Beim Treffen mit Selenskij klopft Merz wieder die weitere militärische und finanzielle Unterstützung der Ukraine ohne eigene Initiativen zur Beendigung des Kriegs fest. Der Druck auf Russland soll erhöht werden, die am Tropf hängende Ukraine muss weiter kämpfen, dafür gibt es eine „militärisch-industrielle Zusammenarbeit“.
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Bundeskanzler setzt auf Konfrontation mit Russland
Die Reichweitenbeschränkung für westliche Waffen gebe es nicht mehr, verkündete Merz. Ob Taurus jetzt in die Ukraine geliefert wird, sagte er nicht. Ist die Forderung eines sofortigen Waffenstillstands nur ein Trick? Trump scheint die USA aus dem Konflikt zurückziehen zu wollen.
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Drohnenkrieg und neue Angriffstaktiken
Russland soll zunehmend neue Kamikaze-Drohnen einsetzen, deren Reichweite bereits um die 100 km beträgt. Bislang waren sie auf 30 km beschränkt. Aber es ist nicht nur die Reichweite, die die neuen Drohnen gefährlich macht.
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Trump scheint die Normalisierung der Beziehungen zu Russland über die zur Ukraine und EU zu stellen
Nachdem sich beide Seiten nicht bewegen wollen und die europäischen Länder weiterhin die Ukraine militärisch unterstützen, zieht Trump sich zurück. Die Anknüpfung wirtschaftlicher Beziehungen mit dem rohstoffreichen Russland mit Zugang zur Arktis und der Nordostpassage scheint ihm wichtiger zu sein.
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„In der Ukraine steht nicht weniger auf dem Spiel als die Friedensordnung unseres Kontinents“
In Europa sieht man ein Kriegsende in der Ukraine als Gefahr, angeblich steigt dann die russische Bedrohung. Daher ist man hinter vorgehaltener Hand für eine Verlängerung des Kriegs, um die Aufrüstung und die europäische Einheit zu sichern.
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„Fast garantiert zum Scheitern verurteilt“
Friedensgespräche in Istanbul: Ein fragiles Unterfangen mit pessimistischen Aussichten.
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Trump und Putin setzen sich erneut über Europäer und Selenskij hinweg
Das forsche Ultimatum, mit dem die vier europäischen Regierungschefs mit Selenskij Russland gedroht haben, ist geplatzt. Putin hat sich mit dem Treffen in Istanbul durchgesetzt. Gepokert wird, ob Trump und Putin sich dort für den Deal treffen werden.
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Trump: „Die Ukraine sollte dem Treffen in der Türkei zustimmen, und zwar SOFORT“
Trump und Putin manövrieren das Waffenstillstandsultimatum von Kiew und der europäischen Regierungschefs aus. Selenskij gehorchte Trump halb. Aber er müsste sein Dekret annullieren, nicht mit Putin verhandeln zu dürfen, was ein Eingeständnis seiner schwachen Position wäre.
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„Selenskij ist ein Joker in einem großen politischen Spiel“
Mit einem wahrscheinlich nahenden Waffenstillstand wird der Druck in der Ukraine auf Wahlen zunehmen. Präsident Selenskij nutzt das Kriegsrecht, um politische und mediale Konkurrenz auszuschalten. Sanktioniert wurde auch der Autor einer kritischen Selenskij-Biografie.
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Eindrücke vom 1. Mai in Dortmund
Der DGB und seine Jahr für Jahr enttäuschten Freunde.
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