Ja. Es könnte, theoretisch. Man mag das für eine naive Hoffnung halten, aber eine entsprechende Anordnung des Bundesverfassungsgerichtes könnte – unter günstigsten Umständen – das Zünglein an der Waage sein, das Europa vor einem Atomkrieg bewahrt.
mehr lesenVerfassungsbeschwerde
„Wenn von einem Menschen nachweislich keine Gefahr mehr ausgeht, gibt es keine Rechtfertigung für eine Grundrechtseinschränkung“
Der Bundestagsabgeordnete Florian Post (SPD) über seine Verfassungsbeschwerde gegen die Ausgangssperre, das Schließen der Außengastronomie und Kulturveranstaltungen und die Grundrechte von Geimpften
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