Die Trump-Regierung droht mit einem Ausstieg aus Friedensverhandlungen. Das richtet sich gegen die Ukraine und die EU, die weiter auf die militärische Karte setzt, aber keinen eigenen Weg zur Beendigung des Kriegs entwickelt.
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Ukraine: Rada verlängert Kriegsrecht frühzeitig, Wahlen sollen frühestens im November möglich sein
Auch wenn schnell ein Waffenstillstand kommen sollte, sichert Selenskij mit dem jetzt bis 6. August gültigen Kriegsrecht seine Macht, die er nicht abgeben will. Ein Abgeordneter stimmte gegen die Verlängerung.
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Russische Waschmaschinenpanzer vor Berlin
Dass man die Bevölkerung ganz offensichtlich anlügt, ist das eine. Dass man es so stümperhaft tut und sie für blöd hält: Das ist die größere Frechheit.
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Ukrainer sprechen sich mehrheitlich für einen „Kompromissfrieden“ aus
Die von der EU und Deutschland unterstützte Hardlinerhaltung entspricht nicht der Mehrheit der Ukrainer, die für einen Kompromissfrieden ist. Gewünscht werden Wahlen nach Beendigung des Kriegsrechts. Saluschnyi ist weiterhin deutlich populärer als Selenskij.
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Soll das US-Rohstoffabkommen mit der Ukraine die EU wirtschaftlich zurückdrängen
Nach dem letzten Entwurf wollen sich die USA die Kontrolle und die Profite sichern. Die EU bliebe außen vor, eine Aufnahme der Ukraine wäre dann ein schlechtes Geschäft. Ist das das Ziel der gegenüber der EU negativ eingestellten Trump-Regierung?
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Ukrainische Nationalgarde soll mit neuen Befugnissen Massenunruhen niederschlagen
Nicht nur für den Kreml, sondern auch für die ukrainische Regierung könnte ein Kriegsende Bedrohungen mit sich bringen. Die Rada will mit einem Gesetz vorbeugen, allerdings sind die Freiwilligenverbände der Nationalgarde wohl das größere Risiko.
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Ukraine: „Ein langer Krieg ist eine Katastrophe für die Gesellschaft“
Solche Berichte bekommen wir nicht zu lesen. Shura Burtin hat im russischen Oppositionsmedium Meduza über seinen Aufenthalt in Kiew und an der Front und seine Gespräche in der kriegsmüden Ukraine geschrieben: „In der Ukraine herrscht ein Gefühl der Erschöpfung und Sinnlosigkeit.“
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In der Ukraine-Frage sind die Chinesen gespalten
Auch in China ringen zwei verschiedene Meinungen zum Thema Ukraine um Deutungshoheit. Chinas Intellektuelle sind dabei sehr stark proukrainisch.
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»Kein Konflikt wurde je durch Antipersonenminen entschieden«
Donald Tusk möchte das Verbot von Antipersonenminen aushöhlen. Die baltischen Staaten möchten gar die Anti-Personenminen-Konvention verlassen. Wissen sie überhaupt, was diese Minen anrichten?
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Venedig-Kommission: Auch in der Ukraine sollte das Recht auf Kriegsdienstverweigerung gelten
Seit dem Kriegsrecht werden in der Ukraine keine Wehrdienstverweigerer aus Gewissensgründen anerkannt. Auch bei der Verteidigung gegen einen ausländischen Aggressor kann das Recht auf Kriegsdienstverweigerung nicht außer Kraft gesetzt werden. Der BGH sah das kürzlich anders.
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