Kulturstaatsminister Weimar hatte sich des Haber-Verfahrens bedient, um linke Buchhandlungen heimlich von der Nominierung für den Buchhandelspreis auszuschließen. Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags kommt in einem Gutachten zum Schluss, dass dies gegen das Grundgesetz verstößt.
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Als erster arabischer Staat: Libanon schafft die Todesstrafe ab
Im Libanon gibt es keine Todesstrafe mehr. Dafür hat eine Mehrheit der Abgeordneten im Parlament in Beirut gestimmt. Gerichte dürfen künftig keine Todesurteile mehr verhängen. Statt der Todesstrafe droht Verurteilten künftig lebenslange Haft mit „harter Arbeit“.
mehr lesenDer Orbit als Schauplatz
Nahezu unbemerkt verändert Washington seine Weltraumstrategie und rüstet den Weltraum auf. China bleibt dabei nicht ohne Antwort.
mehr lesen»Die Landesmedienanstalten übernehmen Aufgaben der Sicherheitsbehörden«
Die Landesmedienanstalten durchsuchen das Internet nach mutmaßlich rechtswidrigen Inhalten. Dazu nutzen sie eine KI namens KIVI. Der Publizist Norbert Häring hat nun Auskunft darüber verlangt, welche Daten über ihn gespeichert wurden.
mehr lesenGott mit uns?
Abschied vom „Staatsbürger in Uniform“ oder: Gotteslästerung im Bendlerblock.
mehr lesenIm Oberösterreichischen Kronstorf errichtet Google ein riesiges KI-Rechenzentrum
Die einen sehen das Rechenzentrum als notwendigen Beleg für Österreichs Innovationsfähigkeit, die anderen als unzumutbare Belastung. Im Hitze- und Dürresommer wächst der Widerstand gegen das […]
mehr lesenNATO gut, alles gut – oder doch nicht, Herr Rating?
Arnulf Rating gehört zu den prägenden Stimmen des deutschen Kabaretts. Seit Jahrzehnten kritisiert er Politik, Medien und wirtschaftliche Machtstrukturen – pointiert, scharf und unbequem.
mehr lesenMark Zuckerberg: Die Superintelligenz soll eine „positive Zukunft für jeden“ schaffen
Der Meta-Chef prescht vor, legt angesichts wachsender Skepsis eine „Philosophie“ vor, nach der KI das Leben aller Menschen verbessern wird, lässt man ihn und die anderen KI-Oligarchen nur machen und ihr Vermögen sowie ihre Macht wachsen. Schon immer hätte die gesamte Menschheit von Transformationen profitiert.
mehr lesenMit eliminatorischem Russenhass in den NATO-Krieg
Ein FAZ-Korrespondent fragt in Belgrad den ukrainischen Präsidenten, was man tun könne, um noch mehr Russen zu töten – und findet damit den ideologischen Kern des Krieges.
mehr lesenWeidel ante portas! Wie die politische Klasse die AfD voranbringt
Der AfD-Durchmarsch hat Ursachen. Doch danach darf die politische Klasse nicht fragen. Andernfalls müsste sie ihre asoziale Politik einstellen.
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