Wieder einmal wettert die Republik. Diesmal über ein „Ja“ des Kanzlers zur Abtreibung, über eine mögliche Verfassungsrichterin mit irgendwie „linksextremer“ Haltung – und wieder finden sich konservative bis reaktionäre Stimmen zusammen, um das große Schlagwort in die Welt zu setzen: Christlichkeit.
mehr lesenVerfassungsgericht
Wie sich Rumäniens Regierung selbst ein Bein stellte und darüber stürzte
Das politische Machtspiel der proeuropäischen Parteien führte nach der Annullierung der ersten Wahl, um den Sieg von Georgescu zu verhindern, zum haushohen Sieg von George Simion von der „Allianz für die Vereinigung der Rumänen“, der Georgescu unterstützt.
mehr lesenAnnullierung der Präsidentschaftswahl in Rumänien
Demokratie gerettet oder mit Füßen getreten? Nach dem Verfassungsgericht gab es Wahlbeeinflussung im Internet durch einen „ausländischen staatlichen Akteur“ für den parteilosen Georgescu.
mehr lesenSpanien: „Justizputsch“ des Verfassungsgerichts
Das spanische Verfassungsgericht stoppt eine Reform, um rechte Richter, deren Mandat seit sechs Monaten abgelaufen ist, im Amt halten zu können, und stoppt erstmals ein Gesetzgebungsvorgang im spanischen Parlament
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