Nicht nur für den Kreml, sondern auch für die ukrainische Regierung könnte ein Kriegsende Bedrohungen mit sich bringen. Die Rada will mit einem Gesetz vorbeugen, allerdings sind die Freiwilligenverbände der Nationalgarde wohl das größere Risiko.
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Ukraine: „Ein langer Krieg ist eine Katastrophe für die Gesellschaft“
Solche Berichte bekommen wir nicht zu lesen. Shura Burtin hat im russischen Oppositionsmedium Meduza über seinen Aufenthalt in Kiew und an der Front und seine Gespräche in der kriegsmüden Ukraine geschrieben: „In der Ukraine herrscht ein Gefühl der Erschöpfung und Sinnlosigkeit.“
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In der Ukraine-Frage sind die Chinesen gespalten
Auch in China ringen zwei verschiedene Meinungen zum Thema Ukraine um Deutungshoheit. Chinas Intellektuelle sind dabei sehr stark proukrainisch.
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»Kein Konflikt wurde je durch Antipersonenminen entschieden«
Donald Tusk möchte das Verbot von Antipersonenminen aushöhlen. Die baltischen Staaten möchten gar die Anti-Personenminen-Konvention verlassen. Wissen sie überhaupt, was diese Minen anrichten?
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Venedig-Kommission: Auch in der Ukraine sollte das Recht auf Kriegsdienstverweigerung gelten
Seit dem Kriegsrecht werden in der Ukraine keine Wehrdienstverweigerer aus Gewissensgründen anerkannt. Auch bei der Verteidigung gegen einen ausländischen Aggressor kann das Recht auf Kriegsdienstverweigerung nicht außer Kraft gesetzt werden. Der BGH sah das kürzlich anders.
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Waffenstillstand demnächst?
In der gemeinsamen G7-Erklärung tritt die USA auch für die „territoriale Integrität“ der Ukraine ein, um dann gleich alles den Verhandlungen zu überlassen. Washington vermeidet, konkrete eigene Bedingungen zu setzen. Wer hat die besseren Karten?
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Jagd auf die Ukrainisch-orthodoxe Kirche
Das Kloster Swjatogorsk als Brennpunkt des Ukraine-Krieges.
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Massive russische und ukrainische Drohnenangriffe vor ukrainisch-amerikanischen Treffen in Dschidda
Die Gespräche haben bereits begonnen. Nach Musk wurde X in der Nacht von ukrainischen IP-Adressen mehrmals mit DDoS-Angriffen lahmgelegt.
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Nun sollte man einen dauerhaften Frieden in der Ukraine aushandeln
Die Zeit ist reif für eine Diplomatie, die Europa, der Ukraine und Russland kollektive Sicherheit bringt.
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Vance: „Der einzige Mann in der Stadt ist Donald Trump. Jeder muss seiner Führung folgen.“
Trump setzt die Waffenlieferungen an die Ukraine aus, Vance wirft den Europäern und Selenskij vor, auf Hoffnung durch Weiter so zu setzen. Das sei aber keine Strategie. Trumps Strategie ist die Holzhammer-Methode.
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