Die Europäer hadern mit dem amerikanisch-russischen Friedensplan. Noch zahlen die EU-Staaten mehr an Russland als an die Ukraine. Sie wollen den Krieg mit irrealen Forderungen verlängern und schwächen nicht Russland, sondern die Ukraine. Trump verlangt von Selenskij Zustimmung zum Friedensplan bis 27. November.
mehr lesenUkraine-Hilfe
EU-Kommission geht von Kriegsende in der Ukraine Ende 2026 aus
Wie Kommissionspräsidentin von der Leyen dazu kommt, das Kriegsende auf Ende 2026 anzusetzen, verrät sie nicht. Es soll offenbar die Bereitschaft erhöhen, die Ukraine schnell mit weiteren 137 Milliarden Euro, am liebsten aus dem eingefrorenen russischen Vermögen, am Leben und am Kämpfen zu halten.
mehr lesen
Der Sozialstaat – unbezahlbar und wirtschaftlicher Ballast?
Die „Reformpläne“ zum Sozialstaat verhüllen in Wahrheit einen Angriff auf die sozialen Grundwerte unserer Demokratie.
mehr lesen
Bundesregierung: Sozialstaat nicht mehr finanzierbar, aber spendabel bei Milliardenhilfe für den Ukraine-Krieg
Finanzminister Klingbeil versprach bei seinem Besuch in Kiew jährlich neun Milliarden Hilfe und grenzenlose Unterstützung. Seit Beginn des Krieges hat Deutschland nach dem Außenministerium zivile Unterstützung in Höhe von rund 34 Mrd. EUR geleistet und militärische Unterstützung in Höhe von rd. 40 Mrd. EUR geleistet.
mehr lesen
„As long as it takes and as intensely as needed”- eine neue Worthülse ohne Inhalt
Verschiedene Optionen, was die neue Worthülse bedeuten könnte.
mehr lesen
Ukraine: Mobilisierungsgesetz untergräbt Kriegsbereitschaft
Das Gesetz, für das keiner verantwortlich sein will, weist auf die hohen Verluste und den hohen Bedarf an neuen Soldaten hin, während sich die militärische Lage an der Front zuungunsten der Ukraine wendet.
mehr lesenEU-Kommission erreicht keine Einigung über „Solidaritätskorridore“ für die Ukraine
Ungarn, Polen, Bulgarien und die Slowakei haben Einfuhrverbote für ukrainisches Getreide erlassen, das den heimischen Markt mit Dumpingpreisen gefährdet
mehr lesen
Letzte Kommentare