Die Ukraine wollte mit ihren Unterstützerstaaten vom ICJ die Feststellung erhalten, dass die russischen Völkermordvorwürfe als eine Legitimation für den Krieg falsch und ein Missbrauch der Völkermordkonvention gewesen seien. Die Gerichtsentscheidung erfreut Moskau und ist ein Dämpfer für die Ukraine.
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Raub auf offener Bühne
Die Pläne der Bundesregierung, mit russischem Vermögen den Krieg in der Ukraine zu finanzieren, und eine mögliche Entsendung deutscher Truppen, bringen die Bevölkerung in Deutschland in höchste Gefahr.
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Der Weg zum Frieden
Wie geht es weiter mit dem Krieg in Osteuropa? Erfasst er auch Deutschland?
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Die Ukraine zwischen Hoffnung und Zusammenbruch
In diesen Tagen fanden mehrere Verhandlungsrunden zwischen den USA und der Ukraine sowie zwischen den USA und Russland statt. Zwar sind direkte Friedensgespräche weiterhin nicht möglich, doch zahlreiche Medien spekulieren bereits über ein baldiges Kriegsende.
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Wie lange wird sich Selenskij noch halten und Konzessionen abwehren können?
Im Frühjahr könnte der Staat Ukraine pleite sein und zerfallen, wenn die EU nicht mindestens 45 Milliarden schnell zahlt. Nach einer Umfrage steigt die Akzeptanz der Bevölkerung für Konzessionen, aber man fürchtet sich auch nach einem Frieden vor einem russischen Angriff, Atomwaffen sieht ein Drittel als wirkliche Sicherheitsgarantie.
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Europa tut nichts für den Frieden!
Wie geht es weiter mit dem Krieg in Osteuropa? Erfasst er auch Deutschland?
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Kallas: „Es gibt kaum Kriege, wo die Situation so klar ist: Es gibt einen Aggressor und ein Opfer“
Die EU-Außenbeuftragte gab nach einer Videokonferenz der Außenminister die Position der EU wieder. Genauer zuhören lohnt sich, auch wenn nichts gelernt wurde und es beim Weiter so bleibt: mehr Sanktionen und mehr militärische und finanzielle Hilfe für die Ukraine.
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Friedensplan zum Kriegsplan gemacht
Merz schickt 11,5 Milliarden in den Kiewer Sumpf, blockiert Trumps Friedensplan und will die NATO bis an Russlands Grenze – koste es Hunderttausende Menschenleben.
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US-Friedensplan dürfte für Selenskij kaum annehmbar sein
Trump scheint dem geschwächten Selenskij die Pistole auf die Brust setzen zu wollen, um ein Kriegsende zu erreichen. Für Selenskij – und die europäischen Partner – wäre es eine Kapitulation. Allerdings gibt sich auch Moskau zurückhaltend.
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Merz: Selenskiy soll dafür sorgen, dass die jungen Männer in der Ukraine bleiben
Junge Ukrainer sollen gefälligst an die Front und nicht nach Deutschland. Selenskij ging auf die PR-Forderung von Merz gar nicht ein, er kann sich der unbedingten weiteren Unterstützung Deutschlands trotz Verwicklung in ein Korruptionsnetzwerke auf höchster Ebene sicher sein.
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