Im September wählt Russland ein neues Parlament. Derzeit gibt es fünf Fraktionen: die Regierungspartei Einiges Russland und die Parteien der sogenannten „systemischen Opposition“. Mit diesem Begriff soll ausgedrückt werden, dass es durchaus einen Pluralismus der Parteien gibt, dieser politisch aber an die Exekutive gekoppelt ist. Doch entspricht das den Tatsachen und wer ist dann die „echte Opposition“?
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Abwahl der EU bei Parlamentswahl in der Republik Moldau?
Die Parlamentswahl im kleinen Land an der Grenze zur Ukraine wird auch eine Abstimmung über die EU-Mitgliedschaft der Republik Moldau.
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Wahlen gegen den Wandel
Alles andere als eine schwarz-rote Koalition als neue deutsche Regierung wäre eine faustdicke Überraschung. Damit ist eine Änderung in der deutschen Politik von innen heraus weitgehend ausgeschlossen. Aber auch die außenpolitische Lage lässt kaum anderes erwarten.
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Wahlen und Welten in Ecuador
Haben Sie es bemerkt? Weitab vom Getöse der weltweiten Chaospolitik, wurde in einem kleinen Land an der Westküste Südamerikas, in Ecuador, gewählt.
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Demokratie ist, wenn das Ergebnis stimmt
Wähler können vieles falsch machen – deshalb müssen Wahlen von vornherein aufs richtige Gleis gesetzt werden. Beispiel Georgien und Moldawien.
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„Japan soll wieder globale Spitze werden.“
Im Parteiwahlkampf der regierenden LDP überbieten sich die Kandidaten mit spektakulären Wahlsprüchen. Doch die Möglichkeiten für einschneidende Reformen sind für die Politik begrenzt.
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Mr. Magnitsky gegen Agent Sava
Kampf der Titanen auf Bulgariens politischer Bühne.
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Brasilien und Kolumbien versuchen Eskalation in Venezuela zu verhindern
Überwachte Neuwahlen lehnen Opposition und Maduro-Regierung ab. Maduro hat die offiziellen Wahlakten nicht veröffentlicht, die Opposition versucht, ihren angeblichen Wahlsieg auch mit vielen gefälschten Akten belegen.
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Die Illusion von Demokratie in Zeiten des Neoliberalismus
Europa, Großbritannien und Frankreich haben gewählt – die USA ziehen nach: Es mag eine Parteienvielfalt geben – aber die ordnet sich alternativlos nur einer wirtschaftspolitischen Ausrichtung unter.
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Wem gehört die Republik?
“À nous, à nous, à nous la République”, „Uns, uns, uns gehört die Republik“, so skandierten die Demonstranten, passenderweise auf dem „Place de la République“ in Paris – und in anderen französischen Städten – gestern Abend nach dem deutlichen Wahlsieg des Rassemblement Nationale (RN).
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