Warum es falsch ist, die alte Platte des AfD-Verbots erneut aufzulegen.
mehr lesenVerfassungsschutz
Biker beim Staatsschutz
In Thüringen soll der oberste Verfassungsschützer einen Alleingang bei der Einordnung der AfD hingelegt haben. Doch im Grunde wurde er für Haltung ins Amt berufen – nicht, weil er die Verfassung so gut kennt. Musste und sollte es nicht so kommen?
mehr lesen#Kramergate ist ein publizistischer Super-GAU
Quellenschutz, das heiligste Gesetz aller investigativen Journalisten, ist nichts mehr wert. Selbstreinigungskräfte des deutschen Journalismus sind nicht zu erkennen.
mehr lesen»Wer definiert denn, wo die Delegitimierung des Staates anfängt?«
Wer den Staat delegitimiert, das entscheidet die Politik und deren Instrument: Der Verfassungsschutz. Sie tun dies mehr oder weniger willkürlich.
mehr lesenVom Albtraum der Faeser-Demokratie
Götzendienst-Polizei überwacht den Diskurs: Es geht nicht mehr um Wahrheit, sondern nur noch um Gefolgschaftstreue oder Verrat.
mehr lesenKommt es zu einem zweiten NSU-Prozess?
Die Bundesanwaltschaft hat überraschend Anklage gegen Susann Eminger erhoben, Ehefrau des Verurteilten André E. und enge Freundin von Beate Zschäpe – Das OLG Dresden entscheidet, ob es zur Hauptverhandlung kommt.
mehr lesenDiese mörderischen und räuberischen Rotten der Bauern
Jetzt erwischt es auch die Landwirte: Sie werden rechts verortet – der Protest gegen die Regierung macht es möglich.
mehr lesenAntifaschismus verstehen
Der Anti-Antifaschismus: Antifa, angebliche Nazis, rechtsoffener Staat und geheimdienstliche Neonazi-Verbrechen. Eine Weihnachtszugabe.
mehr lesenBundesdeutsche Repressionspolitik: früher und heute
Die Bundesregierung schreitet nicht voran: Sie wagt einen rechtsstaatlichen Rückschritt und steht in der Tradition diverser Rechtsbrüche aus Zeiten des Kalten Krieges.
mehr lesenRadikales gegen Radikale
Das Bundesinnenministerium unter Nancy Faeser plant Skandalöses. Nein, eigentlich ist es mehr: Totalitäres nämlich.
mehr lesen