Kunst der auch Sie gerne frönen. Konkret – stets eine palästinenische Schandtat an den Anfang setzen, auf die zu reagieren, sozusagen isrealische Pflicht war. Die Israelis erscheinen so stets als echte oder potentielle Opfer, die Palästinenser folgerichtig als Täter.

          Dieselbe Geschichte kann man naturgemäss auch andersherum erzählen, was die Realität ebenfalls einseitig widergeben würde. Tatsache aber bleibt, dass die Palästinenser die Autochthonen sind, die Israelis die Hinzugekommenen. Sie wären in der Lage, hätten die Mittel, sich inklusiv zu verhalten. Das wäre eigentlich auch das absolute Minimum. Den kapitalen Fehler der Einwanderung, also die Quasi-Entsorgung der Juden aus Europa, ermöglicht durch die damalige globale Vormacht, die Staatsgründung und -existenz kann man nicht mehr rückgängig machen. Also muss man aus der gegebenen Situation, dass da eben nicht nur Juden leben, das Beste machen. Eine Bereitschaft dazu ist aber bei den tonangebenden Israelis noch kaum je auszumachen gewesen, vielmehr eine imperialistische Attitüde, träumen, und mehr, von einem ‚Grossisrael‘. Mittlerweile wählt eine Mehrheit extrem rechts und ermöglicht so eine faschistoide Regierung. Das ist mit Sicherheit kontraproduktiv.

          1. Ach zu diesem „Wettschießen“: verlink mal ein Video, ich sage Dir, wo man die Hams-Fälschung sehen kann.
            Es waren nicht die USA, es waren die Vereinten Nationen, die mit Zweidrittelmehrheit beschlossen hatten, dass hier ein Staat Israel gegründet werden sollte. Eine Stunde später hatten sie die Kriegserklärung von fünf Staaten auf dem Tisch. Völkerrechtswidriger Angriffskrieg. In jedem anderen Weltteil hätte man diese als Aggressoren eingestuft. Aber nicht, wenn Israel auf der Gegenseite ist. Dqnn ist das alles natürlich etwas völlig anderes.

    2. Wem die Botschaft nicht passt,der verleumdet den Boten.
      Das Wiederkäuen uralter Propagandanarrative zeugt nicht von Denkvermögen.
      Moshe Zuckermann beschreibt den Ist-Zustand.Und stellt die berechtigte Frage,ob der Staat und die diesen tragende Ideologie überhaupt Frieden will.Oder ob Frieden überhaupt möglich ist…
      Da sie mit keinem Wort darauf eingehen,kann ich ihre Einlassungen nicht ernst nehmen.

    3. Wow, endlich mal einer, der Shithole-Israel raushauen will. Süß, irgendwie.
      Völkische Staatsgebilde finden offenbar immer wieder ihre Sektenjünger.
      Serienmörder bekommen ja auch häufig Heiratsanträge per Post.
      Amnesty und Human Rights Watch haben derweil nüchtern die Fakten zusammengetragen.
      Die dynamische Bevölkerungsentwicklung zugunsten der Palästinenser wird – ähnlich wie in Südafrika – bald Fakten schaffen, denen auch alte, weiße Klappscheitel mit ihrem Kippakult nicht mehr viel entgegenzusetzen haben.

    4. Sie schreiben :
      „Inzwischen geht die Hälfte der UN-Flüchtlingshilfe dorthin und fehlt natürlich bei anderen Flüchtlingen, die das weit nötiger hätten. Ein unverschämtes Schmarotzertum, das sonst auf der ganzen Welt niemals möglich wäre. So etwas geht nur, wenn auf der anderen Seite Israel steht.“

      Ihr Beitrag erzeugt den Eindruck, dass es den Palästinensern in den Flüchtlingslagern gut geht; aber ist dem wirklich so ?
      Geht es den geflüchteten Palästinensern nach der Flucht tatsächlich besser als vorher ?
      Brauche ich – als Biodeutscher – also kein schlechtes Gewissen zu haben, weil Palästinenser vertrieben wurden, um Platz für eine sichere Heimstätte für das jüdische Kollektiv zu machen; eine Heimstätte, die nach gesundem Gerechtigkeitssinn eigentlich auf deutschem Territorium hätte gegründet werden müssen ?
      Wenn Sie Biodeutscher sind, dann sollten Sie sich fragen, ob es uns zusteht, uns in der Rechtssache „Schuld an der Nakba“ selbst zu exkulpieren .

  6. Da sind aber in der gesamten arabischen Region mittlerweile gute Schritte in eine friedliche Koexistenz erreicht worden und China hat sehr gut vermittelt. Dann hat sich diese Region zusammengerauft um ihr eigenes Sicherheitskonzept aufzubauen und hoffentlich auch umzusetzt.
    Heute las ich das Gespräche in China geführt werden mit Palästina und auch Israel.
    Bemerkenswert, sobald Zionisten aussen vor sind, kommen zumindest auf diplomatischer Ebene Kontakte zusammen und etwas zu beginnen. Israel wird mit den oben genannten Konzept der arabischen Sicherheitskonzept wohl gut beraten sein Kompromisse einzugehen

    1. Der Historiker Yuri Slezkine hat in „Das jüdische Jahrhundert“ den Bolschewismus,den Zionismus und die auf Psychoanalyse beruhende Fähigkeit,Menschenmassen gegen deren eigene Interessen zu manipulieren,als jüdische Errungenschaften des 20.Jh bezeichnet .Der Bolschewismus ist Geschichte.Genausogut kann der Zionismus in den Mülleimer der Geschichte befördert werden.Warten wir’s ab…

      1. Was Historiker angeht, wird gerade die Geschichte umgeschrieben, es wird viel zu schreiben sein. Mit einer Geschichtsschreibung dürfte etliches aus der Vergangenheit Gegenwart und die Zukunft geändert werden. Des einen Freud des anderen Missgunst.

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