Der Rechtsanwalt Peter Schindler hat mit Alexander Unzicker zusammen eine Unterlassungserklärung an den Präsidenten der Verfassungsbehörde gesandt.
mehr lesenVerfassungsschutz
CSU-Putsch im NSU-Untersuchungsausschuss
Der kritische Bericht des Vorsitzenden wird kassiert und durch einen unkritischen Gefälligkeitsbericht der Regierungsfraktionen ersetzt. Die Landesregierung bestimmt, was die Öffentlichkeit in Sachen Mordaufklärung zu lesen bekommt.
mehr lesenStories aus der Gegenkultur: Wolf Wetzel im Gespräch
Was treibt Autoren an? Wieso schreiben, warum äußern sie sich? »Stories aus der Gegenkultur« geht diesen und anderen Fragen auf Du und Du nach.
mehr lesen»Es kann sein, dass schlechte Politik Institutionen delegitimiert«
Ist Regierungskritik eine neue Form des Extremismus? Der Verfassungsschutz legt das jedenfalls nahe, indem er Kritik als »Delegitimierung des Staates» einschätzt.
mehr lesenMeinungsfreiheit im Schraubstock zwischen Politik und Massenmedien
Einschränkung der Meinungsfreiheit: Wie weit darf der Staat gehen? Schützen die Grundrechte vor Meinungsunterdrückungen?
mehr lesenNSU-Verurteilter Eminger: „Ich will mich nicht mehr erinnern“
Im bayerischen Untersuchungsausschuss sagt André Eminger überhaupt zum ersten Mal aus – Seine demonstrative Selbstdarstellung als Ahnungsloser und Aussteiger ist gerade dadurch aufschlussreich.
mehr lesenNSU-Aufklärung: Was relevant ist, entscheidet der Verfassungsschutz
Der bayerische Untersuchungsausschuss hat in nur einem Jahr und mit wenigen engagierten Abgeordneten viel Staub aufgewirbelt – Die Arbeit hat gerade erst begonnen.
mehr lesenNeonazi-Aussteiger: „Beim NSU-Trio stimmt die ganze Geschichte nicht.“
Mike R. stammt aus Jena, war Neonazi in Nürnberg, beherbergte Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe und trat jetzt als Zeuge im bayerischen Untersuchungsausschuss auf. Die Rolle, die den dreien zugeschrieben werde, sei nicht korrekt, sagte er.
mehr lesenNeues vom NSU-Verfassungsschutz-Sumpf
Die Befragung des V-Manns Kai D. im bayerischen Landtag ist starken Einschränkungen unterworfen und führt zu heftigen Auseinandersetzungen – Ein Sittenbild
mehr lesenBayerischer NSU-Ausschuss: Gegner in den eigenen Reihen
Nachdem die Regierungsfraktion CSU die Aufklärung in Sachen Migrantenmorde bisher eher destruktiv ausgesessen hat, geht sie nun zu aktiver Opposition über – Szenen einer Befragung
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