Warum der Grundrechtereport wesentlich mehr über den Zustand der Demokratie in Deutschland ausdrückt als jeder Verfassungsschutzbericht.
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Wenn Linke plötzlich den Verfassungsschutz lieben
Für vieles hätte die zurückgetretene Innenministerin von Brandenburg Katrin Lange Kritik verdient Aber nicht dafür, dass sie den Verfassungsschutz in die Schranken weisen wollte.
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Glaube verpflichtet
Für mich dokumentiert die Bibel trotz aller Kritik den tausende Jahre alten Weg des Menschen von einer rachsüchtigen Stammesreligion zu der Hoffnung auf ein universelles, friedliches Miteinander.
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Der Verfassungsschutz ist keine Waffe gegen die AfD
Warum es falsch ist, die alte Platte des AfD-Verbots erneut aufzulegen.
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Biker beim Staatsschutz
In Thüringen soll der oberste Verfassungsschützer einen Alleingang bei der Einordnung der AfD hingelegt haben. Doch im Grunde wurde er für Haltung ins Amt berufen – nicht, weil er die Verfassung so gut kennt. Musste und sollte es nicht so kommen?
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#Kramergate ist ein publizistischer Super-GAU
Quellenschutz, das heiligste Gesetz aller investigativen Journalisten, ist nichts mehr wert. Selbstreinigungskräfte des deutschen Journalismus sind nicht zu erkennen.
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»Wer definiert denn, wo die Delegitimierung des Staates anfängt?«
Wer den Staat delegitimiert, das entscheidet die Politik und deren Instrument: Der Verfassungsschutz. Sie tun dies mehr oder weniger willkürlich.
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Vom Albtraum der Faeser-Demokratie
Götzendienst-Polizei überwacht den Diskurs: Es geht nicht mehr um Wahrheit, sondern nur noch um Gefolgschaftstreue oder Verrat.
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Kommt es zu einem zweiten NSU-Prozess?
Die Bundesanwaltschaft hat überraschend Anklage gegen Susann Eminger erhoben, Ehefrau des Verurteilten André E. und enge Freundin von Beate Zschäpe – Das OLG Dresden entscheidet, ob es zur Hauptverhandlung kommt.
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Diese mörderischen und räuberischen Rotten der Bauern
Jetzt erwischt es auch die Landwirte: Sie werden rechts verortet – der Protest gegen die Regierung macht es möglich.
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