Der deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz freut sich, dass Viktor Orbán nicht wiedergewählt wurde und dass die EU jetzt 90 Milliarden Euro an die Ukraine überweisen kann.
mehr lesenUkrainehilfe
Die Bundesregierung führt Deutschland in den Krieg gegen Russland
Mit der Unterzeichnung strategischer Verteidigungsabkommen mit der Ukraine hat die Bundesregierung eine neue Dimension der Kriegsbeteiligung erreicht: Deutschland übernimmt nun aktiv die Rolle des Kriegsführers gegen Russland.
mehr lesenAblenkungsdebatten
Milliarden für die Ukraine, aber bröckelnde Brücken zu Hause. Während Union und Regierung mit neuen Forderungen und Debatten ablenken, wächst der Frust im Land. Statt Lösungen gibt es Symbolpolitik – in der Ukraine-Frage wie in der Industrie.
mehr lesenSozialstaat statt Waffengeschenke an die Ukraine
Den Sozialstaat können wir uns nicht mehr leisten, beschied Kanzler Friedrich Merz. Zugleich hat die Bundesrepublik seit Februar 2022 sage und schreibe 50 Milliarden Euro an Waffenhilfe für die Ukraine bereitgestellt.
mehr lesenWas kostet und was bringt die Ukrainehilfe?
Die bilateralen Unterstützungsleistungen der Bundesregierung für die Ukraine und die Menschen aus der Ukraine sind wenig koordiniert und ohne erkennbare Erfolgskontrolle.
mehr lesenDer russische Batzen
Im Osten Deutschlands drohen den Ampelparteien herbe Verluste bei den Landtagswahlen. Deshalb und aus Geldmangel wird bei der Ukrainehilfe gekürzt. Stattdessen schielt man auf das beschlagnahmte russische Vermögen. Doch der Zugriff darauf ist schwieriger als gedacht.
mehr lesenSchwierige Kriegsfinanzierung
Seit die USA keine Gelder mehr für die Ukraine überweisen, ist die EU zum hauptsächlichen Geldgeber und Waffensteller geworden.
mehr lesenNicht Blinken!
Bis neulich hieß es noch, die USA unterstützen die Ukraine finanziell. Nachdem der US-Haushalt geplatzt ist, sind Hilfen nicht mehr vorgesehen.
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