Das Bundesinnenministerium unter Nancy Faeser plant Skandalöses. Nein, eigentlich ist es mehr: Totalitäres nämlich.
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Wie der Bayerische Rundfunk in Sachen NSU mit Hilfe der Antifa Nebelwerferei betreibt
Öffentlich-rechtliche Arbeitsverweigerung: Das herrschende Narrativ von der Täter-Dreier-Zelle, einem nicht identifizierbaren Umfeld und irgendwie passiven Sicherheitsbehörden soll nicht angetastet werden.
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Was hat der Staat vom „NSU“?
Wenn der Geheimdienst an der Bettkante des „NSU“ saß und bis heute jede Aufklärung verhindert, dann kommt man an den Fragen nicht vorbei: Wofür und für wen ist der „NSU“ nützlich? Oder ist es gar so, dass der „NSU“ ein „Staatskonstrukt“ ist?
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Steht hinter dem Mord an Walter Lübcke der Verfassungsschutz?
Der Untersuchungsausschuss des hessischen Landtags zu dem Attentat kann die Zweifel an der Einzeltäterschaft nicht ausräumen. War die Beziehung des zweiten mutmaßlichen Täters zum LfV doch intensiver als es dargestellt wird?
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Haldenwang, Verfassungsschutz, die AfD und die vermeintliche Meinungsfreiheit
Sind die ständigen Übergriffigkeiten des Verfassungsschutzes nur Krankheitssymptom der Demokratie oder indizieren sie eine tieferliegende Ursache?
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»Keine AfD-Meinung, sondern seit 1997 geäußerte Besorgnis«
Der Rechtsanwalt Peter Schindler hat mit Alexander Unzicker zusammen eine Unterlassungserklärung an den Präsidenten der Verfassungsbehörde gesandt.
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CSU-Putsch im NSU-Untersuchungsausschuss
Der kritische Bericht des Vorsitzenden wird kassiert und durch einen unkritischen Gefälligkeitsbericht der Regierungsfraktionen ersetzt. Die Landesregierung bestimmt, was die Öffentlichkeit in Sachen Mordaufklärung zu lesen bekommt.
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Stories aus der Gegenkultur: Wolf Wetzel im Gespräch
Was treibt Autoren an? Wieso schreiben, warum äußern sie sich? »Stories aus der Gegenkultur« geht diesen und anderen Fragen auf Du und Du nach.
mehr lesen»Es kann sein, dass schlechte Politik Institutionen delegitimiert«
Ist Regierungskritik eine neue Form des Extremismus? Der Verfassungsschutz legt das jedenfalls nahe, indem er Kritik als »Delegitimierung des Staates» einschätzt.
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Meinungsfreiheit im Schraubstock zwischen Politik und Massenmedien
Einschränkung der Meinungsfreiheit: Wie weit darf der Staat gehen? Schützen die Grundrechte vor Meinungsunterdrückungen?
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