Die „Reformpläne“ zum Sozialstaat verhüllen in Wahrheit einen Angriff auf die sozialen Grundwerte unserer Demokratie.
mehr lesenUkraine-Hilfe
Bundesregierung: Sozialstaat nicht mehr finanzierbar, aber spendabel bei Milliardenhilfe für den Ukraine-Krieg
Finanzminister Klingbeil versprach bei seinem Besuch in Kiew jährlich neun Milliarden Hilfe und grenzenlose Unterstützung. Seit Beginn des Krieges hat Deutschland nach dem Außenministerium zivile Unterstützung in Höhe von rund 34 Mrd. EUR geleistet und militärische Unterstützung in Höhe von rd. 40 Mrd. EUR geleistet.
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„As long as it takes and as intensely as needed”- eine neue Worthülse ohne Inhalt
Verschiedene Optionen, was die neue Worthülse bedeuten könnte.
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Ukraine: Mobilisierungsgesetz untergräbt Kriegsbereitschaft
Das Gesetz, für das keiner verantwortlich sein will, weist auf die hohen Verluste und den hohen Bedarf an neuen Soldaten hin, während sich die militärische Lage an der Front zuungunsten der Ukraine wendet.
mehr lesenEU-Kommission erreicht keine Einigung über „Solidaritätskorridore“ für die Ukraine
Ungarn, Polen, Bulgarien und die Slowakei haben Einfuhrverbote für ukrainisches Getreide erlassen, das den heimischen Markt mit Dumpingpreisen gefährdet
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