In einer gemeinsamen Erklärung mit Selenskij wird von Merz, Macron und Starmer eine Führung von Verhandlungen mit Russland beansprucht. Mit der bekannten Moral der doppelten Maßstäbe werden alte Forderungen recycelt, die eben Verhandlungen verhindern werden. Das dürfte auch der Zweck der Veranstaltung in London gewesen sein.
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Der Krieg des 21. Jahrhunderts
Zwischen nuklearer Abschreckung und digitaler Kriegsführung.
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Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas sieht Russland in der Defensive und will wohl deshalb weiter Verhandlungen blockieren, auch indem sie für die EU im Rahmen des informellen Außenministertreffens Maximalforderungen äußert, während der Kreml mit einem Angriff auf Kiew droht und den Botschaften rät, die Stadt zu verlassen.
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Damit will der Kreml wie angekündigt auf den ukrainischen Angriff auf ein Schülerwohnheim in Lugansk geantwortet haben, durch den 21 Schülerinnen getötet und 42 verletzt wurden. Der ukrainische Generalstab weist die Beschuldigung zurück. Beide greifen angeblich nur militärische Ziele an.
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Das große Kapital wittert in der Krise die Gunst der Stunde. Deswegen machen sie umfangreicher denn je zu jeder Sozialversicherung umfangreiche Sparvorschläge. Der Staat wird aufgefordert, durch dirigistische Maßnahmen die Rahmenbedingungen für profitableres Wirtschaften zu schaffen.
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Der Kriegsausbruch in der Ukraine 2022 hat gezeigt, dass das Anti-Russlandprojekt für den „Westen“ ein voller Erfolg war. Davon träumte man im Deutschen Kaiserreich und in der Habsburgermonarchie bereits zu Beginn des 20. Jahrhunderts.
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Während die Zwangsmobilisierung immer brutalere Formen annimmt und Militärkommissare kriminell mit Erpressung und Raub unterwegs sind, werden Soldaten an der Front im Stich gelassen. Die deutsche Regierung, die den Krieg mit finanziert und forciert, macht sich mitschuldig an den unmenschlichen Zuständen.
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