Wie aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage deutlich wird, lehnt die Bundesregierung eine „pauschale Einordnung“ von Organisationen und Personen der Ukraine als rechtsextrem oder rassistisch ab.
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Bandera: Deutsch-ukrainische Städtepartnerschaften vor Stresstest?
Vielerorts in der westlichen und zentralen Ukraine werden an Kriegsverbrechen beteiligte Kollaborateure von SS und Wehrmacht öffentlich als „Helden“ verehrt. Von Politik und Medien ihrer deutschen Partnerstädte wird dies in der Regel ignoriert.
mehr lesenWas heute im politischen Berlin wirklich wichtig wäre
Der Bundespräsident in Tansania, der Bundeskanzler in Nigeria und Ghana, die Innenministerin in Marokko und die Außenministerin in Armenien und Aserbaidschan: Dabei wäre im politischen Berlin derzeit was ganz anderes wichtig.
mehr lesenBiden packt tricky Militärhilfe und Gelder für Israel, Ukraine und Grenzsicherung zusammen
Die Militärhilfe kommt überwiegend US-Rüstungskonzernen zugute, Israel und die Grenzsicherung sollen die Republikaner auch für die Ukraine-Unterstützung stimmen lassen.
mehr lesenWie geht es in Polen nach den Wahlen weiter?
Für Brüssel und Berlin wird Polen unter der neuen Regierung wieder ein freundliches Land und ein leichter steuerbarer Partner.
mehr lesenMigrationspolitik unterm grünen Scheinheiligen-Schein
„Der Zynismus der westlichen Länder gegenüber der Ukraine“[1] äußert sich auch in der Bevorzugung von deren Flüchtlingen in Deutschland.
mehr lesenNicht Blinken!
Bis neulich hieß es noch, die USA unterstützen die Ukraine finanziell. Nachdem der US-Haushalt geplatzt ist, sind Hilfen nicht mehr vorgesehen.
mehr lesenWaffenlieferungsultras für den Frieden
Via Twitter, das jetzt X heißt, feiern sich zur Stunde Nutzer als Waffenlieferungsultras – das ist ein Verfall der Sitten, des Friedens und nebenher ist es auch noch Prosumentenkriegsführung.
mehr lesenDer Krieg bringt uns alle zusammen … um
Alles hat seine zwei Seiten, ist eine beliebte Lebensweisheit. Damit liegen wir bereits außerhalb des wirklichen Lebens. Denn bei der Kriegsbeteiligung Deutschlands an der Seite des Selenskyj-Staates soll die eine auch die andere Seite der Medaille sein. Machen wir uns also schuldig und halten uns nicht daran.
mehr lesenGeoff Roberts: Dieser Herbst könnte die letzte Chance für Diplomatie sein
Die ukrainische Gegenoffensive sei bereits gescheitert und der Westen könnte den Schaden begrenzen, indem er Verhandlungen mit Moskau aufnimmt, sagt der Wissenschaftler.
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