Ist Regierungskritik eine neue Form des Extremismus? Der Verfassungsschutz legt das jedenfalls nahe, indem er Kritik als »Delegitimierung des Staates» einschätzt.
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Meinungsfreiheit im Schraubstock zwischen Politik und Massenmedien
Einschränkung der Meinungsfreiheit: Wie weit darf der Staat gehen? Schützen die Grundrechte vor Meinungsunterdrückungen?
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NSU-Verurteilter Eminger: „Ich will mich nicht mehr erinnern“
Im bayerischen Untersuchungsausschuss sagt André Eminger überhaupt zum ersten Mal aus – Seine demonstrative Selbstdarstellung als Ahnungsloser und Aussteiger ist gerade dadurch aufschlussreich.
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NSU-Aufklärung: Was relevant ist, entscheidet der Verfassungsschutz
Der bayerische Untersuchungsausschuss hat in nur einem Jahr und mit wenigen engagierten Abgeordneten viel Staub aufgewirbelt – Die Arbeit hat gerade erst begonnen.
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Neonazi-Aussteiger: „Beim NSU-Trio stimmt die ganze Geschichte nicht.“
Mike R. stammt aus Jena, war Neonazi in Nürnberg, beherbergte Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe und trat jetzt als Zeuge im bayerischen Untersuchungsausschuss auf. Die Rolle, die den dreien zugeschrieben werde, sei nicht korrekt, sagte er.
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Neues vom NSU-Verfassungsschutz-Sumpf
Die Befragung des V-Manns Kai D. im bayerischen Landtag ist starken Einschränkungen unterworfen und führt zu heftigen Auseinandersetzungen – Ein Sittenbild
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Bayerischer NSU-Ausschuss: Gegner in den eigenen Reihen
Nachdem die Regierungsfraktion CSU die Aufklärung in Sachen Migrantenmorde bisher eher destruktiv ausgesessen hat, geht sie nun zu aktiver Opposition über – Szenen einer Befragung
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Eine Petition, eine Stadt und ganz viel Müll
Das Vorgehen der Stadt Frankfurt gegen Roger Waters wird mittlerweile international wahrgenommen – und kritisiert. Über das Schwein-e-System, zweiter Akt.
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Gestern NSU – und heute immer noch NSU
Der Untersuchungsausschuss No. 2 in Bayern scheint wie aus der Zeit gefallen, dabei stößt er permanent auf bislang unbekannte Dinge der ungeklärten Mordserie. – Vor genau 25 Jahren begann die Geschichte des Trios Böhnhardt-Mundlos-Zschäpe
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Thüringer Landesregierung lässt bayerischen NSU-Ausschuss auflaufen
Die Abgeordneten müssen die einstige Neonazi-Führungsfigur Tino Brandt, zugleich langjähriger V-Mann des Verfassungsschutzes, befragen, ohne die dafür notwendigen Akten bekommen zu haben – So wird Aufklärung programmatisch verhindert
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