US-Außenministerium

Saving Mothers, Giving Life community meeting near Zumwanda Rural Health Centre, Zambia. Credit: Amy Fowler/USAID

US-Entwicklungshilfe: „Wir bestehen im Rahmen unserer ‚America First‘-Außenpolitik auf greifbaren Nutzen“

Die für Menschen in armen Ländern lebenswichtigen Hilfen von USAID wurden von der Trump-Regierung gekürzt und gestrichen. Am Beispiel Sambia kann man sehen, wie Deals über die Ausbeutung von Bodenschätzen durch US-UNternehmen mit Hilfen für HIV-Kranke verbunden oder erpresst werden sollen.

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Washington sanktioniert Leitung einiger NGOs des „globalen zensurindustriellen Komplexes“

US-Regierung will US-Plattformen und europäische Rechtsparteien vor dem DSA und NGOs schützen und Informationshoheit erlangen. Der Aufschrei aus Europa verdrängt, dass es bei der Bekämpfung von „Hass“ und Desinformation auch um Zensur gehen kann, die die EU ihrerseits ebenfalls durch Sanktionen gegen Autoren und Journalisten betreibt.

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US-Außenministerium wirft Europa eine „aggressive Kampagne gegen die westliche Zivilisation selbst“ vor

In einem vom US-Außenministerium veröffentlichten Artikel wird gefordert, dass Europa zu den von der Trump-Regierung angeblich gewürdigten “gemeinsamen Werte” und „geistigen und kulturellen Wurzeln“ des Westens zurückkehrt. Rechte Parteien wie die AfD, die PiS oder der Rassemblement National werden verteidigt.

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