Einst konnte der argentinische Präsident Milei mit einer Kettensäge bewaffnet ein Bad in der Menge nehmen. Nach Skandalen wird der ultra-neoliberale Präsident nun mit Stein- und Eierwürfen bei Wahlkampfveranstaltungen von der Straße getrieben. „Der Chef“, wie Milei seine Schwester nennt, steht erneut im Zentrum eines Korruptionsskandals. Ob Milei den übersteht, ist fraglich. Sein Fall wäre eine schlechte Nachricht auch Trump und Netanyahu.
„Ernste Gesichter“ sind in diesen Tagen im Regierungspalast in Buenos Aires nach einer Krisensitzung zu sehen, hat die Zeitung Página 12 berichtet. Für die üble Laune im Umfeld des argentinischen Präsidenten Javier Milei und seiner ultra-neoliberalen Partei „La Libertad Avanza“ (LLA/Die Freiheit schreitet voran) gibt es viele gute Gründe. Wegen der Skandale und den Einschnitten ins Sozialsystem wird Milei vor den Regionalwahlen am kommenden Sonntag nun von wütenden Bürgern bei Wahlkampfauftritten mit Eier- und Steinwürfen empfangen und muss mit seinen Getreuen evakuiert werden. Die Zeiten, in denen er mit der Kettensäge bewaffnet ein Bad in jubelnden Massen nehmen konnte, sind definitiv vorbei.
Was der Regierung ganz besonders die Sorgenfalten auf die Stirn treibt, ist die Tatsache, dass Milei und seine Schwester nun schon im Kreuzfeuer stehen. Auch aus den eigenen Reihen wird scharf auf sie geschossen. So spricht der Regierungssprecher Manuel Adorni von „einem beispiellosen Skandal“. Denn neue Audioaufnahmen sind aufgetaucht. Nach Adornis Angaben seien zum „ersten Mal in der Geschichte Argentiniens“ nun „im Präsidentenpalast Casa Rosada heimlich“ Aufnahmen gemacht worden. Die müssen aus dem direkten Umfeld von Milei stammen, wo nun nach dem Maulwurf gefahndet wird.
Es ist müßig, an der Echtheit der kurzen bisher veröffentlichten Ausschnitte zu zweifeln. Niemand weiß besser, dass sie echt sind, wie die Schwester von Milei, die der Präsident vielsagend als „Chef“ bezeichnet. Man müsste keine eilige Krisensitzung einberufen, wenn es sich um einen Fake handelte. Karina Milei wird die Stimme der Aufnahme zugeordnet. Angesichts des neuen Korruptionsskandals, in den vor allem sie und engste Vertraute des Präsidenten verwickelt sein sollen, an die Millionen an Korruptionsgeldern geflossen sein sollen, beschwört sie die Einheit. „Wir wollen nicht zu streiten anfangen, wir müssen einig sein“, ist sie zu hören.
Der Journalist Mauro Federico, der die kurzen Fragmente auf seiner Streaming-Plattform „Carnaval Stream“ veröffentlichte, hat zudem berichtet, dass versucht wurde, die Veröffentlichung zu verhindern. Wer versucht hat, ihm ein „Angebot“ zu machen, hat er zwar nicht erklärt, aber es soll sich um eine „Freundin“ von Karina Milei handeln. Die habe versucht, mit ihm in Kontakt zu treten. „Die Regierung ist wegen der Carnaval-Aufnahmen verzweifelt“, resümierte er.
Der Regierungssprecher dementiert die Echtheit ohnehin nicht und versucht eine vorsorgliche Schadensbegrenzung. Er ist besorgt darüber, was in den übrigen etwa 49 Minuten noch zu hören ist, die bisher nicht veröffentlicht wurden. Und er könnte wissen, was Karina noch alles gesagt hat und ob sie direkte Hinweise zu dem neuesten Korruptionsskandal oder auch zum großen Betrug mit der Krypto-Währung $LIBRA gibt, in den die Familie Milei auch verstrickt ist, wie Overton berichtet hatte. „Die Veröffentlichung dieser Audioaufnahmen zehn Tage vor den Wahlen in der Provinz Buenos Aires“ bezeichnet Adorni als „orchestrierte und geplante Desinformationskampagne“. Deren offensichtliches Ziel sei es, „die Regierung zu destabilisieren und den Wahlprozess in böswilliger Absicht zu beeinflussen.“
Aus dem Krypto-Skandal war Milei noch weitgehend ungeschoren hervorgegangen, wie die Ergebnisse der Kommunalwahlen im Mai gezeigt hatten, wo seine LLA-Partei die Wahlen in der Hauptstadt Buenos Aires mit 30 Prozent der Stimmen klar gewann. Dass das trotz Wahlpflicht bei einer Rekordenthaltung der Wähler geschah, machte aber erste dunkle Wolken deutlich. Denn längst hatte Milei nicht nur durch den $LIBRA-Skandal an Glaubwürdigkeit verloren.
Seine einstigen Wahlkampfslogans klangen für viele Menschen längst einigermaßen hohl. „Argentinien wird kein fruchtbarer Boden mehr für korrupte Politiker sein“, hatte er Milei zum Abschluss seines Präsidentschaftswahlkampfs im Oktober 2023 angekündigt. Das Land werde nun denen Möglichkeiten bieten, die vorankommen wollen, hatte er angefügt. Offensichtlich hatte er dabei vor allem sich, seine Familie und seine Getreuen im Blick. Der Lack hatte schon mit der Ernennung seiner Schwester zur Generalsekretärin der Präsidentschaft abzublättern begonnen. Denn dafür musste der neue Präsident, der stets die Vetternwirtschaft angeprangert hatte, in seiner ersten Amtshandlung ein Dekret verändern, dass die Ernennung von Verwandten des Präsidenten für Kabinettsposten zuvor untersagt hatte.
Nationale Behindertenagentur wurde ausgenommen
Knapp zwei Jahre später klingen nach den neuen Enthüllungen seine Aussagen nur noch wie Realsatire. Es handelt sich um eine Bestechungsaffäre um die Nationale Behindertenagentur (Andis), die dem Gesundheitsministerium unterstellt ist. Auch hier spielen Audioaufnahmen eine zentrale Rolle, die ebenfalls von Carnaval Stream in der Sendung „Data Clave” veröffentlicht wurden. Zu hören ist darin der Andis-Direktor Diego Spagnuolo, ein früherer Rechtsanwalt von Milei. Bei der Andis handelt es sich um die „Agencia Nacional de Discapacidad“ (Nationale Behörde für Behinderungen).
Spagnuolo beschreibt, dass seiner Behörde Mitarbeiter aufgezwungen worden seien, die im Auftrag von Karina Milei und dessen Berater Eduardo „Lule“ Menem illegale Kommissionen abkassierten. Pharmagroßhändler und Apothekenketten sollen über Umwege hohe Zahlungen an Regierungsmitglieder von den Bestellsummen abgezweigt haben, um als Gegenleistung an die staatlichen Aufträge zu kommen.
Acht Prozent der jeweiligen Einkaufssummen sollen geflossen sein, fast die Hälfte der Korruptionsgelder gingen an die Milei-Schwester. Zu den Firmen, die bisher im Fadenkreuz stehen, gehört die Suizo Argentina SA, die zu den Finanziers von Mileis Wahlkampf gehörte. Die Gegenleistungen fließen seit dessen Amtsantritt. In ihrem Fall konnte schon nachgewiesen werden, dass der Umsatz der Firma unter Mileis Präsidentschaft explodiert ist. Die Andis habe die Bestellung bei Suizo Argentina um das 27-fache auf fast 3,9 Milliarden Pesos gesteigert. Zwischen 500.000 und 800.000 US-Dollar sollen allein daraus im Monat „in die Präsidentschaft“ geflossen sein, erklärte Spagnuolo. Dazu soll das Pharma-Logistikunternehmen aber 33 weitere Verträge mit staatlichen Stellen wie dem Militär, der Polizei und großen Krankenhäusern erhalten haben.
Spagnuolo will den Präsidenten über die Korruption informiert haben. „Ich habe ihm gesagt: Javier, du weißt, dass sie stehlen, dass deine Schwester stiehlt“, ist auf den Aufnahmen zu hören. Doch Milei habe nicht reagiert. Dass der Andis-Direktor nach den Veröffentlichungen kürzlich sofort entlassen wurde, ist für viele im Land auch ein Beweis dafür, dass die Vorwürfe korrekt sind.
Auffällig war auch, dass angesichts der sofort angelaufenen Ermittlungen der Justiz und Wohnungen von mutmaßlichen Beteiligten schnell durchsucht wurden, Beschuldigte abgetaucht sind oder abzutauchen versuchten. Dazu gehörte zunächst Spagnuolo, der aber festgenommen werden konnte. Das galt auch für den Geschäftsführer und Anteilseigner von Suizo Argentina Emanuel Kovalivker. Der hatte die Flucht im Auto versucht, wurde aber gefasst. Dabei wurden 260.000 US-Dollar in bar beschlagnahmt. Ein Bruder von ihm ist weiterhin auf der Flucht.
Einschnitte ins Sozialsystem, während sich Regierungsvertreter mutmaßlich über Korruption bereichern
Dass diese Korruption besonderen Unmut in einem Land hervorruft, wo sie keine Ausnahme ist, hat auch damit zu tun, dass die Andis eine Art Sozialkasse für Menschen mit Behinderungen darstellt. Sie soll unter anderem Renten auszahlen und für medizinische Versorgung von Behinderten sorgen. Da Milei aber auch hier die Kettensäge angesetzt hat, wurden zum Beispiel seit dem Amtsantritt mehr als 100.000 Erwerbsunfähigkeitsrenten gestrichen.
Es gab allerdings überall Einschnitte ins Sozialsystem, während sich die Regierungsvertreter mutmaßlich massiv über Korruption bereichern. Als ein Beispiel sei hier nur genannt, dass die öffentlichen Gesundheitsausgaben praktisch halbiert wurden. So gibt es keine kostenlosen Krebsmedikamente mehr, Impfprogramme, Notfallverhütung, HIV- und Tuberkulose-Behandlungen wurden eingestellt. Neben dem Bildungsbereich, Lehrer haben bis zu zehn Prozent der Einkommen gestrichen bekommen, wurden auch Rentenerhöhungen gestoppt, sogar die Unterstützung für Suppenküchen eingestellt.
So bekommen die Menschen in Argentinien in voller Breite mit, welche unsoziale Politik von der ultra-neoliberalen Kettensägen-Regierung betrieben wird, die die Korruption sogar eher noch ausgeweitet hat. Beispiele, vor allem um die Milei-Schwester herum, gibt es reichlich. Karina war sogar schon vor dem Wahlsieg ihres Bruders beschuldigt worden, Plätze auf den Wahllisten und auch spätere Regierungsposten meistbietend versteigert zu haben. Das hatte Mila Zurbriggen schon 2023 erklärt, einstige Referenz der Milei-Partei. Das Geld sei über Stiftungen gewaschen worden. Karina habe dabei ebenfalls im Zentrum gestanden, hat sie nun noch einmal bestätigt. „Es gibt keine Möglichkeit in der Libertad Avanza zu überleben, ohne korrupt zu werden und funktional für Karina zu sein”, erklärt sie. Obwohl sie Dokumente und Beweise vorgelegt hatte, wurde dieses Verfahren eingestellt.
Die Regionalwahlen am kommenden Sonntag werden ein wichtiger Stimmungstest für die Regierung sein
Man darf gespannt sein, was angesichts der vielen Enthüllungen der letzten Tage nun passiert. Der Ex-Anwalt von Milei und ehemaliger Andis-Direktor Spagnuolo hatte jedenfalls in den veröffentlichten Aufnahmen erklärt: „Karina wird die erste sein, die sie sich vornehmen werden.“ Die Bevölkerung hat offenbar das Urteil über Milei schon gefällt. Eine Umfrage zeigt, dass 79 Prozent der Argentinier über die Vorgänge gut informiert sind. Damit wird eine vorhergehende Untersuchung bestätigt. 62,5 Prozent meinen, dass es sich um „schwere Korruptionshandlungen der Regierung“ handelt. Dafür machen fast 58 Prozent den Präsidenten und mehr als 59 Prozent dessen Schwester verantwortlich. Nur knapp 33 Prozent glauben noch den Angaben des Regierungssprechers, dass man es mit einer „Operation“ der Opposition zur Diskreditierung der Regierung zu tun habe.
Wie anfänglich dargelegt, schlägt sich das im Wahlkampf vor den Regionalwahlen in Buenos Aires nieder, in dem sich der Präsident nun fast nicht mehr auf die Straße trauen kann. Menschen hätten bei einem versuchten Wahlkampfauftritt in Lomas de Zamora, einem Vorort der Hauptstadt, damit begonnen, „Gegenstände zu werfen, wobei mindestens ein Stein die Motorhaube des Pick-ups traf“. Andere Gegenstände seien über den Kopf des Präsidenten hinweggeflogen, berichtet auch die Tagesschau in Bezug auf die Nachrichtenagentur Reuters. Angefügt wird, dass es bereits bei anderen Auftritten zu Auseinandersetzungen kam und Milei unverletzt in Sicherheit gebracht worden sei. Zwar erwähnt die Tagesschau die harten Einschnitte ins Sozialsystem, aber das öffentlich-rechtliche Fernsehen bringt es fertig, die Korruption komplett zu verschweigen.
Die Wahlen am kommenden Sonntag werden ein wichtiger Stimmungstest für die Regierung sein. Es wird sich herausstellen, ob sich die Regierung real im freien Fall befindet. Danach wird Ende Oktober erneut über die Mehrheitsverhältnisse im Senat und Kongress bei den Halbzeitwahlen neu entschieden. Die Hälfte der Sitze werden in beiden Kammern neu bestimmt werden. In keiner verfügt Mileis LLA auch nur annähernd eine eigene Mehrheit, womit seine Regierungsfähigkeit schon bisher beschränkt war. Seine Lage dürfte sich angesichts der Vorgänge eher weiter verschlechtern und man darf auf weitere Enthüllungen gespannt sein, die ihn zu Fall bringen können. Das ist spätestens im Oktober zu erwarten, wenn die Halbzeitwahlen im Debakel für Milei enden. Mit seinem Fall würde sowohl US-Präsident Donald Trump aber auch der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu einen wichtigen Unterstützer verlieren. Juristische Ermittlungen laufen ohnehin gegen Milei wegen dem Krypto-Betrug und die Opposition will schon deshalb ein Amtsenthebungsverfahren vorantreiben.
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Fragt sich nur, ob dann am einem bestimmten Punkt die Militärs, die Gelegenheit bekommen haben Blut zu lecken, dann zuschlagen und die nächste argentinische Diktaturphase eröffnen.
War absehbar, das Muster gibt es es zuhauf (Bolsonaro, Kurz, Musk,…).
Was ist mit Merz, Bärbel und dem Wurstkönig?
Immerhin finden stinkende braune „Ökonomen“ in deutschen Laufstallmedien, ihr Kettensägenkumpan hätte bis jetzt eine „Eins“ verdient.
Ralf Streck von Telepolis schreibt neuerdings auch für OT?
Vielleicht dürfen wir hier zukünftig auch bald Artikel von Julian Röpke und Paul Ronzheimer lesen?
Wundern würde mich das nicht. Aber gut, jeder darf seine Meinung haben und auch publizieren.
Was der einzelne dann daraus schließt, ist wiederum auch seine Sache.
und was willst du uns damit sagen? Dummes Geraune. Übrigens ist Streck seit Beginn hier dabei. Bleib du besser beim Löschtasten-Neuber.
Kommt mit irgendwie bekannt vor, könnte auch hier passieren, korrupte Sado-Populisten-Netzwerke gibt es in der näheren Umgebung auch nicht zu wenige. Diese sind aber weit besser organisiert, so dass sie nicht so leicht auffliegen. Vielleicht könnten wir ja Argentinien Entwicklungshilfe leisten, um auch dort für eine bessere Integration von Korruption zu sorgen, zum Beispiel durch Rüstungsexporte.
Habe ich es übersehen oder gibt es im Artikel tatsächlich keinen Hinweis auf Umfragewerte der Parteien?
Dass die Opposition und ihre Unterstützer die Regierung kritisieren und Korruption anprangern, die dann von der Regierung irgendwie dementiert wird, ist ja nicht unbedingt aussagekräftig.
Ich gebe zu, über Argentinien weiss ich wenig Fundiertes – man liest dies, und man liest das, man hört „wunderbar“, und man hört „schlimm, schlimm“.
Wenn ich aber hier auf Overton, welches sowieso ein ziemlich linksverpeiltes Medium ist, einen Artikel über Milei lese . Grundton „schlimm schlimm“, und dann die Vita des Autors – studierte Politikwissenschaft und Turkologie, Fachjournalist für Umweltwirtschaft, spezialisiert auf linke Unabhängigkeitsbewegungen – dann denke ich: klar, es muss „schlimm schlimm“ sein – geht ja gar nicht anders.
Wie gerne würde ich mal Artikel über Argentinien und Milei lesen von Leuten welche DORT LEBEN UND WISSEN, wie es ist …. und nicht immer nur Artikel von Leuten, welche NICHT DORT LEBEN und dehalb gar nicht wissen können, wovon sie schreiben ….
Kommt mir vor wie letztens ein TV-Beitrag über den Iran – von einer Reporterin, welche in Istanbul lebt.
Man wird mittlerweile überall für dumm verkauft …..
wie wäre es mit Gaby Weber, die jeweils ein halbes Jahr in Argentinien und Deutschland lebt: https://overton-magazin.de/hintergrund/politik/milei-und-die-narcos-drogenboom-dank-kettensaege/
Krypotowährungen sind Schneeballsysteme. Ohne Beiwerk, wie Bernie Madoff mit seinen Versicherungen. Nur Schneeball, sonst nichts. Irgendwann stürzen sie ab. Mileis wie auch Trumps Coins gingen nach wenigen Tagen diesen Weg. Der Libra wurde drum noch verziehen. Aber warum stürzt der Bitcoin nicht ab? Da muss jemand seine Hand drüber halten.
Nun wurden hier „Pharmagroßhändler und Apothekenketten“ erpresst. Mutig. Denn die können sich ja wehren. Wäre das auch in Deutschland möglich? Ich behaupte nein. Die würden zur Presse laufen. Eben das können sie in Argentinien nicht mehr, denn Milei hat die Presse so dezimiert, dass Gegenwehr nicht mehr möglich ist.
Genau das, was wir durchaus auch in Europa sehen, dort wo Rechtspopulisten regieren. Polen und Ungarn wurden in Korruptionssümpfe verwandelt.
Aber unsere AfD würde so etwas doch nicht machen? Doch.
Ich höre ab und zu den Kontrafunk. Heute in der Sonntagsrunde waren mal wieder die ganzen konservativen Freunde von Burkhard Müller-Ullrich eingeladen. Und natürlich hat die Runde den Milei in höchsten Tönen gelobt und als Vorbild für Deutschland angepreist. In der ganzen Filterblase der alternativen AFD-Medien von Tichy bis Kontrafunk hört und liest man die neoliberalen Einschläge ständig. Leider fallen viel arme Menschen wie schon die JAhrzehnte vorher bei der CDU immer wieder darauf rein. Die meisten Menschen verstehen das Alles ja auch garnicht und wollen es auch garnicht verstehen. Der nächste Grillabend ist wichtiger. Aber gewollte Unwissenheit macht nicht unschuldig.