Den Sozialstaat können wir uns nicht mehr leisten, beschied Kanzler Friedrich Merz. Zugleich hat die Bundesrepublik seit Februar 2022 sage und schreibe 50 Milliarden Euro an Waffenhilfe für die Ukraine bereitgestellt.
mehr lesenUkrainehilfe
Was kostet und was bringt die Ukrainehilfe?
Die bilateralen Unterstützungsleistungen der Bundesregierung für die Ukraine und die Menschen aus der Ukraine sind wenig koordiniert und ohne erkennbare Erfolgskontrolle.
mehr lesenDer russische Batzen
Im Osten Deutschlands drohen den Ampelparteien herbe Verluste bei den Landtagswahlen. Deshalb und aus Geldmangel wird bei der Ukrainehilfe gekürzt. Stattdessen schielt man auf das beschlagnahmte russische Vermögen. Doch der Zugriff darauf ist schwieriger als gedacht.
mehr lesenSchwierige Kriegsfinanzierung
Seit die USA keine Gelder mehr für die Ukraine überweisen, ist die EU zum hauptsächlichen Geldgeber und Waffensteller geworden.
mehr lesenNicht Blinken!
Bis neulich hieß es noch, die USA unterstützen die Ukraine finanziell. Nachdem der US-Haushalt geplatzt ist, sind Hilfen nicht mehr vorgesehen.
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