1. Mai – Der DGB feiert sich selbst

Wie jedes Jahr bringt Ende April der Deutsche Gewerkschaftsbund seinen Mai-Aufruf heraus, so auch in diesem Jahr. Die Parole lautet: „1.Mai 2025: Mach dich stark mit uns.“  Womit der Dachverband der deutschen Gewerkschaften darauf anspielt, dass der einzelne Arbeitnehmer einerseits darauf angewiesen ist, jemanden zu finden, der ihn für seine Arbeit bezahlt, andererseits gegenüber dem Einkäufer von Arbeitern und Angestellten sich in einer schwachen Position befindet. Als einzelner hat er da nichts in die Waagschale zu werfen, es sei denn, er schließt sich mit anderen zusammen, schaltet die Konkurrenz mit Seinesgleichen aus und droht mit Arbeitsverweigerung.

Doch das steht am 1. Mai gar nicht an, auch wenn der DGB verkündet: „Tag der Arbeit, Maifeiertag, Kampftag der Arbeiter.“ Wie soll denn ein staatlicher Feiertag ein Kampftag sein? Ist Weihnachten ein Kampftag? Wäre ja viel wuchtiger, sind es doch gleich mehrere Tage, an denen nicht gearbeitet wird? Oder Ostern? Schließlich haben die Nationalsozialisten den ehemaligen Kampftag der Arbeiter, an dem sie ihre Arbeit für einen Tag verweigert hatten und mit der Forderung nach einem Acht-Stundentag auf die Straße gegangen sind, zum nationalen Feiertag – zum Tag der Arbeit – erhoben und damit aus dem Kampftag einen Tag gemacht, in dem nicht die Klassengegensätze Thema sind, sondern die Leistung der Arbeiter für die Nation gewürdigt werden soll.

In dieser Tradition bewegt sich auch der DGB. Deshalb ist es auch nicht weiter verwunderlich, dass dieser Verein gar kein Ziel angibt, wofür es sich zu kämpfen lohnen würde. Er wendet sich stattdessen an diejenigen, die von ihrer Arbeit leben müssen. Bewegte er sich in der Tradition der alten Arbeiterbewegung, wäre ein solches Ziel leicht anzugeben: Schließlich ist die neue Regierung dabei, den Acht-Stundentag in Frage zu stellen und die Arbeitszeiten zu verlängern.

Doch davon findet sich nichts im Aufruf der Gewerkschaft, stattdessen feiert sie sich selbst: „Wir Gewerkschaften sind und bleiben ein Machtfaktor, in den Betrieben und in der Politik. Wir haben uns im Bundestagswahlkampf eingemischt und klar gemacht, was wichtig ist: Eine starke Wirtschaft, gute Arbeit und soziale Sicherheit. Lange haben wir eine Reform der Schuldenbremse gefordert. Dass im März noch ein großes Sondervermögen für Infrastruktur beschlossen wurde, ist auch ein Verdienst der Gewerkschaftsbewegung.“

Der Aufruf ist eigentlich eine Zumutung für die Mitglieder der Gewerkschaften, sollen sie doch am ersten Mai auf die Straße gehen als Statisten dafür, dass die Gewerkschaft als ein Machtfaktor in dieser Gesellschaft gilt. Dass dies keinem aufstößt, ist aber auch nicht verwunderlich. Sind die Gewerkschaftsmitglieder doch immer nur als Statisten oder Wähler gefragt. Ob bei der Betriebsratswahl oder wenn die Gewerkschaft es im Tarifrunde für nötig befindet, darauf zu verweisen, dass sie über Mitglieder verfügt. Dann gibt es für die Mitglieder rote Westen und Kappen, Trillerpfeifen und rote Fahnen. Deshalb sind die ersten Mai-Veranstaltungen in erster Linie ein Treffpunkt für Funktionäre, Betriebsräte und Linken Gruppen, die immer noch ihre Hoffnung darauf setzen, dass diese Gewerkschaften die materiellen Interessen von Arbeitern und Angestellten vertreten würden.

Dabei ist der Mai-Aufruf sehr informativ, indem er Auskunft gibt, wofür sich die Arbeiterpolitiker im Bundestagswahlkampf eingesetzt haben, man achte auf die Reihenfolge: An erster Stelle für eine starke Wirtschaft. Der Erfolg des Kapitals ist diesen Vereinen das oberste Ziel. Dass in der Kalkulation der Wirtschaft der Lohn oder das Gehalt als Kostenpunkt und damit als eine Belastung für diesen Erfolg erscheint und deshalb gering zu halten ist, ist für diese Ko-Manager die größte Selbstverständlichkeit, die sich immer wieder in Arbeitsplatzsicherungsverträgen niederschlagen, die Massenentlassungen einschließen. Gute Arbeit ist in den Augen dieser Arbeitspolitiker nur die lohnende, also gewinnbringende Arbeit, die dem Unternehmen dauerhaften Erfolg sichern soll.

Dass sich die Gewerkschaften als Machtfaktor in der Politik präsentieren, ist nicht ohne Angeberei. Sind ihnen doch zum einen jeglicher politischer Streik untersagt und haben sie zum anderen ihn auch nie für sich beansprucht. Ihre Macht soll auf die Zahl ihrer Mitglieder als Wähler gründen, ganz so, als ob mit der Mitgliedschaft in dem Verein auch klar ist, was ihre Mitglieder auf ihrem Wahlzettel ankreuzen. Die letzten Wahlergebnisse haben diese Vorstellung ziemlich blamiert. Praktisch gründet sich der Einfluss der Gewerkschaften auf die enge Verbindung zwischen ihren Führungspersonen und der Politik. Dies demonstriert der DGB auch am 1. Mai, an dem sie neben ihren Rednern auch immer Vertretern aus der Politik eine Bühne bieten, möglichst Vertreter aus der eigenen Partei.

Den Begriff der sozialen Sicherheit haben die DGB-Vertreter auch schon auf die Kriegstüchtigkeit der Nation ausgeweitet: „Europäerinnen und Europäer können sich nicht mehr auf das Schutzbündnis mit den USA verlassen, da die Trump-Administration zwischenzeitlich die territoriale Integrität einzelner Staaten von sich aus in Frage stellt. Die Europäische Union und die europäischen NATO-Staaten ziehen daraus ihre Konsequenzen: Sie stärken ihre militärische Verteidigungsfähigkeit, um zu verhindern, zum Spielball rivalisierender Großmachtinteressen zu werden. Vor diesem Hintergrund sehen auch der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften die Notwendigkeit, in Deutschland und Europa verstärkte Anstrengungen zu unternehmen, um gemeinsam verteidigungsfähiger zu werden.“

Als die Bundesrepublik Deutschland die territoriale Integrität der DDR in Frage gestellt hat oder später die der Republik Jugoslawien, hatten die Gewerkschaften kein Verständnis dafür, dass die DDR oder Jugoslawien sich gerüstet haben. So stehen DGB-Gewerkschafter immer auf Seiten der Nation, auch jetzt, wo mit grenzenloser Verschuldung aufgerüstet wird, was die Mitglieder dieser Vereine durch Inflation und Entwertung ihrer Löhne und Gehälter mitfinanzieren dürfen.

Was für den Erfolg Deutschlands am Tag der Arbeit gefeiert wird, soll sich in Zukunft auch im Schützengraben bewähren dürfen. Und so ist es nur folgerichtig, dass der DGB die Teilnahme an seinen Feierstunden von der richtigen Gesinnung abhängig macht: „Wer etwa bei den zentralen 1.Mai-Feierlichkeiten einen Stand beim DGB in Lübeck anmelden möchte, muss sich mit einer langen Liste von „Werten des DGB“ identifizieren. Darunter: die „uneingeschränkte Solidarität mit der Ukraine – wir erkennen W. Putin als alleinigen Aggressor an“, „Bekenntnis zu Europa und zu NATO-Mitgliedschaft“, „Solidarität mit Israel und den zivilen Opfern der kriegerischen Auseinandersetzung im Gaza-Streifen“, „Bekenntnis zur Richtigkeit des Sondervermögens, um in die Zukunft zu investieren“. Mal ehrlich: Will man in einem solchen Verein sein und mit solchen Menschen feiern?  Zeit um über Alternativen nachzudenken.

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