In Thüringen soll der oberste Verfassungsschützer einen Alleingang bei der Einordnung der AfD hingelegt haben. Doch im Grunde wurde er für Haltung ins Amt berufen – nicht, weil er die Verfassung so gut kennt. Musste und sollte es nicht so kommen?
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#Kramergate ist ein publizistischer Super-GAU
Quellenschutz, das heiligste Gesetz aller investigativen Journalisten, ist nichts mehr wert. Selbstreinigungskräfte des deutschen Journalismus sind nicht zu erkennen.
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»Wer definiert denn, wo die Delegitimierung des Staates anfängt?«
Wer den Staat delegitimiert, das entscheidet die Politik und deren Instrument: Der Verfassungsschutz. Sie tun dies mehr oder weniger willkürlich.
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Vom Albtraum der Faeser-Demokratie
Götzendienst-Polizei überwacht den Diskurs: Es geht nicht mehr um Wahrheit, sondern nur noch um Gefolgschaftstreue oder Verrat.
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Kommt es zu einem zweiten NSU-Prozess?
Die Bundesanwaltschaft hat überraschend Anklage gegen Susann Eminger erhoben, Ehefrau des Verurteilten André E. und enge Freundin von Beate Zschäpe – Das OLG Dresden entscheidet, ob es zur Hauptverhandlung kommt.
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Diese mörderischen und räuberischen Rotten der Bauern
Jetzt erwischt es auch die Landwirte: Sie werden rechts verortet – der Protest gegen die Regierung macht es möglich.
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Antifaschismus verstehen
Der Anti-Antifaschismus: Antifa, angebliche Nazis, rechtsoffener Staat und geheimdienstliche Neonazi-Verbrechen. Eine Weihnachtszugabe.
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Bundesdeutsche Repressionspolitik: früher und heute
Die Bundesregierung schreitet nicht voran: Sie wagt einen rechtsstaatlichen Rückschritt und steht in der Tradition diverser Rechtsbrüche aus Zeiten des Kalten Krieges.
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Radikales gegen Radikale
Das Bundesinnenministerium unter Nancy Faeser plant Skandalöses. Nein, eigentlich ist es mehr: Totalitäres nämlich.
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Wie der Bayerische Rundfunk in Sachen NSU mit Hilfe der Antifa Nebelwerferei betreibt
Öffentlich-rechtliche Arbeitsverweigerung: Das herrschende Narrativ von der Täter-Dreier-Zelle, einem nicht identifizierbaren Umfeld und irgendwie passiven Sicherheitsbehörden soll nicht angetastet werden.
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