Morde von Mercedes Benz Argentina jetzt vor Gericht.
Am 22. Oktober wird in einem Vorort von Buenos Aires der ehemalige Produktionschef des deutschen Autobauers Mercedes-Benz Argentina (MBA) vor Gericht stehen: Juan Ronaldo Tasselkraut, Jahrgang 1941. Ihm wird die aktive Beteiligung an der Ermordung von 14 Gewerkschaftsaktivisten zur Last gelegt, konkret geht es um die Verhaftung des Arbeiters Héctor Ratto im August 1977 mitten im Betrieb sowie die Weitergabe der privaten Adresse des Gewerkschafters Diego Núñez an die Militärs, die in derselben Nacht Núñez verschleppten, folterten und dann ermordeten. Seine Leiche wurde nie gefunden. Menschenrechtsorganisationen schätzen, dass während der Diktatur bis zu 30.000 Menschen „verschwanden“.
Ich hatte den Fall 1999 für den WDR recherchiert und in der Welt bekannt gemacht. In Deutschland erstattete der Republikanische Anwaltsvereins Anzeige gegen Tasselkraut wegen Beihilfe zum Mord. Nach mehreren Jahren stellte die Staatsanwaltschaft Nürnberg das Verfahren ein, weil in ihren Augen nicht nachgewiesen wurde, dass die Verschwundenen wirklich tot seien und nicht irgendwann wieder auftauchen.
2004 erhoben die Hinterbliebenen in San Francisco (USA) Klage gegen DaimlerChrysler. Zunächst verneinten die kalifornischen Richter die geographische Zuständigkeit, annullierten jedoch im Mai 2010 ihr eigenes Urteil, und Daimler rief den Obersten Gerichtshof an. Dazu muss man wissen, dass die Richter in den USA vom Volk gewählt werden, lediglich die Obersten Richter von der Exekutive. 2014 hob der Supreme Court brav das Urteil des kalifornischen Berufungsgerichtes auf. „Der Neunte Gerichtsbezirk (San Francisco) hat den Risiken auf die internationalen Gebräuche zu wenig Aufmerksamkeit geschenkt, als er seine allgemeine Zuständigkeit erklärt hat“, hieß es in dem Urteil, eine „allgemeine Zuständigkeit könnte ausländische Investoren entmutigen“.
In Argentinien war 2002 (da galten noch die Amnestiegesetze) Strafanzeige wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung erstattet worden. Beschuldigt wurden, neben den Militärs, der MBA-Manager Tasselkraut, der Gewerkschaftsboss José Rodriguez und Carlos Ruckauf, bis zum Putsch 1976 peronistischer Arbeitsminister. Nach vier Jahren wurden die Ermittlungen aus der Hauptstadt Buenos Aires in den Vorort San Martín abgegeben, wo sie auf dem Schreibtisch der Richterin Alicia Vence landete. Und die tat gar nichts mehr. Die einst mächtige Menschenrechtsbewegung schaute weg und schwieg, denn der deutsche Autobauer verstand sich gut mit der neuen peronistischen Kirchner-Regierung. Im März 2022 stellte Richterin Vence das Verfahren ein. Dagegen legten die Opferanwälte Einspruch ein. Und nach weiteren vier Jahren wird nun das Verfahren doch noch eröffnet. Ich sprach mit Rattos Rechtsanwalt, Pablo Llonto. Er vertritt die Nebenklage.
GW: Im Oktober wird der Prozess gegen den Mercedes-Manager Tasselkraut eröffnet werden, fast 50 Jahre nach den Ereignissen. Warum so spät?
Pablo Llonto: Der Fall MBA ist leider nicht der einzige Fall. Im Moment warten 53 Menschenrechtsverfahren auf eine Terminierung. Das sage ich nicht zur Entschuldigung sondern zur Erklärung. Die Warteliste ist sehr lang, aber wir haben jetzt wenigstens ein Datum: im Oktober wird der Prozess eröffnet. Fast 50 Jahre nach den Verbrechen.
Aber hatten wir nicht seit 2002 verschiedene peronistische Regierungen, und die Kirchners hatten das Thema Menschenrechte auf ihre Fahnen geschrieben. Warum ist da nichts passiert?
Pablo Llonto: Es ist ziemlich egal, wer an der Regierung war. Die Justiz hat sich einfach geweigert, diesen Verfahren Priorität einzuräumen. Das einzige Mal, wo der Justizapparat verstand, dass man sie nicht auf die lange Bank schieben kann, war 1985, als die Junta-Kommandanten vor Gericht gestellt wurden. Damals wurde jeden Tag verhandelt, und zwischen April und August wurden 833 Zeugen vernommen und im Dezember das Urteil gesprochen. Damals gab es den erklärten Willen der Richter; heute hingegen wird in den Menschenrechts-Verfahren bestenfalls alle 14 Tage verhandelt. Das können Sie ausrechnen: wenn wir nur 20 Zeugen vernehmen wollen, alle zwei Wochen, dann brauchen wir dafür fünf Monate. Das ist schmerzhaft, und die Verantwortung dafür hat der Oberste Gerichtshof. Es spielt keine Rolle, ob Javier Milei, Mauricio Macri oder Cristina Kirchner regieren. Wir haben immer die Beschleunigung gefordert, aber vergeblich. Die Richter weigern sich, diesen Verfahren eine Priorität einzuräumen wie sie es zum Beispiel derzeit bei den Korruptions-Verfahren tun. Wenn um Menschenrechte geht, tun sie es nicht.
Ab dem 70. Lebensjahr verbringen die Verurteilten die Haft – wenn es überhaupt dazu kommt – im Hausarrest. Wie alt ist der angeklagte Tasselkraut?
Pablo Llonto: 85 Jahre. Aber auch das ist in den anderen Verfahren nicht anders. Die meisten, die damals 30 Jahre alt waren, sind heute über 70 bis Mitte 90.
Worum geht es im Oktober konkret? Die Vorwürfe sind ja sehr umfangreich, insgesamt sind mindestens 14 kämpferische Gewerkschafter ermordet worden.
Pablo Llonto: Es geht nur um zwei konkrete Vorwürfe, um die Beteiligung an der illegalen Festnahme und Folter von Héctor Ratto und um das Verschwinden-Lassen seines Kollegen Diego Núñez.
MBA hat damals, als Firma, die geheime Wöchnerinnen-Station der Kaserne Campo de Mayo unterstützt, indem es Brutkästen lieferte. Dort mussten schwangere Regimegegnerinnen ihre Kinder auf die Welt bringen, die ihnen dann weggenommen wurden, bevor man die Mütter ermordet hat. In der Familie Tasselkraut gibt es drei Kinder, die laut ihrer Geburtsurkunde als leibliche Kinder eingetragen sind, was definitiv nicht der Wahrheit entspricht. Es besteht der Verdacht, dass auch diese in den Folterzentren der Militärs auf die Welt gekommen sind. Wird das zur Sprache kommen?
Pablo Llonto: Es ist nicht Teil der Anklage, aber wir werden das nicht unter den Tisch fallen lassen. Vieles ist nicht Teil der Anklage. Wir werden darauf bestehen, dass es protokolliert wird, um später in weiteren Prozesse geklärt zu werden.
Was sagt ihr Mandant, Héctor Ratto, dazu, dass erst 50 Jahre nach den Verbrechen die Verhandlung stattfindet? Was fühlt er? Ist er enttäuscht und wie wird er sich verhalten?
Pablo Llonto: Mein Mandant ist sehr wütend und verletzt. Er weiß ja, dass und warum seine Kollegen damals ermordet worden sind. Das wird er auch im Prozess sagen. Die Töchter der Familie Núñez sind jünger als Ratto und bei der Gruppe „Hijos“ (Kinder der Verschwundenen) aktiv. Sie alle sind aber zufrieden über das, was erreicht worden ist. Wir werden weitermachen, auch noch nach 50 Jahren. Ratto weiß, dass er und die Familienangehörigen der Opfer viel Solidarität erfahren haben, weltweit. Und das war wichtig.
Die Firma hatte notgedrungen einen Untersuchungsbericht in Auftrag gegeben, den sog. Tomuschat-Bericht. Leider hat der unter Vertrag genommene Berliner Jura-Professor ein Gefälligkeitsgutachten abgegeben. Viele sprachen von einer verpassten Chance, doch irgendwie auf die Opfer zuzugehen, um das Thema zu beenden. Hat sich das deutsche Unternehmen irgendwann für sein Verhalten entschuldigt? Irgendeine Geste? Irgendwas?
Pablo Llonto: Nein, weder öffentlich noch intern im Rahmen des Verfahrens. Ich hoffe, dass – wenn wir eine Verurteilung bekommen – sich das vielleicht auf junge Manager auswirkt. Wir haben in Argentinien den Fall des Molinos-Konzerns, dem ebenfalls schwere Menschenrechts-Verletzungen vorgeworfen wurden. Dort gibt es neue Besitzer, und die haben sich im Verfahren gemeldet und mit der Anklage kooperiert, Unterlagen zur Verfügung gestellt. Das ist eine Ausnahme. Ford und Mercedes-Benz haben dies nie getan.
Über den Fall hat die Autorin einen Dokumentarfilm („Wunder gibt es nicht“) gemacht und 2024 Jahr bei der Buchmacherei ein Buch veröffentlicht: „Causa Mercedes-Benz“.
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