Die bevorstehende Entscheidung im Bundestag über Grundgesetzänderungen für eine gigantische Aufrüstung und die militärische Ertüchtigung der Infrastruktur, ist eine Entscheidung über Krieg und Frieden in Europa.
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Die SPD – GroKo-Sucht kann tödlich enden
Die Sozialdemokraten erleben gerade den Anfang ihres Endes und damit den Beginn ihrer Bedeutungslosigkeit. Aber die GroKo, diese deutsche Sehnsuchtskoalition, lebt – noch.
mehr lesenDie Mehrheit liegt rechts – lasst sie regieren!
Die Brandmauer hochhalten gegen den Volkswillen? Auf keinen Fall: Lasst Union und AfD machen – und sich entzaubern.
mehr lesenAlles, nur nicht konservativ
Friedrich Merz führt die Union nicht geschlossen in den nächsten Wahlkampf. Dabei war der Konservative einst Wunschparteivorsitzender. Was heißt hier konservativ? Das war Merz tatsächlich nie.
mehr lesenHerzlose Demokratie
Eine qualifizierte Minderheit im Bundestag beschließt die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zum Thema Cum-Ex & Kanzler Scholz, die Regierungsmehrheit lehnt ab, obwohl sie das nicht kann, und keinen stört’s.
mehr lesenWird die Wirtschaft durch Steuersenkungen „entfesselt“?
Union und FDP warnen vor Steuererhöhungen für die Reichen. Die 25 reichsten Familien weltweit haben ihr Vermögen um 22 Prozent im letzten Jahr erhöhen können, heruntergetröpfelt ist da wenig
mehr lesenFahren auf Sicht ohne Navigation auf ein Ziel
Die Grünen liegen derzeit mit ihrer Kanzlerinkandidatin Baerbock vorne, aber sie sind nur die neue Mitte. Auch die AfD, geschweige denn die Linke, ist keine Opposition mehr
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