Nach fast zehn Monaten ist das politisch motivierte Strafverfahren gegen den Corona-Kritiker und Querdenken-Gründer voraussichtlich Ende Juli vorbei – Es ist zum Fall Kretschmann geworden.
mehr lesenStaatsanwaltschaft
Was ist an der geplatzten Richter-Wahl für das Bundesverfassungsgericht skandalös?
Parteien-Gemauschel statt direkte Demokratie.
mehr lesen
Der Ballweg-Prozess und ein Gerichtssaal, der zum Tatort gemacht wurde
Nach acht Monaten Verhandlungsdauer hat sich die Anklagekonstruktion der Staatsanwaltschaft gegen den Querdenken-Gründer in ihr Gegenteil verkehrt. Der Gerichtssaal ist zum Schauplatz politischer Verfolgung geworden.
mehr lesen
Doch ein politischer Prozess? Am Verfahren gegen Ballweg ist der Staatsschutz beteiligt
In der Hauptverhandlung vor dem Landgericht Stuttgart zeigt sich, wie dürftig die Anklagevorwürfe gegen den Querdenken-Gründer sind.
mehr lesen
»Wir möchten, dass der Staatsanwalt sich winden muss«
Der Physiker und Jurist Alexander Unzicker und der Rechtsanwalt Peter Schindler haben die vier Luftwaffenoffiziere, die im geleakten Mitschnitt zu hören waren, wegen Anstiftung zu einem Verbrechen angezeigt.
mehr lesen
„Rechtsstaatlich bedenklich“: Der Fall Ballweg wird zum Fall Staatsanwaltschaft
Das Landgericht Stuttgart weist die Hauptanklagevorwürfe gegen den „Querdenken“-Gründer zurück und attestiert der Strafverfolgungsbehörde eine tendenziöse und formell ungenügende Arbeitsweise.
mehr lesen
China: Künstliche Intelligenz erstellt als Staatsanwalt Anklagen in Shanghai
China ist auf dem besten Weg, die Rechtsprechung zu einem autonomen, KI-gestützten System zu machen.
mehr lesen
