Götzendienst-Polizei überwacht den Diskurs: Es geht nicht mehr um Wahrheit, sondern nur noch um Gefolgschaftstreue oder Verrat.
mehr lesenVerfassungsschutz
Kommt es zu einem zweiten NSU-Prozess?
Die Bundesanwaltschaft hat überraschend Anklage gegen Susann Eminger erhoben, Ehefrau des Verurteilten André E. und enge Freundin von Beate Zschäpe – Das OLG Dresden entscheidet, ob es zur Hauptverhandlung kommt.
mehr lesenDiese mörderischen und räuberischen Rotten der Bauern
Jetzt erwischt es auch die Landwirte: Sie werden rechts verortet – der Protest gegen die Regierung macht es möglich.
mehr lesenAntifaschismus verstehen
Der Anti-Antifaschismus: Antifa, angebliche Nazis, rechtsoffener Staat und geheimdienstliche Neonazi-Verbrechen. Eine Weihnachtszugabe.
mehr lesenBundesdeutsche Repressionspolitik: früher und heute
Die Bundesregierung schreitet nicht voran: Sie wagt einen rechtsstaatlichen Rückschritt und steht in der Tradition diverser Rechtsbrüche aus Zeiten des Kalten Krieges.
mehr lesenRadikales gegen Radikale
Das Bundesinnenministerium unter Nancy Faeser plant Skandalöses. Nein, eigentlich ist es mehr: Totalitäres nämlich.
mehr lesenWie der Bayerische Rundfunk in Sachen NSU mit Hilfe der Antifa Nebelwerferei betreibt
Öffentlich-rechtliche Arbeitsverweigerung: Das herrschende Narrativ von der Täter-Dreier-Zelle, einem nicht identifizierbaren Umfeld und irgendwie passiven Sicherheitsbehörden soll nicht angetastet werden.
mehr lesenWas hat der Staat vom „NSU“?
Wenn der Geheimdienst an der Bettkante des „NSU“ saß und bis heute jede Aufklärung verhindert, dann kommt man an den Fragen nicht vorbei: Wofür und für wen ist der „NSU“ nützlich? Oder ist es gar so, dass der „NSU“ ein „Staatskonstrukt“ ist?
mehr lesenSteht hinter dem Mord an Walter Lübcke der Verfassungsschutz?
Der Untersuchungsausschuss des hessischen Landtags zu dem Attentat kann die Zweifel an der Einzeltäterschaft nicht ausräumen. War die Beziehung des zweiten mutmaßlichen Täters zum LfV doch intensiver als es dargestellt wird?
mehr lesenHaldenwang, Verfassungsschutz, die AfD und die vermeintliche Meinungsfreiheit
Sind die ständigen Übergriffigkeiten des Verfassungsschutzes nur Krankheitssymptom der Demokratie oder indizieren sie eine tieferliegende Ursache?
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