Dem Amt des Präsidenten wird noch Vertrauen entgegengebracht, dem Parlament, den Parteien und dem Justizsystem nicht. 70% finden einen vom Parlament und Wahlen unabhängigen starken Mann gut. Als Europäer sieht sich nur eine Minderheit.
mehr lesenWolodymyr Selenskij
„Selenskij ist ein Joker in einem großen politischen Spiel“
Mit einem wahrscheinlich nahenden Waffenstillstand wird der Druck in der Ukraine auf Wahlen zunehmen. Präsident Selenskij nutzt das Kriegsrecht, um politische und mediale Konkurrenz auszuschalten. Sanktioniert wurde auch der Autor einer kritischen Selenskij-Biografie.
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Ukraine: Rada verlängert Kriegsrecht frühzeitig, Wahlen sollen frühestens im November möglich sein
Auch wenn schnell ein Waffenstillstand kommen sollte, sichert Selenskij mit dem jetzt bis 6. August gültigen Kriegsrecht seine Macht, die er nicht abgeben will. Ein Abgeordneter stimmte gegen die Verlängerung.
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Selenskij und die chinesischen Soldaten
Kiew war mit dem Propagandacoup mit chinesischen Soldaten bei den russischen Truppen nicht erfolgreich, die Stimmung gegen China und Russland zu wenden. Chinesen kämpfen auf der Seite der Russen und der Ukrainer, es gibt keine Hinweise, dass China sich mit Soldaten am Krieg beteiligt.
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Kiew ist über ausbleibende Reaktion auf den Raketenangriff auf Krywyj Rih enttäuscht
Nach Kiew war es ein absichtlicher Angriff auf zivile Ziele und es wird mehr Druck auf Moskau gefordert, Russland will „hochpräzise“ ein Restaurant gefüllt mit Soldaten bombardiert haben. Nichts Neues in der Propaganda, aber bis auf wenige Ausnahmen verhalten sich die westlichen Regierungen ungewöhnlich distanziert.
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Die Angst vor dem Frieden wird größer als die Angst vor Krieg
Der Aufwand, der betrieben wird, den Krieg in der Ukraine zu verlängern, ist gewaltig, hier in Europa und ganz besonders in Deutschland. Es ist der psychologischen Kriegsführung sogar gelungen, den Frieden und das Wort Frieden zu diffamieren.
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Gewandelte Weltlage
Im Oval Office des Weißen Hauses kam es diese Woche zum GAU zwischen dem US-amerikanischen und dem ukrainischen Präsidenten. Er ist symptomatisch für eine veränderte Weltlage.
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Vance: „Der einzige Mann in der Stadt ist Donald Trump. Jeder muss seiner Führung folgen.“
Trump setzt die Waffenlieferungen an die Ukraine aus, Vance wirft den Europäern und Selenskij vor, auf Hoffnung durch Weiter so zu setzen. Das sei aber keine Strategie. Trumps Strategie ist die Holzhammer-Methode.
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Ukraine-Krieg: Schon wieder eine „Koalition der Willigen“?
Nach dem Treffen im Weißen Haus hat wahrscheinlich Selenskij seine Karten ausgereizt. Europa soll einspringen, setzt aber einfallslos auf ein Weiter so und hofft auf ein Einlenken von Donald Trump, der die Initiative, Frieden herzustellen, auf keinen Fall den Europäern überlassen dürfte.
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Trump und Selenskij: This is going to be great television
Donald Trump und sein Vizepräsident J.D. Vance gehen auf den ukrainischen Präsidenten Selenskij los. Dabei folgen sie offenkundig weniger diplomatischen Usance als der Logik des Trash-TV.
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