Der Menschenrechtskommissar des Europarats hat die Mobilisierung in der Ukraine, in der Männer gewaltsam eingefangen werden, ebenso wie die Praxis gerügt, politisch störende ukrainische Journalisten, Autoren, Blogger oder Politiker zu sanktionieren. In Deutschland moniert er Einschränkungen der Versammlungs- und Meinungsfreiheit.
mehr lesenVersammlungsfreiheit
Strafe für angebliche RAF-Solidarität einer Betriebsrätin wird zum teuren Rohrkrepierer
Die engagierte Betriebsrätin Ariane Müller ist ein Beispiel dafür, wie in einer skandalisierten Cancel Culture-Gesellschaft Grundrechte leichtfertig von fast allen Seiten geopfert werden.
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Rot-Grün in München verbietet Klimakleber-Aktionen der Letzten Generation
Nachdem die Präventivhaft die Aktivisten der Letzten Generation nicht abgeschreckt hat, verbietet München mit einer Allgemeinverfügung zur präventiven Gefahrenabwehr weitere unangemeldete Blockadeaktionen
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Phänomen Spaziergang: Protestform als Spiel, Wildwuchs oder „Selbstverharmlosung“?
Unter immer strengeren Auflagen und auch Verboten haben die Coronaproteste die Form des Spaziergangs als Spontanversammlungen und mit Schwärmen für sich entdeckt, womit mit der Ordnungsmacht gespielt und die gewünschte formierte Masse unterlaufen wird
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Kritische Masse – Oder: Wenn ein Regenschirm politisch ist
Die unangemeldeten und verbotenen Corona-Demonstrationen in ganz Deutschland offenbaren, wie breit und tief die Kluft zwischen Ordnung und Teilen der Gesellschaft geworden ist – Eine Nahaufnahme
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