Israels Polizeiminister Itamar Ben-Gvir und sein Gefolge haben ein rassistisches Todesstrafe-Gesetz in der Knesset durchgesetzt. Was besagt das über Israel und den Zionismus?
mehr lesenTodesstrafe
„Ihr mögt es nicht, wenn Israel sich verteidigt“
Israel führt die Todesstrafe für Palästinenser im Westjordanland ein, die „vorsätzlich den Tod einer Person herbeiführen, mit dem Ziel, die Existenz des Staates Israel zu leugnen“. Das schließt Siedler und Israelis praktisch aus.
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Hinrichtungs-Rekord in den USA
Es ist der Rekordmonat der Hinrichtungen. In Florida wurde erneut ein Häftling hingerichtet. Es war die 15. Hinrichtung in diesem Jahr – damit hält der Bundesstaat nun einen traurigen Rekord.
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„Mr. President Death“
US-Präsident Trump hat angekündigt, in der Hauptstadt Washington künftig die Todesstrafe anzuwenden, wenn dort ein Mord begangen wird. Es handele sich um eine „sehr starke Präventivmaßnahme“.
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Make Amerika Beautiful Again
Trump will mit seinen Dekreten dem Kapitalismus freie Bahn verschaffen, aber insgesamt geht es um eine Rückabwicklung. Die von ihm geforderte „schöne“ Architektur ist ein Beispiel dafür.
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70 Jahre alt und 42 davon in Haft: Mumia Abu-Jamal
Mumias Fall ist „ganz normal“ für die USA: symptomatisch für alles, was an der Todesstrafe kritisiert wird: Rassismus, Klassismus, Politisierung der Justiz.
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Britisches Dilemma mit den von der „Volksrepublik Donezk“ zum Tode verurteilten Kämpfern
Noch hat die britische Regierung nicht die „Volksrepublik“ kontaktiert, was Russland fordert. Der Verurteilte Aiden Aslin sagte, die Zeit laufe ab. Ohne direkten Kontakt und damit Anerkennung der „Volksrepublik“ wird wohl kein Deal zu machen sein
mehr lesenTodesurteile für gefangene ausländische Soldaten der ukrainischen Streitkräfte
Nicht Russland, sondern das Oberste Gericht der „Volksrepublik Donezk“ sprach die Urteile aus. Russland ermittelt gegen weitere ukrainische Kriegsgefangene, was auch die Ukraine macht. Ziel des juristischen Spiels dürfte sein, möglichst viel für einen Gefangenenaustausch herauszuholen
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